Linke in der SPD: Streiter und Mittler
Früher hatten die Sozialdemokraten zwei mächtige Flügel. Heute dümpelt die Parteilinke vor sich hin – großen Einfluss hat sie nicht mehr.
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Links geht bei der SPD wenig Foto: dpa
BERLIN/ULM taz | Ganz genau lässt sich nicht rekonstruieren, von wem die Flügel-Metapher stammt. Die einen sagen: von Helmut Schmidt. Andere: von Oskar Lafontaine. Sie lautet: „Die SPD ist wie eine Möwe. Sie hat einen rechten und einen linken Flügel. Und sie braucht beide Flügel, um zu fliegen.“ Der Spruch wird in sozialdemokratischen Kreisen gern zitiert, wenn es um die Machtarithmetik der Partei geht. Sowohl die Linken als auch die Rechten sollen an der innerparteilichen Willensbildung zu gleichen Teilen mitwirken – und so eine starke SPD in luftige Höhen transportieren.taz
Der linke Flügel will mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Umverteilungspolitik. Der rechte Flügel ist pragmatisch, seine Themen sind Wirtschaft, Innovationen, Zukunft der Arbeit. Die Agenda 2010 sieht er als großen Erfolg.
Doch die Möwe SPD hat schon lange nicht mehr abgehoben. Seit acht Jahren dümpeln die Sozialdemokraten bei Bundestagswahlen vor sich hin. Wenn die Möwe SPD nicht fliegt, muss ein Flügel zu stark geworden sein – und der andere zu schwach. Während der rechte Flügel in Partei, Fraktion und Regierungsämtern die wichtigen Funktionen besetzt und Themen vorgibt, versinkt der linke Flügel in der Bedeutungslosigkeit.
Diese Geschichte handelt von den Verlierern. Von denen, die die SPD auf einen sozialeren Kurs einschwören wollen, aber kaum Einfluss besitzen. Hilde Mattheis ist Vorsitzende des Forum Demokratische Linke (DL21), der größten linken Strömung in der SPD mit fast 1.000 Mitgliedern. „Mit der Agenda 2010 hat sich die Partei sich von der Flügelarithmetik verabschiedet“, sagt sie.
Knackpunkt Agenda 2010
Als Gerhard Schröder 1998 Kanzler wird, bricht er mit sozialdemokratischen Traditionen. Sein linker Gegenspieler Oskar Lafontaine verlässt 1999 nach nur fünf Monaten Schröders Kabinett und legt den Parteivorsitz nieder. Die Parteilinke ist mit seinem Abgang führungslos. Schröder hat freie Bahn. Arbeitslosengeld und Sozialhilfe werden auf niedrigem Niveau zusammengeführt.
Schröder droht mehrfach seinen Rücktritt an, sollte die SPD nicht für die Agenda stimmen. Abweichler werden öffentlich zum Austritt aus der Fraktion aufgefordert. Am Ende machen die meisten mit. Auch Hilde Mattheis stimmt für die Hartz-Gesetze. „Die Agenda-Abstimmung ging über ein Gesamtpaket mit all den positiven Errungenschaften – zum Beispiel den Ausbau von Ganztagsschulen und Kitas“, sagt sie heute.
Doch mit der Agenda ist klar: Der rechte Flügel hat sich durchgesetzt. „Danach entwickelte sich ein Stück weit die Auffassung, dass der linke Flügel eher die vermeintlich innovativen Prozesse der Agenda behindere“, sagt Mattheis. Nach außen wird die Agenda als Erfolg verkauft, weil die Arbeitslosigkeit zurückgeht. Wer sie kritisiert, gilt als Nestbeschmutzer. Viele Parteilinke lassen sich zum öffentlichen Schweigen verdonnern.
