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Da Herr Reinecke mehr der Union nahesteht, beschreibe ich meine Sicht der Dinge.
Nach der Havarie der letzten Wahl, bei der die Union am meisten verloren hat, sitzt sie mit allen anderen im Rettungsboot und möchte jetzt wissen, wer das Boot ans Ufer rudern wird. Selbst paddeln kommt für die Union, wie üblich, niemals in Frage.
Sie wollte zuerst, daß die Grünen und die FDP die Paddel in die Hand nehmen und kräftig rudern. Aber Lindner war sich zu gut dafür und sagt, daß er keine Schwielen an den Händen haben möchte.
Dann sagte die Union, ob denn nicht die SPD die Paddel in die Hand nehmen könnte. Aber die SPD schmollt ein wenig wegen der letzten verunglückten Nacht mit der Union.
Wenn jetzt die SPD ebenso wie die FDP auch 'Nein' sagt, bleibt also noch eine Möglichkeit: die AfD fragen.
Da aber die Union den Schwager AfD gern verschonen möchte, weil er ja ein Verwandter ist, und wie schon gesagt, natürlich selbst nie arbeiten will, sondern das grundsätzlich anderen überlässt, steht das Boot jetzt ohne Steuerung und ohne Fahrt da.
Die Mitgliederbefragung in der Union ergab folgendes Ergebnis für die Schuldfrage:
§1: Die Union ist grundsätzlich nie schuld an irgendwas. Und wenn doch, tritt automatisch §1 in Kraft.
§2: Der Schwager AfD und die ehemals so heißgeliebte FDP sind natürlich auch nicht schuld. Familienehre!
§3: Dann ist also die SPD schuld, wenn das Boot nicht ans Ufer kommt. So einfach ist die Sache. Bei der alten Vettel ist es wurscht.
Es gibt Häuptlinge und Indianer, jeder soll das machen, wofür er vorgesehen ist.
Und da SPDler anscheinend besser rudern können als verhandeln, lasst sie rudern.
@4932 (Profil gelöscht) Top!
@4932 (Profil gelöscht) Und am Stran stehen die Strandräuber von der Linkspartei und lachen sich hämisch eins ins Fäustchen wenn das Boot dann untergeht.
@4932 (Profil gelöscht) Die Charaktere haben sie sehr schön getroffen. Ein wirklich bedauernswert schwacher Kommentar, mit dem Hr. Reinecke seine Fühler in die politische Landschaft streckt. Die Machtoption Merkel funktioniert, die Angst vor der Ungewissheit regiert. Wer will und kann dafür schon Verantwortung übernehmen? Aber was soll man machen? 12 Jahre innovationslose Politik seitens der Regierung Merkel stecken in der Gesellschaft. Wer keine Vision und (dazu notwendigen) Charakter hat, wie etwa die unbedingte Notwendigkeit einer "Agenda" der sozial ökologischen Transformation, fällt dabei auch gern wieder auf die Füße. Es klingt absurd, aber in Betracht zu ziehen, wäre wohl eventuell noch eine Koalition aus Rot-Gelb-Rot-Grün in Anspielung auf den Lindnerschen Satz, "Ein durchregieren wäre mit ihm nicht möglich." Dafür spränge für die FDP immerhin heraus, sie aus der rechts-der Mitte-Schmuddelecke herauszuholen. Interessant, was Lindner zu einer solchen Option zu sagen hätte. Linke und (Neo-) Liberale stehen ja eigentlich diametral zueinander. Die CDU wäre stark in der Opposition, mit welchen Argumenten fragt sich da natürlich. Aber angesichts der Pimmelkasperei der AFD im Bundestag...
„Erstaunlicherweise fällt der Parteiführung, von Ralf Stegner bis Malu Dreyer, täglich Neues ein, das in diesen hervorragenden Sondierungen irgendwie fehlt: der Einstieg in die Bürgerversicherung, weniger prekäre Jobs auf Zeit, Mietpreisbremse und vieles mehr. Alles sinnvolle Ideen, die leider mit der Union kaum zu machen sind.“
Es gab bestimmt Fehler bei den Sondierungsgesprächen. Warum?
Die SPD hatte zu wenig Zeit. In so einer Situation macht man Zugeständnisse, die man im Normalfall und bei ausreichender Bedenkzeit nicht gemacht hätte. Und man macht natürlich Fehler oder vergisst etwas. Außerdem kann man die Gewichtung von Themen nicht nachprüfen können, wenn die Zeit knapp ist. Außerdem wenn Verhandlungen hinter geschlossenen Türen stattfinden, gibt es keine Reflexion zu den Themen seitens der Wähler noch während der Verhandlungen.
