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"Die nötige Besinnung auf das, was die SPD sein will, wird schnell von der Regierungslogik verdrängt werden."
Was waren denn die möglichen Knackpunkte der SPD in den Koalitionsverhandlungen? Familiennachzug und keine Obergrenze!
Wie will die SPD das dem "Kunden" [sic!] einer Tafel erklären, der sich mit den Flüchtlingen um die Brotkrumen prügeln muss, die vom Tisch der Konsumgesellschaft heruntergefallen sind?
Gar nicht!
Also, Fr. Barley: Wie wäre es, wenn sie einmal ein halbes Jahr von Hartz IV leben und als Ehrenamtliche an der Essener Tafel arbeiten?
Dem Stimmzettel zur GroKo wurde ein dreiseitiges Papier der Befürworter beigelegt, das den Standpunkt der neoliberalen Seeheimer noch einmal verdeutlich und eindringlich für die GroKo wirbt. Das ist ein äußerst antidemokratisches Vorgehen, weil die Gegner der Groko nicht die Chance bekamen, auch ihre Position an gleicher Stelle zu verdeutlichen.
Mir sind keine journalistischen Beiträge bekannt, die sich mit dieser Wahlmanipulation auseinander setzen. Im Gegenteil: die Wahl wird als demokratischer Akt bezeichnet, obwohl von vorne herein David gegen Goliath kämpfen musste.
Am Sonntag werden die Seeheimer wieder zur Tagesordnung übergehen und endlich die Pöstchen bekannt geben, die sie untereinander ausgekungelt haben.
Mit genau denselben sogenannten
Argumenten hätte Reinecke auch für
das Ermächtigungsgesetz gestimmt - wetten ?!
GroKo - jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los ..................
"JETZT geht´s los..."???
Wo waren Sie die letzten 4 1/2 Jahre?
@Jens Frisch ...... jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los, jetzt geht's los ........
@Rainer B. GroKo - endlich paritätisch finanzierte Krankenversicherungen!
Die SPD-Mitglieder bekommen bereits im Wahlbrief gesagt, was sie zu wählen haben. Da dies scheinbar nicht genug ist, schieben die Medien alle paar Minuten einen Beitrag hinterher, der die Wähler zum "richtigen Wählen" animieren soll.
Gemessen an dem, was hier veranstaltet wird, fand ich die Wahlen in der DDR ehrlicher ...
Jetzt folgt auf Parteilinken-Bashing also Kühnert-Bashing. Mehr fällt den Seeheimern und ihren Journalisten also nicht ein. Das ist doch nur noch traurig, wenn die wohltuende Sachlichkeit eines Kevin Kühnert, die im krassen Gegensatz zur Hysterie der Seeheimer Parteispitze um Olaf Scholz und Johannes Kahrs steht, von offensichtlich willfährig gemachten Journalisten diffamiert wird. Schämen Sie sich Herr Reinecke. Der Untergang der SPD ist auch die Schuld eines solchen Journalismus. Schade um die TAZ.
"Der Untergang der SPD ist auch die Schuld eines solchen Journalismus"
Volle Zustimmung, vor allem wenn man bedenkt wie massiv seinerzeit die überwiegend desaströsen Richtungsentscheidungen in der Arbeitsmarkt- und Rentenpolitik herbeigeschrieben wurde. Das war damals ein regelrechtes Grundrauschen im Blätterwald.
"Linke" Gewerkschaftler und SPD Leute (Dressler etc.), welche den damaligen Status Quo nicht einfach so mir nichts dir nichts über den Haufen zu werfen bereit waren, wurden z.B. in einer Titelstory als "Sozialmafia" tituliert.
So wurde jeder Widerstand paralysiert und ins Lächerliche gezogen.
Wer es damals nicht miterlebt hat kann es kaum glauben.
Beim oft unbegreifliche Verhalten der SPD muss daher meiner Ansicht nach die Rolle der "Leit-" und Qualitätsmedien immer mitbetrachtet werden.
