Michael Kretschmer in Chemnitz: Der Herausforderer
Sachsens Ministerpräsident muss sein Land vor der AfD retten. Aber wie, wenn selbst der Hitlergruß so viele schon nicht mehr stört?
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Ministerpräsident Kretschmer und Bürgermeisterin Barbara Ludwig stellen sich in Chemnitz den Kameras Foto: dpa
Die Herausforderung besteht zunächst daraus, überhaupt zu bestehen. Michael Kretschmer, 43, CDU, Ministerpräsident von Sachsen, sitzt in einem Stuhlkreis mit Bürgerinnen und Bürgern in Chemnitz und redet. Sie haben hier jedem Einzelnen extra ein Namensschildchen gegeben, damit alles etwas verbindlicher wirkt.
Es ist Donnerstagabend, Punkt 20 Uhr, und Kretschmer sagt: „Wenn wir hier über die Wahrheit reden, dann müssen wir auch über die Hitlergrüße reden.“
Da buhen und johlen die meisten im Raum, und eine Frau ruft von hinten: „Das war ein Linker!“
„Langsam“, sagt Michael Kretschmer. „Ganz langsam.“
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Grundtenor: erstmal langsam
Um 20.05 Uhr sagt eine Frau, die nur zwei Plätze rechts von ihm sitzt: „Die, die den Hitlergruß gezeigt haben, das waren nur fünf Menschen. Wäre die Kamera ein bisschen nach rechts geschwenkt, hätte man gesehen, dass da 10.000 normale Leute waren.“ Da klatschen sie alle, da rufen sie wieder auf ihn ein. „Langsam“, sagt Michael Kretschmer.
Um 20.19 Uhr sagt ein älterer Herr: „Da gibt es Leute, das ist die sogenannte Antifa. Das sind Leute, die stinken. Vom Wasser werden die nur nass, wenn es regnet.“ Und dann sagt er zum Ministerpräsidenten unter lautem Applaus: „Von den Rechtsextremen distanzieren Sie sich. Aber von den Linken distanzieren Sie sich nicht!“
„Da gibt es Leute, das ist die sogenannte Antifa. Die stinken“
Kretschmer sagt: „Jetzt erst mal langsam.“
Zu diesem Zeitpunkt am Donnerstagabend läuft das Sachsengespräch bereits seit über einer Stunde, und die Frage im Raum lautet: Wie kann es sein, dass der Ministerpräsident des Freistaates Sachsen vorhin allen Ernstes gesagt hat, dass er sich auch über die Band Kraftklub freut, eine Chemnitzer Band, die nach den rechtsextremen Vorfällen Anfang der Woche angekündigt hat, am kommenden Montag ein Zeichen gegen Fremdenfeindlichkeit zu setzen? Das können hier die meisten nicht fassen.
Als sei ihm das Land schon entglitten
Michael Kretschmer, geboren in Görlitz, erklärt, dass er als Ministerpräsident ja nicht einfach ein Konzert verbieten kann.
Um 20.31 Uhr erhält ein Mann mit einer Glatze das Mikrofon. Er sagt: „Die Wahrheit ist, es ist jemand gestorben, und zwei wurden abgestochen, und das Schlimmste, das an dem Wochenende anscheinend passiert ist, war ein Hitlergruß. Ich höre nur ‚Hitlergruß‘. Sie stellen sich immer hier hin mit ‚Hitlergruß‘.“
„Genau“, sagt eine Frau, und wieder klatschen fast alle.
Und nun muss der Ministerpräsident, der ja eigentlich hier der Herausgeforderte ist, also noch einmal erklären, was er bereits vorher erklärt hat – so als sei er hier der Herausforderer, so als müsse er seiner Stadtgesellschaft hier etwas abringen, so als sei ihm das Land schon entglitten: Dass das Schlimmste, was in der letzten Woche passiert ist, der Tod des 35-jährigen Daniel H. war. Dass das ganz klar sei. Dass diese Straftat hart geahndet werde. „Und wenn ich das gesagt habe“, sagt Kretschmer, „sind wir uns aber über die anderen Sachen, die danach passiert sind, auch einig, ja?“
Hitlergruß? Schweigen.
