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Wer das Geld hat, hat die Macht, und das sind Immobilienmakler und die Bauherren, die leidlich normal aussehende Wohnungen als VW für Mieter bezeichnen und sich selbst als sozialpäpste loben, diese Wohnungen für weit über ihren Wert abgeben und Charityveranstaltungen auf Kosten der Steuerzahler abhalten. Wir sind auf Wohnungen angewiesen - daraus wird sehr viel Kapital geschlagen. Wohnen muss bezahlbar werden! Nur so sind Miete zahlende Menschen und der Staat nicht länger erpressbar von skrupellosen Bauherren.
Mietpreisbremse wirkt aehnlich: Diejenigen Angehoerigen der Mittelschicht, die sich vor >10 Jahren guenstige innerstaedtische Mietwohnungen gesichert haben, wollen diese gegen Mieterhoehungsabsichten der Oberschicht verteidigen. Und damit auch gegen meist juengere Neumieter. Uebrigens hat das auch zur Folge, dass Vermieter weniger Einkommensteuer zahlen, mit der Leistungen an sozial schwache finanzierbar waeren.
"Was sich da als emanzipatorische, soziale Bewegung geriert, ist im Kern das genaue Gegenteil. Wer die Castings für Wohnungen in selbstverwalteten Häusern kennt, kann sich kaum vorstellen, dass ein identitätspolitisch unbedarfter und überhaupt bewegungsferner „Normalo“ jemals eine Chance haben könnte, die Wohnung zu bekommen, auch wenn er sie noch so dringend bräuchte. Wenn schon Hartz-IV-Bezieher, dann bitte aus dem eigenen soziokulturellen Milieu und gern auch eine Flüchtlingsfamilie für die antirassistische Credibility."
Ich bin beeindruckt, ein solcher Text in der Taz.
Ich befürchte zwar das er untergehen wird, aber dennoch, er wurde veröffentlicht.
Lieber Rainer Balcerowiak, ich möchte ihnen für diese Zeilen danken, sie sprechen mir aus vollstem Herzen.
@Sven S Ich möchte noch einen Schritt weiter gehen.
Mit ihren Zeilen haben sie genau das beschrieben, warum ich der heutigen Linken nichts abgewinnen kann.
Mehr noch, sie haben den Grund warum ich das soziokulturelle Milieu der Linken verachte und verabscheue sehr deutlich dargestellt.
Toller Kommentar, für solche Kritik schätze ich die taz wirklich sehr, die immer wieder aus "grüne" Gewissheiten hinterfragt.
Man kann durchaus in Frage stellen, ob es links ist, was der Baustadtrat Schmidt in Kreuzberg macht, nämlich "genehmen" Hausgemeinschaften ihre Häuser zu kaufen, statt dieses Geld in neue Wohnungen zu investieren.
Das kann sein, dass Rainer Balcerowiak aus einem anderen Spektrum der Linken kommt, eher dem Zentralverwaltungs--Stamokap-Ansatz als dem egalitär-bewegungsförmigen Recht-auf-Stadt.
Er schrieb einige Jahre für die junge Welt.
Ja, die Verdrängung durch das Immobilienkapital ist kriegerisch und keine Frage von Lifestyle, klar.
So bürgerlich ist die Protestbewegung jedoch nicht.
Und - so viele sind davon betroffen.
Klar auch: Obdachlose mit grauem Rauschebart und psychischen Einsamkeitserkrankungen können sich nicht gut organisieren - da sind die Studieren vielfach im Vorteil.
Trotzalledem: Gemeinsam neue Wege gehen, Besetzen hilft und kollektive Mietsenkungsaktionen sollten gelingen.
...auch wenn die taz dauernd diesen Eindruck erwecken will, bei der Partei Die Linke will keiner Frau Wagenknecht "loswerden".
Bei Angebot und Nachfrage auf dem Wohnungsmarkt sind die Regeln umgekehrt proportional wie auf anderen Märkten. Es geht nicht darum Überfluss herzustellen, sondern Verknappung zwecks hoher Rendite zu erzeugen, deshalb steht ja auch Wohnraum leer. Der soziale Wohnungsbau sollte dem entgegenwirken. Und es gibt auch marktwirtschaftlich keine Alternative. Wenn man billigen Wohnraum produzieren will, muss man Sozialwohnungen schaffen, auch in bester Wohnlage. Bei uns in Toulouse muss jetzt bei jedem neuen Wohnbauprojekt ein gewisser Anteil an Sozialwohnungen geschaffen werden. Das bedeutet auch, dass innerhalb eines Wohnhauses Mieter oder Eigentümer verschiedener sozialer Kategorien zusammenleben " müssen".
