Deutsche Blockade der EU-Grenzwerte: Berlin kämpft weiter für Braunkohle
Die Bundesregierung will gegen schärfere Stickoxid-Grenzwerte für Braunkohlekraftwerke stimmen. Kritik kommt von Umweltschützern.
Tatsächlich hält die Behörde den von der EU geplanten Grenzwert für zu niedrig. „Die uns vorliegenden Messdaten haben ergeben, dass nur vier Braunkohlekraftwerksblöcke den Jahresgrenzwert von 175 Milligramm NOx sicher erreichen würden“, sagte Abgas-Experte Rolf Beckers der taz. Einige weitere könnten ihn möglicherweise durch eine Veränderung von Betriebsparametern erreichen. „Bei den übrigen Braunkohlekraftwerken wäre eine Nachrüstung erforderlich.“ In der Regierung gibt es die Befürchtung, dass solche Investitionen eine spätere Abschaltung der Kraftwerke erschweren könnte.
Das sehen Umweltschützer ganz anders. Die Klima-Allianz, ein Zusammenschluss zahlreicher Umweltverbände, präsentierte am Dienstag eine Analyse, die zum Ergebnis kommt, dass nur drei Kraftwerksblöcke nachgerüstet werden müssten, wenn der neue Grenzwert kommt. Acht weitere jüngere Blöcke hielten ihn ein oder könnten dies durch technische Optimierung erreichen.
Und sechzehn ältere Kohlekraftwerke, die am neuen Grenzwert scheitern würden, müssten bis zum Inkrafttreten der Richtlinie im Jahr 2021 oder kurz danach ohnehin abgeschaltet werden, wenn Deutschland seine Klimaziele erreichen will, sagte Stephanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz.
Für das Verhalten der SPD-Umweltministerin hat sie kein Verständnis. „Frau Hendricks setzt die Luftqualität und Vorgaben für Gesundheitsschutz in ganz Europa aufs Spiel, um eine paar alte Braunkohlekraftwerke zu schützen“, kritisierte sie.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen