Macron und das französische Arbeitsrecht: Es wird auf der Straße ausgetragen
Präsident Emmanuel Macron kann die Reform des Arbeitsmarkts mit Verordnungen in Kraft setzen. Öffentlicher Protest wird folgen.
Macrons Absicht ist es, den Unternehmen mehr Bewegungsfreiheit zu geben. Durch Verhandlungen sollen gesetzliche Regelungen zur Arbeitszeit beispielsweise den lokalen und konjunkturellen Bedingungen angepasst werden können. Das bisherige Arbeitsrecht kann dadurch je nach Kräfteverhältnissen ausgehebelt werden. Auch sollen die Entschädigungen bei Entlassungen, die bisher von Arbeitsgerichten den Umständen entsprechend frei festgesetzt werden konnten, durch Höchstbeträge begrenzt werden.
Gewerkschaften und linke Parteien kritisieren die Reform und werfen dem Präsidenten vor, den Sozialstaat abzubauen. Der Widerstand gegen das Gesetz könnte nun auf der Straße formiert werden. Für den 12. September haben deshalb Gewerkschaften zu Kundgebungen aufgerufen, der Linkspolitiker Jean-Luc Mélenchon für den 23. September. Frankreich leidet seit Jahren nach wie vor unter einer hohen Arbeitslosigkeit: Im Juni waren 3,48 Millionen Menschen ohne Job. Laut der europäischen Statistikagentur Eurostat liegt die Arbeitslosenquote damit bei 9,6 Prozent.
Der genaue Inhalt der Verordnungen soll Gewerkschaften und Arbeitgeberverbänden ab dem 21. August vorgestellt werden. Die Regierung will die Verordnungen dann Mitte September nach einer juristischen Prüfung im Kabinett verabschieden und um den 25. September im Amtsblatt veröffentlichen. Die Reform tritt am Tag nach der Veröffentlichung in Kraft.
Seit Wochen hat die Regierung die Sozialpartner zu Vorgesprächen eingeladen, um sich mit ihnen abzusprechen. In den Gewerkschaften wächst dennoch der Verdacht, dass der Kündigungsschutz geschwächt, die Entscheidungsfreiheit der Arbeitgeber dagegen auf Kosten des Personals ausgedehnt wird. Mit der jetzigen Vorgehensweise wird der Widerstand aber nur vom Parlament auf die Straße verlegt.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen