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Was wären denn Ihre Vorschläge? Die deutsche Armee maschiert zunächst in Polen ein und entmachtet Kaczinski, anschließend geht es weiter Richtung Weißrussland und Russland - liegt ja auf dem Weg? Parallel dazu marschiert die Bundeswehr in die USA ein und setzt Trump ab. Wenn das geschehen ist, wird die Absetzung Erdogans ein Klacks sein. Nebenbei befreien wir noch Mittelasien, Afrika und die arabische Halbinsel vom Despotismus?
Erdogan ist nicht die Türkei und er hat auch gewiß nicht die Unterstützung aller Türken, auch wenn er das immer gerne anders sieht. Die Welle willkürlicher Verhaftungen in der Türkei sind eher ein Zeichen seiner Führungsschwäche und Hilflosigkeit. "Protzen" läßt sich damit nur bei denen, die sowieso jederzeit bereit sind, für einen türkischen Sultan als vermeintlichen nationalen Heilsbringer den Verstand komplett abzuschalten. Sicher ist doch - mit vollen Hosen läßt sich besonders gut stinken.
Der Eindruck, der sich seit längerem verfestigt, ist der, dass die Türkei sich rasant von Europa entfernt. Dieser Eindruck ist allerdings sehr oberflächlich, denn er konnte nur deshalb so entstehen, weil von Rechtsstaatlichkeit, Meinungs- und Pressefreiheit in der Türkei schon lange vor dem vermeintlichen "Putschversuch" keine Rede mehr sein konnte. Aus aussen- und wirtschaftspolitischen Erwägungen hat man es jahrzehntelang versäumt, einer mutigen, aber immer moderaten Opposition in der Türkei die Unterstüzung zu gewähren, die sie verdient hätte. Stattdessen wurde die Arbeit der türkischen Opposition auch von europäischer Seite erschwert und torpediert. Spätestens mit der Inhaftierung von Deniz Yücel wird aber niemand mehr so tun können, als handele es sich hier um rein innertürkische Angelegenheiten, in die man sich nicht einzumischen hat. Man kommt auch um die Frage nicht herum, was Verträge mit einem Land noch wert sein können, welches sich anschickt, Willkür und Despotismus mit Nachdruck zur Staatsdoktrin zu erklären zu lassen.
Solange Deniz Yücel und seine zahlreichen Kollegen und Mitstreiter für Presse- und Meinungsfreiheit durch Haft oder sonstwie in ihrer Arbeit behindert werden, wird man Herrn Erdogan hier ganz klar und unmissverständlich als persona non grata behandeln müssen - oder besser gleich seinen demokratischen Offenbarungseid leisten und folgerichtig sofort von der politischen Bühne abtreten.
Ein Hinweis auf die heutige Demo vor der türkischen Botschaft wäre sinnvoll gewesen.
Zum Glück gibt es Zeitungen, die diese Info verteilen. Warum schafft es die taz nicht?
Tun wir: http://www.taz.de/!163790/
und auf facebook https://www.facebook.com/taz.kommune/posts/1349228848469513
und auf twitter https://twitter.com/tazgezwitscher
Solange nicht der Kriegsverbrecher Erdogan richtig in die Schranken gewiesen wird und der Deal mit dem NATO-Partner gekündigt wird, sollte er entweder nicht einreisen dürfen oder ermüsste verhaftet und an das Tribunal in Den Haag überstellt werden, wie jeder andere Diktator auch.
Der Krieg im Südosten der Türkei ist nur von der Erdogan-AKP-Seite zu verantworten.
Die Anschläge der TAK sind auch zu verurteilen und zu ahnden, aber sie sind politisch gesehen eine Reaktion.
Erdogan darf sich nicht alles erlauben:
Morddrohungen aussprechen, Geheimagenten mit Mordaufträgen nach Deutschland schicken und hier für Diktatur werden wollen.
Daniel Bax' gestriger Kommentar war hierzu reines Appeasement.
Falsche Vergleiche: ja, natürlich machen deutsche Politiker Kommentare zur Politik in der Türkei - umgekehrt auch.
Ich kommentiere auch das Geschehen in China.
Daish-Attentäter wurden z.B. vom türkischen tiefen Staat benutzt, beauftragt, gewähren lassen.
Das ist alles kriminell.
Weil man gegen Assads Clique nie etwas unternahm, darf sich jetzt jeder Diktator austoben?