Der Ministerpräsident von Sachsen fragt im Sachsengespräch die Wählerinnen und Wähler: „Sind wir uns darüber einig, dass der Hitlergruß nicht okay ist?“
Jetzt schweigen die meisten hier, und ein Grummeln geht durch die Reihen, und der Mann mit der Glatze nickt etwas zurückhaltend. Eine Person klatscht.
Das ist also die tragische Bilanz dieses Abends, das ist der Erfolg, den Michael Kretschmer erzielt hat in der VIP-Lounge des insolventen Regionalligavereins Chemnitzer FC, in die die sächsische Staatsregierung ihr Volk zum Gespräch gebeten hat. Man muss ihn wohl fast bestaunen dafür, dass er immerhin diesen lächerlichen Konsens hier herstellt. Michael Kretschmer ist nur noch der Herausforderer in Sachsen. Das ist ja das Problem.
Denn die Herausforderung an ihn selbst, der die stärkste Partei im Land stellt, lautet doch eigentlich: Im September 2019, wenn die nächste Landtagswahl ansteht, muss die CDU die AfD schlagen, die derzeit in Umfragen in Sachsen die zweitstärkste Kraft ist. Auch deswegen ist er heute hier und stellt sich in diesem Gespräch.
Alle haben dieselben Fragen
Als Kretschmer an diesem Donnerstag nach Chemnitz kommt, will er nicht nur darüber reden wie organisierte Rechtsextreme in Chemnitz Jagd auf Menschen machten. Er besucht eine Schule, das Rathaus, eine Kita, ehe er am Abend im Stadion eintrifft, in dessen Fankurve sonst auch einige der Hooligans stehen, die am Sonntag und Montag auf den Straßen waren und „Ausländer raus!“ brüllten.
Kretschmer will jetzt da sein. Man sieht es etwa daran, dass er den ganzen Tag immer wieder Reporterinnen und Reportern, die ihn durch Chemnitz begleiten, geduldig für ihre Fragen zur Verfügung steht, auf die er eigentlich noch keine Antworten hat: Gibt es neue Informationen über den Todesfall vom letzten Wochenende? Wieso war die Polizei gegen die rechten Demonstranten überfordert? Was will Kretschmer tun, damit Chemnitz sein rechtes Problem in den Griff kriegt? Journalisten aus ganz Europa sind an diesem Tag in Chemnitz. Sie alle haben diese Fragen.
Als Michael Kretschmer am Donnerstagmorgen um 11.15 Uhr aus seinem schwarzen BMW steigt, steht er erst mal im Regen. Die letzten Tage waren anstrengend, das sieht man, auch wenn die Augenringe sein Gesicht nicht mehr ganz so tief zeichnen wie noch am Dienstag, als er erstmals nach den Hetznächten von Chemnitz vor die Presse trat.
Hier, an der Oberschule im Chemnitzer Stadtteil Helbersdorf, sitzt er nun in einem Klassenzimmer. Über der Tafel hängen grüne Schilder: „Wir hören uns zu“ und „Wir beschimpfen uns nicht“ oder „Wir wenden keine Gewalt an“. Das sind Regeln, von denen Kretschmer behauptet, dass sie auch im Freistaat Sachsen gelten – sanktioniert durch das Gewaltmonopol, das der Ministerpräsident in den letzten Tagen immer wieder beschwört.
Kein Preis für Sachsen
Die Schüler und Lehrer stellen ihr Demokratieprojekt vor – Titel: „Demokratisches Handeln entwickeln“ – bei dem sie selbst Regeln entwickeln und deren Einhaltung kontrollieren. Dafür erhielt die Schule den Sächsischen Schulpreis. „39 Prozent der Schüler hier“, verkündet die Schulleiterin stolz, „haben einen Migrationshintergrund.“
Welchen Preis würde wohl Sachsen im Moment bekommen? Und welche Zustimmung wird im September 2019, wenn in Sachsen gewählt wird, ihr Ministerpräsident mit seiner CDU erhalten, deren größte Konkurrenz derzeit die AfD ist?
