Katja Kipping über die Linkspartei: „Das war's noch lange nicht“
Sie stellt sich zur Wiederwahl und will die Linkspartei zur stärksten linken Kraft machen. Dafür will Katja Kipping den Streit mit Sahra Wagenknecht beenden.
taz: Frau Kipping, mit welchem Gefühl fahren Sie zum Parteitag – mit Nervosität oder Vorfreude?
Katja Kipping: Ich freue mich. Parteitage sind immer ein großes Happening, eine Zusammenkunft vieler toller Leute, mit denen man viele gemeinsame Kämpfe geführt hat.
Nervös sind Sie nicht?
Nein. Ich finde es eher gut, dass es auf diesem Parteitag zu einer inhaltlichen Klärung kommt. Die ist auch notwendig. Seit Schließung der Wahllokale gab es von einigen das massive Bestreben, dass die Linke ihren Kurs in der Flüchtlingspolitik grundlegend verändert. Es tut Not, dass der Parteitag sich noch einmal damit auseinandersetzt und eine Entscheidung trifft. Und dann gibt es ja auch personelle Wahlen. Und darauf freue ich mich auch.
Es gibt gerade aus dem Kreis um Fraktionschefin Sahra Wagenknecht deutliche Kritik an Ihnen und dem Ko-Vorsitzenden Bernd Riexinger. Rechnen Sie dennoch mit Ihrer Wiederwahl?
Wir treten an, um die Linke weiter voranzubringen. Die Partei steht aktuell gut da. Wir sind gewachsen. Heute gilt: Wer jung ist und die Welt verändern will, für den ist die Linke die erste Adresse. Das ist ein Ergebnis unserer Arbeit. Und: Keine andere Partei verfügt über so viele erfahrende Mitglieder in Ostdeutschland. Wir wollen darauf weiter aufbauen und die Linke zur entscheidenden Kraft links der CDU machen.
40, führt die Linkspartei seit 2012 gemeinsam mit Bernd Riexinger.
Fraktionsvize Sevim Dagdelen wirft Ihnen und Riexinger vor, sie würden gegen Fraktionschefin Wagenknecht vorgehen anstatt zu integrieren. Wie sehr lähmen die persönlichen Auseinandersetzungen die Partei inzwischen?
Ich weise dieses Deutungsmuster entschieden zurück. Hinter den Kontroversen in der Sache steht eine Auseinandersetzung, die die Linke stellvertretend für die Gesellschaft führt. Es gibt in der Gesellschaft Modernisierungsskeptiker und -optimisten. Die einen fühlen sich überall zu Hause und haben das Gefühl, sie können überall arbeiten, die anderen fühlen sich inzwischen nirgendwo zu Hause und werden ungeschützt vom Neoliberalismus aussortiert. Die Linke gehört zu den Parteien, die beide gesellschaftliche Grundströmungen in sich hat. Beide Gruppen haben gemeinsame Interessen wie zum Beispiel bezahlbare Wohnungen zu finden. Aufgabe der Linken ist es, diese gemeinsamen Interessen in den Mittelpunkt zu stellen und beiden Gruppen dadurch ihre Stärke aufzuzeigen – das verstehe ich unter emanzipatorischer Klassenpolitik.
Zu Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch haben Sie also weiterhin ein aufgeschlossenes Arbeitsverhältnis?
Zu meinem Amtsverständnis gehört es, dass wir in Führungspositionen professionell miteinander umgehen, auch dann wenn man nicht in inniger privater Freundschaft verbunden ist. Und das praktiziere ich.
Sie wollen verbinden. Wieso hat man dann den Eindruck, die Linke verkämpft sich in Gegensätzen – im Streit um die Flüchtlingspolitik wollen Sie, dass der Parteitag eine Grundsatzentscheidung fällt.
Wir haben im Wahlprogramm eine klare Grundlage, von einigen gibt es daran Kritik. Es ist legitim den Kurs einer Partei in Frage zu stellen, aber am Ende wird es bei uns demokratisch auf dem Parteitag entschieden. Deshalb stellen wir unseren Kurs in der Flüchtlingspolitik noch einmal zur Abstimmung. Ich werde dann dem Votum folgen und denke, dass alle in Führungspositionen gut beraten sind, dem Parteitag diesen Respekt entgegen zu bringen.