Wohl dem, der sich nicht blöffen lässt!
@Waage69 Anm.: Titelstory des Spiegels
@christian-65 Besser kann man es nicht sagen!
Die GroKo ist nicht alternativlos wie neuerdings sogar in der taz(!) geschrieben wird.
Das sie es zu sein scheint hat sehr viel damit zu tun, dass der Architekt&Lordsiegelbewahrer der Agenda 2010 Bundespräsident ist.
Die mangelnde Flexibilität und Kreativität des, in diesem Fall nicht nur protokollarisch, ersten Bürgers im Staat wird uns mit großer Wahrscheinlichkeit mächtig auf die Füße fallen.
Kühnert hat Recht. Jetzt ist für die SPD sowieso nichts mehr zu verlieren.
Wem haben es Rentner heute eigentlich zu verdanken, wenn sie vom Sozialamt gesagt bekommen, geh doch zur Tafel?
Es gibt sie immer noch, die "kleinen Leute" und sie brauchen jemanden, der für sie kämpft. Die Herren Sigmar und Gabriel haben sich ja selbst geoutet, auf welcher Seite sie stehen, wenn sie "among us" (Wirtschaftsbossen) verraten, was sie von ihrem Volk halten "Reich und hysterisch" sei es - und bitte, bringt diesen ehrlichen Ausdruck von Verachtung meines Klientels nicht an die Presse....
Dann die Nahles, die ihrem Klientel weiter tüchtig Arschtritte verpasst und nun zur erneuernden Vorsitzenden ausgekungelt wurde...
Das macht Hoffnung!
Wieso die Linke daraus keinen Honig saugt, ist mir durchaus schleierhaft, die Drift nach rechts lässt sich durch die Sehnsucht nach einfachen Erklärungen verstehen.
Die SPD hat es, seit 2005, so grundlegend verkackt, dass ein Dreh an einigen kleinen Stellschrauben nicht mehr ausreicht.
Selbst in der Opposition zu schwarz-gelb hat sie sämtliche Steilvorlagen dieser erbärmlichen Regierung in Eigentore verwandelt.
Als einfacher Wähler denkt man ja immer, die haben kluge Strategen, die langfristige Pläne machen und Ziele definieren - haben sie nicht.
Die agieren "auf Sicht", in Altherren-Runden werden Posten ausgekungelt und Merkels Sänfte wird nun zum dritten mal von der SPD getragen.
Wie widerlich ist das denn?
"Wieso die Linke daraus keinen Honig saugt, ist mir durchaus schleierhaft, "
Das ist wohl eine der wichtigsten Fragen unserer Zeit! Weshalb wählt die Mehrheit der Menschen fast immer gegen die eigenen Interessen?
"Die SPD hat es, seit 2005, so grundlegend verkackt, "
2005? Nicht 1998?
Ok, das war der Ausgangspunkt des Desasters.
Aber alles, alles was dann folgte, hat die Lage der SPD (und ihres Klientels) nur noch verschlimmert.
Begonnen mit der Entscheidung, die Stimmen gegen Merkel in ihre Kanzlerschaft zu investieren.
Danach eine erbärmliche Opposition gegen schwarz-gelb, dann Merkel wieder ins Amt getragen und nun erneut.
Vor lauter Schnappatmung muss ich mich übergeben...
"Vor lauter Schnappatmung muss ich mich übergeben..."
Das klingt ungesund! Was müssen wohl Menschen vor hundert Jahren gelitten haben, die die weitere Entwicklung geahnt haben?
Ich hatte diese Entwicklung 2005 geahnt und der SPD vorausgesagt, dass sie, wenn sie in eine GroKo gehen würde, sich über lange Zeit zur Sänftenträgerin von CDU-Kanzlern degradieren würde, Und dass unter der GroKo eine rechte Bewegung Raum finden wird.
