Justiz in Südkorea: 24 Jahre Haft für Park

Die ehemalige Präsidentin wird wegen Korruption und Machtmissbrauchs verurteilt. Experten rechnen damit, dass sie in Berufung gehen wird.

Unterstützer der ehemaligen Präsidenten Park bei einer Solidaritätskundgebung am Freitag in Seoul   Foto: ap

Seoul taz | Südkoreas in Ungnade gefallene Ex-Präsidentin ist am Freitag in erster Instanz zu 24 Jahren Haft und einer Geldstrafe von umgerechnet 14 Millionen Euro verurteilt worden. Die 66-jährige Park Geun Hye blieb dem Gerichtssaal – wie bereits seit vergangenem Oktober – fern. Das Urteil wurde dennoch wegen des großen öffentlichen Interesses mit vier Kameras live im Fernsehen übertragen.

„Die Angeklagte hat den Staat in einen Zustand des Chaos versetzt, indem sie ihre vom Volk ausgehende Macht missbraucht hat. Es ist notwendig, sie mit einem harten Urteil zu bestrafen, damit sich ähnliche Fälle in Zukunft nicht wiederholen“, sagte der Vorsitzende Richter Kim Se Yoon bei der Urteilsverkündung.

Park wird unter anderem vorgeworfen, mit ihrer engen Vertrauten Choi Soon Sil Schmiergelder in Höhe von 21,7 Millionen Dollar von koreanischen Konzernen erpresst zu haben. Zudem habe die konservative Politikerin ihre Amtspflicht grundlegend verletzt, indem sie vertrauliche Regierungsinformationen an Choi weitergegeben habe. Koreanische Medien sprachen von einem geheimen Schattenkabinett.

Choi Soon Sil war im Februar zu 20 Jahren Haft verurteilt worden. Vor dem Gerichtssaal demonstrierten weit über tausend Park-Anhänger – fast durchweg im Seniorenalter. Sie schwenkten Südkorea-Flaggen und sangen die Nationalhymne. Auf Plakaten machten sie eine „linke Mobjustiz“ und „Lügenmedien“ für den Fall der Ex-Präsidentin verantwortlich.

Rasanter Aufstieg

Ihre Anhänger schätzen Park Geun Hye vor allem wegen der Verdienste ihres Vaters, des antikommunistischen Militärdiktators Park Chung Hee, der den Agrarstaat Südkorea in den 60er und 70er Jahren von Grund auf modernisierte und die Grundlage für den rasanten wirtschaftlichen Aufschwung schuf.

Für viele Konservative gilt er daher bis heute als Übervater der Nation, der seine Bevölkerung von Hunger und Armut befreite. Die Linken hingegen verabscheuen ihn für die brutale Missachtung von Menschenrechten und die blutige Unterdrückung der Demokratie-Bewegung.

„Ich denke, das Urteil ist auch ein bisschen politisch motiviert“, sagt der 29-jährige Kim Tae Hoon in einem Café im Seou­ler Studentenviertel Hongdae. „Dennoch ist es ein gutes Zeichen, dass auch die Mäch­tigen nicht über dem Gesetz stehen“.

Wie Kim begrüßt das Gros der Südkoreaner die Haftstrafe für ihre Ex-Präsidentin. Schließlich waren es die Volksmassen, die Ende 2016 in monatelangen Demonstrationen die Amtsenthebung von Park Geun-hye gefordert hatten. Jeden Samstag zogen bei teilweise zweistelligen Minusgraden bis zu 1,5 Millionen Menschen auf dem Seouler Gwanghwamun-Platz.

Korruption oder Machtmissbrauch

Am 10. März 2017 wurde Park entmachtet und kam in Untersuchungshaft. Sie reiht sich damit ein in eine lange Liste an ehemaligen Staatsoberhäuptern Südkoreas, die gegen Ende ihrer politischen Laufbahn vor Gericht landeten. Fast immer ging es um Korruptionsfälle oder Machtmissbrauch.

Erst vor wenigen Wochen wurde Parks Vorgänger, der ebenfalls konservative Lee Myung-bak, wegen eines Korruptionsskandals verhaftet und wartet derzeit auf sein Gerichtsurteil. Präsident Moon Jae-in hatte bereits in seinem Wahlkampf versprochen, die tief verwurzelte Korruption zwischen den politischen und wirtschaftlichen Eliten auszumerzen.

Es wird erwartet, dass Park Geun-hye in Berufung gehen wird. Sie selbst plädiert auf unschuldig. In einem Interview sagte sie einst zu ihrer Verteidigung: “Ich bin weder verheiratet, noch habe ich Kinder. Südkorea ist meine Familie“. „

„Für ein politisches Urteil halte ich den Richterspruch nicht. Hierin eine Rache der gegenwärtigen Führung des Landes zu erkennen, halte ich für völlig überzogen“, sagt Lars-André Richter, Leiter der Friedrich Naumann Stiftung Seoul.