Schröder installiert während seiner Kanzlerschaft Gefolgsleute in Partei und Regierung. „Es gibt in der SPD eine Clique von Beratern, die unter Schröder stark wurden“, sagt Marco Bülow, der als direkt gewählter Abgeordneter aus Dortmund im Bundestag sitzt. „Deren Agenda ist, die Partei von sozialen Themen wegzusteuern hin zu liberalen Innovations- und Wirtschaftsthemen.“
Seit Schröder den Parteivorsitz übernommen hat, geht die Postenverteilung über bestimmte Schreibtische, heißt es in der SPD – und der linke Flügel wird selten bedacht. Schröders Vertraute, die sich zum Teil im Netzwerk Berlin zusammengeschlossen haben, sind weiter am Werk. Frank-Walter Steinmeier, unter Schröder Kanzleramtsminister, führte von 2009 bis 2013 die SPD-Fraktion. Netzwerker Sigmar Gabriel war bis Anfang 2017 Parteichef.
Wie weit deren Einfluss der Schröder-treuen Netzwerker geht, zeigt sich 2009. Mit 23 Prozent holt die SPD mit Steinmeier das schlechteste Wahlergebnis der Nachkriegszeit. Eigentlich müsste er nun zurücktreten. Stattdessen kündigt er noch am Wahlabend an, er wolle die SPD-Fraktion im Bundestag anführen. Die Linken trauen ihren Ohren nicht.
Streit und Shitstorm
Am Dienstag darauf tagt die neue, stark dezimierte SPD-Fraktion zum ersten Mal. Anstatt einen eigenen Kandidaten gegen Steinmeier ins Rennen zu schicken, knicken die Linken ein. Man habe eben so kurzfristig keinen eigenen Kandidaten – und die Fraktion brauche doch einen Vorsitzenden.
An diesem Mangel an Entschlossenheit scheitern die Linken oft. Marco Bülow hat eine Erklärung dafür. „In der SPD – und auch am linken Flügel – haben viele Angst vor Unruhe“, sagt er. Wenn man einen offenen Machtkampf um wichtige Positionen austrüge, würde die Partei darunter leiden, fürchten viele. „Also ordnen sie sich unter.“ Bülow thematisiert gerne die Dominanz des rechten Parteiflügels. Im Bundestag stimmt er häufiger gegen die eigene Fraktion. Der Preis dafür ist ein gewisses Außenseitertum. Obwohl Bülow seit 2002 im Bundestag sitzt, hat er keinen Sprecherposten.
Wer die Geschlossenheit infrage stellt, zieht Zorn auf sich. Das hat Mattheis erfahren. Als die SPD 2013 in die Große Koalition geht, versucht der Parteivorstand den Linken die Regierungsbeteiligung mit dem vereinbarten Mindestlohn schmackhaft zu machen. Aber als er kommt, enthält er zahlreiche Ausnahmen, zum Beispiel für Langzeitarbeitslose. Mattheis kritisiert das.
„Mit der Festschreibung des Mindestlohns im Koalitionsvertrag habe die SPD „einen roten Apfel in die Hand bekommen und jetzt zeigt sich, dass er auf der einen Seite verfault ist“, schreibt sie. Es folgt: ein parteiinterner Shitstorm, weil Mattheis ein Projekt infrage stellt, dass der linke Parteiflügel als eigenen Erfolg betrachtet. Arbeitsministerin Nahles, die ebenfalls der Parteilinken zugerechnet wird, tritt ebenso wie andere Parteilinken aus DL21 aus.
Noch so eine Schwäche der Parteilinken: Sie ist zerstritten. Auf der einen Seite stehen Politiker wie Mattheis und Bülow, die eine Linke wollen, die sich nicht mit faulen Kompromissen begnügt. Auf der anderen Seite stehen Pragmatiker, die auch kleine Fortschritte suchen. Dazu gehört Matthias Miersch, Sprecher der „Parlamentarischen Linken“, einem Zusammenschluss linker Abgeordneter.