Das macht mir diese Schnappatmung, weil ich nur ein einfacher Wähler bin - und keiner dieser hochbezahlten Strategen, die dafür doch eigentlich einen Plan hätten haben müssen.
War doch einfach zu verstehen: Wer Wählerstimmen zur immergleichen Regierung generiert, organisiert quasi schon den rechten Rand mit.
Nur hatte ich vermutet, dass links auch etwas gechieht :-(
.
"....dass links auch etwas gechieht"
fragmentation in progress
@64662 (Profil gelöscht) Ich denke die Menschen vor Hundert Jahren wären mit dem heutigen Status Quo durchaus zufrieden. Bedeutet natürlich nicht, das linksmittige Reformpolitik in Deutschland seit Kaisers Zeiten bis heute nicht eindeutig unter ihren Möglichkeiten geblieben wäre.
“There’s class warfare, all right,” Mr. Buffett said, “but it’s my class, the rich class, that’s making war, and we’re winning.”
Quelle: //http://www.nytimes.com/2006/11/26/business/yourmoney/26every.html
Ich hoffe in diesem Zusammenhang immer noch auf ein Konten-Leak, das Licht auf zahlreiche politische Entscheidungen der Agenda-Genossen wirft!
Die Frage müsste sein:
Wo in Deutschland gibt es einen Ort des Widerspruchs und der Opposition zum Merkelianismus?
- Innerhalb des Parteiensystems und außerhalb?
- Wo gibt es welche linke "Gegenkultur"? (Ich meine nicht die üblichen Nischen und Rückzugsorte des Unpolitischen.)
was für ein dummer artikel da lohnt sich kein artikel
Welch ein differenzierter Kommentar.
Würde ich in Ihrer Sprache antworten müsste ich schreiben:
"was für ein dummer kommentar da lohnt sich kein kommentar"
Ich gehe davon aus dass die SPD einen rechtsruck vollziehen wird um ein paar AfDler abzugreifen und der geänderten "öffentlichen Meinung" Rechnung zu tragen. Die Stammwähler haben längst bewiesen dass sie der Partei treu bleiben, und mehr als 15% braucht die SPD nicht um als Juniorpartner der CSU/CDU mit zu regieren.
Und nur darum geht es Nahles und co
Interessante These.
Aber Sie gehen scheinbar davon aus, dass ein Plan existiert. Das glaubte ich auch mal-
Ich glaube mittlerweile, dass der einzige Plan darin besteht, den schlimmsten SPD PolitikerInnen den Job zu retten.
Aus SPD ist eine Wohlfühloase für vormals verdiente Parteielemente (HartzIV) geworden. Wer es nicht schafft einen Tunnel zu graben, um sich auf die Seite der Anständigkeit zu stellen, fällt dem innerbetrieblichen Gesetz der Selbsttäuschung anheim. Problem der Partei ist, daß sie aufgrund des bequemen Zuspruchs das vertretene Volk durch die Partei ersetzt hat. Für eine solche Organisation würde ich keine Fürsprache mehr riskieren.
Um sich selbst zu erneuern müsste sich die SPD mE in erster Linie von der Politik distanzieren die sie in den letzten Jahrzehnten seit Schröders Wahl betrieben hat. Sprich, zB eine klare Distanzierung von Hartz 4, denn da sehe ich den Hauptgrund für das verlorene Vertrauen der Wähler. Weclhe Glaubwürdigkeit hat denn eine Partei die sich selbst als "sozial" betrachtet, dann aber Hartz 4 einführt? Genau davon ist aber in der SPD nichts zu erkennen, auch bei einem Kevin Kühnert nicht, und genau darum wird die SPD weiter auf Talfahrt bleiben.
Oh Gott, jegliche logische Argumentation ad absurdum geführt...
Die Frage "Wo ist der Ort der Sozialdemokratie?" ist relativ leicht zu beantworten - da:
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Das hat Null mit den "Interessen aufstrebender, individualisierter Bildungsaufsteiger" oder dem "hedonistischen Städter" zu tun.