Geht das nur mir so, oder sehen auch andere LeserInnen diese Parallelen? Ich meine die zwischen diesem Georg-Löwisch-Text, dem Kommentar von Gereon Asmuth, Sunny Riedels Interview, dem Text von Anna Klöpper und – nicht zuletzt – dem Anna Franzke-Text über weibliche Orgasmen.
"Die spinnen, die …!", das scheint zu sein, was alle vier verbindet. Der "patriarchale gesellschaftliche Blick" macht dumm und unzurechnungsfähig – und Kommunikation unmöglich, nicht nur in der Sexualität.
Es gibt, scheint mir, nur wenige gesellschaftliche Normen, die ich nicht freiwillig erfülle. Die, allerdings, scheinen irgendwie wichtig zu sein. Vereinfacht ausgedrückt besagt eine davon, dass der, der besonders stark ist, (oder doch wenigstens besonders schnell, schön, frech oder laut) einen besonderen Wert besitzt. Einen Wert, der eine bessere Bezahlung, einen zuvorkommenderen Umgang und überhaupt eine respektvollere Behandlung rechtfertigt.
Diese Norm ist Mist. Sie macht aus Menschen (u.a.) brutale Machthaber, verlogene Vorstände, rasende Autofahrer, klagende (Ober-)Lehrer – oder überforderte Drückeberger. Wo sich Menschen permanent beweisen müssen um etwas wert zu sein in den Augen ihrer Mitmenschen, greifen sie viel zu oft zu untauglichen Mitteln.
Dass Deniz Yücel auf Leute wie Erdogan wirkt wie ein rotes Tuch auf einen Stier, kann ich begreifen. Wer Herausforderungen sucht, die er bestehen kann, der ist bei den Herausforderern ganz richtig. Zwei wollen sich und ihren Ansichten Respekt verschaffen. Uns fragen sie: Und wen wollt ihr?
Kommunikation sei "der erste Schritt zur Befreiung", schreibt Anna Franzke. Dass das für Deniz Yücel auch gilt, glaub' ich nicht. Es kann schließlich nur einen Sieger geben, wo Platzhirsche um ihren Harem kämpfen. Wer etwas andres will, etwas, was wirklich sinnvoll ist, der wird beim "Schulwissen" und den "gesellschaftlichen Narrative[n]" sicher nicht fündig werden. Der hat nur die, die noch zur Liebe fähig sind.
@mowgli Steil!
@mowgli Verstehe ich Sie jetzt richtig, dass Deniz Yücel zu "untauglichen Mitteln" gegriffen haben soll und sich eine Herausforderung gesucht hat, die er nicht "bestehen" kann?
Wie lange wollen unsere demokratisch Erwählten dem Treiben der Neu-Adolfs eigentlich noch zusehen ?
Die Deutsche Bundesregierung ist gewählt und hat geschworen, vom deutschen Bürger, dem Souverän, Schaden abzuwenden! Aufwachen -
nun handelt endlich. Im September sind Wahlen!
Dem Sultan der Türkei sollte die Einreise verweigert werden, solange er deutsche Staatsbürger erpresst und gefangen setzt. Eine Wahlveranstaltung für seine undemokratischen Ziele darf er in Deutschland nicht durchführen!!
Die Türken in Deutschland müssen wählen: einen deutschen oder einen türkischen Pass. Sie können zur Wahl in der Türkei ausreisen!
"Inwieweit die Anklage berechtigt ist, kann von hier aus bis jetzt keiner beurteilen." Ja? Nicht? Ich glaube schon das geht.
Sind wir also schon so weit, dass Staatsterrorismus und Islamofaschismus bei uns verteidigt werden.
Hat er etwa eine Kolumne wie "Super, Deutschland schafft sich ab" in der Türkei geschrieben?
"Um das klar zu sagen: Einzelhaft ist Folter und die Türkei ist somit ein Folterstaat.
...
In Instanbul wird ein deutscher Journalist gefoltert und die Bundesregierung flüchtet sich in Appeasment.
...
Wann steht die Bundesregierung auf?" https://wagnisdemokratie.wordpress.com/2017/02/27/krieg-gegen-die-demokratie/
Und wer fliegt jetzt noch zum Sommerurlaub in die Türkei?
"In der Türkei befinden sich mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in Haft, das kriegt China nicht hin und nicht mal der Iran.2
Vor dem Türkei-Putsch war China regelmäßig der Primus in der Inhaftierung der Journalisten.
Die Artikel, die sich kritisch damit befassen muss man lange suchen...
