Neues Schiedsgericht der AfD: Ein Sieg der Höcke-Gegner
Der Parteiausschluss des Rechtsaußen Björn Höcke wurde auf dem Parteitag etwas wahrscheinlicher gemacht. Auch ein Wahlprogramm hat die AfD jetzt.
Während der thüringische Landtagsabgeordnete Stephan Brandner, ein enger Verbündeter Höckes, mit seiner Bewerbung scheiterte, gelten drei der vier neuen Schiedsrichter als Wunschkandidaten der Höcke-Gegner. Einer davon: der Bochumer Rechtsanwalt Knuth Meyer-Soltau. Dessen Kreisverband hatte sich früh von Höckes umstrittener Rede in Dresden distanziert. Darin hatte Höcke eine „erinnerungspolitische Wende von 180 Grad“ gefordert.
„Der Flügel“, in dem sich die Parteirechten organisieren, hatte vor dem Bundesparteitag seine Mitglieder gedrängt, die Wahl wichtig zu nehmen. Auf Facebook kursierte unter der Überschrift „Manipulationsversuche bei der Wahl der Bundesschiedsrichter durch das Petry-Pretzell-Lager“ gar eine Warnung vor Meyer-Soltau, der ein „willfähriger Helfershelfer“ von Petry und Pretzell sei. Auch von der Wahl der anderen drei frisch gebackenen Schiedsrichter wurde explizit abgeraten.
Derzeit liegt das Parteiausschlussverfahren beim Thüringischen Landesschiedsgericht. Dieses wird den Antrag, den der Bundesvorstand mehrheitlich, gegen die Stimmen der Parteirechten, beschlossen hatte, höchstwahrscheinlich ablehnen. Dann ist das Bundesschiedsgericht am Zug.
Die Nachwahl der vier Richter war nötig geworden, weil das Gremium auf neun Mitglieder aufgestockt worden war. Allerdings werden alle neun nur bis zum Herbst im Amt sein, dann wird das Gremium turnusgerecht neu gewählt. Ob bis dahin über den Parteiausschluss Höckes entschieden wird, ist offen.
Programm für die Wahl beschlossen
Die AfD hat in Köln zudem ein Wahlprogramm beschlossen, mit dem sie in fünf Monaten erstmals in den Bundestag einziehen will. Darin fordert sie, dass Deutschland den Euroraum verlassen und eine neue Währung einführen soll.
Die Themen Einwanderung, Asyl und Islam nehmen in dem Programm erwartungsgemäß breiten Raum ein. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, heißt es. Und: „Die ungeregelte Massenimmigration in unser Land und in unsere Sozialsysteme durch überwiegend beruflich unqualifizierte Asylbewerber ist sofort zu beenden.“ Die Partei fordert eine jährliche Mindestabschiebequote und eine Abschaffung des Familiennachzugs. Integration ist für die AfD allein eine Bringschuld der Migranten, diese müssten sich „anpassen“.
Aus dem AfD-Wahlprogramm
Die AfD will zudem die Deutschen motivieren, mehr Kinder in die Welt zu setzen, zum „Erhalt des eigenen Staatsvolks“, und fordert eine Meldepflicht für Abtreibungen. Auch will sie das Schuldprinzip bei der Scheidung wieder einführen. Familienpolitik solle sich immer am Bild Vater, Mutter, Kind orientieren. Das Alleinerziehen ist laut AfD der „Ausdruck eines Scheiterns eines Lebensentwurfs“.
In der Sozial- und Steuerpolitik ist die AfD weiter unentschieden. So spricht sie sich im Grundsatz zwar für den Mindestlohn aus, will sich dazu aber noch genauer positionieren. Die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I soll für Menschen, die mehr als zehn Jahre erwerbstätig waren, verlängert werden. Die AfD will die Erbschaftsteuer abschaffen und die Mehrwertsteuer um sieben Prozentpunkte senken. Die Gegenfinanzierung? Davon ist im Programm nichts zu lesen.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
