Angst vor gesetzlichen Fahrverboten: Diesel wird zum Ladenhüter
Dieselgate? Stickoxide? Diesel-Pkw wurden trotzdem immer gekauft. Nun aber drohen Fahrverbote in Städten – die Zulassungen brechen ein.
Doch jetzt zeichnet sich eine Wende ab: Laut der am Dienstag veröffentlichten Monatsstatistik des Kraftfahrtbundesamtes (KBA) hatten im März nur noch 40,6 Prozent der neu zugelassenen Pkw einen Dieselmotor. Das ist der niedrigste Wert seit dem Jahr 2009. Der Einbruch deutet auf eine Verunsicherung über mögliche Fahrverbote hin: Im Februar hatte die Landesregierung von Baden-Württemberg angekündigt, bei Feinstaubalarm einige Straßen in Stuttgart ab 2018 für Dieselfahrzeuge zu sperren. Zwar sollen Neuwagen ausgenommen werden, aber die Zukunft ist ungewiss.
So stellte der ADAC in einem Test Ende März fest, dass nur zwei von 38 getesteten aktuellen Dieselmodellen die Grenzwerte einhielten; die übrigen überschritten ihn um bis zu 900 Prozent. „Viele Autofahrer sind wegen der Abgasmanipulationen und drohender Fahrverbote stark verunsichert“, sagte ADAC-Technikchef Thomas Burkhardt.
Die Verunsicherung ist groß
Fahrverbote drohen auch in München, Klagen liegen auch in anderen Städten an. Bundesweit möglich werden sollen solche Verbote zudem durch eine geplante neue, blaue Plakette für Fahrzeuge, die die gesetzlichen Grenzwerte einhalten. Ihre Einführung ist bisher am Widerstand von CSU-Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt gescheitert. Nach der Bundestagswahl dürfte sie aber wieder auf die Tagesordnung kommen.
Auch aus Brüssel droht ein schärferer Wind. Am Dienstag brachte das EU-Parlament härtere Regeln für die Zulassung von Autos auf den Weg. In Zukunft sollen nach dem Willen der Parlamentarier, dem die EU-Staaten noch zustimmen müssen, die Autohersteller die Zulassungsstellen nicht mehr direkt bezahlen. Die Behörden, in Deutschland das KBA, sollen aus Steuergeldern finanziert werden. Auch solle die EU-Kommission selbst Autos testen können und nationale Behörden auch Autos untersuchen können, die andere Länder zugelassen haben. Bei Betrug sollen die Hersteller bis zu 30.000 Euro pro Wagen berappen müssen.
Elzbieta Bienkowska
Das Parlament nahm einen Untersuchungsbericht an, der der Kommission und den EU-Staaten eine Mitschuld an dem Skandal gab. Eine zentrale EU-Zulassungsstelle, wie von der Kommission gefordert, lehnte die Mehrheit allerdings ab. Für die EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska ist das Ende des Diesels greifbar nahe: „Der Diesel wird viel schneller verschwinden, als wir uns vorstellen können“, sagte sie.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