Inhalte, aber kaum Personal
Miersch gilt als Mittler, als jemand, der gute Kontakte zu allen Flügeln der Partei unterhält. Er sieht den eigenen Flügel innerhalb von Fraktion und Partei gut aufgestellt. „Die parlamentarische Linke hat mit Andrea Nahles und Katarina Barley prominente Ministerinnen im Bundeskabinett“, sagt er. Außerdem stelle man die Mehrheit der Sprecher der Bundestagsfraktion und die parlamentarische Geschäftsführerin. Das Problem: Sprecher für Politikfelder sind kaum bekannt. „Die Parlamentarische Linke möchte auf die Programmatik unserer Partei einwirken. Das Erhaschen von Posten steht nicht im Mittelpunkt unserer Arbeit“, sagt Miersch. Die Linken gestalten das Wahlprogramm, die Praxis überlassen sie Netzwerkern: Das ist das Muster, mit dem die Parteilinke immer wieder verliert.
2013 trat der wirtschaftsliberale Peer Steinbrück mit einem vom linken Flügel geprägten Parteiprogramm an. In den Koalitionsverhandlungen nach der Wahl führten wiederum Politiker vom Netzwerk Berlin und vom Seeheimer Kreis, dem rechtesten SPD-Flügel, das Wort. Jetzt soll alles anders sein: „Sollte es zu Koalitionsverhandlungen kommen, werden wir darauf achten, dass wir in der Verhandlungsdelegation entsprechend unserer personellen Stärke in der Fraktion berücksichtigt werden“, verspricht Miersch. In Parteikreisen wird spekuliert, dass Nahles den Fraktionsvorsitz übernehmen könnte, falls die SPD nach der Wahl in die Opposition muss.
Allerdings besteht auch die Möglichkeit, dass der rechte Parteiflügel eine weitere Große Koalition durchsetzt, wenn die Union dazu bereit ist. In der Parteilinken wird spekuliert, das viele am rechten Flügel an der Großen Koalition festhalten wollen – am liebsten als Juniorpartner. Das habe den Vorteil, unpopuläre Entscheidungen auf den Koalitionspartner schieben zu können.
Mit Martin Schulz ist wieder ein Vertreter des rechten Flügels Parteichef, der ehemalige Netzwerk-Sprecher Hubertus Heil wurde erneut Generalsekretär. Nachdem ehemalige SPD-Granden wie Steinbrück Schulz' Gerechtigkeitswahlkampf kritisierten, suchte dieser öffentlich die Versöhnung mit der Agenda-Generation und lud Gerhard Schröder zum Parteitag ein.
Auch vor der jetzigen Bundestagswahl kam vom linken Flügel wenig. Die Vermögensteuer hat es nicht ins Wahlprogramm geschafft. Stattdessen soll es eine parteiinterne Kommission dazu geben. Eine Abkehr von Hartz IV wird selbst in linken Parteikreisen nicht mehr diskutiert. Die Möwe SPD bleibt am Boden.
Leser*innenkommentare
swordeli
das ist eine insgesamt groteske situation. wie sehr eine linke partei, der nicht das stigma des ostsozialismus anhängt, herbeigesehnt wird, konnte man gut nach der nominierung von schulz und seiner beteuerung, dass er für soziale gerechtigkeit kämpfen will, sehen.
was für eine projektionsfläche war das für viele wähler, wie ne rakete schoß die spd nach oben, gleichauf mit der union war die spd für kurze zeit.
als langsam klar wurde, dass schulz nur mit platzpatronen schießt gings genauso schnell wieder runter.
und was wird am ende hängen bleiben? das was die seeheimer da rein interpretieren werden: mit einem gerechtigkeitswahlkampf gewinnt man keine wahlen.
man kann garnicht soviel essen wie man...