Ist wohl zu weit weg. Oder die Geschäfte laufen zu gut.
In Deutschland leben keine 3 Millionen Chinesen, sondern 3 Millionen Türken (oder Türkisch-stämmige). Davon darf die Hälfte beim Verfassungsreferendum abstimmen.
Wir haben 11 türkischstämmige Abgeordnete im Parlament, die Türkei ist NATO-Mitglied, führt EU-Beitrittsverhandlungen und dann ist da auch noch der schmutzige Türkei-Deal mit den Flüchtlingen und der Krieg gegen die Kurden.
Wie sollen die Geschäfte der taz mit China denn eigentlich Ihrer Meinung nach aussehen?
zur Pressefreiheit und China, aus dem letzten Jahr: http://www.taz.de/!5289133/ http://www.taz.de/!5298421/ http://www.taz.de/China-Besuch-in-der-Schweiz/!5376248/
Der China-Vergleich zieht aus einem anderen Grund nicht. Erdogan führt die Gleichschaltung ein, in einer Gesellschaft mit Menschen, die Freiheit kennen und sich trauen, den Mund aufzumachen.
In China gibt es diese an Freiheiten gewöhnte Bevölkerung kaum, da wird der Mund erst gar nicht aufgemacht.
Ich denke mit Ihrem letzten Satz tun Sie gerade einer Menge Leute ziemlich Unrecht.
Der 4. Juni 1989 war btw ebenfalls keine Angelegenheit, die in einigen Stunden oder Tagen erledigt war und damit lediglich als eine Fußnote der Geschichte anzusehen ist.
Ich weiß nicht, ob die Bedeutung dessen im Westen je richtig erfasst und analysiert wurde.
"In Deutschland leben keine 3 Millionen Chinesen, sondern 3 Millionen Türken..."
Das erkenne ich durchaus an, allerdings: http://www.ksta.de/image/23952798/max/600/450/d1260ecb448079034a1f9038b3bbeda0/rx/71-98651511--null--25-04-2016-18-47-22-788-.jpg
"Wie sollen die Geschäfte der taz mit China denn eigentlich Ihrer Meinung nach aussehen?"
Ironie, nehme ich an :)
"zur Pressefreiheit und China, aus dem letzten Jahr: "
Klar. Aber tippen Sie in der Suche "China" an, dann kommt 20mal lalala (Wirtschaft, Pandas, Gedöns) und 1x was Kritisches. Und jetzt tippen Sie mal "Türkei" oder "Polen" oder "Russland".
"In China gibt es diese an Freiheiten gewöhnte Bevölkerung kaum, da wird der Mund erst gar nicht aufgemacht."
Also verschiedene Maßstäbe? Bin dafür, aber vielleicht sollte man dann die Türken auch fragen, ob sie es auch so haben wollen. Inkl. Erdogan.
Immerhin beweist Deniz Yücel doch eins: Er liess sich nicht einschüchtern, er schrieb, er war solidarisch, er machte den Mund auf - alles in einem Land, wo Polarisierung allerorten stattfindet und man für jede Meinung eine Tracht Prügel kassieren kann. Jetzt geht es darum, dass in Deutschland Yücel unterstützt werden muss, zum Beispiel heute mit Autocorso in mehreren Großstädten (Bei Facebook schauen). Umgekehrt ist es nämlich so, dass Yücel in Europa zeigt, wie weit es her ist mit der Türkei: Dieses Land driftet zu einer Diktatur ab.
Als Doppelpassinhaber untersteht Herr Yücel dem türkischen Recht, sofern er sich dort aufhält. Inwieweit die Anklage berechtigt ist, kann von hier aus bis jetzt keiner beurteilen. Dies gilt es abzuwarten.
Auch hat Herr Erdogan das Recht, vor seinen Landsleuten in Deutschland für seine Verfassungsreform zu werben, ob uns das passt oder nicht. Immerhin sind gut 50% der türkischen Mitbürger in Deutschland AKP - Anhänger. Wollen wir ihnen das Recht verwehren, ihren Präsidenten zu hören? Auf welcher gesetzlichen Grundlage?
"Wollen wir ihnen das Recht verwehren, ihren Präsidenten zu hören? Auf welcher gesetzlichen Grundlage?"Zitat
Ich würde das wollen.
Auf welcher Grundlage,da könnte man einmal über ein Gesetz nachdenken,das ausländischen Politikern verbietet auf deutschem Boden Wahlkampf zu betreiben und Reden zu halten.
