Gastkommentar EU-Ausländer: Die „europäischsten Europäer“

17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox.

Wie aber kann uns ein auf nationale Themen fokussierter Kandidat wirklich repräsentieren?   Foto: dpa

Wären wir ein Land, so wären wir bevölkerungsreicher als die Niederlande und nur wenig kleiner als Rumänien. Entsprechend könnten wir jetzt bis zu 26 Mitglieder ins EU-Parlament wählen.

Wir sind aber kein Land und haben keine politischen Vertreter. Wir, das sind die 17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben (einschließlich der 3,7 Millionen, die in Großbritannien leben). Im letzten Jahrzehnt haben wir uns verdoppelt und machen heute 4 Prozent der EU-Bevölkerung aus.

Freilich ist jeder von uns berechtigt, an den EU-Wahlen teilzunehmen, entweder in dem Land, in dem wir leben, oder in unserem Herkunftsland. Aber fast keiner tut dies. Ein Bericht des European Data Journalism Network zeigt, dass sich nur 8 Prozent von uns für die Stimmabgabe an unserem Wohnsitz registrieren lassen.

Es ist absurd: Die unbestritten „europäischsten Europäer“ sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Das hat verschiedene Gründe. Zum einen müssten wir uns registrieren lassen. Das ist aufwändig und kostet Zeit, gleichzeitig ist das Zeitfenster dafür sehr kurz. Ich werde daher weder in Bilbao, wo ich wohne, noch in Turin, wo ich herkomme, noch in Paris, wo ich arbeite, wählen können. Es hilft auch nicht, dass die nationalen Behörden uns bei der Ausübung unserer Rechte kaum unterstützen.

Dringliche Herausforderung

Zum anderen adressieren die Parteien in den EU-Wahlen meist nationale Fragen. Wie aber kann uns ein auf nationale Themen fokussierter Kandidat wirklich repräsentieren? Dies könnte sich nur ändern, wenn mehr paneuropäische politische Bewegungen entstünden, deren politisches Angebot sich an die gesamte Union wendet. Sie könnten uns eine Stimme verleihen und vertreten.

Bis dahin bleiben wir jedoch so gut wie ausgeschlossen. Welch ein Paradox: Diejenigen, die Europa aufbauen, können ihre politische Zukunft in der EU einfach nicht steuern. Für die nächsten gewählten Mitglieder des Europäischen Parlaments kann ich mir kaum eine dringlichere Herausforderung vorstellen.

Der Autor ist Jean-Monnet-Professor an der École des hautes études commerciales de Paris.

Comments

[61321 (Profil gelöscht)]

Ja, ganz schön ärgerlich, wenn man die Wahlunterlagen nicht im Flugzeug vorgelegt bekommt



en.wikipedia.org/wiki/Alberto_Alemanno

[siri nihil]

"Freilich ist jeder von uns berechtigt, an den EU-Wahlen teilzunehmen, entweder in dem Land, in dem wir leben, oder in unserem Herkunftsland. Aber fast keiner tut dies. "

Hab ich so auch noch nicht gelesen, der Nichtwähler schiebt den anderen die Schuld in die Schuhe. Was für eine Farce, könnte glatt von der FPÖ kommen.



Und er wohnt in bilbao und arbeitet in paris? Was heißt das, pendelt er täglich oder wie ist das zu verstehen?

[otto]

Giovanni di Lorenzo tut es, gern auch mehrfach...

[Chutriella]

Wählen ist aufwändig und kostet Zeit? Herr Professore ist ein lächerlicher Jammerlappen. Einfach nur peinlich.

[Tomasz Regel]

Dafür können sie am Sonntag zwei stimmen abgeben, in der Heimat und am Wohnsitz. Also genau genommen sind diese Menschen sogar doppelt politisch vertreten.

[Gottfried Scherer]

Ich wohne als Deutscher in Tschechien und habe kein Recht mehr, regionale deutsche Parlamente zu wählen - und da soll ich eine Abstimmungsmaschine besetzen, die noch nicht einmal Geseztesinitiative hat und der kein Exekutor verantwortlich ist? Zudem sehe ich hier, dass mit EU-Geldern der reichen EU-Staaten beispielsweise ein Park verschönert, ein Kreisverkehr gebaut, das Kriegerdenkmal außer Sichtweite gestellt oder in einem abgelegenen Dorf ein Kinderspielplatz angelegt wird und die ehemaligen Ost-Staaten in ihre Einzelteile zerlegt werden. Wobei man hier trotz einer großen deutschsprachigen Neukohorte in Praha es schafft, viel EU-Gelder abzugreifen und damit Oligarchen zu mästen...

[Cededa Trpimirović]

Warum muss man sich registrieren lassen? Also in UK ok (siehe alter Link im Artikel), die sind ja nicht richtig demokratisch, da darf man auch nicht wählen wenn man seine Steuern nicht bezahlt hat.



Aber andere Länder? Hier haben mein Mann und ich gleichzeitig die Wahlunterlagen zugeschickt bekommen (an unserem regulären Erstwohnsitz, aber seinem Zweitland). Ist Deutschland da weiter als der Rest der EU oder was?

Wenn dem so ist, macht der Artikel ohne diese Erklärung nicht viel Sinn in einer deutschen Zeitung.

[rughetta]

signor allemanno ist als auslands-italiener in der aire registriert und kann an seinem wohnort bzw wohnortnah in einem italienischen konsulat waehlen. insofern ist das bloedsinn.

[the real günni]

weiss ich nicht, der artikel macht nicht viel sinn. paneuropaeisch, das ist ja einfach die EU an sich, mit ihren institutionen und letztendlich auch den nationalen parteien, die sich ja ausschliesslich um europaeische belange kuemmern. davon ist nichts national. und das argument. dass die registration so kompliziert und zeitaufwaendig ist, finde ich etwas vorgeschoben. das ist sicher auch von land zu land unterschiedlich, vielleicht sollte man zumindest fuer die europawahl diese prozesse EU-weit vereinfachen und homologisieren. zum beispiel sollte briefwahl ueberall moeglich sein, was es z.b. in italien gar nicht gibt.

[rughetta]

@the real günni:

es gibt _in_ italien tatsaechlich keine briefwahl, das hat mit dem unterschied von residenza und domicilio zu tun. dafuer kann man mit dem wahlschein kostenlos zugfahren zu seinem wahlort. aus dem ausland kann man allerdings sehr wohl per post waehlen, die eine gute sache, die berlusconi veranlasst hat.

[83379 (Profil gelöscht)]

Ich gehöre dazu und wähle an meinem alten Wohnort in Deutschland und werde da vertreten - Briefwahl sei dank. Verstehe das Problem nicht ganz wenn die Leute sich nicht selber darum kümmern wählen zu können.