US-Sanktionen und Iran-Abkommen: Weder Krieg noch Verhandlungen

Ajatollah Ali Chamenei äußert sich erstmals zu den neuen US-Sanktionen. Das Atomabkommen sei unverhandelbar, sagt Irans Staatsoberhaupt.

Hat sich eingeschaltet in den Streit über die US-Sanktionen: Ali Chamenei am Montag in Teheran   Foto: dpa

BERLIN taz | Erstmals seit Inkrafttreten der neuen US-Sanktionen gegen den Iran hat sich das Staatsoberhaupt des Landes zu dem Thema geäußert. Ajatollah Ali Chamenei kritisierte die USA am Montag scharf und schloss Nachverhandlungen des Nuklearabkommens, das die US-Administration im Mai einseitig aufgekündigt hatte, deutlich aus. „Es wird keinen Krieg geben und wir werden auch nicht mit den USA verhandeln“, sagte Chamenei der iranischen Nachrichtenagentur Irna zufolge. Die US-Amerikaner spielten „ein schlechtes Spiel“.

Das Staatsfernsehen zitierte Chamenei zudem mit den Worten: „Ich verbiete jedes Gespräch mit Amerika.“ Amerika halte sich nie an seine Versprechen und gebe „nur leere Worte“ von sich. Auch den Vorschlag von US-Präsident Donald Trump zu einem direkten Treffen mit dem iranischen Präsidenten Hassan Ruhani lehnte das geistliche Oberhaupt in seiner Rede am Montag ab.

Am Dienstag waren neue US-Sanktionen gegen den Iran in Kraft getreten. Die US-Regierung will auf diese Weise den Iran zurück an den Verhandlungstisch bringen und das von Trump scharf kritisierte Nuklearabkommen neu verhandeln. Ab November soll ein US-Ölembargo gegen den Iran den Druck zusätzlich erhöhen.

„Das Missmanagement belastet einfache Iraner stärker als die Sanktionen.“

Ali Chamenei, politisches und religiöses Oberhaupt

In seiner Rede kritisierte Chamenei auch die Misswirtschaft in dem von einer Wirtschaftskrise geplagten Land. Die Probleme kämen nicht nur von außen, sondern seien auf interne Schwierigkeiten zurückzuführen. Die neuen Sanktionen gegen Iran seien weniger schlimm als die Misswirtschaft der Regierung in Teheran, sagte er. „Das wirtschaftliche Missmanagement belastet einfache Iraner stärker als die Sanktionen.“

Neuer Raketentest

Unterdessen hat der Iran eine neue Version seiner umstrittenen Kurzstreckenrakete Fateh präsentiert. Laut Verteidigungsminister Amir Hatami wurde die neue Rakete mit dem Namen „Fateh-Mobin“ im Iran hergestellt. Ungeachtet der internationalen Proteste werde der Iran sein Raketenprogramm jeden Tag verbessern, sagte Hatami nach Informationen der staatlichen Nachrichtenagentur Irna. Allerdings würden die Waffen nur im Verteidigungsfall eingesetzt.

Das iranische Raketenprogramm ist international heftig umstritten. Die Mittelstreckenraketen gelten als ernsthafte Bedrohung für Irans Erzfeind Israel.