Und wenn diese Türken,die hier leben Erdogan als ihr Staatsoberhaupt ansehen,dann sollten sie sich überlegen,ob sie nicht lieber im Lande Erdogans auch ihren Alltag verbringen möchten.Können gerne im Urlaub nach Deutschland kommen,Geld mitbringen und so weißt du?
Wenn sie die deutsche Regierung als ihr Staatsoberhaupt ansehen,wenn sie hier leben,dann isr alles ok.So sehe ich das.Punkt.
@Hans-Georg Breuer Wieso hat er das Recht? Er kann bei seinen "Landsleuten" auf vielerlei Weise dafür werben. Dafür braucht er nicht hierherzukommen. Ich würde es begrüßen, wenn die Bundesregierung ihn offiziell zur persona non grata erklärte, aber dazu fehlt der Mutti natürlich die Traute.
@849 (Profil gelöscht) Zumindest kenne ich kein Gesetz, dass ihm das verbieten könnte.Wir sind ein Rechtsstaat.
Es sollte unter allen Umständen verhindert werden,dass Erdogan sich in Deutschland Hallen oder Plätze mieten kann um hier seine verbrecherische Propaganda zu verbreiten.Es geht vieles,wenn man nur will.
Kein Vorwurf, aber an Yücels Stelle hätte ich das Weite gesucht, statt mich der Polizei zu stellen. Woher hat er das Vertrauen darauf bezogen, dass es nicht nur ein faires, sondern überhaupt kein Verfahren geben würde?
@reblek Weil Yücel uns eben lehrt, was journalistisches Pathos ist, zu dem im Artikel erwähnten Ethos.
@reblek Diese Menschen sind es,die für uns für Demokratie und Freiheit kämpfen.Wir stehen tief in deren Schuld.Feige abzuhauen wie 90% der Leute,hält keinen Faschisten auf.
@Markus Müller Sorry, aber es ist kein Mut, sich in die Hände eines Diktators zu begeben.
Ach nein?Wenn das keines Mutes bedarf,sich in die Hand eines solches Despoten zu begeben,dann weiß ich wirklich nicht.
"Gerade klare Menschen wärn ein schönes Ziel,Menschen ohne Rückgrat haben wir schon zuviel."
Bettina Wegner
Ich weiß,es ist schwer zu ertragen für manchen,dass es solch mutige Menschen gibt,angesichts der eigenen Feigheit.
@Markus Müller Tja, diese Feiglinge, die vor den Nazis geflohen sind, gehören ganz sicher alle geächtet, oder? Was sagt Herr Müller, wenn Yücel, was zu befürchten ist, zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt wird, aus der ihn auch keine Bundesregierung herausholt? Mut?
@Reblek
Ich teile ihre Meinung!
Wenn er sich nicht freiwillig gemeldet hätte, wäre das in meinen Augen keine Feigheit, sondern das einzige richtige Handeln gewesen.
Er hat sich gestellt, das ist in meinen Augen nicht mutig, das ist Kamikaze. Was hat er denn erwartet?
Wir brauchen Menschen ausserhalb der Gefängnisse, die auf die Missstände hinweisen. Drinnen können sie nichts bewirken.
Da helfen auch Autokorsos nichts.
Er ist jetzt ein großes Pfand in der Hand des Diktators. Merkel wird dem Sultan nun die Einreise nicht verweigern und welche Zugeständnisse sie sonst noch macht, um Yücel freizubekommen, bleibt wohl im Verborgenen.
Dieser Deal nützt dann wahrscheinlich beiden Parteien im Wahlkampf. Ob Yücel das wollte, wage ich zu bezweifeln.
Ich verwende "Feigling" für die, die sich berechtigt in Sicherheit brachten, auch nicht, aber es sollten Menschen, die zu mehr bereit waren, nicht als naiv, aufmerksamkeitsgestört, noch sonst etwas diffamiert werden.
M. Gandhi rechnete mit seiner Ermordung und hat weitergemacht. Was wir nicht verstehen, sollten wir mit unserer eigenen Lebensauffassung nicht versuchen zu beurteilen, sie projizieren.
Danke, das sehe ich auch so.
"..aber es sollten Menschen, die zu mehr bereit waren, nicht als naiv, aufmerksamkeitsgestört, noch sonst etwas diffamiert werden. "
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
Kommentar Inhaftierung von Deniz Yücel: Erdoğans Fanal
Der türkische Präsident protzt: Der Starke bin ich. Die Verhaftung des Journalisten Yücel soll ein ganz großes Zeichen der Abschreckung sein.