Kretschmer fragt die Kinder, ob sie auch die Regeln und die Verantwortlichen hinterfragen. Und er fragt einen Schüler, was seine Eltern denn eigentlich zu seinem Engagement hier im Demokratieprojekt sagen. Da antwortet der Schüler: „Mein Vater fürchtet, ich mache mich unbeliebt.“
Dann, ehe es also abends ins Stadion geht, kommt der Ministerpräsident auf den Sonnenberg, einst verschrien als Armenviertel der Stadt. Es ist das letzte Treffen vor dem Sachsengespräch im Stadion drüben, vor dem später auch Hunderte Rechte und Rechtsextreme gegen seinen Besuch demonstrieren werden.
An wen kann man sich noch wenden?
In der Tschaikowskistraße nimmt er sein Sakko ab, krempelt die Ärmel seines Hemds hoch und fragt die Eltern, ob sie denn hier die richtige Kita für ihre Kinder gefunden hätten. Ganz am Ende dieses Gesprächs, als alles fast vorbei scheint, sagt eine ältere Frau, sie sei am Boden zerstört. Sie zeigt auf ihre Schwiegertochter. Die sei nach den Vorfällen dieser Woche zum ersten mal rassistisch angepöbelt worden, weil sie aus China stamme. Ihre Schwiegertochter hat Tränen in den Augen, wie die Schwiegermutter und ihr Sohn auch.
Auf einmal wird es ganz ruhig in dem für den Ministerpräsidenten hergerichteten Raum mit Stehtischen, dem Fingerfood und den eingerahmten Fotos von lachenden Kindern mit ihren Eltern an der Wand. Die Frau, um die es geht, sagt: „Ich habe Angst“.
„Wenn so etwas passiert, an wen sollen wir uns dann wenden?“
Michael Kretschmer sagt, mit einer Selbstverständlichkeit: „An die Polizei.“ Jetzt sagt eine Frau, die Kopftuch trägt und ihr Kind an der Hand hält: „Aber die Polizei ist doch überfordert.“
Abschiebungen als Witz
Kretschmer holt sich etwas zu essen, und dann sagt er doch noch etwas: Es gehe hier doch um Anstand und Zivilcourage. Aber sein Satz zerplatzt wie eine Seifenblase im Raum.
Als Kretschmer wenige Stunden später in der VIP-Lounge des Chemnitzer FC von einem älteren Herrn gefragt wird, was er denn gegen kriminelle Ausländer unternehme, verweist der CDU-Politiker auf einen Abschiebeflug, bei dem zuletzt 16 Menschen abgeschoben wurden.
Er hat den Satz noch nicht ausgesprochen, da lachen schon alle im Saal, wie vertraut miteinander, so als wäre es ein guter Witz und als hätten sie die Pointe bereits vorher gekannt. Kretschmer versteht nicht, weshalb sie jetzt lachen, schaut unsicher, er runzelt die Stirn. Dann fragt er nach, warum gerade alle lachen. „Nur 16!“ rufen sie. „Das ist es ja.“
Einen Satz wird am gesamten Abend keiner der Bürger sagen, die heute hier sind, um ihren Ministerpräsidenten zu treffen. Es ist ein Satz wie: „Wir müssen jetzt den Bildern von Sonntag und Montag ein starkes Zeichen entgegensetzen.“ Oder vielleicht etwas Ähnliches.
In einer vorherigen Version dieses Textes hieß es, die AfD sei die zweitstärkste Fraktion im Sächsischen Landtag. Die AfD ist die viertgrößte Fraktion, allerdings aktuell die zweitstärkste Kraft in Umfragen in Sachsen. Wir haben das korrigiert.