Ist der Zug schon abgefahren?
Sowohl Neuwahl als auch Minderheitsregierung wäre für die CDU ebenfalls unvorteilhafter als die Fortführung der Großkoalition. Man kann nochmal anklopfen, auch wenn man eine Abfuhr wegen der Nachbesserungen von Verhandlungsergebnissen bereits bekommen hat. Mit Überzeugungskraft und Win-Win-Lösungen kann man Nachbesserungskompromisse schließen. Das läuft halt wieder über Verhandlung zur Nachbesserungsverhandlung.
Dass Sie als offensichtlicher CDU/CSU Wähler, dem Merkel zu links ist, diese Idee ganz schnell begraben möchten, ist klar. Sie wünschen sich offensichtlich, dass die SPD brav in eine Groko geht. Wenn es nach Gabriel, Schulz & Co. geht, wird das auch passieren. Aber es ist keineswegs unwahrscheinlich, dass der Parteitag oder die SPD-Mitglieder das nicht tun. Und dann gibt es nur noch die beiden Optionen CDU/SPD/Grüne oder Neuwahlen. Und dann scheint ein Koalition CDU/SPD/Grüne gar nicht mehr so unsinnig. Und apropos: CDU/CSU müssen sich nicht spalten. Sie sind hier und heute bereits 2 Parteien. Ob die Grünen sich spalten, steht dagegen in den Sternen. Evtl. Nur Hirngespinste.
@64984 (Profil gelöscht) Sollte die Antwort auf Machiavelli sein
Neuwahlen wären tatsächlich kein Lapsus.
Insofern ist es notwendig, den aktuellen Zustand unseres geschätzten (keine Häme!) politisch gesellschaftlichen Systems zu hinterfragen.
Hat der Bundespräsident, also Steinmeier, seine Kompetenz überschritten, als er die SPD zur Regierungsbildung aufrief?
Die Rolle_ des Bundespräsidenten, als Staatsoberhaupt (royalistisches Erbe) und Weihnachtsmann, ist eine hohle Repräsentationsfigur als einträgliches Amt für Spitzenpolitiker (Achtung Bonze!) im Ruhestand. Für jene, die keine weiteren Ideen als Beitrag zur demokratischen Kultur mehr haben oder keine Kraft mehr haben, ihre selbst gewählte politische Agenda zu vertreten. Oder wie am Beispiel des jüngst verstorbenen saudischen Königs, feudalistischen Gesellschaften die Hand zu reichen. Deshalb ist ja auch Wulff (warum nicht Köhler?) samt Gattin, statt dem seinerzeit amtierenden Gauck.
Das hat soweit auch gut funktioniert.
Die Aufgabe_ des Bundespräsidenten ist, die Wahrung der Einhaltung der Gesetzgebung im Sinne der Verfassung, des gesellschaftlichen Vertrages und der Menschenrechte, jedoch nicht(!) Politiker und
eine Partei politisch in irgendeinerweise zu manipulieren. Insbesondere wenn es sich um eine
gesetzlich legitime Wahl handelt.
Die Entscheidung zur Verhandlung über eine grosse Koalition kam im direkten Anschluss an die Gespräche von Steinmeier, Merkel und Martin (das böse Böckchen).
Zur Erinnerung, Schulz handelt im Auftrag seiner Partei und erhielt seinen Wahlauftrag auch nach dem beschissen schlechten Wahlergebnis von über 90 Prozent der Mitglieder.
Ich wäre einmal gespannt, was ein Besuch beim undespräsidenten von Weidel/Gauland und Göring-Eckart/Özdemir für tolle Kooperations- und Entwicklungsmöglichkeiten, der deutschen politischen Kultur böte.
Neuwahlen!
Seit der letzten Wahl hat RGR keine Mehrheit und nach der nächsten reicht es auch für die GroKo nicht mehr.
Wenn die SPD das Sondierungsergebnis nicht annimmt und es zu Neuwahlen kommt, war es das für diese Partei.
Sie wird wegen dem Glaubwürdigkeitsargument evt. 2-4Prozent von den Linken und Grünen ziehen, was aber die Flucht der Mitte-Wähler nicht kompensieren wird.
Deutschland hat seit bald 4 Monaten keine Regierung und die SPD, will aus parteitaktischen Gründen diesen Zustand auf nicht weniger als 7-8 Monate ausdehnen? So eine Verantwortungslosigkeit, würden die Wähler aus der Mitte, der SPD sicher nicht so schnell verzeihen. Bei Neuwahlen wäre sie dann vermutlich bei nicht mehr als 16-17 Prozent.
