Kipping und Müller zu Grundeinkommen: Recht auf Arbeit? Recht auf Faulheit?
Katja Kipping und Michael Müller werben beide für ein Grundeinkommen – und meinen jeweils etwas völlig anderes. Aber das macht nichts.
Kipping streitet seit 15 Jahren für ein bedingungsloses Grundeinkommen, Müller hat vor nicht einmal einem Monat die Idee eines solidarischen Grundeinkommens als Alternative zu Hartz IV ins Spiel gebracht und ist seitdem ein so begehrter Talk-Gast, wie vor kurzem noch SPD-Rebell Kevin Kühnert. Im Laufe des Abends wird klar: Die Vorstellungen von Kipping und Müller zum Grundeinkommen liegen sehr weit auseinander.
Müller will Arbeitsplätze für Arbeitslose im kommunalen Sektor schaffen, die unbefristet sind und mit einer Vergütung auf Mindestlohnniveau ein Auskommen oberhalb des Hartz IV-Niveaus sichern. Ein „Grundeinkommen“, wenn man einen mäßig aber stetig bezahlten Job so nennen will, welches Müller solidarisch nennt, weil es aus Steuergeldern finanziert wird.
Kipping hingegen schwebt ein existenzsichernder Grundbetrag von rund 1.000 Euro vor, den alle, egal, ob sie erwerbstätig, auf Jobsuche oder in Rente sind, bekommen. Das Raffinierte an Kippings Modell ist, dass es sich am Einkommen bemisst: Diejenigen, die weniger als 7.000 Euro monatlich verdienen, bekommen über die Einkommenssteuer Geld erstattet, diejenigen, die mehr verdienen, müssen draufzahlen. Gegenleistungen oder Forderungen: keine.
Die Menschen, die Müllers Grundeinkommen kassieren, sollen dagegen arbeiten und etwa ergänzenden Tätigkeiten in Kitas, Schulen oder Bibliotheken nachgehen. Nehmen sie die Jobs nicht an, müssen sie eben weiterhin Arbeitslosengeld II beantragen und Maßnahmen erdulden.
ABM aufpoliert
Im Grunde möbelt Müller eine Idee der neunziger Jahre auf, die Arbeitsbeschaffungsmaßnahme, kurz ABM. Der Unterschied zur ABM ist, dass die neuen Stellen nicht nach wenigen Monaten wieder auslaufen, sondern von Dauer sind. Das ist das eigentlich Revolutionäre seines Plans.
Als Revoluzzer will Müller sich denn auch gar nicht feiern lassen. Das Hartz IV-System als Ganzes aus den Angeln zu heben, fällt ihm nicht ein. Er will es lediglich ergänzen. „Ich will mich nicht verheben“, sagte er vor den etwa 100 Zuhörern im Theatersaal, darunter viele junge Leute.
Michael Müller
Heiklen Fragen, etwa nach Abschaffung der Sanktionen für Hartz IV-Empfänger, weicht er aus: Man stehe ganz am Anfang der Debatte. Er hat sein Modell erst mal für 150.000 Personen durchrechnen lassen. Von den derzeit 4,3 Millionen Hartz IV-Empfängern könnte also zunächst jeder dreißigste darauf hoffen, ein solidarisches Grundeinkommen à la Michael Müller zu erhalten.
Kipping nennt Müllers Idee denn auch einen Etikettenschwindel, allerdings einen sympathischen. „Es gibt deutlich unsympathischere Schwindel.“ Wenn das solidarische Grundeinkommen dazu führe, Hartz IV zunächst zu verbessern, „bin ich dafür“, sagt Kipping.
Zeichen der Bewegung
Das ist sehr großmütig von der Linksparteivorsitzenden, die mit ihrer Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens selbst in ihrer eigenen Partei umstritten ist.
Immerhin: Müller lässt durchblicken, dass man die Sanktionen für Jugendliche und Familien mit Kindern „kritisch“ überprüfen müsse. Im vergangen Jahr haben die Agenturen fast eine Million Strafen verhängt – in drei von vier Fällen, weil die Betroffenen Termine nicht wahrnahmen. In jedem dritten Haushalt, der weniger Geld vom Amt erhielt, lebten Kinder.
Was Müller treibt, ist kein purer Altruismus, sondern auch der Zustand seiner SPD, die bundesweit in Umfragen unter 20 Prozent herumdümpelt. Die von SPD-Kanzler Gerhard Schröder angestoßene Arbeitsmarktreform habe nie breite Akzeptanz gehabt, sagt Müller. Man könne nicht dauerhaft Politik gegen einen Großteil der Bevölkerung machen. „Uns bricht kein Zacken aus der Krone, wenn wir uns nach 15 Jahren bewegen“, meint Müller im Theatersaal und erntet Beifall.
Müllers Grundeinkommen mag vor allem ein Marketinggag sein, der bei der designierten Parteivorsitzenden Andrea Nahles nicht einmal besonders gut ankommt, die am Fördern und Fordern festhalten will. Doch die Idee hat Charme, denn sie könnte tatsächlich umgesetzt werden.
Befristetes Pilotprojekt, unbefristete Stellen
Müllers Parteifreund Hubertus Heil hat als Arbeitsminister per Koalitionsvertrag 4 Milliarden Euro für Langzeitarbeitslose versprochen bekommen. Aus dieser Schatulle ließe sich etwa in Berlin ein öffentlicher Beschäftigungssektor schaffen, als Pilotprojekt, sagt der Regierende Bürgermeister. Wie der Gedanke eines eigentlich befristeten Pilotprojekts zu unbefristeten Stellen passt, bleibt offen.
Und: Auch den öffentlichen Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose gab es in Berlin schon mal unter der rot-roten Regierung, damals bekannt als ÖBS. Aber Grundeinkommen klingt natürlich viel moderner und die SPD hätte endlich ein Thema, das signalisiert: Wir erneuern uns.
Auch der hessische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel unterstützt Müllers Vorschlag und hat schon starkes Interesse signalisiert – zumal in Hessen im Herbst ein neuer Landtag gewählt wird.
Die Menschen wollen arbeiten
Er glaube, dass sein Grundeinkommen für viele Menschen attraktiv sein werde, sagt Müller. Und an Kipping gewandt: „Ich sehe die große gesellschaftliche Akzeptanz bei Ihrem Modell nicht.“
Recht hat er: Selbst im von Linkspartei-Anhängern dominierten Publikum stößt der SPDler mit seinem solidarischen Grundeinkommen an diesem Abend auf viel Wohlwollen. Die Menschen wollten doch arbeiten und der Staat solle ihnen mehr Angebote machen, sagt eine Frau. Sie sei deshalb eher bei Müller als für ein bedingungsloses Grundeinkommen. Die Nachbarin nickt: „Ick ooch.“
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