Benutzt für Erdoğans Machtdemonstration: Journalist Deniz Yücel – hier auf dem tazlab 2016 Foto: Karsten Thielker
Kurzzeitig hat das Regime die europäische Öffentlichkeit in seine bizarre Logik gelockt. Dass nach zweimal sieben Tagen der Polizeigewahrsam für Deniz Yücel, den Korrespondenten der Welt, enden müsse. Am Dienstagnachmittag um drei oder um vier. Ein Staatsanwalt müsste einen Haftbefehl beantragen oder nicht. Worauf ein Haftrichter die Untersuchungshaft verhängen könnte oder nicht. Kafka in Istanbul.
Vergessen wir das. Justiz? Ein Rechtsstaatstheater der Reaktionäre. Polizeipräsidium, Staatsanwaltschaft, Haftrichter? Erdoğan. Seine Gehilfen verwandeln die Tatbestände Reportage und Kommentar in die Straftatbestände Terrorpropaganda und Aufwiegelung der Bevölkerung.
Zur Farce gehört, dass sich die Europäische Union mit der Türkei immer noch in einem Beitrittsverfahren befindet, welches einen Katalog von Beitrittskapiteln umfasst, um festzustellen, ob man zueinander passt. Wobei das Kapitel Nummer 23 Justiz und Grundrechte natürlich nicht geöffnet werden kann. Kafka in Brüssel.
Aber aus! Es wird nichts mehr mit den Grundrechten im Sultanat des Recep Tayyip Erdoğan. Er gefällt sich grob und laut. Er protzt: Der Starke bin ich.
Die EU muss das sehen. Die Bundesregierung muss das sehen. Sie hätten es längst einsehen müssen. In der Türkei wird die freie Presse schon lange zensiert, blockiert und drangsaliert. In der Türkei befinden sich mehr als 150 Journalistinnen und Journalisten in Haft, das kriegt China nicht hin und nicht mal der Iran. In der Türkei braucht, wer eine regierungskritische Meinung formuliert, sehr viel Mut. Viele bringen ihn dennoch auf. Sie lehren uns, was journalistisches Ethos ist.
Deniz Yücel bleibt im Kopf
Die Repression war da. Dennoch hat die Inhaftierung des deutschen Korrespondenten Deniz Yücel eine neue Qualität. Sie ist nach dem Vorgehen gegen die türkischen Medien Erdoğans Fanal gegen die internationale Presse, die das Bild des Machthabers in der Welt prägt. Dieses Bild bestimmt den Spielraum mit, den Erdoğan bei vielen politischen Geschäften mit dem Ausland hat, Merkels Dickfelligkeit hin oder her.
Auf die Medien außerhalb der Türkei hat die Regierung in Ankara keinen Zugriff. Daher verfolgten Erdoğans Büttel das Ziel, missliebige Vertreterinnen und Vertreter ausländischer Medien zu vertreiben: Zwei türkische Mitarbeiterinnen der BBC und der New York Times beispielsweise hat der Präsident selbst lautstark attackiert; sie verließen ihr eigenes Land. Ein Reporter des Wall Street Journal wurde zweieinhalb Tage inhaftiert; er flog nach Hause.
Wenn einer festgehalten wird, denken alle ans Gefängnis.
Aber Deniz Yücel, den Welt-Korrespondenten aus Deutschland, benutzt Erdoğan jetzt als ganz großes Zeichen der Abschreckung. Den behält er erst einmal.
Die Wirkung kann verheerend sein. Es wird kaum einen Korrespondenten und kaum eine Korrespondentin bei klarem Verstand geben, der oder die Deniz Yücels Inhaftierung nicht im Kopf hat beim Schreiben. Die Logik ist so simpel wie wirksam: Wenn einer festgehalten wird, denken alle ans Gefängnis.
Aber immerhin das: Deniz Yücel im Kopf zu haben, heißt auch, seinen Mut im Kopf zu haben. Und die Solidarität, die seine Verhaftung gerade hervorbringt. Wenn ein Journalist angegriffen wird, schweben alle in Gefahr. Wenn sie einen einsperren, müssen alle dagegen aufstehen.
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Schwerpunkt Deniz Yücel
Kommentar von
Georg Löwisch
Autor
Viele Jahre bei der taz als Volontär, Redakteur, Reporter und Chefredakteur.
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