Reaktionen auf Maaßen-Beförderung: „Der Geduldsfaden ist dünn“
In der SPD regen sich viele lautstark über die Beförderung von Hans-Georg Maaßen auf. Ganz ehrlich ist das allerdings nicht.
![Hans-Georg Maaßen von hinten fotografiert. Er drückt mit dem Zeigefinger der rechtn Hand auf einen Knopf Hans-Georg Maaßen von hinten fotografiert. Er drückt mit dem Zeigefinger der rechtn Hand auf einen Knopf](/picture/2965215/624/21407645.jpeg)
Der bisherige Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen wechselt ins Innenministerium Foto: dpa
BERLIN taz | Die Entscheidung, den bisherigen Verfassungsschutzpräsidenten Hans-Georg Maaßen mit einem Staatssekretärsposten im Innenministerium zu versorgen, sorgt in der SPD für Unmut. Manche sehen sogar die Zukunft der Regierung in Gefahr. „Der Geduldsfaden in dieser großen Koalition ist extrem dünn geworden“, twitterte SPD-Vizechef Ralf Stegner. Der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert sagte, der Preis „für den Fortbestand der Koalition“ sei zu hoch gewesen. Und: „Meine persönliche Schmerzgrenze ist erreicht.“ Auch andere führende Sozialdemokraten äußerten sich kritisch.
Kanzlerin Angela Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer und die SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hatten sich am Dienstag darauf geeinigt, dass Maaßen seinen Posten an der Spitze des Bundesamts für Verfassungsschutz (BfV) räumen muss. Der 55-Jährige wechselt als Staatssekretär ins Innenministerium von Ressortchef Seehofer. Wenn es keinen Ringtausch gibt, wäre Maaßen damit der neunte Staatssekretär in Seehofers Ministerium – alle sind Männer.
„Ein SPD-Bundesinnenminister hätte Herrn Maaßen nicht in sein Ministerium geholt“, sagte SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil am Dienstagabend im heute-journal und sprach von einer „bemerkenswerten Entscheidung“. Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) nannte die Versetzung „nicht gut“. Die Beförderung Maaßens werfe „ein schlechtes Licht“ auf die Haltung Seehofers und die Durchsetzungskraft Merkels, sagte Weil der Rheinischen Post. „Die Autorität der Kanzlerin hat durch die Konflikte mit der CSU-Spitze erheblichen Schaden genommen.“ Der sächsische SPD-Chef Martin Dulig nannte die Entscheidung auf Twitter „eine dreiste Lösung“.
Weniger gerne spricht man in der SPD-Spitze darüber, dass Parteichefin Andrea Nahles den Deal gebilligt hat. Die Erzählung der Sozialdemokraten geht so: Sie hätten wie gewünscht durchgesetzt, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Für alles andere sei Innenminister Seehofer verantwortlich. CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte dagegen, die Entscheidung sei im Einvernehmen mit der SPD gefallen.
Welche Zuständigkeiten Maaßen im Innenministerium bekommen wird, ist bislang nicht bekannt. In der kurzen Presserklärung nach dem Treffen hieß es lediglich, dass er nicht für die Aufsicht des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) zuständig sein werde. Dort stand aber auch, dass Seehofer Maaßens Kompetenz in Fragen der öffentlichen Sicherheit schätze. Im Laufe des Mittwochs will Innenminister Seehofer über die neuen Zuständigkeiten in seinem Haus informieren.
Laut Bild wird Maaßen Staatssekretär für Innere Sicherheit und Cybersicherheit. Durch die Beförderung steigt sein Gehalt um etwa 3.000 Euro monatlich an. Wer Maaßen an der Spitze des BfV folgen wird, ist bislang öffentlich nicht bekannt. Auslöser des Streits waren umstrittene Äußerungen Maaßens zu den rassistischen Übergriffen in Chemnitz.
Leser*innenkommentare
unSinn
Langsam, aber sicher kommt der stets unterschätzte Seehofer seinem erklärten Vorbild Fouché immer näher, der in wechselnden, völlig unterschiedlichen politischen Systemen immer führend mitmischte. .