Leser*innenkommentare
Jürgen aus Nürnberg
Das man mit einem Repräsentanten des Staates - und das ist ja ein amtierender Ministerpräsident (Michael Kretschmer, 43, CDU, Ministerpräsident von Sachsen) über die Verwendung verfassungsfeindlicher Symbole - die nach gem. §86a StGB verboten sind - offenbar diskutieren kann, befremdet mich.
Der Job eines Ministerpräsidenten wäre doch wohl, die Verfassung hoch zu halten und Flagge gegen alles verfassungsfeindliche zu zeigen.
Na ja - vielleicht ist Sachsen doch kein Teil Deutschlands - wie ja manche Kommentatoren meinen - und wir sollten es doch besser den Polen schenken.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
A: Kretschmer "Dass das Schlimmste, was in der letzten Woche passiert ist, der Tod des 35-jährigen Daniel H. war. Dass das ganz klar sei."
--> Wesentlich bezeichneter für die letzten Woche in Sachsen ist, dass am Donnerstag in Dresden ein Sachse mit sächsischer Herkunft seine Frau niedergestochen hat und es keinen "Trauermarsch" deswegen gibt und keine Deutschlandfahnen geschwenkt werden, genausowenig wie im Juni, als in Zittau ein gebürtiger Dresdner seine Freundin erstach. Es bleibt Schluß und endlich ein Privileg von weißen deutschen Männern, jemanden abzustechen, ohne dass die Sache politisiert wird. Ganz normaldeutsche Beziehungstat halt, das hat doch mit dem Patriarchat nichts zu tun, oder etwa doch?!
*sarcasm off*
B: "„Wir hören uns zu“ und „Wir beschimpfen uns nicht“ oder „Wir wenden keine Gewalt an“. Das sind Regeln, von denen Kretschmer behauptet, dass sie auch im Freistaat Sachsen gelten – sanktioniert durch das Gewaltmonopol, das der Ministerpräsident in den letzten Tagen immer wieder beschwört."
--> Welches Gewaltmonopol? Die kapitalistische bürgerliche Mitte hat das Gewaltmonopol des Staates schon lange abgeschafft! An jeder Baustelle, in jedem Supermarkt und jedem Einkaufszentrum sind bezahlte Gewalttäter unterwegs, die die Gewalt des Staates da ergänzen, wo der Staat aus Kostengründen selbst nicht präsent ist. Kontrolleure in der Straßenbahn dürfen jemanden auch mit Gewalt festhalten.
Es sogar illegal, eine Veranstaltung zu organisieren und nicht gleichzeitig für das entsprechende privatwirtschaftliche Gewaltpotential vor Ort zu sorgen! Von den zahlreichen deutschen Söldnern, die nach ihrer Bundeswehrkarriere für deutsche Firmen in aller Welt und auf allen Weltmeeren bis an die Zähne bewaffnet das Kapital beschützen, ganz zu schweigen.
Ein Trauerspiel ist es, dass es die vermeinten Linken in Medien und Politik nicht einmal versuchen, diese mantraartig wiederholte ideologische Schutzbehauptung vom Gewaltmonopol des Staates zu dekonstruieren.
Ich hab genug von Sachsen!e
Seit fast 10 Jahren lebe ich in Sachsen.
Mein Statement ist eindeutig: Sachsen gehört nicht zu Deutschland!
Ein Volk größtenteils aus Neidern und Hassern mit geringster Bildung aus DDR Zeiten.(70% zu 30 %) Und was die Jüngeren angeht stelle ich mit erschrecken fest: Viel ändert sich an diesen Eigenschaften zukünftig nicht!
Denunziation ist nach wie vor volkstümlich...und natürlich der Alkohol. Nirgend anders wird soviel gesoffen wie in diesem Landstrich! Hitlergruß und Ausländerhass sind Tagesordnung.
Kommentar gekürzt. Bitte halten Sie sich an unsere Netiquette.
Die Moderation
ecox lucius
@Ich hab genug von Sachsen!e "Sachsen gehört nicht zu Deutschland!" Das merkt man auch an der Tatsache, dass aus Berlin kein gewichtiger Besuch kommt, geschickt wird die Familienministerin, deren Bedeutung in dieser Situation doch eher marginal ist.