Und nein es ist anders als bei der FDP. Die hatte ja immerhin noch die SPD als Backup. Die SPD ist die letzte Variante einer Regierungsbildung.
Merken Sie irgendwas davon, dass die BRD seit Monaten nur eine geschäftsführende Regierung hat?
Ich nicht, von mir aus kann das noch Jahre so bleiben.
Wieso wollen viele Deutsche unbedingt regiert werden?
Nein, ist si
. Sie könnte immer noch darauf verweisen, dass es eine oalition CDU/SPD/Grüne möglich wäre.
Und wie die Jamaika-Sondierungen gezeigt haben, wäre das politisch durchaus möglich.
Und wenn CDU/CSU dies verweigern, hätten die den schwarzen Peter und würden ein paar Prozent weniger bekommen, weil sie in einer schwierigen Position die Partei über das Land stellen.
Die SPD sollte auf die Jusos hören, die die SPD auch in 10 Jahren noch gerne über den 5% sehen wollen. Die alte SPD-Führung muss einsehen, dass sie ihre Fehler der letzten 12 Jahre nicht mehr selbst korrigieren kann, selbst wenn sie das wollen sollte. Eine Ablehnung der GroKo und Fokusierung auf die Funktion als größte Oppositionspartei nach Neuwahlen bietet eine Chance der umfangreichen Erneuerung, personell und thematisch. Sie könnte damit der Linken einen Schritt voraus sein und die machttrunkene Union in die verdiente Depression stürzen.
Kann nicht mal jemand den unsäglichen Mann aus Würselen endlich in den Ruhestand schicken?
Dieses Wackelmännchen macht alles für einen Posten in der nächsten Regierung, ebensoviele die Dame aus der Eifel.
Das kann nur schief gehen und tut es hoffentlich auch.
Laßt die Jusos endlich vor!
Die Sondierungsgespräche hätten sich mangels Wählerstimmen komplett erübrigt, wenn die SPD bereits vor den Wahlen bekannt gegeben hätte, daß sie um der Posten Willen in diversen Punkten auch bereit ist, genau das Gegenteil dessen zu tun, was sie vor den Wahlen versprochen hat.
Fangen wir von Beginn an. Martin Schulz ist angetreten um Gerechtigkeit in den Mittelpunkt der Politik zu setzen.
Was wurde daraus? Nichts!
Als nächstes wollte er Kanzler werden. Was wurde daraus? Nichts!
Er wusste von Beginn an, dass er chancenlos gegen Merkel war. Dennoch erzähle er den Bürgern Blech. Das geht jedenfalls von Markus Feldenkirchens Spiegel-Reportage über Martin Schulz hervor.
Dann wollte Martin Schulz die Bundestagswahlen zumindest mit einem Achtungserfolg abschließen. Was wurde daraus? Nichts!
Er verlor, wie kein anderer SPD Politiker vor ihm, mit einem Jahrhundertwahldesaster.
Dann, nach dem 24.09.2017 kam der Satz von Martin Schulz "Ich strebe keine große Koalition an. Ich strebe keine Minderheitsregierung an. Ich strebe keine Neuwahlen an. Ich strebe gar nix an"
Obwohl er einen Hauskredit abzubezahlen hat und dringend auf einen Ministerposten angewiesen war.
Was wurde daraus? Nichts!
Außer nach wenigen Wochen später ein 28seitiges Sonderierungspapier, in dem die SPD politisch nicht vorkommt.
Man kann Martin Schulz als den harmlosen orientierungslosen SPD Politiker ansehen oder als einen, der meint, die Bürger nach Strich und Faden belügen zu können.
Mit Ebert und Noske, Brandt und Schröder, mit Alkoholismus und Bibel im Kopf, da kann man keine sozial- und gesellschaftspolitischen Probleme lösen. Auch nicht im Kapitalismus des 21. Jh.!
- ungeschminkt.
Ungeschminkt finde ich die Anmerkung "mit Alkohol ..." unverschämt und dreist. Ansonsten schätze ich Ihre Kommentare schon.
Auch ein trockener Alkoholiker ist ein Mensch. Dass Schulz ein politischer Wendehals ist, bleibt unbestritten.
Das sage ich Ihnen jetzt mal ganz ungeschminkt.
Trotz alledem !
"....Ein Nein zur Groko, sonst eher ein mediales Gespenst, um den Genossen einen Schreck einzujagen, rückt näher...."
Im Gegenteil: die GroKo ist der umfassende mediale Wille und das Nein zur GroKo wäre ein Schreck für die Medien und ein Katastrophenszenario nicht für die SPD sondern für Merkel...
