Terrorverdacht gegen Franco A.: Schräges Doppelleben
Ein Bundeswehrsoldat steht unter Terrorverdacht: Wie konnte er als „Syrer“ anerkannt werden, obwohl er kein Arabisch sprach?
Franco A. flog erst auf, als er im Februar dieses Jahres in einer Toilette auf dem Wiener Flughafen eine geladene Schusswaffe deponiert hatte, die die österreichische Polizei beschlagnahmen konnte. Am Mittwoch wurde Franco A., alias David Benjamin, im fränkischen Hammelburg unter dem Verdacht festgenommen, einen Terroranschlag geplant zu haben.
Aus der abgefangenen Kommunikation des Tatverdächtigen vermutet die Staatsanwaltschaft ausländerfeindliche Motive. Ein geplanter Anschlag sollte offenbar so aussehen, als sei er von Flüchtlingen begangen worden. Als Komplize wurde auch ein 24-jähriger Student aus Friedberg verhaftet. Bei ihm fand die Polizei Munition.
Die Frage, wie ein deutscher Soldat, der kein Arabisch, allerdings Französisch spricht, als syrischer Asylbewerber anerkannt werden konnte, beschäftigt seitdem Politik und Behörden. Laut der Regierung Mittelfranken hatte Franco A. bei seiner Anhörung angegeben, dass er in einer französischstämmigen Kolonie in Damaskus aufgewachsen sei und deshalb nur mangelhaft Arabisch beherrsche. In Berlin kündigte der Sprecher des Bundesinnenministers an, das Ministerium und das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) würden jetzt „jeden Stein umdrehen, um zu wissen, wie es dazu kommen konnte“. Sollte es Mängel geben, müssten die abgestellt werden.
Der verhaftete Bundeswehroffizier sei im November 2016 und damit nicht in der Zeit der großen Flüchtlingswelle mit einer Überlastung der Behörden vom BAMF angehört und anerkannt worden. „Es scheinen etablierte und zwingende Sicherheitsvorkehrungen, die allen Beteiligten bekannt sein müssen, nicht befolgt worden zu sein“, so der Sprecher.
Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr durchsucht
Zur Forderung des bayerischen Innenministers, Joachim Herrmann (CSU), jetzt alle Asylbescheide nochmal zu überprüfen, sagte er, für eine „anlasslose Überprüfung aller Asylbescheide“ gebe es keine rechtliche Grundlage.
Beide Tatverdächtige schweigen bislang zu ihren Motiven. Der inhaftierte Student habe lediglich ausgesagt, dass er die beschlagnahmte Munition von dem Bundeswehrsoldaten erhalten habe, sagte am Freitag die Sprecherin der Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main, Nadja Niesen. Sie räumte gegenüber der taz ein, der Vorwurf der Vorbereitung einer schweren staatsgefährdenden Straftat gründe sich bislang lediglich auf Vermutungen. „Es ist ein Verdacht.“
Die Verstöße gegen das Waffenrecht und der Betrugsvorwurf wegen des unberechtigten Bezugs von Sozialleistungen dagegen gelten als belegt. Der Wehrbeauftragte des Deutschen Bundestags, Hans-Peter Bartels, SPD, sagte, dieser „obskure Fall“ werfe kein gutes Licht auf die Bundeswehr. Auch in ihren Reihen gebe es offensichtlich Fremdenfeindlichkeit.
Herrmann erklärte, der Fall sei ein „makaberer Beleg dafür, dass zeitweise Asylbewerber ohne ernsthafte Prüfung der Identität anerkannt wurden“. Der innenpolitische Sprecher der Grünen im hessischen Landtag, Jürgen Frömmrich, sagte der taz: „Da sind offenbar Leute unterwegs, die sagen, wir machen mal was und schieben es den Flüchtlingen in die Schuhe. Das ist infam“.
90 Polizeibeamte des Bundeskriminalamts, der hessischen und bayerischen Polizei sowie österreichische und französische Sicherheitsbehörden hatten 16 Wohnungen und Diensträume der Bundeswehr in Deutschland, Österreich und Frankreich durchsucht. Der Fall sei rätselhaft, sagte der Wiesbadener Kriminalpsychologe Rudolf Egg der Deutschen Presse-Agentur. Der 28-jährige Oberleutnant habe mit dem Asylverfahren ja einen „Riesenaufwand betrieben“. „Und das ist ja auch riskant“, sagte Egg. „Das bleibt eigenartig.“
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