Kommentar Steuern für IT-Konzerne: Willkommen im digitalen Zeitalter
Die EU-Kommission will globale Internetriesen stärker zur Kasse bitten. Klingt gut, doch die werden sich rächen – am Verbraucher.
F ür EU-Verhältnisse ist der Vorschlag wirklich radikal. Facebook, Google, Instagram, Amazon sollen endlich Steuern in der EU zahlen. Und zwar gemessen an ihren tatsächlichen Profiten. Denn: Bisher sind die Internetriesen wahrlich erfinderisch, wenn es darum geht, Steuerschlupflöcher zu finden. Da werden Gewinne verschoben, kleingerechnet, oder es wird einfach gar nicht gezahlt. Zumindest nicht in den EU-Staaten, sondern allenfalls am Hauptsitz der größten IT-Konzerne – in den USA.
Das funktioniert, denn ihr Geschäftsmodell gilt, wo gängige Steuerregeln nicht funktionieren. Zum Beispiel diese: Dort wo produziert wird, fallen Gewinne an und damit Steuern. Doch an welchem Ort lassen die Internetfirmen eigentlich produzieren? Es gibt keine Filialen, keine Grenzen. Gesurft, gechattet, online verkauft wird überall, weltweit.
Die Währung der Konzerne sind die User, die Kunden, die ihre Bilder auf Instagram hochladen, die ihre Dienste über Facebook anbieten, die bei Amazon einkaufen. Die sitzen natürlich auch in der EU und schaffen einen Mehrwert in Milliardenhöhe. Genau diese Erlöse hat die EU-Kommission im Blick mit ihrer Digitalsteuer. So weit so logisch.
Eine Lösung, die die Internetkonzerne stärker in die Mangel nimmt, ist längst überfällig. Genauso gewiss ist jedoch die Rache der Unternehmen für den steuerlichen Würgegriff. Vermutlich werden Google & Co. nun vor allem ihre Steuerlast in den USA verrechnen und die EU hätte nichts davon. Eine andere Variante ist, dass sie die neue Abgabe auf EU-Kunden abwälzen, etwa über höhere Preisen für Onlinewaren oder für die Nutzung digitaler Dienstleistungen. Eine Produkt- und Verbrauchersteuer soll das Ganze aber nicht werden, das hat die EU-Kommission versprochen.
Mit ihrem Vorschlag bewegen sich die Beamten also auf heiklem Terrain. Nicht zuletzt, da der Handelszwist mit den USA droht, sich auf unbestimmte Zeit zu verschärfen.
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