Sein schon vor Wochen erkennbares Fernziel wird immer deutlicher erkennbar: Eine schwarz-blaue Regierung (wie in Österreich), erst vielleicht schon mal in Bayern, mit weiter fortschreitendem Rechtsruck später auch im Bund. Eine starke AfD nimmt er dabei gerne in Kauf, drum hat er ja deren einziges Thema seit Monaten befeuert.
Ein Etappenziel hat er heute vor aller Welt schon erreicht. Als erster männlicher Unionspolitiker hat er es geschafft, die Frau Angela Merkel mit seinen Entscheidungen öffentlich in die Schranken zu weisen. Dabei weiß sie natürlich, dass er jederzeit mit dem Auszug der CSU aus der Koalition drohen und damit je nach Laune ihre Kanzlerinnenschaft jäh beenden kann.
Der Innenminister erweist sich klar als der starke Mann der Regierung und bestimmt zumindest in der Innenpolitik eindeutig die Richtung und damit auch die Richtlinien. Er setzt nicht nur die Beförderung seines Schützlings durch und holt ihn aus einer „untergeordneten Behörde“ in die politische Sicherheitszentrale, sondern betraut den Merkel-Kritikerr sogar mit dem wichtigsten Posten im Innenministerium.
Der Koalitionspartner SPD muss nicht nur zähneknirschend die Stärkung der Antiflüchtlingsfront zur Kenntnis nehmen, sondern wird nachträglich mit einem nachträglichen schmerzlichen Tritt ans Schienbein provoziert, indem ihr einziger Staatssekretär dort statt Maaßen das Kreuz des unfreiwilligen teuren Ruhestands tragen muss.
Eine brutalere Machtdemonstration nach allen Seiten hätte dieser oft so wenig ernst genommene Bayer kaum vorführen können.
Seine kryptischen Andeutungen vom Wechsel der Positionen lassen ahnen, dass er sich als legitimer Vollstrecker eines erhofften Umdenkens und einer zukünftigen rechten Wende betrachtet, wie sie manchen nationalen Umstürzlern vorschwebt.
Magnus
Und was lernen wir aus dem Fall?
Politik = Keine Übernahme von Verantwortlichkeit und Fehltritte ziehen keine Konsequenzen nach sich.
Das Problem ist nur, dass in der realen Welt Fehltritte Konsequenzen nach sich ziehen, und zwar egal ob man Angestellter ist, Unternehmer oder im privaten Kontext, hier wird man nicht für Fehltritte mit jährlich 36.000,00 € belohnt, was nur so nebenbei gesagt, mehr ist als viele überhaupt verdienen.
Und deswegen habe ich für diese Entscheidung auch kein Verständnis, entweder Herr Maaßen hat massive Fehltritte begangen und muss dann komplett aus der Politik entfernt werden, oder er hat keine massiven Fehltritte begangen und darf weiter machen, alles andere ist doch auch nicht Problemorientiert.
Und bei solchen Entscheidungen darf sich auch kein Politiker über zunehmenden Populismus und zunehmende Politikverdrossenheit wundern, und Floskeln wie wir wollen die Bürger wieder ernst nehmen können Sie sich angesichts solcher Entscheidungen meiner Meinung nach ganz sparen, bzw. die Aufforderung lautet nicht reden sondern machen und Taten sprechen lassen.
think twice
Die Unprofessionalität und Naivität von Andrea Nahles so unvorbereitet in die Verhandlungen mit Merkel und Seehofer zu gehen ist schon erschreckend.
Warum sind vor den Verhandlungen nicht alle Eventualitäten mit der Parteispitze der SPD durchgesprochen worden?
Es war klar, dass Seehofer hier gesichtswahrende Forderungen für die Ablösung von Maaßen als Verfassungsschutzpräsidenten in die Verhandlungen werfen würde!!
Diese Punkte hätte man vorher klären können: „ was können wir als SPD akzeptieren und was nicht“. Die Ablösung Maaßens war ja schon vereinbarte Sache – aber die Bedingungen der SPD hätte lauten müssen Ablösung in den „einstweiligen Ruhestand“.