Eigentum verpflichtet steht im Grundgesetz. Und die derzeitige Wohnungsnot ist ein Paradebeispiel dafür. Hausbesetzung ist für mich eine legitime Antwort auf Leerstand bei Wohnungsnot, aus Gründen der Spekulation. Es werden ja nicht Menschen aus ihren Wohnungen vertrieben um sie zu besetzen. Es geht auch nicht um kein Bock auf Miete, sondern um bezahlbaren Wohnraum. In Fällen wo eine Einigung zwischen Besetzern und Eigentümern erzielt worden ist, wird auch Miete bezahlt.
@Andreas J ...nur, viele in Deutschland, vor allem in der BRD vor 1989, sozialisierte Menschen verstehen das nicht.
Für die gilt: Hausbesetzer = Schmarotzer = Kommunisten.
@81331 (Profil gelöscht) Der heilige Ossilinke erklärt den bösen Westfaschisten wieder mal die Welt...
"Es geht um die Schaffung und Verteilung von Wohnungen, die allen gehören und von allen genutzt werden können, und nicht nur wortmächtigen oder reichen Minderheiten."
Das wird es in einer deregulierten bzw. suboptimal regulierten Marktwirtschaft so aber nicht geben. Deregulierung wurde so jahrelang von den Regierungsparteien forciert ohne deutlichen Widerstand aus der Bevölkerung. Da geht auch noch einiges, siehe angelsächsisches System. Das ist doch das erstrebenswerte Vorbild unserer dominanten wirtschaftsliberalen Vertreter im Bundestag. Mit Friedrich Merz, der uns Aktien verkaufen will, und anderen CDU/CSU Konsorten wird es keine angemessene soziale Regulierung geben, mit den Grünen in einer Jamaika Koalition auch nicht, mit der SPD in einer Großen Koalition ebenso wenig … Höchstens eine stärker werdende Linkspartei könnte hier etwas entgegensetzen und die anderen Parteien zum Einlenken bewegen! Doch die sind derzeit mit der Debatte, wie ich auch immer wieder in der taz lese, um offene Grenzen beschäftigt und wie sie Frau Wagenknecht loswerden. Berlin kann sich schon mal auf Preise wie in London und New York einstellen!
Guter Artikel. Nur wieder mal die Legitimität der Hausbestzung stößt mir auf.
Andererseits müsste ich mal dringend los mit Stemmeisen usw.. Hab keinen Bock auf Miete😬
Die Kritik ist ja schön und gut. Und außerdem in großen Teilen auch zutreffend. ABER als Lösung anzubieten, dass der Staat das schon richten wird ist irgendwas zwischen ahistorisch, naiv und verlogen.
Das Berliner Wohnungsproblem gäbe es doch in der Form heute nicht, wenn nicht genau der Staat, der hier zum Retter hochgeschrieben wird, Haufenweise sozialen Wohnungsbau privatisiert und alternative Konzepte mit dem Gummiknüppel unterdrückt hätte.
Wer ernsthaft glaubt irgendeine Regierung würde sich jemals mit großen Lobbyverbänden anlegen, glaubt auch daran, dass es im Kapitalismus jede*r von Tellerwäscher zum Millionär bringen kann, wenn er*sie sich nur genug anstrengt...
@BakuninsBart Wenn der Staat es nicht lösen kann, wozu brauchen wir dann noch einen Staat?
Das kenne ich auch aus Saarbrücken. Widerstand gegen Bauvorhaben, auch bei Altersheimen, barrierefreien Neubauwohnungen usw.
Aufgeführt werden die Kaltluftschneise,
die armen Vögel, der Baulärm, die entfallenden Parkplätze.
Einer Bekannten, auch in so einer Bürgerinitiative, ist es dann in einem Nebensatz raus gerutscht: "Da kommen ja dann Fremde".
Es bleibt dabei: Die Wohnungsnot/Mietexplosion ist nur über einen Angleich von Angebot und Nachfrage in den Griff zu bekommen.
Der Versuch, den Mietmarkt durch Preisbremsen, Milieuschutz oder was auch immer zu manipulieren, ändert nichs daran, dass bei mehr Nachfrage als Angebot irgendwie ausgewählt werden muss und das zwangsläufig zu Ungerechtigkeiten durch einseitige Kriterien führt. Sind die zu weich, geht es nach Ideologie oder Nasenfaktor, sind sie zu hart, bleiben sie schablonenhaft bilden sie im Zweifel die Realität nicht ab.
Das links-alternative Bürgertum sagt dann, dass nicht jeder in der Stadt wohnen müsse - da draußen gäbe es noch viel Platz und schöne Landschaften. Liest man auch hier ab und dann...
