: Merkel-Fans gegen Macron-Bonds
Europa Führende CDU-Politiker kritisieren Wirtschaftsprogramm des neuen französischen Präsidenten
„Weder die Eurozone noch Frankreich leiden an zu wenig Schulden“, sagte Finanzstaatssekretär Jens Spahn (CDU) der Bild. Die Eurozone brauche keine Eurobonds (Gemeinschaftsanleihen), so Spahn, der eng mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) zusammenarbeitet und wie Schäuble als Hardliner gilt.
Auch Gunther Krichbaum (CDU), Chef des Europaausschusses des Bundestages, lehnte eine „Vergemeinschaftung von Schulden“ ab. Allerdings hat Macron diese gar nicht gefordert. In seinem aktuellen Wahlprogramm kommen Eurobonds nicht mehr vor. Sie sind nur als letzter Schritt einer umfassenden Reform der Eurozone gedacht.
Im Mittelpunkt steht die Stabilisierung der Währungsunion – und die Absicherung gegen externe Schocks. Dafür will der liberale Präsident ein neues Euro-Budget und einen Euro-Finanzminister schaffen. Außerdem will er die Investitionen in Euroland ankurbeln. Vor allem Deutschland müsse mehr tun, heißt es in Paris.
Bisher wurden Macrons Forderungen in Brüssel unterstützt. Denn sie decken sich weitgehend mit den Vorstellungen, die die EU im sogenannten Fünf-Präsidenten-Papier zur Euro-Reform entwickelt hat. Dieses Papier haben einst unter anderem der damalige Präsident des Europaparlaments, Martin Schulz (SPD) und Kommissionschef Jean-Claude Juncker unterschrieben.
Doch nun schert der von Juncker zum EU-Haushaltskommissar beförderte deutsche CDU-Politiker Günther Oettinger aus: Er halte „nicht viel“ von Macrons Forderung nach einem Finanzminister der Euro-Zone, sagte er der Heidelberger Rhein-Neckar-Zeitung. Das bisherige System der gegenseitigen Budgetkontrolle funktioniere gut.
Oettinger fügte jedoch hinzu: „Die deutsch-französische Partnerschaft kann nicht aus Vorgaben aus Berlin bestehen. Es geht um gemeinsame Lösungen. Das setzt Kompromissbereitschaft voraus, auch bei der Bundesregierung.“ Eric Bonse
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