SPD hat 50% (zumindest) der Leute in diesem Land einfach beschissen. Lange und dabei wurde auch nicht gekleckert sondern geklotzt. Nahles tritt offen mit dem gleichen Anspruch an.
Weg damit.
Die SPD kann sehr einfach punkten, wenn sie wirklich Regelungen schafft, die zu mehr sozialer Gerechtigkeit führen, sprich Hartz-IV enteweder abschaffen oder komplett enschärfen, die Liberalisierung des Arbeitsmarktes so rückgängig machen, dass Arbeitnehmerrechte gewahrt bleiben, Gewerkschaften stärken und durch Verbesserung von Streikrecht und rechtliche Vorgaben für Tariflöhne, die Renten gerecht anpassen, nicht Armut auf Programm, das Rentenniveau auf einem europäischen Maßstab belassen, dann investieren in die Infrastruktur, die Beschäftigung ankurbeln und das Bildungswesen massiv fördern.
Das alles könnte die SPD machen, aber sie will das gar nicht, weniger weil sie in Charlottenburg, Schwabing und Pöseldorf zu Hause ist, sondern weil sie die neoliberale Denkweise verinnerlicht hat: In diesem Muster kann ein Busfahrer, eine Krankenschwester oder eine Hausmeister kein positiver Mensch mehr sein, sondern er gehört an den Rand, nach Unten, er leistet zu wenig. Dafür muss die Gesellschaft ihn disziplinieren, auf Leistung trimmen.
Die SPD will genauso sein, wie sie ist. Das ist kein Zufall. Sie will weder links, noch recht sein, sondern sie glaubt, dass ihre Politik die Mitte ist.
Dort glaubt die SPD, gewinnen zu können, dort wird reformiert und regiert. Wer mal einen SPD-Bundesminister hat reden hören, der weiß, was ich meine: Diese Leute sind extrem zufrieden mit sich, ihrer Partei und ihrer Regierungsfähigkeit.
Dass die SPD seit 2003 massiv bei Wahlen und Mitgliedern verloren hat, ist für diese Leute ungerecht und bösartig, eine Verschwörung gegen das Positive, gegen jedewede Vernunft und genau für diese Haltung wird die SPD weiter verlieren und verlieren.
Es gäbe eine ganze Menge Sachen, wo man die CDU und FDP vor sich hertreiben könnte.
Beispiel 1: Wie wäre es denn, wenn man neuen Beamten die Freiheit gibt, sich zwischen Beihilfe und normalem Arbeitgeberbeitrag zu entscheiden? Wenn man das genauer analysiert, wird jeder Bürger sich fragen, warum das nicht jetzt schon so ist und den unsäglichen aktuellen Zustand (der Staat zahlt den Beamten bis zu 70% der Krankheitskosten, aber nur, wenn sie sich privat versichern) überhaupt erst einmal wahrnehmen. Die CDU würde zerrissen, wenn sie diese Frage einmal ernsthaft diskutieren müsste.
Beispiel 2: Wie wäre es mit einer Erlaubnis von Sammelklagen? Auch da würde es der CDU extrem schwer fallen, die bürgerunfreundliche aktuelle Regelung in einer offenen Auseinandersetzung zu verteidigen.
Und so weiter - ich könnte wahrscheinlich 10 weitere solche Gesetzesvorschläge ausbreiten.
Das Problem ist wohl hauptsächlich, dass sowohl die SPD-Führung als auch taz-Journalisten mittlerweile so konservativ sind, dass sie solche Reformen selber eigentlich nicht wollen.
Warum soll der Staat dem Beamten die Freiheit geben zwischen Beihilfe und der gesetzlichen Krankenkasse zu wählen (und warum soll er dieses Recht den pflichtversicherten verweigern) ?