Die Argumentation ist UNLOGISCH. Denn einerseits werden angeblich Wuchermieten in Ballungsräumen verlangt - und andererseits lassen Immobilien-Eigentümer ihre Großstadt-Immobilie leerstehen und verfallen.
Warum sollte jemand sein Eigentum verfallen lassen, wenn er doch zzt. max. Einnahmen generieren kann?
Zudem ist zu berücksichtigen, dass wohnen in der Kernstadt bedeutet, ÖPNV, Kultur, Kneipen, soziale Kontakte, Arbeit sind direkt vor der Haustür. Zieht man die eingesparten Kosten dafür vom Mietpreis ab, dürfte er sich bei 8,-bis 10,-€/m2 Nettokalt einpendeln. Üblich im Umfeld der Ballungszentren ist ca. 10,-€/m2, was bei Jahreseinkommen von 50.000,-€ - 100.000,-€ doch gut zu bezahlen ist.
Sollte aber das seit 25 Jahren niedrige Lohnniveau der unteren Bevölkerungsschichten die Ursache für die empfundene MIET-EXPLOSION sein, dann müsste der Medien-Streit doch nicht um die Höhe der Miete gehen, sondern um ein HÖHERES LOHNNIVEAU der Einkommenschwächeren. Oder seh ich das nur so.
Das wird abre nie Thema, seltsam. Liegt es daran, das die UNGLEICHHEIT / ARM u. REICH zum Wirtschaftskonzept gehört ? Übrigens, in der Schweiz zahlt man 50,-€ / m2.
@Fantastin Es müsste um beides gehen: höhere Löhne und niedrigere Mieten.
@970 (Profil gelöscht) Es würde vollkommen genügen, die Steuerlast zu reduzieren. Dies ist natürlich nicht im Interesse der Staatsagenten, da man da doch tatsächlich mal im Haushalt schauen müsste wo das ganze Geld sinnlos hinfließt. Bei den Steuern geht es hauptsächlich um Lohnsteuer und Mehrwertsteuer.
@FStein Das ist zu kurz gedacht. Die Steuerlast für wen? Welche Steuern?
Vielen Dank für den Artikel! Eine einfache Wahrheit ist: Wer niedrige Wohnungspreise will, ohne vorher das System zu stürzen, muss mehr - viel mehr - und schneller bauen. Auch wenn alle Beteiligten dabei ihr bestes geben, wird Wohnen hinterher zwar billiger, aber möglicherweise nicht mehr so "schön" sein. Mehr nervige Nachbarn, mehr Menschen auf wenig Raum, mehr versiegelte Fläche, keine gewachsenen Milieus mehr usw. Es guckt dann halt nicht mehr wie in Euren Instagram-Streams aus, dafür kommt die Konfrontation mit der Realität außerhalb der Filterblasen eben ein paar Jahrzehnte früher - kann ja nicht schaden.
@Jens Bötticher Im Ernst? Schauen Sie mal die letzte Sendung der "Anstalt" an, oder vorletzte, da ging es ausschließlich um Mieten und Bauen. Das ist kein einfaches Angebot-Nachfrage Geschehen. Irgend jemand, ob eine Person, oder ein Konzern, der baut, der will damit Rendite machen und nicht billiges Wohnen ermöglichen. Dazu müsste ihn der Staat schon zwingen. Tut er aber nicht, höchstens ein klein bisschen. Die Menschen wollen halt immer mehr Wohnraum. Die Bevölkerungszahl hat gar nicht so dramatisch zugenommen, aber die Wohnfläche massiv. Das erzeugt massive Nachfrage.
@portolkyz Naja, Landflucht ist auch ein Phänomen. Aber das liegt ja nicht am Land, das liegt an der Attraktivität der Städte und der Konzentration der Arbeitsplätze in den Städten.
Zitat: „Es geht um die Schaffung und Verteilung von Wohnungen, die allen gehören und von allen genutzt werden können, und nicht nur wortmächtigen oder reichen Minderheiten.“
Ach ja? Geht es? Und wem konkret? Ich meine: Wem ganz genau geht es um die „Schaffung und Verteilung von Wohnungen, die allen gehören und von allen genutzt werden können“? Denen, die sich etwas einbilden auf ihre mühsam genug (und übrigens auf Steuerzahlers Kosten) erworbene Wortmächtigkeit und Finanzkraft? Nein, denen offenbar nicht. Auch den Immobilienhaien scheint ein Wohnen für alle am verlängerten Rücken vorbeizugehen. Und dass die „öffentliche Hand“ solch einen Wohnraum auf der To-do-Liste hätte, ist auch nicht überall erkennbar. Ganz zu schweigen von den vielen Wohnungslosen, die darauf warten, dass ihnen geholfen wird. Wem also geht es eigentlich darum, Wohnraum zu schaffen und zu verteilen, der von allen genutzt werden kann?
