SPD vor der Niedersachsen-Wahl: Zu viele Themen, aber kein Thema
Egal, wie die Landtagswahl in Niedersachsen ausgeht, ihre Krise wird die SPD so schnell nicht los. Wie kann sie ihren Abstieg stoppen?
Wie weiter, SPD? Die Wahl in Niedersachsen am Sonntag wird den nächsten Wasserstand über das Ausmaß des Desasters liefern. Verlieren die Sozialdemokraten noch ein westdeutsches Flächenland an die CDU, wäre das ein neuer, harter Schlag. Nordrhein-Westfalen weg, Schleswig-Holstein weg, da bleibt nicht mehr viel. Das mittelgroße Rheinland-Pfalz noch, die Stadtstaaten Berlin, Bremen, Hamburg und der dünn besiedelten Nordosten der Republik. Zwar hat die SPD im Bundesrat auch gegen eine Jamaika-Regierung die Mehrheit. Aber nur auf dem Papier. Denn arme Landesregierungen wie Bremen oder Sachsen-Anhalt lassen sich oft mit Geld ködern.
Aber auch wenn die SPD in Hannover stärkste Partei wird, hellt sich dieses Bild nur wenig auf. Droht der Abstieg der SPD in die Bedeutungslosigkeit, wie das in anderen europäischen Staaten bei sozialdemokratischen Parteien zu besichtigen war?
Schneider, 41, sitzt sein halbes Leben lang im Bundestag. Er kennt die Partei, hat sich als Finanzexperte einen Namen gemacht und wird als Parlamentarischer Geschäftsführer der Fraktion beim Wiederaufbau mitreden. Er gehört zu den Seeheimern, dem rechten Flügel und soll Andrea Nahles, der Ex-Frontfrau der SPD-Linken und neuen Fraktionschefin, den Rücken frei halten. Und, das ist der Anspruch, selbst das Bild der Partei prägen.
Nahles und Schneider sollen das neue Gesicht der SPD sein. Mann/Frau, West/Ost, endlich jünger, endlich weiblicher, und irgendwie nach linkem und rechtem Flügel quotiert, auch wenn das oft nur noch ein Label von gestern ist.
Für die monochrome SPD bedeutet dieses Duo einen Pluralismusschub. Denn die Partei war in den letzten 20 Jahren fest im Griff der Niedersachsen-Gang. Also männlich, mittelalt, machtbewusst, rechts. Seit 1998 ging ohne Gerhard Schröder und dann Frank-Walter Steinmeier, ohne Sigmar Gabriel, Thomas Oppermann und Hubertus Heil nichts. Wer Fraktion oder Partei führen wollte, musste offenbar sein Handwerk zwischen Hannover und Goslar gelernt haben. Damit ist es nun vorbei. Allerdings wird, falls die SPD in Hannover gewinnt, der sachlich bis zur Unauffälligkeit wirkende Stephan Weil Vizeparteichef werden.
Diversität ist ein Muss
So beginnt die SPD ein paar Jahrzehnte zu spät zu begreifen, was in internationalen Konzernen längst selbstverständlich ist: Diversität ist ein Muss. Und dazu passt nicht, dass nur Juristen und Politikwissenschaftler aus Niedersachsen in den Chefsesseln sitzen.
Noch viel wichtiger als die zaghafte Modernisierung nach innen ist aber: Wie weiter? Das Wahlergebnis gibt Rätsel auf. Denn die SPD hat rund je eine halbe Million WählerInnen in alle Richtungen verloren. Protestklientel an die AfD und Linksliberale an die Grünen, Gerechtigkeitsfans an die Linkspartei, mobile Aufsteiger an die FDP.
Schneider, der in Thüringen zu Hause ist, hat mit seinem Team im Wahlkampf an mehr als 57.000 Türen geklingelt. Seine Analyse: „Wir haben den Bezug zum Plattenbau verloren. Da wohnt kaum noch einer unserer Funktionäre. Wir müssen die normalen Leute, die 1.700 Euro brutto verdienen, vertreten.“ Das heißt: bloß nicht der Bionade-Fraktion und „den Grünen hinterherlaufen“. Also zurück zu den Wurzeln.
Als weiteren Grund für das Wahldesaster identifiziert er grün eingefärbte Denkverbote. „Wer in der Flüchtlingsfrage skeptisch war, fühlte sich von der SPD kaum verstanden. Volksparteien müssen aber die Debatten, die beim Abendbrot geführt werden, abbilden.“
Also auf in die Plattenbauten, mit offenen Ohren für Skepsis gegenüber Flüchtlingen. Wird das die SPD heilen? Es klingt selbstkritisch. Aber auch bekannt. Sigmar Gabriel warnte früh, neben den Bedürfnissen der Flüchtlinge die der Deutschen nicht zu vergessen. Und als die SPD 2009 nach der Großen Koalition nur noch 23 Prozent bekam, gab er als Parteichef die Parole aus, die SPD müsse wieder „raus ins Leben – dahin, wo es raucht und stinkt“. Nur so könne man die Kluft zwischen der Klientel und der Partei wieder schließen.
Materielle Fragen
Der Jubel war damals groß. Doch es blieb beim Appell. Die SPD ist schon seit Jahrzehnten eine Partei der Aufsteiger. Nur 17 Prozent der Genossen sind Arbeiter, fast jeder zweite ist Beamter oder Angestellter im öffentlichen Dienst. Die Lust, in die Plattenbauten und Fabriken der Eltern zurückzukehren, ist überschaubar.