Nach der Wahl ist vor der Wahl ! Warscheinlich ist diesmal dieses Sprichwort so schnell aufgebrauch wie sonst selten bei einer Regierungsbildung. Besorgniserregend finde ich das die SPD dabei ist, sich in der gleichen Geschwindigkeit aufzubrauchen. Unserem Land und im Speziellen der SPD fehlen die Personellen Alternativen . Martin Schulz wurde von Gabriel aus dem Hut gezaubert . Alle waren gehypt.... kurz danach war Hyperhyper zuenden ! Schulz war für Gabriel eine Art Fluchtweg aus seinem eigenen Beliebtheitsdilemma ! Schulz kann die Partei nur noch durch seinen eigenen Rücktritt vor noch mehr Ungemach retten ! Aber was dann ?
SPD, was hat Dich bloß so ruiniert?
»Linke Politik sollte nicht länger die Globalisierung verwalten, sondern wieder zum Anwalt der Arbeiter werden.« – Die rechtssozialdemokratischen »Linken legten ihre Überzeugung ad acta, dass Wirtschaft und politische Macht zugunsten der Machtlosen neu austariert werden können, und verfolgte eine defätistische Politik, nach der die marktorientierte Globalisierung „alternativlos“ sei.« – Vgl. IPG-Beitrag von Marcus Roberts
Die bürgerliche Linke hat nicht die Absicht die Ausbeutungsgesellschaft zu überwinden. Im Gegenteil. Sie setzt auf die Integration der Lohnarbeiter in den Kapitalismus. Kapitalismus unter den ideologischen Decknamen „Soziale Marktwirtschaft“. Integration in den Kapitalismus getarnt als „Sozialpartnerschaft“. Sie dient sich der Bourgeoisie an, als deren Sozialarbeiter und „Sozialpartner“, für die Integration der Arbeiterklasse in die bürgerliche Gesellschaftsformation. Bei näherer Betrachtung diente »die Blüte des „Dritten Wegs“ und der „Neuen Mitte“« der Schaffung der bürgerlich-ideologischen Illusion und psychologischen Integration der Lohnarbeiter in das gesellschaftspolitische Macht und Herrschaftssystem der Kapitalisten. Insbesondere in das geopolitische System der imperialistischen Wirtschaftsinteressen, deren „Globalisierung“, des nationalen Finanz- und Monopolkapitals, der Profitinteressen der Finanz- und Monopolbourgeoisie. In Deutschland wurden vor allem von der bürgerlichen Rechten (den Konservativen) und der bürgerlichen Linken (der rechten Sozialdemokratie und den Bündnisgrünen), bei deren Einwirkung auf die nationale -differenzierte- Arbeiterklasse, die ökonomischen und geopolitischen Wirtschafts- und Verwertungsinteressen der DAX-Konzerne erfolgreich bedient.
Merke: Die Linke darf sich niemals als Sozialarbeiter und Integrationsarbeiter, im Kapital- und Verwertungsinteresse der Bourgeoisie, betätigen! Damit steht sie im politischen Gegensatz zur bürgerlichen Sozialdemokratie.
Trotz alledem!
"Merke: Die Linke darf sich niemals als Sozialarbeiter und Integrationsarbeiter, im Kapital- und Verwertungsinteresse der Bourgeoisie, betätigen! Damit steht sie im politischen Gegensatz zur bürgerlichen Sozialdemokratie."
Damit sollte sie dann für Arbeiter aber auch nicht mehr wählbar sein.
Offenkundig geht es ihnen gar nicht darum, den kleinen Fließbandarbeiter mehr Wohlstand zu ermöglichen(so gering der auch sein mag), sondern iwelchen fundamentalistischen Utopien zu folgen. Ich denke allerdings, dass der Arbeiter lieber ein paar Kröten pro Monat mehr hätte, als ihre Revolutionen. Die können auch den meisten Arbeitern gut und gerne gestohlen bleiben.
Die SPD hat sich unfassbar dumm angestellt. Die Kanzlerin ist nach dem scheitern der Jamaika-Sondierungen schwer angeschlagen und die SPD holt bei den Verhandlungen praktisch keine einzige ihrer Kernforderungen heraus.
Geht es noch schwächer? Was für NULLEN hat die SPD da bitte in die Verhandlungen geschickt?
@insLot Die Kernforderungen sind fürs Publikum, in der praktischen Regierungsarbeit hat die SPD immer brav ihre Funktion erfüllt. Man muss sich nur das Wirken der Frau Nahles in den letzten Jahren anschauen.