Ricky-13
"Wir Sozialdemokraten verkörpern die Perspektive, dass diese Bürger kein unabänderliches Schicksal haben. Viele von uns kommen aus kleinen sozialen Verhältnissen und haben sich durchgeboxt." - Olaf Scholz, auf die Frage, ob die SPD sozial benachteiligte Bürger noch erreiche (Stern Nr. 31/2008).
Die kleinen sozialen Verhältnisse aus denen die Sozialdemokraten kommen, haben die Genossen doch schon lange vergessen. Vergessen haben sie auch das einfache Volk. Spätestens als die "gerechte SPD" unter Gerhard Schröder den Spitzensteuersatz auf 42% senkte und Veräußerungsgewinne von Kapitalgesellschaften steuerfrei stellte, war klar, welchen Weg die Sozialdemokraten gehen wollen. Als dann noch liberalisierte Zeitarbeit, Minijobs, Hartz IV, Privatrente, etc. dazu kamen, da jubelten die Kapitalisten. Dass die Ausbeutung der Arbeitnehmer durch Zeitarbeit und Werksverträge in den letzten Jahren immer mehr perfektioniert wurde, geht ebenso auf das Konto der SPD wie die permanente Demütigung von Millionen ALG II Beziehern, die man mit Sanktionen für den Niedriglohnsektor seit Jahren gefügig macht.
"Die SPD ist wie eine Möwe. Sie hat einen rechten und einen linken Flügel. Und sie braucht beide Flügel, um zu fliegen." Der Spruch wird in sozialdemokratischen Kreisen gern zitiert, wenn es um die Machtarithmetik der Partei geht. Die Möwe SPD bleibt am Boden. Eine Möwe die aber am Boden bleibt, wird irgendwann gefressen.
Rainer B.
„Heute dümpelt die Parteilinke vor sich hin – großen Einfluss hat sie nicht mehr.“
Wann bitte soll das denn in der SPD mal anders gewesen sein?
Die SPD-Möwe hatte ausserhalb von Wahlkämpfen immer nur einen starken rechten Flügel. Das linke Triebwerk wurde nach Wahlkämpfen regelmäßig wieder ausgeschaltet. Darin liegt ganz sicher auch der Grund, warum sie zwar immer noch weiter abkacken und sich im Kreis drehen, aber niemals mehr abheben wird.
tazeline
Die SPD scheint seit langem nicht verstehen zu wollen, dass sie sich als „Schröder-SPD“ bzw. „Agenda-SPD“ ideologisch und thematisch selbst abgeschafft hat und ihre Wählerschaft nachhaltig vergrault (hat). Was bitte ist den an der SPD noch „links“? Ohne mich hier groß in Details ergießen zu wollen, sind doch zusammenfassend die Unterschiede zwischen CDU und SPD kaum mehr auszumachen. Und deshalb sehen wir Wähler uns nun vor einem in seiner politischen Auswirkung kaum mehr unterscheidbaren Wahl- und Parteiangebot, mit der (wahrscheinlichsten GroKo-) Folge: Wer sein Kreuz bei der SPD macht wählt faktisch „Merkel“.
Wer aber ein neoliberales „weiter so“ nicht länger will, kann unter diesen Umständen somit die SPD diesmal nicht wählen, sondern muss folgerichtig die Linke wählen. Vielleicht gibt ja dies in der Folgezeit dem „linken Flügel“ der SPD wieder den notwendigen Rückenwind, um innerhalb der SPD wieder an Vernehmbarkeit und (anfangender) Durchsetzungsstärke zu gewinnen.
Andreas_2020
Eine 'echte' Partei-Linke in der SPD gibt es nicht mehr.
Olaf Scholz, Gerd Schröder, Siegmar Gabriel und einige mehr starteten ihre Karrieren ganz links und ganz unten, was dann passiert ist bekannt. Selbst Wolfgang Clement war der Supersozialdemokrat - ein absoluter Sozi, 100%, bis 1998, bis zur Wende der SPD.