Heikel ist die Frage, ob die SPD sich von Merkel in deren Flüchtlingspolitik hat einspannen lassen. Die Partei habe zugesehen, „wie viele, die skeptisch waren, gleich in eine Schublade gesteckt wurden“, sagt Schneider. Die sozial Schwachen erbrächten den größten Teil der Integrationsleistung. „In den Kitas und Schulen in den besseren Vierteln ist die Flüchtlingszuwanderung nahezu überhaupt nicht zu spüren.“ Die Wahlniederlage wäre, so Schneiders Lesart, auch mit entschlossenen Gerechtigkeitsparolen nicht zu verhindern gewesen. Denn: „Das war keine ökonomische, sondern eine soziokulturelle Wahl.“
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Hilde Mattheis, 63, sieht das ganz anders. „Ich denke, hinter dem Flüchtlingsthema liegen materielle Fragen“, sagt sie. „Die Leute regen sich auch deshalb über Flüchtlinge auf, weil sie Existenzängste haben.“ Angst vor Altersarmut, Angst davor, den Job zu verlieren. Mattheis findet ihre SPD zu vorsichtig. In der Steuerpolitik und anderswo eiere sie herum. „Die SPD müsste sagen: Wir wollen nicht ein bisschen mehr Gerechtigkeit. Wir wollen eine gerechte Gesellschaft. Punkt.“ Die Partei müsse sich endlich von neoliberalen Einflüssen befreien, die tief eingesickert seien.
Mattheis ist die Chefin des Forums Demokratische Linke 21, eines Diskussionszirkels, dem gut tausend GenossInnen angehören. Andrea Nahles wurde der linkssozialdemokratische Club zu radikal. 2014 trat sie aus. Seitdem gilt Mattheis als eine der letzten echten Linken in der Fraktion – und als hoffnungslos vorgestrige Außenseiterin, die abgeschnitten von den Machtzentren ist. So wie Corbyn in der Labour Party bis vor zwei Jahren.
eine Konsensmaschine, die Interessen abwägt
Auch Marco Bülow, der in Dortmund für die SPD das Direktmandat gewann, glaubt, dass die Affekte gegen Flüchtlinge nur „das Ventil sind, um auszudrücken, dass man selbst nicht ernst genommen wird“. Um die AfD zu bekämpfen, die gerade in Ex-SPD-Hochburgen im Ruhrgebiet erfolgreich war, müsse sich die SPD endlich wieder auf harte Sozialthemen fokussieren – Rente, Löhne, bezahlbare Wohnungen.
Muss die Partei angesichts von AfD und Jamaika sozialpolitisch entschlossen nach links rücken? Oder lieber in der moderaten Mitte bleiben, um dieses Feld nicht Grünen und CDU zu überlassen? Das ist eine Schlüsselfrage für die Sozialdemokratie.
Vielleicht liegt das Problem aber auch tiefer. Denn seit 1959, seit Godesberg, verstehen sich die Genossen als Volkspartei – offen für alle, vom Arbeitslosen bis zum Unternehmer, vom Facharbeiter im Aluminiumbetrieb bis zur Klimaschützerin. Das stellt keiner in Frage. Doch dieser Anspruch wirkt in Wahlkämpfen wie eine Fußfessel. Die Partei ist eine Konsensmaschine, die Interessen abwägt und ausgleicht, Forderungen balanciert und rundschleift – mitunter, bis nicht mehr zu erkennen ist, was die SPD will.
Themen, kein Thema
„Die Themen waren nicht falsch. Aber die Zuspitzung fehlte“, sagt Bundesvize Ralf Stegner, ebenfalls ein Parteilinker. „Die SPD muss sich klar als linke Volkspartei definieren.“ Bernie Sanders oder Justin Trudeau begeisterten so viele junge Leute, weil sie globale Gerechtigkeitsfragen wie Reichtumsverteilung, Waffenexporte oder Klimaschutz in den Vordergrund stellten. „Daran muss sich die SPD ein Beispiel nehmen.“ Auch Carsten Schneider resümiert: „Wir hatten zu viele Themen, aber kein Thema.“
In Niedersachsen liegt die Dynamik im Moment bei den Genossen. Die Tatsache, dass die grüne Überläuferin Elke Twesten die rot-grüne Regierung stürzte, hängt dunkel über der Kampagne des CDU-Herausforderers. Lockte Bernd Althusmann sie mit schmutzigen Angeboten? Dafür gibt es keinen Beleg, aber der Verdacht steht im Raum.
Amtsinhaber Stephan Weil profitiert auch von lokalen Aufregern, etwa davon, dass er das von seinem CDU-Widersacher eingeführte, unbeliebte Turbo-Abi wieder abschaffte. Direkt nach Twestens Wechsel lag die CDU bei 40 Prozent, die SPD nur bei 32. Inzwischen haben sich die Kurven gekreuzt. Ein Erfolg dort würde in das Bild der Bundestagwahl passen. 27,4 Prozent holte die SPD da zwischen Aurich und Göttingen. Mehr als in je dem anderen Bundesland.
Aber taugte ein Sieg als inspirierendes Vorbild? Das darf bezweifelt werden. Die Niedersachsen-SPD weiß ja selbst nicht recht, wie sie die verblüffende Trendwende erklären soll. Und eine Kombination lokaler Gegebenheiten ergibt noch keine Strategie für den Bund. Die Zeiten, in denen in Hannover über die Zukunft der SPD entschieden wurde, sind vorbei.
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