Friedensnobelpreis für Ican: Atomkraft? Nein danke
Ican fordert die weltweite Ächtung von Atomwaffen. Der Friedensnobelpreis krönt ein erfolgreiches Jahr. Aber das Ziel ist noch fern.
Das ist mal ein Friedensnobelpreis, an dessen moralischer und politischer Richtigkeit es wirklich nichts zu deuteln gibt: Die Internationale Kampagne zur Ächtung von Atomwaffen, abgekürzt Ican, ist eine denkbar würdige Preisträgerin.
Der Nobelpreis krönt ein Jahr, das für die Aktivist_innen von Ican ohnehin schon einen Riesenerfolg gebracht hatte. Im Juli hatten 122 von 193 Mitgliedsstaaten der Vereinten Nationen ihre Unterstützung für einen völkerrechtlich bindenden Vertrag zum Verbot atomarer Waffen zum Ausdruck gebracht – dafür hatte Ican seit ihrer Gründung vor zehn Jahren gekämpft. Bislang über 50 Staaten haben den Vertrag unterzeichnet; er tritt in Kraft, wenn ihn 50 Staaten auch ratifiziert haben. Das dürfte innerhalb der kommenden zwei Jahre der Fall sein.
Die deutsche Bundesregierung gratulierte zwar am Freitag zum Friedensnobelpreis an Ican, inhaltlich allerdings könnte sie von deren Forderungen nicht weiter entfernt sein: Erstmals in der Geschichte der Bundesrepublik hatte Deutschland die Verhandlungen eines internationalen Abrüstungsvertrags boykottiert. Den 1997 verabschiedeten Ottawa-Vertrag zur Ächtung von Landminen – ebenfalls eine aus der globalen Zivilgesellschaft entstandene Initiative und klares Vorbild von Ican – hatte Deutschland noch im selben Jahr unterzeichnet und schnell ratifiziert. Jetzt sagt die Bundesregierung, sie unterstütze das Ziel einer Welt ohne Atomwaffen. Aber, so Regierungssprecherin Ulrike Demmer am Freitag in Berlin: „Wir müssen allerdings anerkennen […], dass von einigen Staaten nukleare Waffen nach wie vor als ein Mittel militärischer Auseinandersetzung betrachtet werden.“ Solange dies der Fall sei und Deutschland und Europa hiervon bedroht seien, bestehe die Notwendigkeit einer atomaren Abschreckung durch die Nato fort.
Tatsächlich hätte der Beitritt zum Vertrag für Deutschland unmittelbare Folgen: Die bei Büchel stationierten US-Atomwaffen müssten abgezogen werden, Deutschland müsste die als „nukleare Teilhabe“ bezeichnete Kooperation mit den USA und im Rahmen der Nato beenden. Dazu ist bislang keine Bundesregierung bereit gewesen, und das wird sich wohl auch nicht ändern.
Ein Appell an die Staaten
Die deutsche Sektion von Ican, die am Freitag zwei Stunden nach der Bekanntgabe des Nobelpreisträgers zu einer Pressekonferenz in die grünennahe Heinrich-Böll-Stiftung lud, forderte umgehend, Deutschland möge dem Vertrag nun schleunigst beitreten. Die Bundesregierung habe dessen politische Bedeutung völlig verkannt, kritisierte Sascha Hach, Vorstandsmitglied der deutschen Ican-Sektion.
Darum geht es Ican insgesamt in den nächsten Jahren: die Atommächte und ihre Verbündeten ins Boot zu holen. Der Vertrag sieht für derzeitige Atommächte zwei Möglichkeiten des Beitritts vor. Entweder die vorherige Abschaffung aller in ihrem Besitz befindlichen Atomwaffen oder aber die Vorlage eines nachprüfbaren Zeitplans zu diesem Zweck.
Ebendas will auch das norwegische Nobelpreiskomitee unterstützen: Man sei „sich im Klaren darüber, dass ein internationales Verbot per se keine einzige Atomwaffe abschafft und dass bislang weder die Atommächte noch ihre engsten Verbündeten den Verbotsvertrag unterstützen. Das Komitee will unterstreichen, dass die nächsten Schritte auf dem Weg zu einer atomwaffenfreien Welt die Atommächte mit einschließen müssen. Der diesjährige Preis ist daher auch ein Appell an diese Staaten, ernsthafte Verhandlungen im Hinblick auf die schrittweise, ausbalancierte und sorgfältig überprüfte Abschaffung der fast 15.000 Atomsprengköpfe aufzunehmen.“
Tatsächlich aber hatten sich alle neun bekannten Atommächte, darunter die fünf Vetomächte des UN-Sicherheitsrates, USA, Russland, Frankreich, Großbritannien und China, nicht an den Verhandlungen beteiligt, haben den Vertrag weder unterstützt noch unterzeichnet, ebenso wie die meisten Nato-Verbündeten.
