Initiative gegen Fracking: Kein Bock auf Bohrer
Eine Initiative in Schleswig-Holstein sammelt für ein neues Fracking-Gesetz. Auf dem Papier ist auch die Jamaika-Koalition dabei.
Ziel der Initiative ist es, Fracking gesetzlich zu untersagen und dadurch den notwendigen Schutz von Trink-, Oberflächen-, Grund-, Tiefen- und Brackwasser zu erreichen. „Nie wieder Fracking: Schleswig-Holstein als Land zwischen den Meeren soll die erste rechtssicher Fracking-freie Zone Deutschlands werden“, sagt Patrick Breyer, Vertrauensmann der Volksinitiative und ehemaliger Landtagsabgeordneter der Piraten.
Fracking ist das Aufbrechen des Untergrunds zur Öl- oder Gasförderung. Dabei wird in Bohrungen ein Wasser-Chemie-Gemisch mit hohem Druck in die Gesteinsschichten gepumpt, um diese bersten zu lassen. Das sei mit „unüberschaubaren Risiken für Mensch und Umwelt, insbesondere für Wasser, Boden und Eigentum verbunden“, so formuliert es die Volksinitiative. Ein erneuter Einsatz dieser Technik könnte die riskante Ölförderung im Wattenmeer der Nordsee wieder wirtschaftlich machen. Ölkonzerne planen neue Bohrungen, unter anderem vor der Nord- und Ostseeküste.
Zu den Unterstützern der Initiative gehören unter anderem die Naturschutzorganisation BUND Schleswig-Holstein, die Schutzstation Wattenmeer, das globalisierungskritische Netzwerk Attac und die Bürgerinitiative gegen CO2-Endlager. Sie alle wollen „sauberes Wasser, reine Lebensmittel, ungefährdete Gesundheit, Erhalt der Natur und Umwelt für Mensch und Tier, Erhalt guter Lebensbedingungen für unsere Zukunft“, heißt es in dem gemeinsamen Aufruf.
Dafür sei es notwendig, mit einem Landesgesetz Fracking und Wassergefährdung zu verhindern, weil die bundesgesetzliche Regelung keinen ausreichenden Schutz der Umwelt biete. Denn das 2016 vom Bundestag beschlossene Gesetz schließe Fracking nur in bestimmten Gesteinsschichten aus, die aber in Schleswig-Holstein gar nicht vorherrschend seien. Außerdem sei es eher ein „Fracking-Ermöglichungsgesetz“. Denn ein grundsätzliches Verbot neuer Öl- und Gasbohrungen, wie es zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens vom Dezember 2015 notwendig wäre, enthalte das Bundesgesetz eben nicht, kritisiert die Volksinitiative Wasser.
Bisher hat der Landtag in Schleswig-Holstein kein spezielles Anti-Fracking-Gesetz erlassen. Im Koalitionsvertrag des Jamaika-Bündnisses heißt es lediglich: „Fracking lehnen wir ab“, ohne zu präzisieren, wie das rechtssicher zu machen sei. Sollte die Landtagsmehrheit das von der Initiative geforderte gesetzliche Verbot nicht erlassen, wird es zu einem Volksentscheid kommen. Einen Termin gibt es noch nicht.
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