Diese Sozen mit den "Ministerpostengierigen" sind nicht für voll
zu nehmen und eine Schande für Beständigkeit.
Glaubwürdigkeit und Erneuerung sehen anders aus.
Sie wollten keine GROKO und jetzt doch.
Einmal Fisch, einmal Fleisch, was ist das denn für ein Sozen-Schei...
Ich kann den "Eronen-Schulze" nicht mehr sehen und hören.
Was nach dieser GROKO b.d. nächsten Wahlen an Wählerzustimmung
noch übrig bleibt, kann sich jeder wohl selbst denken.
Und heiter, locker weiter im alten, lebendigen Stil machen sie weiter.
Pfui und abermals pfui ihr Sozen.
Und schon wieder vergessen Sie, Herr Reinecke, in Ihrem Artikel die Option zu erwähnen, die für die SPD einen Ausweg aus Zwickmühle bieten würde.
Und das, obwohl ich es Ihnen 2x in einer persönlichen Mail mitgeteilt und in den Kommentaren unter einige Ihrer Artikel geschrieben habe.
Der Ausweg für die SPD wäre, der CDU zu sagen, dass man nach allem Vorgefallenem (Glyphosat, Krabbelgrupoe, Zwergenaufstand, eingeschmuggelte Sätze, Uminterpretation des Sondierungspapiers) nicht bereit ist, mit der CSU über eine Koalition zu verhandeln, sondern nur noch mit CDU und Grünen.
Dann könnte man dieses beschissene Sondierungseegebnis in den Mülleimer schmeißen, könnte dann mit Unterstützung der Grünen und ohne Querfeuer der CSU ein besseres Ergebnis raushandeln. Die CSU ist einfach bis zur Landrafswahl absolut ungenießbar. Im Gegenteil könnte es sogar für die CSU gut sein, da sie in der Opposition poltern kann ohne Ende und der AFD Stimmen abjagen kann.
Und wenn die CDU nein sagt zu dem Vorschlag, dann ist die SPD bei Neuwahlen zumindest nicht der Buhmann, der sich einer Regierung verweigert hat.
Wann endlich informieren Sie ihre Leser mal über düse Option für eine stabile Regierung, statt die Groko als Alternativkultur darzustellen, wie in Ihrem letzten Kimmentar. Und das in schlechter Merkel-Tradition
@64984 (Profil gelöscht) Jepp, das schreiben Sie immer und immer wieder hin, und auch noch in persönlichen Mails an Stefan Reinecke. Der Arme...
Da schreiben Sie schon persönliche Mails an Redakteure und der Inhalt wird einfach nicht berücksichtigt, nein, sogar vermutlich böswillig verschwiegen. So was aber auch!
Könnte natürlich auch etwas damit zu tun haben, dass der Vorschlag komplett unrealistisch ist. Die CDU würde das nie mitmachen und in diesem Fall würde auch nicht CDU als Buhmann dastehen, sondern als SPD weil sie komplett unrealistische Forderungen gestellt hat.
Die Fraktionsgemeinschaft besteht für jede Legislaturperiode seit 1949. Die Parteien machen sich in keinem Bundeland Wettbewerb. Das Band ist stark und wird sicher nicht zerschitten nur weil Sie das als Idee (für sich) entdeckt haben.
Ihr "Vorschlag" ist allenfalls vergleichbar, dass sie Herrn Reinecke vorwerfen, dass er beipielsweise auch nicht berücksichtigt, dass ja jeder Paralametarier aus seiner Partei austritt und sich übergeordnet eine neue Partei formiert. Oder überhaupt sich eine unabhängige Mehrheit findet die die SPD unabhängig unterstützt, oder die Sonne im Westen aufgeht.
Ach so, wenn Angela Merkel und Horst Seehofer sich darauf geeinigt haben, dass CDU/CSU eine Fraktionsgemeinschaft bilden, dann ist das quasi wie ein Naturgesetz, wie das die Sonne im Westen aufgeht. Weil die beiden sind ja Götter... Oder was ist die Begründung, dass dass die beiden diese Fraktionsgemeinschaft nicht auflösen können? Oder dass der Bundespräsident oder die Öffentlichkeit nicht genau so viel Druck auf CDU/CSU ausüben, diese Frsktionsgemeinschaft aufzulösen wie auf die SPD, in eine Groko einzutreten, die für die SPD existenzbedrohend ist?
Warum soll man dieses Opfer nicht von der CDU/CSU verlangen können, zum Wohle des Landes?
Verehrter Kendi. Sie scheinen verwirrt.
Ihr Ansatz ist ja theoretisch richtig wir reden aber immer über Wahrscheinlichkeiten und eine fast 6o-jährige gemeinsame Geschichte der CDUCSU.