Man kann es deuten, wie man will, aber es gibt heute nichts zu gewinnen ganz unten, ganz links in der SPD! Linke in der SPD werden zu einem Museumsstück, ausgelacht, belächelt, sogar ein wenig verwöhnt, aber eben ohne jede Macht (und Karriere).
Und deswegen ist auch Schulz keine Hinwendung zu Arbeitnehmern, Schwachen, Ausgegrenzten oder überhaupt ein Bekenntnis für soziale Gerechtigkeit, sondern er ist ein Aushängeschild, einer der viel tragen kann und muss und der übertünchen sollte, was hier im Artikel steht: In der SPD kämpfen nur sehr, sehr wenige überhaupt für soziale Gerechtigkeit.
Die SPD-Rechte dagegen trumpft auf. Gestern sah ich zwei junge Menschen, die Flugblätter verteilten und dachte, wow endlich mal die AfD direkt sehen und das waren dann Jusos aus dem Wahlkreis von Johannes Kahrs und aggressiv oder sonderbar waren sie auch nicht, vielleicht habe ich selber mehr Vorurteile, als ich glauben will. Aber der Punkt ist doch auch: Diese ganze Partei ist kein Stück mehr links.
Früher konnte man als Gewerkschafter in der CDU gar nicht so schlecht Karriere machen, weil die brauchten immer ein paar fürs Soziale. Man musste nur gut den Mund halten können und sollte es nicht zu ernst mit dem linken Herzen meinen, dann liefs gar nicht schlecht. So ist das jetzt auch in der SPD: Da braucht man ab und an auch eine Andrea Nahles oder einen Marco aus Dortmund. Das Problem ist aber trotzdem gleich: Es steckt nichts dahinter. Andrea Nahles entscheidet keien Wahlen und Marco zählt schon in Unna oder Köln nichts mehr.
agerwiese
"Der linke Flügel will mehr soziale Gerechtigkeit und eine stärkere Umverteilungspolitik. Der rechte Flügel ist pragmatisch, seine Themen sind Wirtschaft, Innovationen, Zukunft der Arbeit."
Semantische Beeinflussung, nennt man so was. Wer sagt, dass Sozialpolitik (auch die umverteilende) nicht pragmatisch sein kann? Wenn der Autor dies nicht glaubt, dann kann er nach den Ergebnissen der "pragmatischen" Politik der letzen 20-25 Jahre für z.B. Binnenachfrage, oder Investitionen suchen.
Chaosarah
Schön seziert, ich habe mich unlängst mit einem Freund Marke "SPD forever" über die Lage der SPD unterhalten.
Dieser fand, dass die SPD Politik der letzten Jahre in Erfolg fruchtete und heute, zu unrecht, der CDU zugesprochen wird.
Ich meinte nur wie viel mieser sich die FDP da fühlen muss.
Dr. McSchreck
ich sehe das Problem auch, wobei das für alle 3 linken Parteien gilt, also auch bei Grünen und Linkspartei. Sinnvoll wäre eigentlich eine Neuordnung, dass man wirklich wieder weiß, was man bekommt, wenn man eine dieser Parteien wählt. Ich würde eine grüne Partei auf Kretschmann-Kurs gut wählen können, aber einen grünen Kurs wie in Kreuzberg auf gar keinen Fall.
Ähnlich verhält es sich mit der SPD, Stegner ist für mich komplett unwählbar, Scholz aus Hamburg dagegen finde ich sehr gut. Wenn sich die Leute so sortieren würden, dass der linke Flügel von Grünen und SPD sich der Linkspartei anschließt, wäre es einfacher, zu wissen, welche Politik man bekommt, wenn man diese Parteien wählt.
Illoinen
@Dr. McSchreck Scholz dagegen wählbar? Geht es noch schlimmer, jemand der an so viel Realitätsverlust leidet, und jemand der andere als Verschwörungstheoretiker bezeichnet wenn man das Thema Armut nur erwähnt?