Im seltenen Krankheitsfall bis zu 70% der Krankheitskosten zu übernehmen ist im Normallfall billiger als JEDEN MONAT einen Beitrag an die gesetzliche Krankenkasse abzuführen.
Ganz besonders weil der Staat das Bruttogehalt der Beamten erhöhen müsste, damit diese "ihren Teil" des Beitrags zahlen können ohne Netto weniger als vorher zu haben.
Für Beamten (darunter viele SPD Wähler) hätte der Umstieg nur den Nachteil das er bei der Terminvergabe genauso schlecht bedient wird wie ein gesetzlich Versicherter.
Natürlich könnte die SPD die Beamten in die gesetzliche zwingen ohne die Bruttogehälter zu erhöhen, oder die höhren Bruttogehälter durch höhere Staatseinnahmen (Steuern und Abgaben) ausgleichen.
@Alreech Mit nüchternen Zahlen, so richtig auch sein mögen, kommen Sie den Bauchmenschen nicht bei.
Ich darf mich Ihrer Meinung anschließen, denn die mediale Rezeption ist immer auf die Probleme der SPD gemünzt, als ob es im konservativen Lager nur eitel Freude Sonnenschein und natürlich Zusammenhalt gäbe. Die Unionisten haben darübet hinaus noch die Themen Gleichberechtigung und die AfD am Hals, welche unendlich viel Sprengstoff bieten. Die größten Spaltpilze werden aber die Pflege, in zehn Jahren sind ja zwei Drittel der CDU Klientel im Heim und die Digitalisierung, wenn der Neoliberale merkt, dass nicht nur Glasfaserkabel sind und bessere Ausbildung mit noch mehr Arbeit nicht mehr den Lebensstandard sichern.
Die SPD ist ihrer Zeit somit nur 20 Jahre voraus!
Irgendwie erinnert mich der Artikel an http://www.der-postillon.com/2018/02/gerhard-schroeder.html
Leider habe ich den Eindruck, dass der taz-Autor das was er da schreibt ernst meint. Da folgt ja ein Lacher nachdem anderem. Nur ein Beispiel: " und erst recht unfähig, eine markige Kampagne für soziale Gerechtigkeit anzuzetteln"
Wie sollen sie das denn machen wo sie es doch waren, die den Sozialstaat in Schutt und Asche gelegt haben.Das hat also weniger mit unfähig, sondern mehr mit unglaubwürdig zu tun zumal alle Beteiligten die Agenda immer noch feiern.
Ist für den Nichtgenossen sicher konfus, käme es jetzt zu einem Nein, tatsächlich läge dass dann aber schon daran das sich die Parteilinke erstmal formieren musste, nachdem sie immer noch verwirrt von Schulz Wahlkampf ist, der ja ursprünglich mal links geblinkt hat.
Schulz hat "links geblinkt"?
Wo das denn?
Die SPD hat dieses Würselen quasi nackt auf die Bühne geschickt, - ohne Text.
Als sich dann der Überraschungseffekt verbraucht hatte, wurde ihm etwas hektisch zusammengeklöppelter Text auf die Bühne geworfen (nackt war es noch immer) und er las es dann immer brav vor.
Glaubwürdigkeit und Authentizität gehen anders. Als dann bemerkt wurde, dass der Text keinen Hund hinter dem Ofen hervor lockt, wurde neu nachgelegt, was die Sache auch nicht besser machte.
Das Würselen hatte keinen Text und die 20,5% kamen aus Mitleid zustande.
Ohne Schulz - mit Gabriel - hätte die SPD noch schlechter abgeschnitten.
Schulz war nie mehr als ein Bauernopfer und die 100% Wahl Ausdruck der Erleichterung das die SPD Funktionäre einen Dummen gefunden haben den man nach dem absehbaren Wahldesaster als Sündenbock loswerden kann.
Hat funktioniert, selbst Gabriel können sich inzwischen wieder viele Wähler als Aussenminister vorstellen...