Wo bleibt der grosssprecherische Innenminister, welcher zuständig ist für die Innere Sicherheit?
Wo ist der Bundespräsident, der den Staat Deutschland repräsentiert und der Präsident aller Deutscher sein sollte. Herr Kretschmer und Frau Ludwig hätten Rückendeckung jetzt bitter nötig.
Seien sie etwas weniger ungnädig mit den Sachsen. Sie sind nicht alleine verantwortlich für diese Zustände. Die deutschen Regierungen haben seit der Wiedervereinigung sehr viel falsch gemacht im Umgang mit den Menschen aus den östlichen Bundesländern, zu ihrer Schande nicht wahrgenommen, dass es seit vielen Jahren dort gärt und die Probleme mit dem Fremdenhass, der seit Hoyerswerda 1991 ja offen zu Tage trat, einfach ignoriert. Da war es leicht für Nazis, Pegida, AFD und ähnliche sich in diesem Vakuum breit zu machen. Zum Vakuum siehe oben im Text.
85198 (Profil gelöscht)
Gast
@Ich hab genug von Sachsen!e Also den ersten Aufruf zur Denunziation sehe ich immer gleich morgens in der Leipziger Straßenbahn.
100 Euro für jeden, der Menschen denunziert, die z.B. Grafitti an einer Bahn angebracht haben.
Die Denunziation gehört zum liberalen Kapitalismus genauso dazu wie zu jeder anderen Gesellschaftsordnung mit Totalitätsanspruch. Dazu braucht es keine DDR-Geschichte.
Es geht doch hier nicht um Vernunft und Unvernunft. Welche Schule in der BRD lehrt denn die kritische Theorie im sog. Gemeinschafts- oder Sozialkundeunterricht ("Staatsbürgerkunde" für Bundesdeutsche)?
Es geht auch nicht primär um die DDR-Vergangenheit. Österreichische, italienische, griechische, spanische, französische, englische oder westdeutsche Faschisten machen vielleicht keine Hitlergrüße, klatschen aber genauso laut Beifall, wenn ein Schiff voller Menschen im Mittelmeer versinkt.
Haben denn Ostdeutsche (oder Osteuropäer) allein die Festung Europa errichtet? Ist die DDR-Vergangenheit für die CSU verantwortlich? Sind Jutta Steinbach, Thilo Sarrazin oder die (ex-)AfDler Alexander Gauland, Jörg Meuthen, Bernd Lucke, Konrad Adam, Georg Pazderski, Kay Gottschalk und Albrecht Glaser Ostdeutsche? Keiner vom AfD-Vorstand kommt aus Ostdeutschland. Das ist ein Projekt des bundesdeutschen Liberal-Konservativismus (des Kapitals) und keine späte Rache des Staatssozialismus.
"Als liberale, konservative und nationale „Vorläufer und Sammlungsbewegungen im Vorfeld“ gelten nach Frank Decker (2015) der Bund freier Bürger, die Friedrich A. von Hayek-Gesellschaft, die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft, das Bündnis Bürgerwille, die Wahlalternative 2013 und die Zivile Koalition. Parteipolitisch kamen die nachmaligen Funktionäre vor allem aus der „zweiten Reihe“ von CDU und FDP. [...] Als „spiritus rector“ der Partei gilt – wenn auch nicht Mitglied – der ehemalige SPD-Politiker und Bundesbankvorstand sowie Erfolgsbuchautor Thilo Sarrazin."
de.wikipedia.org/w...schland#Geschichte
urbuerger
Das die Regierung nicht mehr von den Menschen für voll genommen wird, mit den von der Basis weit entfernten Ambitionen, ist kein rein Sächsisches Phänomen.
Auch in anderen Bundesländern wird der Regierung kein besonders gutes Zeugnis ausgestellt!
Die Damen und Herren Politiker zeigen täglich wie weit sie sich von den Menschen entfernt haben, in dem sie Gesetze und Verordnungen erlassen, die wenig mit dem Leben derer zu tun haben, für die sie eigentlich die Verantwortung übernommen haben!