Entweder die SPD Parteiführung ist davon ausgegangen, dass für eine derartige Logik Klarheit herrschen muss oder man ist einfach zu naiv gewesen, dass Seehofer „Verwendungsforderungen für Maaßen“ nicht in die Arena werfen wird.
Die Art und Weise wie sich die SPD am Nasenring über all die vielen Jahre in den großen Koalitionen mit der CDU/CSU vorführen lässt (nur um an der Macht teilhaben zu können) ist schon selbstzerstörerisch. Das ist ein Supergau und and Amateurhaftigkeit kaum noch zu überbieten.
Die Quittung ist, dass nun auch die SPD eine Ablösung von Nahles an der Parteispitze riskiert und wobei sich dann alle wie verwundert die Augen reiben werden.
91503 (Profil gelöscht)
Gast
Wählt sie ab!
Norbert Sinofzik
„Noch zwei Fehltritte und Maaßen ist Bundeskanzler“ - Die für mich beste Kommentierung dieses Schmierenstücks, getwittert von einem Bürger namens Maxim Boennemann
Lars F
@Norbert Sinofzik ;-)
Hanne
Vor allem der Geduldsfaden der Wähler und Wählerinnen wird immer dünner.
Was das in Wahlstimmen übersetzt bedeuten kann - darüber kann nur spekuliert werden.
Lowandorder
Na Servus
“Zur Geschäftsordnung - heißt Meier ist ein Arschloch.“ - wußte genial schon Altmeister Tucho.*
“Die Erzählung der Sozialdemokraten geht so: Sie hätten wie gewünscht durchgesetzt, dass Maaßen seinen Posten als Verfassungsschutzchef räumen muss. Für alles andere sei Innenminister Seehofer verantwortlich.…“ - eben.
unterm—-*
“Die kleinen Parlamente
»Zur Geschäftsordnung!«
Achtzig intelligente Deutsche: das kann, wenn man sie einzeln vor sich hat, eine herrliche Sache sein. Sie sind nicht so sprunghaft gescheit, wie es wohl viele andere Rassen sind, in ihren Köpfen herrscht Ordnung, die Schubfächer sind aufgeräumt, und es ist eine helle Freude, sich mit ihnen zu unterhalten. Wenn aber dieselben intelligenten achtzig Leute zu einer Sitzung zusammenkommen, dann geschieht etwas ganz Furchtbares.…ff
&
“…Nun hat die Sache neben der komischen Seite eine verdammt ernste. Der gesamte Betrieb ist tief unehrlich und verlogen. Man sagt: »Zur Geschäftsordnung!« und meint: »Herr Pannemann ist ein Schweinehund!« Man sagt: »Der letzte Satz der Resolution enthält unseres Erachtens einen schweren Fehler« und meint: »Dem wollen wir mal eins auswischen!« Nirgends wird so viel persönliche Feindschaft unter so viel scheinbar sachlichen Argumenten versteckt, wie in den kleinen Parlamenten.…“
Um weise wissend abzuschließen.
“…Und das geht so siebenmal in der Woche in tausend deutschen Bierlokalen, damit wird die Zeit verbracht, damit beschäftigen sich erwachsene Männer und Frauen. Ist das Parlamentarismus? Oder seine Karikatur? Muß das so sein?
Ach, es sind nicht nur die kleinen Parlamente.
Auch in den großen ... Aber das ist ein weites Feld.“
&
(Wie wahr!“Ressortzuständigkeit - Ja!!“
Blöde - Ja! Öde - Ja! Aber so geht’s grad hück wieder!;)(( - Ja! Newahr. Normal.
Njorp. Liggers.
Ignaz Wrobel
Berliner Tageblatt, 28.11.1919, Nr. 568,
wieder in: Mona Lisa. ;))
www.textlog.de/tuc...ky-parlamente.html - Rest bitte selber;)
Lowandorder
@Lowandorder & grad noch mailtütenfrisch
“Angie denkt auf jeden Fall:
"Liebe Bürger, Ihr könnt mich mal.."
Worüber sie kein Wort verliert:
S ozis
P rächtig
D üpiert.
Wieder mal.