Sie rechnen damit, dass Ihre Position „offene Grenzen“ durchkommt. Es gibt ja keinen Gegenantrag, der eine restriktivere Flüchtlingspolitik fordert.
Das finde ich verwunderlich. Wenn man monatelang öffentlich so grundlegend die Flüchtlingspolitik der Partei kritisiert, warum man dann nicht auf dem Parteitag eine inhaltliche Alternative zur Abstimmung stellt.
Wenn der Parteitag dem Leitantrag zustimmt – ist der Streit um die Flüchtlingspolitik in der Linken dann beigelegt?
Ich werde dafür werben zu sagen: Wir ziehen unter alle Auseinandersetzungen der Vergangenheit einen Strich. Das Vergangene ist vergangen. Wir haben gemeinsam um eine linke Zukunft zu kämpfen. Und wir haben eine gemeinsame Aufgabe und die lautet: gemeinsam mehr werden.
Wieso kann die Linke derzeit so wenig von den eigentlich guten Umständen – die SPD am Boden, linke Themen im Aufwind – profitieren?
Wir profitieren doch, aber natürlich noch längst nicht in dem Maße, wie wir könnten.
Sie sind bei 10 Prozent.
Wir wachsen in der Mitgliedschaft und haben uns gut bei 10 bis 11 Prozent stabilisiert.
Richten Sie sich auf diesem Niveau ein?
Nein, das war es noch lange nicht. Wenn nach dem Parteitag alle ihre Energie darauf konzentrieren, in der Öffentlichkeit über die Stärken unserer Partei zu sprechen, dann können wir die Linke größer und wirkungsmächtiger machen. Es gibt verschiedene Beispiele, die deutlich machen, dass wir auch zahlenmäßig mehr können. In Berlin sind wir stärkste Partei, in Thüringen stellen wir einen Ministerpräsidenten, der weit über die Landesgrenzen als Stimme des Ostens bekannt ist, in Bremen sind wir der SPD dicht auf den Fersen, in Frankfurt/Oder gibt es einen linken Ober-Bürgermeister, in Frankfurt/Main hat Janine Wissler ein großartiges Wahlergebnis erzielt, selbst in grünen Hochburgen.
Die Linke gewinnt in den Städten und verliert auf dem Land, welche Schlussfolgerung ziehen Sie daraus?
Das stimmt nicht, denn Thüringen besteht nicht nur aus Städten. Auch in Sachsen-Anhalt liegen wir inzwischen wieder deutlich vor der AfD. Im ländlichen Raum gibt es ein besonderes Problem, dem muss man sich stellen. Dort beherrschen die Nazis viel stärker die Marktplätze. Und wenn man sich in Bautzen mit linken Jugendlichen unterhält, sagen die: Wer als bekannter Linker über den Platz geht, wird an guten Tagen angepöbelt, an schlechten Tagen angegriffen. Die Dominanz der Nazis ist ein echtes Problem, das auch gerade junge Linke in die Städte treibt.
Nazis gab es ja schon in den 90ern gerade im Osten. Trotzdem war der Osten damals eine Hochburg Ihrer Partei, die heute bröckelt.
Ich glaube für den Osten müssen wir Folgendes zusammenbringen. Eine widerständige Grundhaltung mit der klaren Ausstrahlung verbinden: Wir wollen anpacken und ganz pragmatisch was verändern. Bodo Ramelow steht für diesen Ansatz.
Mehr Ramelow in der Linkspartei?
Im Osten gilt auf jeden Fall: mehr Ramelow wagen.
Die Diskussion, wie ein Einwanderungskonzept aussehen kann, hat gerade begonnen. Wann wird sie denn geführt? Auf dem Parteitag ja nicht.
Deutschland ist Einwanderungsland: Wie aber sieht ein künftiges linkes Leitbild der Migration aus? Dazu wollen wir uns weiter verständigen.
In der Satzung heißt: „Kein Parteiamt soll länger als acht Jahre durch dasselbe Parteimitglied ausgeübt werden.“ Ist das Ihre letzte Kandidatur als Parteivorsitzende?
Ich trete jetzt an. Die nächsten zwei Jahre werden voller Arbeit sein und was danach kommt, entscheiden wir gemeinsam mit der Partei.
Auf dem Parteitag gibt es wieder einen Tanzabend?
Ja.
Gehen Sie hin, egal wie die Wahlen ausgehen?
Auf jeden Fall, ich habe schon die Tanzschuhe eingepackt.
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