Die Regierung ist in erster Linie daran interessiert die Mitte der arbeitenden Bevölkerung zu frieden zu stellen, da sie glaubt, dort ihr Wählerpotential zu finden!
Was aber ist mit denen, die nicht zu der Mitte jener gerechnet wird?
Immer wieder gehen Steuererleichterungen oder Zuschüsse direkt an ihnen vorbei, weil sie auf Grund von Berechnungen der Verantwortlichen heraus rutschen, in den Genuss diverser Erleichterungen kommen sie deshalb oft eben nicht!
Die Parteien haben in erster Linie Programme, mit denen sie ihr Wähler Klientel erreichen wollen, in der Hinterhand, ohne daran zu denken, dass auch jene die nicht zu ihrem Klientel gehören wählen dürfen!
Es ist sehr schwer zu verstehen, weshalb sich durch die Bank weg alle Parteien schwer tun, durch Anhebung diverser Steuern an die Geldbörse derer zu gehen, die wirklich das Geld dieses Staates verdienen, in dem sie eben dessen Politik voll ausnutzen, sei es die Arbeitsgesetzgebung, die Sozialgesetzgebung oder die Abgabengesetzgebung, es werden immer diejenigen bevorteilt, die am meisten haben!
Die Masse ständig höher zu belasten, weil sie leichter zu Kontrollieren ist, bringt auf Dauer eben dieses Ungerechtigkeitsgefühl aller!
Es wird dringend Zeit, die Lasten der Republik auch so zu verteilen, wie sie von den jeweiligen Menschen getragen werden kann, ohne dass die Menschen um ihr Wohl besorgt sein zu müssen!
Dann klappt es auch wieder mit der Demokratie, wie wir sie uns alle wünschen, die Politik muss Gerechter werden!
EricB
Unsere Elite hat den generellen Abschwung für sich abgefangen, indem sie die unteren Schichten schlechter und sich selbst besser gestellt hat. Dazu gehört auch, dass man den demographischen Rückgang mit neuen Arbeitskräften aufgefüllen will, anstelle auch anderswo ein gutes Leben zu ermöglichen. Ihnen ist "das Land schon entglitten". Schon lange. Dabei ist der Hitlergruß wirklich nicht okay! Aber der Hitlergruß ist ein Dumme-Jungen-Streich im Vergleich dazu, dass die Parteien das Land nicht mehr zur Zufriedenheit aller, sondern nur der Elite verwalten. Noch setzen Einige ihre Hoffnung in die AfD, das ist wie mit Trump, bringt aber auch nichts. Und was machen die Parteien? Erklären die Wut zum illegitimen Rassismus und rechnen das Kindergeld an Hartz-Leistungen an.
emanuel goldstein
@EricB Ich verstehe den Zusammenhang einfach nicht. Den Leuten geht es schlecht, weil die Regierung dies und das macht. Die Antwort darauf ist Rassismus und Gewalt gegenüber Nichtdeutschen. Häh? Wäre es nicht folgerichtiger, der CDU und SPD die Scheiben ihres Büros zu zertrümmern um anzuzeigen, dass man mit deren Politik (in Sachsen) unzufrieden ist? Wenn sich der Unmut auf Sündenböcke entlädt blockiert mein Verständnis für derlei Unbehagen.
Da finde ich die Pegida-Leute nachvollziehbarer, wenn sie Merkel weg fordern und bei Regierungsveranstaltungen stören und sowas. Sobald der Schwenk zur Ausländerfeindlichkeit kommt rutscht der Protest aber ins Groteske ab, weil er Themen unzulässig und völlig vereinfachend vermengt.
Tom T.
Die AFD ist ja nicht das Problem, sondern nur das Symptom. Aber solange die Politik das nicht begreift, wird sich auch nichts verändern.
nzuli sana
Lasst uns die Chemnitzer Zivilisationshasser vollstinken!
Lowandorder
“Der Herausforderer“ - ah ja*¿*
Muß ich das - Verstehen?