Syrien und kurdische Gebiete: Trump verteidigt US-Truppenabzug
Nach Kritik am Abzug der US-Truppen aus Syrien rechtfertigt sich der Präsident. Kurden bereiten sich unterdessen auf eine türkische Offensive vor.
In einem Protestbrief an Trump heißt es: „Ihre Regierung darf nicht denselben Fehler machen wie frühere Regierungen und sich diesen Halunken ergeben.“ Senator Marco Rubio sprach in einem Fernsehinterview von einem „furchtbaren Fehler“ Trumps.
Der deutsche Außenminister Heiko Maas sagte am Donnerstag: „Es besteht die Gefahr, dass die Konsequenzen dieser Entscheidung dem Kampf gegen IS schaden und die erreichten Erfolge gefährden“. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen fügte hinzu, „auch in den laufenden Verhandlungen um eine gut ausbalancierte Nachkriegsordnung Syriens (…) verschieben sich jetzt natürlich Gewichte zugunsten des Diktators Assad“.
Nach Darstellung des Senders CNN und anderer US-Medien hatte Trump den Abzug gegen den ausdrücklichen Rat von drei seiner in dieser Frage wesentlichen Experten getroffen: Verteidigungsminister James Mattis, Außenminister Mike Pompeo und Sicherheitsberater John Bolton.
Mattis und Bolton wie auch der US-Sonderbeauftragte Brett McGurk hatten noch vor wenigen Tagen gesagt, der IS sei nicht besiegt und ein Abzug komme auch wegen der Iraner nicht in Frage. Selbst aus den Reihen der Republikaner wird Trump nun kritisiert. Auch die Verbündeten Israel, Großbritannien und Frankreich sind empört, Frankreich hat bereits angekündigt, auch nach einem US-Abzug in Syrien bleiben zu wollen.
Lob aus Moskau
Erfreut sind dagegen die syrische und die russische Regierung. Das Assad-Regime setzt darauf, dass die Kurden in Nordsyrien nun aus Angst vor einer erneuten Militäroffensive der Türkei auf Damaskus zugehen. Russlands Präsident Wladimir Putin bezeichnete Trumps Schritt als „korrekte“ Entscheidung. Er teile auch Trumps Einschätzung, dass die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) in Syrien weitgehend besiegt sei, sagte Putin am Donnerstag.
Trump selbst verteidigte seine Entscheidung am Donnerstag nochmals. „Wollen die USA der Polizist im Nahen Osten sein?“, schrieb er auf Twitter. Die Präsenz bringe den USA nichts, koste aber das Leben von Soldaten sowie Billionen Dollar für den Schutz anderer.
Die Kurden Nordsyrien sind unterdessen alarmiert. „Die Entscheidung des Weißen Hauses wird sich negativ auf den Antiterrorkampf auswirken“, hieß es in einem Statement der Syrischen Demokratischen Kräfte (SDF), einer von der kurdischen YPG-Miliz dominierten Militärallianz. „Der Kampf ist nicht beendet, sondern befindet sich in seiner entscheidenden Phase.“ Die YPG will ihre Milizen nun von der Front gegen den IS abziehen und an die türkische Grenze verlegen.
Kurdische Bodentruppen der USA
Seit Barack Obama die syrischen Kurden 2014 in ihrem Kampf gegen den IS um die Stadt Kobani mit Luftangriffen unterstützte, hatten sich die syrisch-kurdischen YPG-Milizen mehr und mehr zur Bodentruppe der USA im Kampf gegen den IS entwickelt. Sie bekamen Waffen und Ausrüstung von den USA und eroberten Rakka, die Hauptstadt des IS, und den größten Teil der vom IS besetzten Gebiete in Syrien mit Unterstützung der US-Luftwaffe zurück. An ihrer Seite kämpfen rund 2.000 US-Elitesoldaten, die Trump nun abziehen will.
Mit seiner Ankündigung löst Trump ein Versprechen aus seinem Wahlkampf ein und macht gleichzeitig einen großen Schritt auf den Nato-Partner Türkei zu, der die Zusammenarbeit der USA mit der YPG von Beginn an heftig kritisiert hat. Da die DYP, der politische Arm der YPG, ursprünglich eine Gründung der türkisch-kurdischen Guerillaorganisation PKK ist, stellt die YPG aus Sicht der Türkei schlicht den syrischen PKK-Ableger dar. Für die türkische Regierung war es deshalb unakzeptabel, dass die USA Waffen an die YPG lieferten, während die PKK Terroranschläge in der Türkei verübte.
Erst vor wenigen Tagen kündigte Präsident Recep Tayyip Erdoğan eine neue Militärintervention in Syrien östlich des Euphrats an, um die „kurdischen Terroristen“ zu vertreiben. Da in der Gegend auch US-Truppen stationiert sind, drohte ein Zusammenstoß. Der scheint nun abgewendet.
Der türkische Generalstabschef Hulusi Akar sagte, die türkischen Truppen an der syrischen Grenze würden die Situation beobachten und seien jederzeit zu einem Einmarsch in der Lage. Im türkischen Fernsehen sind Bilder zu sehen, wie US-Soldaten sich von ihren kurdischen Kameraden verabschieden und US-Lastwagenkolonnen von Syrien aus in Richtung irakischer Grenze fahren.
Das türkische Militär will rund um Kobani einen Keil in das jetzt von der YPG kontrollierte Gebiet treiben. Sobald die US-Militärs sich aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet zurückgezogen haben, kann der Einmarsch beginnen.
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