Wer will denn wie Druck ausüben und warum sollte die so lange bestehende Quasi-Ehe sich selber schwächen? Weil CDUCSU - Wähler das wohl gut fänden und große Wahlerfolge winkten zukünftig?
Oder nur weil Sie das gerne als schönen Weg ansehen? Sie sollten Ihre Festlegung zu diesem Thema überprüfen.
Sehr geehrter Herr Farmer,
das ist nicht im geringsten verwirrt, sondern sogar absolut logisch, wenn man sich von Gewohnheitsdenken frei macht.
Und selbst ein Franz-Josef Strauß hat mal mit dem Gedanken gespielt (s. Kreuth).
Und die CDU sollte das auch nicht machen, nur weil ich das für eine gute Idee halte, sondern weil so ziemlich alle meinen, dass Deutschland eine stabile Regierung braucht.
Und dies ist die letzte politisch mögliche Kombination.
Danach kommen nur noch Minderheitsregierung und Neuwahlen.
Und warum Merkel das machen sollte? Z.B. weil sie eine Minderheitsregierung nun partout nicht will und bei Neuwahlen sie vielleicht nicht mehr Spitzenkandidatun ist.
Und warum die CDU das machen sollte? Z.B weil sie die Interessen des Landes mal ausnahmsweise über die Interessen der Partei stellt.
Na gut, ist vielleicht lächerlich, das von der CDU oder gar CSU zu erwarten. Dann aber vielleicht, weil sie Angst davor hat, nochmal 5% abzustürzen, weil die Wähler ihr übelnehmen, dass sie sich einer solchen Koalition verweigert hat und es deshalb Neuwahlen geben muss.
In jedem Fall ist eine solche Option (CDU/SPD/Grüne) nicht so verrückt, dass sie nicht mal in der Öffentluchkeit diskutiert werden sollte - bevor man hunderte von Millionen ausgibt, um Neuwahlen zu organisieren und damit auch noch die Demokratie zu beschädigen.
Ich befürchte, dass Ihre Gedanken wenig diskussionswürdig sind und keinesfalls mehrheitsfähig: Weder in Redaktionsstuben noch bei den Wählern noch in den Parteien.
Aber dennoch wünsche ich Ihnen natürlich alles Gute auf Ihrem Weg diese Überzeugungsarbeit zu leisten.
Das muss gar nicht mehrheitsfähig sein, weder in Redaktionssitzungen, noch bei Wählern noch bei Parteien. Es reicht, wenn entweder die Parteitagsdelegierten oder die SPD-Mitglieder es für eine bessere Option halten als eine Groko.
Und danach reicht es, wenn SPD/Grüne und Merkel oder die Wähler es für eine bessere Option halten als Neuwahlen. Und beides ist nicht so unwahrscheinlich.
Und daher ist es auch duskussionswürdig. Und das wiederum sollte Redaktionssitzungen reichen.
Aber anscheinend setzen im Augenblick noch alle voll auf die Groko.
Das aber könnte voll nach hinten losgehen. Denn nach einer neuerlichen Groko kann es gut sein, dass die AfD beim nächsten Mal 20-30% erhält.
Denn was oft vergessen wird: 2/3 der AfD Wähler haben die AfD nicht wegen deren Programm gewählt, sondern weil sie mit den anderen Parteien unzufrieden waren - und bei weitem nicht nur wegen der Flüchtlingskrise.
@64984 (Profil gelöscht) Gute Idee! Aber warum sollte die CDU sich darauf einlassen?
Weil alle (Bundespräsident, Öffentlichkeit, Medien) sagen, dass Beuwahken die absolut letzte Option sein sollen. Mit dieser Begründung wird ja ein riesiger Druck auf die SPD ausgeübt, in eine Groko einzuwilligen. Genauso großer Druck müsste auf CSU/CSU ausgeübt werden, diese Fraktionsgemeunschaft aufzulösen.
Denn eine Regierung aus CDU/SPD/Grüne wäre stabiler als eine Reguerung CDU/CSU/SPD , nach allem, was man in den letzten Minaten gesehen hat.
Dann hätte die SPD, wenn die das wirklich gewollt hätte, strategisch ganz anders vorgehen müssen.
Die hätten als Angebot, nachdem Jamaica gescheitert war, sagen können, dass sich jetzt die PARTEIVERTRETER von CDU und SPD sich zusammensetzen, um eine Lösung zu finden, also eher sowas wie Vorsondierungen. Hätte die CDU das abgelehnt, wäre der schwarze Peter bei denen gewesen.
