Proteste der Gelbwesten: Angriffe auf Medien in Frankreich
Bei den französischen Gelbwesten-Protesten wurden soziale Netzwerke und Journalisten attackiert. Auf Twitter kursieren Fotos verletzter Reporter.
Nach den erneuten Ausschreitungen am Wochenende sucht der französische Staatspräsident Emmanuel Macron nach Lösungen, um eine schwere und dauerhafte politische Krise zu lösen. Bereits am Montag sprach er mit Vertretern aus der Wirtschaft im Élyséepalast. Unternehmer fürchten nach den Krawallen um Einnahmen und Aufträge. Wirtschaftsminister Bruno Le Maire warnte davor, dass die Proteste ausländische Investoren verschrecken könnten. „Ich sehe die Auswirkungen, die das auf Ausländer hat, offensichtlich ist das nicht gut für die Attraktivität unseres Landes“, sagte der Minister dem Sender RTL. Auch Gewerkschaftsvertreter lud der Präsident in seinen Amtssitz ein, sowie Arbeitgeberverbände und führende Politiker der Nationalversammlung und des Senats. Macrons Dilemma: Wie soll Frankreich auf die Bewegung der Gelbwesten reagieren? Der Präsident setzt auf Vorschläge aus der ganzen Republik. Am Montagabend wollte sich Macron an die Bevölkerung wenden und eine Erklärung zur Lage abgeben.
Mehr als 100.000 Menschen sind am Samstag auf die Straße gegangen, rund 10.000 davon demonstrierten in der Hauptstadt Paris. Ihre Wut richtet sich nicht nur gegen die hohen Energie- und Treibstoffpreise, sie fordern mehr Steuergerechtigkeit und höhere Löhne. Mitte November hatte sich die Protestbewegung der Gelbwesten formiert. Die Mitte-Regierung hatte die geplanten Steuererhöhungen auf Treibstoffe wegen der Proteste auf Eis gelegt. Die Forderungen der Demonstranten reichen jedoch viel weiter.
Während die Regierung nach Lösungen sucht, brodelt die Gerüchteküche, wer den Protest der Gelbwesten groß gemacht hat. Die britische Tageszeitung Times berichtete, dass offenbar von russischer Seite Hunderte Fake-Profile in verschiedensten Onlinenetzwerken veröffentlicht wurden, die den Protest unterstützen oder zu weiteren Aktionen aufriefen. Angeheizt wurde die Debatte auf über Twitter verbreitete Fotos, die Gelbwesten-Demonstranten zeigen, die angeblich von Polizisten schwer verletzt wurden. Die Zeitung beruft sich auf eine Analyse von „New Knowledge“, einem Unternehmen für Cybersicherheit.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
