Pipeline von Russland nach Deutschland: Verhandlungen über Gastransit
Russland und die Ukraine reden in Berlin über die Folgen der Gaspipeline Nord Stream 2. Trump mildert derweil seine Kritik daran ab.
Beim internationalen Streit über die geplante Gaspipeline Nord Stream 2, die von Russland durch die Nordsee nach Deutschland führen soll, gibt es Zeichen für eine Annäherung. Am Dienstag trafen auf Einladung der Bundesregierung und der EU-Kommission der russische Energieminister Alksandr Nowak und der ukrainische Außenminister Pavlo Klimkin aufeinander, um darüber zu sprechen, wie auch nach Fertigstellung der neuen Leitung ab 2020 ein Transport von Gas durch die Ukraine garantiert werden kann.
Das Land, das die Krim durch russische Annexion verloren hat und im Osten weiterhin gegen von Russland unterstützte Truppen kämpft, fürchtet um Einfluss, Einnahmen und Sicherheit, wenn das russische Gas für die EU nicht mehr über sein Territorium geleitet wird.
Bei einer Reise nach Kiew und Moskau im Mai hatte Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) darum darauf gedrängt, dass auch nach Fertigstellung von Nord Stream 2 der Transport einer „signifikanten Menge“ an Erdgas durch die Ukraine von Russland vertraglich garantiert werden müsse. Dass darüber nun verhandelt wird, wertete er als Erfolg seiner Reise, auf der er „versucht habe, den Boden mit zu bereiten, dass es zu direkten Gesprächen kommt“.
Die Atmosphäre der Gespräche war nach Berichten aus Teilnehmerkreisen allerdings extrem angespannt. Ein geplanter Fototermin mit den Ministern aus Russland und der Ukraine wurde kurzfristig abgesagt, vor der Presse äußerten sie sich nicht. Eine Prognose, bis wann eine Einigung stehen könne, gab es nicht.
Strategische und wirtschaftliche Gründe
Widersprüchliche Signale zum Bau von Nord Stream 2 gibt es unterdessen von US-Präsident Donald Trump. Nachdem er es vor wenigen Tagen in London noch als „furchtbaren Fehler“ bezeichnet hatte, dass Deutschland den Bau der Pipeline unterstützen und damit „Milliarden Dollar in russische Kassen“ spülen werde, äußerte er sich nach seinem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin am Montag zurückhaltender. Er bezeichnete die USA und Russland als Konkurrenten auf dem Energiemarkt, wiederholte seine Kritik an Nord Stream 2 aber nicht. Putin sagte bei der Pressekonferenz zu, auch künftig Gas durch die Ukraine zu leiten, nannte aber keine Details.
Die USA sehen die Pipeline aus strategischen und wirtschaftlichen Gründen kritisch. Von der Möglichkeit, Sanktionen gegen die daran beteiligten Unternehmen zu verhängen, sahen sie bisher aber ab. Durch diese Maßnahme könnte Washington das Projekt stoppen oder zumindest erheblich erschweren, weil Russland die Pipeline dann komplett allein finanzieren und konstruieren müsste. Die Baukosten werden auf zehn Milliarden Euro geschätzt; 50 Prozent davon tragen die westeuropäischen Energiekonzerne BASF/Wintershall, Engie, Uniper, OMV und Shell.
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