Reaktionen auf Wahl von der Leyens

Widerstand gegen Merkels Coup

Die EU wird weiblicher, doch die Art und Weise, wie die Damen ausgewählt wurden, wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie könnte sich sogar noch rächen.

Ursula von der Leyen im Profil

Die EU könnte bald weiblicher werden Foto: reuters

Donald Tusk wählte wohlklingende Worte: „Europa ist eine Frau“, sagte der polnische EU-Ratspräsident am Ende des dreitägigen Gipfelmarathons am Dienstagabend in Brüssel.

Es war als Kompliment für die beiden Gewinnerinnen des Abends gedacht: Ursula von der Leyen und Christine Lagarde. Die Deutsche soll ab Herbst die EU-Kommission leiten, die Französin die Europäische Zentralbank.

Die Leitung des Rats übernimmt der Belgier Charles Michel, Außenvertreter soll der Spanier Josep Borrell werden. So hat es der EU-Gipfel nach wochenlangem Gezerre entschieden.

Zum ersten Mal in der Geschichte der EU sollen damit zwei Frauen die wichtigsten Jobs in Brüssel bzw. Frankfurt übernehmen. Das ist ein Fortschritt, Europa wird tatsächlich ein Stück weiblicher.

Tiefe Spuren auf dem richtigen Weg

„Das finde ich auch mal schön“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer gewohnt flapsigen Art. Dass eine deutsche Frau dabei ist, noch dazu aus der CDU, hat sie natürlich auch gefreut.

Doch die Art und Weise, wie die Damen ausgewählt wurden, wird tiefe Spuren hinterlassen. Sie könnte sich sogar noch rächen – denn das Europaparlament fühlt sich übergangen. Bei der Wahl in zwei Wochen könnte es von der Leyen zurückweisen. Die Warnungen sind kaum zu überhören.

„Das Parlament kann diesem Personaltableau nicht zustimmen“, sagte Jens-Geier, Chef der Europa-SPD. „Wir lassen uns vom Europäischen Rat keinen Präsidenten des Parlaments vorschreiben. Es ist ein Armutszeugnis für den Europäischen Rat, weil es das Spitzenkandidatenprinzip über Bord wirft.“

Ähnlich äußerte sich die grüne Spitzenkandidatin Ska Keller. „Dieser Hinterzimmer-Deal ist grotesk, er stellt niemanden zufrieden“, sagte sie. Özlem Alev Demirel, friedenspolitische Sprecherin der Linken, sprach von einem „bösen Omen“. Von der Leyen stehe für das Ziel, „die EU unweigerlich zu einer Rüstungsunion umzubauen.“

Misslich, aber selbst herbeigeführt

Probleme räumte sogar Merkel ein. Sie sagte, sie wolle sich für ein neues Verfahren mit dem EU-Parlament einsetzen, damit es nicht wieder zu einer solch misslichen Situation komme.

Allerdings hat Merkel die missliche Situation selbst herbeigeführt. Ganz am Anfang stand ihr Versuch, den selbst in Deutschland kaum bekannten CSU-Politiker Manfred Weber zum Spitzenkandidaten der Konservativen aufzubauen und zum nächsten Kommissionschef zu machen.

Dies rief Widerspruch hervor – vor allem bei Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron, der Weber mangelnde Erfahrung vorwarf und das „System“ der Spitzenkandidaten grundsätzlich infrage stellte.

Als sich herausstellte, dass Weber keine Mehrheit finden würde – nicht einmal im Europaparlament – schwenkte Merkel brüsk auf den sozialdemokratischen Spitzenkandidaten Frans Timmermans um. Doch der wurde vom neuen „Ostblock“ aus den osteuropäischen Visegrad-Staaten und Italien brutal ausgebremst.

Weber ist schon eingeknickt

Am Ende ließ Merkel dann die Spitzenkandidaten fallen – und zog ihren weiblichen „Joker“ von der Leyen aus dem Ärmel. Oder stammt der Vorschlag gar nicht von ihr? War es Merkel, oder kam die Idee gar von den Visegrad-Staaten?

Die Kanzlerin wollte es auch auf Nachfrage nicht sagen. Jedenfalls entschied sie sich für eine Kandidatin, die niemand auf dem Zettel hatte, und die in keiner Weise an der Europawahl beteiligt war – schon gar nicht als Spitzenkandidatin.

Das Ganze wirkte wie ein Coup – und nicht wie ein geordnetes Verfahren, das nach demokratischen Spielregeln abläuft. Deswegen baut sich nun auch Widerstand auf. Allerdings ist fraglich, ob er am Ende stark genug sein wird, um von der Leyen noch zu verhindern.

Merkels einstiger Günstling Weber ist schon eingeknickt. Er ziehe seine Kandidatur zurück und beuge sich der Meinung seiner Partei, erklärte er am Dienstagabend in Straßburg. Damit dürfte die konservative Europäische Volkspartei, der auch CDU und CSU angehören, dem Deal zustimmen, wenn auch zähneknirschend.

Die Spanier könnten den Ausschlag geben

Auch die Liberalen scheinen zufrieden zu sein. Jedenfalls erklärte Macron, der dort neuerdings den Ton angibt, von der Leyen sei eine hervorragende Wahl. Das reicht zwar noch nicht, um eine Mehrheit im EU-Parlament zu sichern.

Doch wenn auch die meisten Sozialdemokraten zustimmen, könnte von der Leyen durchkommen. Die größte Gruppe bei den Genossen stellen neuerdings nicht mehr die Deutschen, sondern die Spanier. Sie könnten am Ende den Ausschlag geben, eventuell gemeinsam mit den Rechtskonservativen und der Fidesz von Viktor Orban.

Bahnt sich da ein schmutziges Machtbündnis an? Dem früheren EU-Parlamentspräsidenten Martin Schulz (SPD) schwant schon Böses. „Es gibt Bestrebungen das Parlament einzukaufen“, sagte er dem Tagesspiegel. Wen er genau meint, ließ der SPD-Politiker offen.

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