Therapie für Homosexuelle: „Noch keine Entscheidung“
Jens Spahn wollte Konversionstherapie verbieten. Doch sein Ministerium relativiert diese Pläne nun. Das zeigen Unterlagen, die der taz vorliegen.
Das Gesundheitsministerium rudert zurück: Der Vorschlag von Minister Jens Spahn, Konversionstherapien zu verbieten, ist offenbar nur seine Privatmeinung. Dies zeigt ein Schreiben aus seinem Haus, das der taz vorliegt.
Am 15. Februar hatte Spahn im Interview mit der taz erklärt: „Homosexualität ist keine Krankheit und deswegen ist sie auch nicht therapiebedürftig. Deswegen bin ich für ein Verbot der Konversionstherapie.“ Er kündigte einen Gesetzesentwurf bis zum Sommer an.
Gleichzeitig zu dem Interview hatte sich der FDP-Bundestagsabgeordnete Jens Brandenburg mit einer Schriftlichen Frage an das Gesundheitsministerium gewandt. Er wollte wissen, was die Bundesregierung derzeit plane, um Konversionstherapien zu verbieten.
Vier Tage nach Spahns Interview erhielt Brandenburg eine knappe Antwort, die der taz vorliegt: „Die Bundesregierung prüft derzeit, wie sie ihrer Selbstverpflichtung aus dem Nationalen Aktionsplan gegen Rassismus zum Umgang mit sogenannten ‚Konversions‘- oder ‚Reparations‘-Therapien gerecht werden kann.“
Brandenburg: Antwort geht nicht weit genug
Zwar enthält der Aktionsplan ein Verbot von Konversionstherapie. Doch für Jens Brandenburg geht diese Antwort nicht weit genug. Im taz-Interview habe der Gesundheitsminister noch konkrete Maßnahmen genannt, wie eine Schnellstudie der Bundesstiftung Magnus Hirschfeld und Regelungen im Berufs-, Sozial- und Strafrecht.
„Nichts davon erwähnt Ihr Haus in der zeitgleich gestellten Antwort auf die parlamentarische Frage“, schreibt Brandenburg in einem Brief an Spahn. „Hat die Bundesregierung tatsächlich keinen Plan und Sie haben einen solchen in der Presse lediglich als Privatperson vorgetäuscht?“
Auf Nachfrage heißt es aus dem Ministerium: „Die Antwort auf die Schriftliche Frage war zugegebenermaßen etwas weniger offensiv formuliert“, sagt Sprecher Oliver Ewald. „Der Minister hat im Interview seine eigenen Vorstellungen dargelegt. Im Ministerium gibt es noch keine Entscheidung über das Gesetz.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Friedensforscherin
„Wir können nicht so tun, als lebten wir in Frieden“
Prozess gegen Maja T.
Ausgeliefert in Ungarn
Klimaneutral bis 2045?
Grünes Wachstum ist wie Abnehmenwollen durch mehr Essen
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
ifo-Studie zu Kriminalitätsfaktoren
Migration allein macht niemanden kriminell
Bundesregierung und Trump
Transatlantische Freundschaft ade