Wären dann CDU und SPD auf ein Level gekommen, dann hätte die SPD sagen können, dass man sich jetzt eine dritte Partei such, um eine Mehrheit zu erhalten.
Dann wäre die CSU in der Bedrängnis, entweder dem zwischen CDU und SPD schon erarbeiteten weitestgehend zuzustimmen (und wahrscheinlich bei der nächsten Landtagswahl in Bayern ordentlich an die AfD zu verlieren) oder aber Nein zu sagen und damit die Fraktionsgemeinschaft zu gefährden.
Die SPD hätte da gut dagestanden.
Aber ich glaube mittlerweile, dass die SPD auch wirklich lieber mit der CSU regiert wie mit Grünen oder Linken. Sonst wäre das ein ganz einfaches taktisches Spielchen gewesen, was die hinbekommen hätten. Aber die wollen das gar nicht.
Ja, da haben Sie Recht. Die SPD hätte das am besten machen sollen, direkt nachdem Jamaika gescheitert war.
Da hätte man gut sagen können: Groko ist abgewählt und haben wir auch schon ausgeschlossen. Wir verhandeln nur noch mit CDU und Grünen ohne CSU, denn die CSU hat mit der Glyphosat-Aktion bewiesen, dass sie derzeit kein verläßlicher Koalitionspartner ist.
Da hätten nur wenige was dagegen sagen können.
Aber Sie haben vermutlich auch recht, dass Gabriel und Konsortien die CSU lieber ist als die Grünen. Vielleicht auch Schulz. Aber bei den SPD-Wählern vermutlich eher nicht, und vielleicht auch nicht den Delegierten auf dem Parteitag. Das wird man am Wochenende sehen
Sie reden eine Otpion herbei die keinerlei faktische Grundlage hat. Die CDU und ihre Wähler sind in der Mehrheit konservativer als Merkel und näher an der CSU als an der SPD oder Grünen.
Die Spaltung die wir in den nächsten Jahren erleben werden ist bei den Grünen in Realos und Fundis. Aber die Union wird weiterbestehen. Die SPD wird brav in die große Koalition gehen.
Und lassen sie bitte die Redakteure mit ihren Hirngespinsten in Ruhe.
Beuwahken=Neuwahlen,
Minaten=Monaten
Der politische Wendehals Martin Schulz ist nicht mein Repräsentant der deutschen Sozialdemokratie. Das Foto oben ist sehr gelungen. Dank an die Menschen, die sich die Mühe machten.
Die SPD, bzw. die jetzige Führungsriege hat verloren, egal was passiert. Kommt es zur KO (GO kann man das nicht nennen) wird die SPD als Steigbügelhalter für die CDU wahrgenommen, die nur marginal die eh schon wenigen Forderungen nach mehr soziale Gerechtigkeit durchgebracht hat.
Wird die KO abgelehnt ist die Glaubwürdigkeit der Spitze (wenn sie denn überhaupt je existierte) völlig hinüber und Neuwahlen wären bei gleichem Personal der SuperGau..
Der einzige Weg ist eine Ablehnung der KO und ein Wechsel der kompletten Führungsriege, sowie Rausschmiss des Seeheimer Kreises und eine glaubhafte Ausrichtung ala Corby in UK. Alles andere wird die SPD früher oder später zu einer 10% Partei schrumpfen lassen.
"wird die SPD als Steigbügelhalter für die CDU wahrgenommen, die nur marginal die eh schon wenigen Forderungen nach mehr soziale Gerechtigkeit durchgebracht hat."
Das nennt man "Kontinuität".
Nein, sie sind wirklich nicht clever, ganz und gar nicht. Die SPD verfehlt die Themen, die den Leuten auf den Nägeln brennen. Und wenn sie sie zufälligerweise doch mal erwischt, dann werden sie so verdreht von hinten durch das Knie ins Auge diskutiert, daß das Volk mit offenen Mündern dasteht und sich wundert, wie bescheuert man sein kann. Daß überhaupt noch so viele Leute SPD wählen ist wohl nur dem Umstand geschuldet, daß sie das schon immer so gemacht haben oder romantisch veranlagt sind oder womöglich ("Ruft doch mal Martin.")-Martin Schulz mögen. Es ist ein großes Rätsel.
Mal ganz ehrlich: hat die 20%-SPD wirklich erwartet, alle ihre Forderungen durchzusetzen? Laecherlich.
Clevere Händler wissen, was sie wollen...