Staaten, die unter Atomwaffen leiden
Ican war 2007 von zwei Ärzten in Melbourne gegründet worden. Bill Williams und Tilman Ruff gehörten dem Bündnis der Internationalen Ärzte zur Verhinderung eines Atomkriegs – IPPNW – an, einem Urgestein der alten Friedensbewegung, als deren Kampagnen-Ableger Ican auch die ersten Jahre unterwegs war, bevor sich die Kampagne verjüngte und ihre Lobbyarbeit professionalisierte.
Nach dem Vorbild der Anti-Landminen-Kampagne stellten auch sie die verheerenden humanitären Auswirkungen des Einsatzes von Atomwaffen in den Mittelpunkt und entwickelten daraus die Verbotsforderung. Und: Anders als frühere Kampagnen, die eine Mitarbeit der Atommächte anstrebten, suchte Ican vor allem die Unterstützung jener Staaten, die selbst nicht über Atomwaffen verfügten, aber unter den Folgen ihres Einsatzes zu leiden hätten.
Das Ziel: Auch Nicht-Atomwaffenstaaten sollten bei so wichtigen internationalen Abrüstungsthemen, die bislang nur unter den Atomwaffenstaaten verhandelt worden waren – etwa den verschiedenen Abrüstungsvereinbarungen zwischen den USA und der damaligen Sowjetunion, später Russland –, mitzureden haben. Denn, so die Kernaussage, Atomwaffen seien die einzigen Waffen, deren Einsatz die Existenz der gesamten Menschheit aufs Spiel setze. Die moralische Führung, um sie loszuwerden, dürfe nicht gerade den Atommächten überlassen bleiben.
Heute hat Ican über 450 Partnerorganisationen in über 100 Ländern.
Den ersten Durchbruch erreichte die Kampagne schon 2014: Österreich als Gastgeber der letzten von drei Staatenkonferenzen bekannte sich zum Ziel des Atomwaffenverbots, 127 Staaten folgten. 2015 richtete die UNO eine offene Arbeitsgruppe für Vertragsverhandlungen ein, 2016 stimmte die Generalversammlung, trotz heftigen Gegendrucks der Atommächte, für die Abstimmung über einen solchen Vertrag im Jahr 2017. Die kam dann im Juli. Ican hatte einen Riesenschritt vollbracht.
Provokationen aus Nordkorea
Der Nobelpreis, sagte Ellen Ueberschär von der Böll-Stiftung am Freitag in Berlin, sei ein „starkes Signal vor allem angesichts der aktuellen Eskalation“. Gemeint ist freilich vor allem das Hin und Her der Drohungen zwischen den USA und Nordkorea. US-Präsident Donald Trump hatte kürzlich vor der UN-Generalversammlung mit der „vollkommenen Zerstörung“ Nordkoreas gedroht, sollte dort Diktator Kim Jong Un seine Provokationen nicht einstellen. Auch das Komitee ging darauf ein, wenn es erklärte: „Wir leben in einer Welt, in der das Risiko, dass Atomwaffen eingesetzt werden, größer ist als seit Langem.“
Allerdings will das Komitee den Preis weder als Anklage einzelner Staaten oder Staatsführungen, noch als Kommentar zu einer bestimmten Konfliktlage verstanden wissen. Man wolle vielmehr alle ermutigen, die an dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt arbeiten.
Dieses Ziel hatte 2009, kurz nach seiner Amtsübernahme, auch der damalige US-Präsident Barack Obama formuliert, als er in Prag vor 20.000 Zuhörern seine erste große außenpolitische Rede hielt. Konkrete Abrüstungsschritte allerdings waren dann während seiner Amtszeit nicht mehr zu vermelden, der Friedensnobelpreis für ihn noch im selben Jahr kam offensichtlich zu früh und unverdient.
Sein Nachfolger Donald Trump will von Abrüstungsschritten ohnehin nichts wissen. Er nutzte seine Rede im September vor der UN-Generalversammlung im Gegenteil, um sich mit der geplanten Steigerung des US-Militärhaushaltes zu brüsten, strebt die Modernisierung des nuklearen Arsenals an – und ist eben im Konflikt mit Nordkorea seit Ende des Kalten Krieges der erste Staatschef eines demokratischen Landes, der offen mit dem Einsatz von Atomwaffen droht.
Für die überwiegend jungen Aktivist_innen von Ican – die Schwedin Beatrice Fihn, internationale Generalsekretärin von Ican, ist gerade 34 – bedeutet der Preis einen Ansporn und Geld. Die umgerechnet rund 945.000 Euro Preisgeld sind etwas mehr als ein bisheriges, aus Spenden und Fördertöpfen finanziertes Jahresbudget der Organisation, die ihr Ziel noch lange nicht erreicht hat.
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