Antifa-Kongress in München abgesagt: DGB gibt rechten Bloggern nach
Schon einmal fand im DGB-Haus der Antifa-Kongress statt. Nun hat der DGB ihn abgesagt – nachdem rechte Blogger Druck machten.
Vom 3. bis zum 5. November sollte im DGB-Haus in München der Antifa-Kongress Bayern 2017 stattfinden. Themen des Kongresses sind unter anderem „AfD und Antifeminismus“, „Rechter Terror“ und „NSU“. „Der Kongress findet schon seit vielen Jahren statt und verbindet ein breites Spektrum von Menschen“, sagt Matthias Müller* vom Vorbereitungsteam des Kongresses zur taz.
Gewerkschafter*innen hätten in der Vergangenheit an der Veranstaltung teilgenommen und seien auch diesmal zu Vorträgen eingeladen gewesen. Vor drei Jahren fand der Kongress schon einmal im Münchner DGB-Haus statt. Die Absage sei in den Augen der Veranstalter*innen deshalb vollkommen unverständlich.
Am Montag hatte die rechte Webseite „Journalistenwatch“ die Veranstaltungsankündigung veröffentlicht und die Themen des Kongresses als „brisant“ bezeichnet. Einer der Blogger*innen hatte sich beim DGB nach Details erkundigt. Auf Anfrage der taz erklärt der DGB schriftlich, er habe erst durch die Anfrage von „Journalistenwatch“ vom geplanten Kongress im eigenen Haus erfahren.
Für die Gewerkschaftsrivalität genutzt?
Die Meldung über den DGB als Hausherren eines Antifa-Kongress sei von der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), die im Beamtenbund organisiert ist, dann bundesweit genutzt worden, „um die Gewerkschaft der Polizei massiv anzugreifen und Mitglieder abzuwerben“. Um die eigene Mitgliedsgewerkschaft zu schützen, habe der DGB die Veranstalter*innen des Kongresses deshalb „darum gebeten, nach alternativen Veranstaltungsräumen zu suchen“.
Tatsächlich teilt die DPolG am Mittwoch auf Facebook mit, sie sei froh, dass die Veranstaltung nicht stattfindet. Der Bundesvorsitzende der GdP, Oliver Malchow, sagt zur taz: „Das Problem ist, wer das veranstaltet.“ Die Inhalte des Kongresses seien möglicherweise gar kein Problem, doch „der Begriff Antifa macht deutlich, dass sie sich gegen die Polizei, möglicherweise auch gewaltsam, richten. Von diesen Veranstalter*innen würde man auch keine Lesung zu Heinrich Heine dulden.
Das Ganze sei ein „Skandal“, meint Müller vom Vorbereitungsteam des Kongresses. Schon seit einiger Zeit versuche „Journalistenwatch“, antifaschistische Strukturen in München zu „entlarven.“ Dieses Mal sei die rechte Webseite erfolgreich gewesen. „Das macht deutlich, wie sehr Rechte inzwischen Einfluss nehmen“, meint Müller.
Zahlreiche Gewerkschafter*innen hätten ihnen allerdings bereits signalisiert, dass sie mit der Entscheidung des Dachverbands nicht einverstanden seien. „Wir wollen keine Rachekampagne gegen den DGB fahren“, so Müller. „Im Gegenteil, wir würden uns freuen, wenn er seine Position überdenkt.“ Der Antifa-Kongress Bayern 2017 werde auf jeden Fall stattfinden.
*Name von der Redaktion geändert
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen