Suruçs Ex-Bürgermeister in Deutschland: Amtshilfe für die HDP

Ein abgesetzter Bürgermeister aus der Türkei beantragt nach seiner Flucht in Deutschland Asyl. Im Heidelberger Rathaus findet er einen Helfer.

März 2016: Kurdische Migranten feiern bei Idomeni das Neujahrsfest Newroz   Foto: dpa

HEIDELBERG taz | Nach dem Besuch bei seinem deutschen Amtskollegen ist Orhan Şansal wieder voller Hoffnung. Vor einer Stunde stand der hagere Mann mit früh ergrautem Haar, der vor einem Jahr noch Bürgermeister der türkischen Stadt Suruç war, etwas verloren in der Heidelberger Altstadt und zog nervös an seiner Zigarette. Jetzt macht er am Kornmarkt ausgelassen Selfies mit seinen beiden Bodyguards. Der hiesige Bürgermeister hat ihm, dem kurdischen Asylbewerber, viel versprochen. Vielleicht mehr, als er halten kann.

Orhan Şansal ist Politiker der prokurdischen Partei HDP. Bis Februar 2016 war er Bürgermeister jener Grenzstadt zu Syrien, die durch zwei jüngere Ereignisse weltweit bekannt wurde. Im September 2014 nahm die Stadt geschätzt 200.000 Flüchtlinge aus Kobane auf, die Nachbarstadt von Suruç in Syrien, die der IS umzingelt hatte. Lokalpolitiker Şansal wurde über Nacht, wie er selbst sagt, zum Flüchtlingshelfer. In wenigen Tagen vervierfachte sich die Einwohnerzahl.

Dann, kein Jahr später, sprengte sich in Suruç ein Selbstmordattentäter in die Luft und tötete 32 junge Menschen, die aus dem ganzen Land zusammengekommen waren, um beim Wiederaufbau Kobanes zu helfen.

Keines der Ereignisse warf Şansal aus der Bahn. Doch seit vergangenen Sommer geht der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan immer stärker gegen Kurden und die HDP vor. Auch Orhan Şansal wurde von seinem Posten abgesetzt und per Haftbefehl gesucht. Der Vorwurf in der Anklage lautete: Unterstützung von Terroristen.

Der Bürgermeister floh wie zuletzt viele TürkInnen nach Deutschland und beantragte Asyl. Şansal ist überzeugt: So stark wie heute ging die Türkei noch nie gegen die kurdische Bevölkerung vor. Mehr noch: Präsident Erdoğan marschiere nicht wegen der Terrormiliz IS in Syrien und Irak ein, sondern allein deshalb, um eine kurdische Selbstverwaltung in den Nachbarländern zu verhindern.

Schlohweiß Mähne, graue Dreiteiler

So erzählt es Şansal im Heidelberger Rathaus bei einer Tasse türkischem Çay. Ihm zugewandt sitzt Wolfgang Erichson, schlohweiße Mähne, grauer Dreiteiler. Als grüner Bürgermeister in Heidelberg hat er, räumt Erichson ein, im Vergleich keinen Grund zur Klage. Die Flüchtlingsdebatte hierzulande kommt ihm geradezu lächerlich vor: „Wenn ich bedenke, wie viele Flüchtlinge Sie in Suruç aufgenommen haben, sehe ich erst, wie klein meine Probleme hier sind.“ In Heidelberg leben 530 Flüchtlinge.

Über seinen Parteikollegen Memet Kılıç, der von 2009 bis 2013 für die Grünen im Bundestag saß und nun als Rechtsanwalt Orhan Şansal vertritt, kam der Bürgermeistertreff zustande. Und der eine macht dem anderen Mut. „Wir können uns ja für Sie zuständig erklären“, sagt Erichson. „Und mit Ihrer Familie, das kriegen wir auch hin.“

Nun träumt Şansal davon, seine drei Kinder und seine Frau bald wiederzusehen, die sich vor den türkischen Behörden verstecken. Und davon, in Deutschland Asyl zu erhalten.

Angst vor Abschiebung

Nur: So einfach ist es nicht. Denn Şansal ist über den Landweg aus der Türkei ausgereist. Mit Hilfe von Schleppern passierte er die Grenze zu Rumänien. Dort nahmen ihm Grenzbeamte Pass und Dienstausweis ab. Wegen der Dublin-Regelung ist Rumänien für sein Asylverfahren zuständig. Şansal betrat dort zum ersten Mal EU-Boden.

In Rumänien, behauptet Şansal aber, sei der türkische Geheimdienst sehr aktiv. Und er fürchtet, von dort in die Türkei abgeschoben zu werden. Und damit willkürlicher Verfolgung, Haft und vielleicht sogar Folter ausgeliefert zu sein.

Die Kurden, so sieht es Şansal, seien gezwungen, ihre politischen Errungenschaften zu verteidigen. Wie er zum bewaffneten Kampf und der verbotenen kurdischen Terrororganisation PKK steht, sagt Şansal nicht. Er sagt nur so viel: Er wolle den Kampf für politische Teilhabe der Kurden in der Türkei auch in Deutschland weiterführen.

Flucht aus der Türkei

Von Januar bis September 2016 haben 4.437 Türkinnen und Türken in Deutschland Asyl beantragt. Das sind mehr als drei­mal so viele wie im Jahr davor.

Seit dem gescheiterten Putschversuch in der Türkei ist die Zahl der Asylanträge merklich gestiegen. Allein im August beantragten 762 türkische StaatsbürgerInnen in Deutschland Asyl – fast so viele wie im gesamten ersten Quartal.

Die Zahl dürfte weiter steigen. Denn seit der Putschnacht im Juli registrieren deutsche Erstauf­nahmeeinrichtungen bundesweit mehr türkische Flüchtlinge als im kompletten Vorjahr.

„Ob Deutschland mir Asyl gibt oder nicht, ist auch eine politische Entscheidung“, sagt er. Dem Anhörer vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (Bamf) habe er die türkische Klageschrift vorlegen können, die insgesamt 44 Jahre Haft für ihn fordert. Unter anderem wird ihm vorgeworfen, dass die Stadt Suruç einen Park nach einem Mann benannte, den das türkische Militär beim versuchten Grenzübertritt erschossen hatte. Lächerlich, findet Şansal. „Auch die Aufnahme und Versorgung der Flüchtlinge aus Kobane wirft uns die Staatsanwaltschaft heute vor.“

Ob Şansal die vollmundige Unterstützung aus dem Heidelberger Rathaus hilft, ist aber unklar. 2016 hat das Bamf nach eigenen Angaben nur rund 7 Prozent der türkischen AsylbewerberInnen einen Schutzstatus zugesprochen. Derzeit überarbeitet das Innenministerium zwar die Informationen zur politischen Lage in der Türkei, auf deren Grundlage Bamf-Mitarbeiter über Asylanträge entscheiden. Die Frage, ob durch die überarbeite Fassung TürkInnen wieder größere Chancen auf Asyl erhalten, wollte das Innenministerium auf Anfrage nicht beantworten.

Der Heidelberger Bürgermeister Erichson jedenfalls ist überzeugt, dass Şansal bleiben darf. „So einen Flüchtling wie Sie kann man sich ja nur wünschen“, schmeichelt er seinem Gegenüber. „Und überhaupt, wenn wir Bürgermeister nicht zusammenhalten, wer dann?“