&
www.taz.de/Komment...-Maassen/!5536999/
Bettina Gaus stimmt zu. “
& Nu*¿*
Wann - mit Ol‘ Korf! zum xten Mal.
Die nächste Sau durch‘s Dorf*?¡*
Pfanni
Wir sollten mit Herrn Maaßen nicht zu hart ins Gericht gehen. Als Geheimdienstchef hat er einfach nur im falschen Staat und zur falschen Zeit gearbeitet. Was hätte anderswo und –wann aus ihm werden können! Etwa Staatssekretär? LOL! Mindestens Minister für Staatssicherheit, landauf-landab gefürchtet. Und viel geistiges Niveau hätte er auch nicht gebraucht. Wer sich an E. Mielkes ersten und letzten Auftritt vor der DDR-Volkskammer erinnert: www.youtube.com/watch?v=FvjdevsTyno , weiß, was ich meine!
warum_denkt_keiner_nach?
@Pfanni Die Stasi war aber schon etwas professioneller :-)
Toliwaga
Ob die Beförderung Maaßens ein schlechtes Licht auf irgendwas wirft oder der Autorität der Kanzlerin Schaden zufügt, ist mir ehrlich gesagt sch...egal.
Viel alarmierender finde ich, dass durch solche Deals die Politikverdrossenheit weiter befördert wird.
Aber was in der Bevölkerung vor sich geht, liegt offensichtlich weit hinterm Horizont nicht nur der CDU/CSU-ler, sondern auch der SPD-ler.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Toliwaga In Sachen Politikverdrossenheit stimme ich Ihnen zu.
Im Kontext von CDU/ CSU und SPD überhaupt von Horizont zu sprechen, halte ich für einen Euphemismus.
Mir fällt dazu nur noch Sonnenuntergang ein.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Das mit der Sonne - sol lucet omnibus -
Hab ich bei den Schwarzkitteln & Rotentfärbten et al. - ;) - öh getzt - Nö.
Kanitverstan!;)( - Liggers.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@Lowandorder Statt dreifacher Absendung (die TAZ sollte endlich etwas für's Funktionieren der KommentarFUNKTION tun!) die Bitte eines Nicht-Lateiners: was ist gemeint?
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Das mit der Sonne - sol lucet omnibus -
Hab ich bei den Schwarzkitteln & Rotentfärbten et al. - ;) - öh getzt - Nö.
Kanitverstan!;)( - Liggers.
Lowandorder
@Lowandorder Herrlich - Triolette de e-taz
& btw
Rechner & iPhone - zeigen seit langem eure website als - “unsicher“ - an! Woll.
Ihr kriegts echt nicht - Gebacken!;(
Na - Si’cher dat. Da mähtste so fix - Nix.
Normal.
Lowandorder
@76530 (Profil gelöscht) Das mit der Sonne - sol lucet omnibus -
Hab ich bei den Schwarzkitteln & Rotentfärbten et al. - ;) - öh getzt - Nö.
Kanitverstan!;)( - Liggers.
76530 (Profil gelöscht)
Gast
Seit wann sind Machtpolitiker ehrlich? Wenn sie das wären, dürften sie bald in der Wüste Ananas anbauen. Auf alle Fälle wären sie dann keine Machtpolitiker mehr.
lord lord
Vielleicht sollten all die hyperkritischen Linken mal darüber nachdenken was sie hier für einen Hexenjagd veranstalten gegenüber einer einer einzelnen Antwort zu einer Frage.
Was alles für Zeugs aus der Schublade gezogen wird um noch mehr shitstorm zu veranstalten.
Dieser Mann wird zum Sündenbock für den linken Abwärtstrend gemacht und hoher Beteiligung der Medien!
76530 (Profil gelöscht)
Gast
@lord lord Holla, eine Verschwörungsthese der besonderen Art. Wo Argumente versagen ...
Lesen, Innehalten und Verstehen: der bewährte Dreisatz des Kommentierens. Gerne! Da nicht für ...
82430 (Profil gelöscht)
Gast
@76530 (Profil gelöscht) Lord Ultra. Kannste so wechrauchen.