Tausende Menschen haben in Dresden, Leipzig und Erfurt am Sonntag gegen Rechtsextremismus protestiert. Einige Redner sagten aus Angst vor der AfD ab.
Debatte SPD-Abstimmung zur Groko: Auf dem Weg zum Kollaps
Die Groko-Gegner Kühnert & Co wollen nicht zu viel, sie wollen zu wenig. Warum die SPD trotz aller Skepsis Ja zur Großen Koalition sagen sollte.
Soll sie's wirklich machen oder lässt sie's lieber sein? Foto: Imago/Westend61
In der SPD ist derzeit viel von Erneuerung die Rede. Man sollte darauf nicht viel geben. Der Schwur, es werde kein „Weiter so“ geben, ist nur ein Rhetorik-Placebo, das verabreicht wird, um zweifelnde Neinsager umzustimmen. Die SPD ist, aller Basisdemokratie zum Trotz, eine auf Macht und Staat fixierte Organisation. Wenn regiert wird, spielt die Partei keine Rolle mehr. Da tickt die SPD nicht anders als die Union.
Die Sozialdemokratie steckt in fast ganz Europa in einer Identitätskrise. Sie ist zerrissen zwischen dem unter Schröder und Blair schon aufgegebenen (und bis heute nur halbwegs reparierten) Anspruch, Partei der kleinen Leute zu sein, und jenem, die Interessen aufstrebender, individualisierter Bildungsaufsteiger zu vertreten. Milieuparteien wie Grüne oder FDP tun sich in sozial und in Sachen Lebensstil zerklüfteten Gesellschaften leichter – Volksparteien, vor allem die der linken Mitte, scheint dieser Spagat zu ruinieren. Die Unterschicht neigt zu Rechtspopulisten, die hedonistischen Städter zu liberalen Milieuparteien. Wo ist der Ort der Sozialdemokratie?
Die Aussicht, nun schon wieder mit der Union zu regieren, ist trübe. Die nötige Besinnung auf das, was die SPD sein will, wird schnell von der Regierungslogik verdrängt werden. Der SPD wird es in der nächsten Regierung mit der Union kaum besser ergehen wird als in den letzten beiden Koalitionen. Da haben Juso-Chef Kühnert und die Groko-Gegner recht. Union und SPD verschmelzen im Kabinett zu einem Komplex, bei dem das Publikum kaum noch Differenzen wahrnimmt. Das verschärft die Identitätskrise der SPD, und es verschleppt die Krise der Demokratie. Wenn Merkel und Nahles regieren, scheint wieder alles im Normalmodus. Aber das ist eine Täuschung. Die auf Dauer gestellte Große Koalition ist das Symptom eines Systems auf dem Weg zum Kollaps.
Bei der nächsten Wahl wird die SPD wieder vor einem kaum lösbaren Problem stehen und einen verlegenen Wahlkampf inszenieren wie 2017. Denn sie ist eingeklemmt in einem unschlüssigen „Ja, aber“. Sie ist, anders als die Union, unfähig, eigene Erfolge in der Regierung zu feiern – und erst recht unfähig, eine markige Kampagne für soziale Gerechtigkeit anzuzetteln. Denn das ist auch eine Kampagne gegen sich selbst – die Partei, die in den letzten 20 Jahren fast immer mitregiert hat.
Endlich mal aus der Rolle springen?
Also Nein sagen? Endlich aus der Rolle der ewig staatstragenden Partei ausbrechen, die elende Logik des Sachzwangs sprengen? Wenn die Basis am Sonntag Nein sagt, wird ziemliche Konfusion ausbrechen. Die Parteispitze hat keinen Plan B, wie Andrea Nahles freimütig kundtat. Vielleicht wird sie zurücktreten, vielleicht in der rauchenden Ruine weiter Schlossherrin spielen.
