US-Sanktionen gegen Iran: Trump verschärft den Kurs
Die US-Regierung will ab Mai alle Länder wirtschaftlich bestrafen, die iranisches Öl einführen. Das betrifft China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei.
Die US-Regierung will ab dem 2. Mai die 2018 ausgesprochenen Wirtschaftssanktionen gegen den Iran voll durchsetzen. Konkret geht es darum, Länder zu bestrafen, die weiterhin Erdöl aus dem Iran beziehen.
Von dieser bereits eingeführten Regelung waren bislang acht Länder ausgenommen, von denen drei bereits ihre Erdölkäufe im Iran eingestellt haben. Die verbliebenen fünf Länder, China, Indien, Japan, Südkorea und die Türkei, sollen nun ebenfalls „auf null“ gehen, sagte US-Außenminister Mike Pompeo.
Die Regierung von US-Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr entschieden, aus dem zwischen den ständigen Mitgliedern des UN-Sicherheitsrats sowie Deutschland und der EU mit dem Iran 2015 ausgehandelten Abkommen auszusteigen.
Mit dem Abkommen waren zahlreiche zuvor bestehende Sanktionen gegen den Iran ausgesetzt worden. Der Iran hatte im Umkehrschluss große Teile seines Nuklearprogramms eingestellt und internationalen Inspektoren Zugang zu seinen Anlagen gewährt.
Verärgerung in China
Trump sah das jedoch als „schlechten Deal“ an, warb schon im Wahlkampf für den Ausstieg und erhielt dafür Applaus von Israels Regierung. Die anfängliche Ausnahme der acht Länder war ein Zugeständnis an deren starke Wirtschaftsbeziehungen mit dem Iran.
Das iranische Außenministerium bezeichnete die Maßnahmen als „grundsätzlich illegal“. Die EU-Außenbeauftrage Federica Mogherini ließ am Dienstag über eine Sprecherin ihr Bedauern erklären. Das Vorgehen der USA drohe das Atomabkommen weiter zu gefährden.
Die chinesische Regierung zeigte sich verärgert über den Schritt der USA und erklärte, weiterhin im Interesse der chinesischen Unternehmen zu agieren. Die Entscheidung der USA werde zur Unruhe im Nahen Osten und auf den internationalen Energiemärkten beitragen, sagte ein Sprecher des Außenministeriums.
Die Türkei verwies auf die lange gemeinsame Grenze mit dem Iran und traditionelle Beziehungen mit dem Nachbarland. Man werde keine einseitigen Sanktionen akzeptieren, sagte Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu.
Israel und Saudi-Arabien frohlocken
Lediglich der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu begrüßte die Entscheidung der USA und beglückwünschte Donald Trump zu seiner Entschlossenheit „gegen die iranische Aggression“.
Unmittelbare Folge dürfte eine weitere Steigerung der Ölpreise sein – und eine wiederum wachsende Rolle Saudi-Arabiens, das bereits freudig zusicherte, die Ausfälle zusammen mit anderen Opec-Staaten zu kompensieren.
Politisch verschreckt Trump damit Partner in Asien – sowohl Südkorea als auch China sind wichtig im Konflikt mit Nordkorea. Unklar ist, wie sich die Maßnahme auf die laufenden Verhandlungen über ein Handelsabkommen zwischen den USA und China auswirken wird, die eigentlich im Mai oder Juni zum Abschluss gebracht werden sollten.
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