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    • 3. 8. 2022, 10:33 Uhr

      Entscheidung aus Karlsruhe

      Kindergeld-Regel verfassungswidrig

      Zwischen 2006 und 2020 bekamen viele Familien von EU-Ausländer*innen kein Kindergeld. Das war falsch, hat nun das Bundesverfassungsgericht entschieden.  

      Schaufeln und Eimer liegen auf einem Spielplatz in einem Sandkasten.
      • 31. 8. 2019, 10:00 Uhr

        Verunglimpftes Quartier

        Die Stadt und die Spalter

        Der Osnabrücker Stadtteil Schinkel hat viele Probleme, bauliche und soziale. Sein größtes ist die CDU: Sie schürt Ressentiments und Angst.  Harff-Peter Schönherr

        Eine Hausfassade mit Ladenlokal, davor Stühle auf dem Gehweg.
        • 24. 5. 2019, 18:39 Uhr

          EU-Ausländer

          Die „europäischsten Europäer“

          Kommentar 

          von Alberto Alemanno 

          17 Millionen EU-BürgerInnen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Union leben, sind in Europa am wenigsten politisch vertreten. Welch ein Paradox.  

          Eine Person wirft einen Umschlag in eine Wahlurne, dahinter eine Fahne der Europäischen Union
          • 6. 5. 2019, 08:00 Uhr

            Ausbeutung am Arbeitsplatz

            Die Tagelöhner von Bremerhaven

            EU-AusländerInnen werden in Bremerhaven als billige Putzkräfte ausgebeutet. Wenn sie beim Jobcenter aufstocken wollen, haben sie keine Chance.  Jan Zier

            • 10. 8. 2018, 08:55 Uhr

              Kindergeld für EU-Ausländer

              Einladung zum Missbrauch

              Kommentar 

              von Simone Schmollack 

              Nur die Empfänger missbräuchlich bezogenenen Kindergelds zu bestrafen, löst das Problem nicht. Die Kassen tragen eine Mitverantwortung.  

              Drei Kinderwagen werden von vier Personen geschoben
              • 9. 8. 2018, 19:30 Uhr

                Kindergeld für EU-Ausländer

                Missbrauch oder europäisches Recht?

                Bürgermeister wittern Betrug beim Kindergeld durch Migranten. Tatsächlich finden mehr EU-Bürger einen Job in Deutschland. Illegal ist das nicht.  Josephine Schulz

                Zwei Kinder werfen in der Sonne einen Schatten
                • 18. 12. 2016, 15:26 Uhr

                  Gabriel und das Kindergeld

                  SPD-Chef dürfte AfD erfreuen

                  Kommentar 

                  von Simone Schmollack 

                  Beifall von rechts: Sigmar Gabriel fordert ein niedriges Kindergeld für nicht in Deutschland lebende Kinder von hier lebenden EU-AusländerInnen.  

                  Bild von Sigmar Gabriel
                  • 2. 12. 2016, 11:25 Uhr

                    Sozialhilfe für EU-Ausländer

                    Bundestag beschließt Einschränkung

                    Künftig haben nicht arbeitende EU-Ausländer erst nach fünf Jahren Anspruch auf Sozialleistungen. Als „Verrat an der europäischen Idee“ kritisiert dies die Opposition.  

                    Andrea Nahles im Bundestag
                    • 12. 10. 2016, 12:32 Uhr

                      Sozialhilfe für EU-Ausländer

                      Hartz IV wird exklusiv

                      Ausländer aus anderen Staaten der EU werden fünf Jahre lang von Hartz-IV-Leistungen ausgeschlossen. Nun liegt ein Gesetzentwurf von Arbeitsministerin Nahles vor.  

                      Eine Frau, Andrea Nahles
                      • 7. 10. 2016, 11:47 Uhr

                        Sozialhilfe für EU-Ausländer

                        Nahles will Zugang begrenzen

                        Für Nicht-EU-Bürger in Deutschland soll der Anspruch auf Sozialhilfe frühestens nach fünf Jahren bestehen. Das sieht ein Gesetzentwurf der Arbeitsministerin vor.  

                        Eine Frau hebt die Hand und spricht in ein Mikrofon
                        • 20. 5. 2016, 18:23 Uhr

                          Kaspern im Europapunkt Bremen

                          McAllister ist wieder da

                          Kommentar 

                          von Benno Schirrmeister 

                          Der frühere Ministerpräsident Niedersachsens, David McAllister plaudert beim Bremen-Gastspiel übers britische EU-Referendum.  

                          • 25. 2. 2016, 17:54 Uhr

                            Hartz IV für EU-Bürger

                            Dann eben ohne Stütze

                            Kommentar 

                            von Christian Rath 

                            Vertauschte Rollen: Der EuGH schützt die Interessen der Mitgliedsstaaten, das Bundessozialgericht setzt sich für zugewanderte EU-Bürger ein.  

                            Eine Hand hält einen Stempel, auf dem "Hartz IV" steht
                            • 25. 2. 2016, 16:16 Uhr

                              Entscheidung des EuGH

                              Drei Monate ohne Hartz IV sind okay

                              Einreisende EU-Bürger dürfen ein Vierteljahr lang von Hartz-IV-Leistungen und Sozialhilfe ausgeschlossen werden – ohne Einzelfallprüfung.  Christian Rath

                              Schild in einem Bus aus Rumänien mit der Reiseroute
                              • 23. 2. 2016, 10:24 Uhr

                                Kommentar Kürzung Auslandskindergeld

                                Dann kommen sie eben zu uns

                                Die Bundesregierung will für Kinder im EU-Ausland weniger zahlen. Das macht sie nicht, um zu sparen – sondern um Migranten abzuschrecken.  Christian Rath

                                Der Schatten eines Erwachsenen, der die Hand eines Kindes hält, fällt auf Kopfsteinpflaster
                                • 11. 11. 2014, 19:59 Uhr

                                  Hartz IV für EU-Bürger

                                  Lieber nicht großzügig

                                  Kommentar 

                                  von Christian Rath 

                                  EU-Ausländer, die nicht nach Arbeit suchen, können kein Hartz IV beantragen, hat der EuGH geurteilt. Richtig so. Die Alternative wäre sehr unschön.  

                                  • 16. 1. 2014, 15:36 Uhr

                                    Ausweisung von EU-Ausländern erleichtert

                                    Schlechte Karten für Straffällige

                                    Je länger EU-Bürger sich legal in einem anderen EU-Staat aufhalten, desto schwieriger die Ausweisung. Doch wer ins Gefängnis muss, kann abgeschoben werden.  

                                    • 12. 12. 2013, 18:35 Uhr

                                      Hartz-IV-Anspruch für EU-Ausländer

                                      Gerichtsurteil vertagt

                                      Haben arbeitssuchende EU-Ausländer in Deutschland Anspruch auf Hartz IV? Das Bundessozialgericht hat ein Grundsatzurteil dazu ausgesetzt.  

                                    EU-Ausländer

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