Das wollen die Gipfel­kritiker

Anti-Diesel Opposition und Umweltverbände fordern Umrüstungen und neue Gremien

BERLIN taz | Bei den Grünen ist der Entwurf der Abschlusserklärung zum Diesegipfel (siehe links) auf scharfe Kritik gestoßen. „Wirkliche Verpflichtungen der Autoindustrie zur Umrüstung finden sich genauso wenig wie wirksame Kontrollen“, sagte Fraktionsvize Oliver Krischer der taz. „Irgendwelche ernsthaften Konsequenzen für die Trickser und Betrüger des Autokartells sucht man vergebens.“ Um den Umstieg vom Verbrennungs- zum Elektromotor umzusetzen, fordern die Grünen eine Ethik-Kommission in ähnlicher Zusammensetzung wie jene, die den Atomausstieg beschlossen hat.

Eine verbindliche Hardware-Umrüstung bei allen dreckigen Dieseln fordern allerdings auch die Grünen nicht – im Gegensatz zu den Umweltverbänden. Die Deutsche Umwelthilfe, die in vielen Städten gegen die hohe Stickoxidbelastung klagt, hält nur solche Umbauten am Motor selbst für wirksam. Bei einem Versuch mit einem VW-Passat lagen die Kosten für einen Umbau, der zur Einhaltung der Grenzwerte führt, bei 1.500 Euro – rund 10 Mal so viel wie die von der Industrie angebotene Software-Umrüstung.

Auch andere Umweltverbände fordern eine solche Umrüstung: „Ein Software-Update allein kann die Probleme bei Fahrzeugen der Abgasstufe Euro 5 nicht lösen, sondern führt lediglich zu leicht verringerten Stickoxidemissionen bei bisher nicht näher geklärten Nebenwirkungen“, schrieb der BUND-Vorsitzende Hubert Weiger am Dienstag in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel – die allerdings urlaubsbedingt am Gipfel gar nicht teilnimmt.

Einig sind sich die Umweltverbände auch in der Forderung, dass die steuerliche Bevorzugung von Dieselfahrzeugen schnell aufgehoben werden soll und stattdessen vermehrt der Umstieg auf Elektrofahrzeuge gefördert werden soll, etwa durch bessere Ladeinfrastruktur. Unterstützt werden die SPD-Forderungen nach einer blauen Plakette, die ein Fahrverbot für dreckige Diesel erleichtern würde, sowie nach einer Musterfeststellungsklage, mit der Verbraucher ihre Rechte leichter gegen Unternehmen durchsetzen können.

Dafür wollen mehrere Verbände am Mittwoch vor dem Verkehrsministerium demonstrieren. Direkt beim Diesel-Gipfel vorbringen können die Verbände ihre Forderungen hingegen nicht – sie wurden nicht eingeladen. Das stößt auch bei den Linken auf Unverständnis. Beim Gipfel werde „nichts herauskommen, weil die falschen Leute am Tisch sitzen“, sagte der verkehrspolitische Sprecher der Linksfraktion, Herbert Behrens, am Dienstag im ZDF. „Ein Gipfel in dieser Zusammensetzung kann überhaupt nichts bringen.“ Malte Kreutzfeldt