Sie mag ja „zur DNA sozialer Bewegungen“ gehören, die „Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsschichten“. Nur: Gibt es denn noch „soziale[] Bewegungen“? Gibt es denn nicht nur noch Interessenvertretungen? Hat nicht die Mär, wenn jeder an sich selber denken würde, sei ausreichend aller gedacht, jeden Gedanken an soziales Engagement bereits gründlich erlegt?
Wir leben, heißt es, in der “Leistungsgesellschaft“. Und das sei auch sehr gut so, wird gesagt, denn die sei ein Erfolgsmodell. Eins, das dem Sozialismus überlegen ist. Die Leistung, so der Glaube, muss sich lohnen. Belohnung muss ein Antrieb sein. Wobei die Leute, die so etwas predigen, auch gleich noch selber definieren (wollen), was Leistung ist und was Belohnung heißt. Zur Sicherheit, denn genau die soll ja ein jeder Glaube stiften.
Diese Analyse funktioniert aber auch nur, wenn man den Aktivismus gegen Zwangsräumungen oder den für das städtische Vorkaufsrecht ignoriert. Die 'Milieuschutzgebiete' sind zum Beispiel so angelegt, dass eben nicht das 'alternative Bürgertum' zum Maßstab erhoben wird. Ganz abgesehen davon, dass 'Identitätspolitik' nicht einfach nur ein bürgerliches Konzept wird nur weil man es als solches darstellt.
Mit 400 Millionen Euro stützt der Staat die Meyer Werft in Papenburg. Damit setzen der Bund und das Land Niedersachsen gleich mehrere falsche Signale.
Debatte Wohnungsnot in Großstädten: Gegenteil einer sozialen Bewegung
In Großstädten tritt immer häufiger ein links-alternatives Bürgertum auf, das ein Recht auf Stadt einfordert – für sich und nicht für Wohnungslose.
Diese Demonstranten in Frankfurt am Main wollen den „Mietenwahnsinn stoppen“ Foto: dpa
Die Schaffung und Sicherung bezahlbaren Wohnraums für alle Bevölkerungsschichten gehört zur DNA sozialer Bewegungen. Bereits Ende des 19. Jahrhunderts entstanden in Preußen die ersten Wohnungsbaugenossenschaften und nach dem Ende des Ersten Weltkriegs erlebte diese Form gemeinwirtschaftlichen Wohnungseigentums einen großen Aufschwung.
Und ab den 1970er Jahren begann vor allem in Westberlin, aber auch in anderen Großstädten eine regelrechte Welle von Hausbesetzungen unter der Losung „Die Häuser denen, die drin wohnen“. Die Besetzungen wurden entweder von der Staatsgewalt unter Berufung auf das Eigentumsrecht der Besitzer beendet oder mündeten in legalisierte Formen wie Genossenschaften und Hausvereinen.
Doch kurz nach der Jahrtausendwende begann ein riesiges Rollback. Kommunale und andere Bestände des im weitesten Sinne gemeinwohlorientierten Sektors wurden an private Investoren verkauft, Baugrundstücke fast ausschließlich nach dem Höchstpreisprinzip vergeben. Verbunden mit der weitgehenden Einstellung des sozialen Wohnungsbaus führte dies allmählich zu einem dramatischen Mangel an bezahlbarem Wohnraum für große Teile der Bevölkerung.
Mittlerweile hat die Politik die Dramatik der Lage anscheinend erkannt und setzt wieder – wenn auch zaghaft – auf regulatorische Eingriffe in den Wohnungsmarkt. Doch besonders in bestimmten großstädtischen Milieus tritt inzwischen ein „links-alternatives“ Bürgertum auf den Plan, das in eloquenter Selbstermächtigung ein „Recht auf Stadt“ einfordert, und zwar für sich und nicht für die große Masse der von Wohnungsnot betroffenen Menschen.
Soziale Wohnraumversorgung
Gern kokettiert man bei diesen unter dem Label „Stadtgesellschaft“ agierenden Gruppen mit der alten Losung „Die Häuser denen, die drin wohnen“, und knüpft auch an genossenschaftsähnlichen Eigentumsformen und der Idee der „nachbarschaftlichen Selbstverwaltung“ als Form der „direkten Demokratie“ an.
Erneut ist Berlin – wie schon bei den Hausbesetzungen – Vorreiter dieser Entwicklung. Bei größeren innerstädtischen Bauvorhaben werden Landesregierung und Planungsbehörden schlicht die Legitimation abgesprochen, im gesamtstädtischen Interesse unter der Prämisse der sozialen Wohnraumversorgung vorzugehen.
Die Hausbesetzer-Losung „Die Häuser denen, die drin wohnen“, sollte heute neu interpretiert werden
Im Aufruf zu dem großen Vernetzungskongress „Urbanize“ im Oktober hieß es, Ziel der „Stadtgesellschaft“ sei es, die „Normalität des politischen und Verwaltungshandelns in kreative Unruhe zu versetzen“. Kategorisch wird gefordert, dass alle städtischen Wohnungsbauvorhaben einer ergebnisoffenen Partizipation, also einer Art Genehmigungsvorbehalt, seitens der selbst ernannten „Stadtgesellschaft“ unterliegen.
Propagiert wird stattdessen ein neuer Munizipalismus, eine ursprünglich dem Anarchismus entlehnte Form der basisdemokratischen Politik in Gemeinden und Stadtteilen.
Selbstbewusste Stadtgesellschaft
Bei Grünen und Linken rennt man damit in Berlin offene Türen ein. Schon vor der Wahl im Herbst 2016 hatten sich diese beiden Parteien in die Kampagnen der „Neubaukritiker“ eingereiht, unter anderem gegen die Randbebauung des Tempelhofer Feldes und des Mauerparks. Als Regierungsparteien knüpften beide Parteien daran an und setzten im Koalitionsvertrag umfangreiche Formen der Partizipation durch, die von der „Stadtgesellschaft“ vor allem dazu genutzt werden, um Neubauvorhaben zu reduzieren, zu verzögern oder gar zu verhindern.
Und wenn schon gebaut wird, dann bitte unter maßgeblicher Beteiligung „lokaler Akteure“ mit „selbstverwalteten Strukturen“. Bei innerstädtischen Verdichtungen kommen dann stets noch die berühmten „Kaltluftschneisen“ dazu. Mit dabei sind auch die sogenannten Baugruppen und Mikrogenossenschaften, also jene gut betuchten Teile des alternativen Bürgertums, die sich unter der Fahne der Selbstverwaltung mit öffentlicher Förderung ihr Wohneigentum in bester Lage sichern wollen.
Was sich da als emanzipatorische, soziale Bewegung geriert, ist im Kern das genaue Gegenteil. Wer die Castings für Wohnungen in selbstverwalteten Häusern kennt, kann sich kaum vorstellen, dass ein identitätspolitisch unbedarfter und überhaupt bewegungsferner „Normalo“ jemals eine Chance haben könnte, die Wohnung zu bekommen, auch wenn er sie noch so dringend bräuchte. Wenn schon Hartz-IV-Bezieher, dann bitte aus dem eigenen soziokulturellen Milieu und gern auch eine Flüchtlingsfamilie für die antirassistische Credibility.
Eine selbstbewusste Stadtgesellschaft, die diesen Namen verdient und sich auf die sozialen Bedürfnisse großer Teile der Bevölkerung bezieht, müsste dem entschieden entgegentreten, statt es unter falscher Flagge zu hätscheln. Wohnungsbau und Wohnraumvergabe gehören unter öffentliche und entsprechend legitimierte Kontrolle, was auch bedeutet, gesamtstädtische soziale Notwendigkeiten gegen egoistische Klientele durchzusetzen.
Mächtige Immobilienlobby
Und zwar sowohl gegen die mächtige Immobilienlobby als auch gegen alternative Kiez- und Projektegoisten. Eine rot-rot-grüne, also dem Selbstverständnis nach eher linke Stadtregierung hätte die Aufgabe, diese Prämissen durchzusetzen und die Interessen der 50.000 Wohnungslosen in den Mittelpunkt zu stellen. Aber sie tut es nicht, weil besonders Linke und Grüne selber stark in diesen neobürgerlichen Milieus verwurzelt sind.
Es wäre dringend notwendig, die alte linke Losung „Die Häuser denen, die drin wohnen“ teilweise neu zu interpretieren. Natürlich bleiben Besetzungen spekulativ leer stehender Immobilien mit dem Ziel der kollektiven Aneignung ein legitimes Mittel. Doch ein quantitativ relevanter Teil der Lösung der Wohnungsfrage sind sie nicht. Es geht um die Schaffung und Verteilung von Wohnungen, die allen gehören und von allen genutzt werden können, und nicht nur wortmächtigen oder reichen Minderheiten.
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Soziale Bewegungen
Kommentar von
Rainer Balcerowiak
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