Nun entsteht das Neue ja oft aus dem unkontrollierten Zusammenbruch, aus dem Chaos, der wilden Mixtur von Zufällen und Zuspitzungen. Vielleicht braucht die SPD eine Katharsis – und die folgt selten dem vernünftigen Abwägen der Alternativen und dem Regelwerk des satzungsgemäßen Verfahrens. Doch bei der SPD spricht derzeit wenig für einen erlösenden Crash. Bei der Labour Party revoltierte eine tot geglaubte Parteilinke, verbunden mit jungen, energiegeladenen AktivistInnen, erfolgreich gegen das Parteiestablishment. In Berlin wird das nicht passieren. Denn nicht nur die Parteispitze hat keine blasse Ahnung, was nach einem Nein zu tun wäre – auch die Anti-Groko-Fraktion weiß nicht, was sie mit einem Sieg eigentlich anfangen würde.
Ein Nein wäre weder ein waghalsiger Neubeginn noch ein riskanter strategischer Schwenk nach links
Kühnert & Co wollen keine Koalition mit der Union – das ist auch schon alles. Sie wollen nicht zu viel, sondern zu wenig. Sie führen keinen schwungvollen Aufstand an und werden auch das Willy-Brandt-Haus nicht stürmen. Sie sammeln nicht etwa Verbündete, um die alte Parteielite in die Wüste zu schicken. Ein Nein wäre weder ein waghalsiger Neubeginn noch ein riskanter strategischer Schwenk nach links. Dieses Nein wird auch den in Routine erstarrten Apparat nicht auf Trab bringen. Die Attraktivität dieses Nein speist sich eher aus Überdruss als aus einer vitalen Vision dessen, was die Sozialdemokratie sein muss. Dieses Nein wäre ein kurzes Zucken rebellischen, trotzigen Geistes. Ein Aufflackern, dem zähe Ratlosigkeit folgen wird.
Über das schöne Scheitern
Am Ende des Films „Alexis Sorbas“ kracht eine aufwendig errichtete Seilbahn mit Karacho in sich zusammen. Sorbas, der vitale Held, der die Seilbahn eigenhändig gebaut hat, wischt sich den Staub aus den Augen, tanzt am Strand und feiert den Zusammenbruch, als wäre es Triumph. Es gibt Augenblicke, in denen aus Scheitern Schönheit wird: beautiful loser. Im Kino. Selten in der Politik.
Bleiben die bekannten Argumente für die Groko. Der Koalitionsvertrag kann sich für eine 20-Prozent-Partei sehen lassen, auch wenn er aus SPD-Sicht schlechter ist als der von 2013. Zudem verspricht die Groko professionelles Regieren. Das ist in den Zeiten wachsender Nervosität nicht mehr so selbstverständlich, wie es früher war. Das wichtigste Argument ist der Mangel an brauchbaren Alternativen. Eine Minderheitsregierung ist im Prinzip einen Versuch wert – allerdings bekäme damit die AfD derzeit ungewollt eine Schlüsselrolle. Linksliberale würden mit den Beschlüssen dieses Bundestages mit seiner rechten Mehrheit jedenfalls sehr wenig Freude haben.
Und noch etwas spricht gegen ein Nein: der Zeitpunkt. Die SPD hat erst donnernd Nein zur Groko gesagt, dann holprig Ja. Und verpasste die Chance, die ungeliebte Groko zu vermeiden. Direkt nach dem Scheitern von Jamaika hätte sie Merkel selbstbewusst eine Duldung für ein Jahr anbieten können. Das wäre ein machbares, verlässliches Modell gewesen, ohne die rechte Mehrheit im Bundestag zu mobilisieren. Damit wäre die SPD aus dem Schneider und womöglich politisch in der Offensive gewesen. Aber dazu war sie zu sehr mit sich selbst befasst, zu wirr, zu orientierungslos.
Jetzt nach dem Nein und dem Ja wieder auf Nein zu schwenken – das wirkt vollends konfus. Wer soll diesen Slalom noch verstehen?
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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