@Hartz Schulz hat von Anfang an Neuwahlen gewollt und für die MerkelMedien das Theater der Sondierungen aufgeführt. Und jetzt merkt man ihm an, dass das so anstrengend ist und war, dass die Kraft zum Simulieren langsam ausgeht. Wirklich leidenschaftlich kann man nur für etwas werben, wenn man ehrlich im tiefsten Inneren dafür brennt. Und Schulz brennt für Neuwahlen und die wird er auch bekommen.Wetten?
@SUDEK Wenn die CDU dann schlau ist, holt sie mit Jens Spahn die absolute Mehrheit oder das Traumpaar Spahn / Lindner regiert. Und die deutsche Linke mit gewammelten 35% wird weiterhin klagen, dass die Wähwsie nicht verstehen wollen. Diese Situation kann nur Mutti verhindern.
@SUDEK Er scheint ja deftige Wahlniederlagen zu mögen...
@SUDEK Ja, vor allen Dingen eine Neuwahl des SPD-Bundesvorsitzenden.
Hoch oben mit dem Flugzeug wird die Welt ganz klein. Fürs Klima ist das aber gefährlich. Vier Ideen für sozial gerechtes und klimaschützendes Fliegen.
Kommentar SPD nach den Sondierungen: Sie sind keine cleveren Händler
Die SPD wirkt wie ein Schiffchen, das in den Wellen mal hier, mal dorthin trebt. Der Parteiführung fällt täglich Neues ein, das in den Sondierungen fehlte.
Die Jusos sind ziemlich unzufrieden Foto: dpa
Die SPD ist in einer vertrackten Lage. Wenn sie weiter mit der Union regiert, droht der freie Fall bei den nächsten Wahlen. Denn als Juniorpartner wirkt sie wie das Stützrad der Union. Sagt sie Nein zur Regierung, stehen Neuwahlen an. Die können vieles bringen – eine stärkere AfD, mehr Stimmen für die regierungswilligen Christdemokraten und Grünen. Der zerzausten, müden SPD werden sie nicht nutzen.
In so kniffeligen Situationen braucht jede Organisation ein Zentrum, das die Sache vom Ende her denkt. Die SPD aber hat – Martin Schulz. Der beteuert mal ohne Not, nie in eine Regierung Merkel einzutreten, um dann verwandelt als besonders überzeugter Groko-Befürworter aufzutreten. Die SPD, früher mal ein unbeweglicher Tanker, wirkt wie ein Schiffchen, das von den Wellen mal hier, mal dorthin getrieben wird. Als Schröder und Gabriel noch auf der Kommandobrücke standen, gab es klare Basta-Ansagen von oben. Die kurzatmige Stimmungspolitik à la Schulz ist ebenso fatal.
Schulz hat vor ein paar Tagen das Sondierungsergebnis – wieder ohne Not – „hervorragend“ genannt. Erstaunlicherweise fällt der Parteiführung, von Ralf Stegner bis Malu Dreyer, täglich Neues ein, das in diesen hervorragenden Sondierungen irgendwie fehlt: der Einstieg in die Bürgerversicherung, weniger prekäre Jobs auf Zeit, Mietpreisbremse und vieles mehr. Alles sinnvolle Ideen, die leider mit der Union kaum zu machen sind.
Oder sind die Nachforderungen eine raffinierte Taktik, um aus der Position der Schwäche eine der Stärke zu zaubern? Das Versprechen, noch viel mehr SPD-Politik durchzusetzen, mag Wankelmütige beim Parteitag zum Ja bewegen. Und in den Koalitionsverhandlungen kann man dann, mit Verweis auf das nötige Ja der SPD-Basis, am Ende der Union doch noch einiges abringen.
Dies mag das Kalkül sein – aber es ist Roulette. Wenn die SPD verspricht, Entscheidendes nachzuliefern, dann muss sie das auch tun. Sonst droht der GAU – das Nein der Basis zum Koalitionsvertrag. Dass die Union der SPD aber noch Entscheidendes zugesteht, ist unwahrscheinlich. 2013 wäre das möglich gewesen, 2018 mit Merkel im Abendlicht ihrer Karriere und einer panischen CSU, zudem bedrängt von FDP und AfD, nicht mehr.
Die SPD ist verunsichert bis ins Mark. Die Parteispitze des mächtigsten Landesverbands, Nordrhein-Westfalen, ist noch nicht mal in der Lage, ein Votum abzugeben – aus Ratlosigkeit. Ein Nein zur Groko, sonst eher ein mediales Gespenst, um den Genossen einen Schreck einzujagen, rückt näher. Die Schulz-SPD wirkt nicht wie ein cleverer Händler, sondern wie der Hochstapler, der den Schwindel, der gerade aufgeflogen ist, mit dem nächsten vergessen machen muss.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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