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PS: Ihre Beschränkung auf erstmal drei Monate gilt übrigens explizit nicht für Syrien. Der Bann für Flüchtlinge aus Syrien gilt zum jetzigen Stand indefinitely. Siehe ebenfalls untenstehendes Link, oder den im anderen Trump-Artikel bereits verlinkten Originaltext des executive order.
) Es wird auch sonst nichts helfen.
Der Einreisestopp gilt auch nicht für Muslime, wie dieses Millionärssöhnchen herum posaunt, es sei denn, die Saudis sind vom Glauben abgefallen, und es hat keiner mitgekriegt. Dass der Einreisestopp der Terrorabwehr diene, wird wohl in die Annalen der Propaganda eingehen. Dann ein kleiner Blick in die jüngste Vergangenheit hätte genügt, um festzustellen, dass damals 95 % der saudischen Staatsbürger den Terroranschlag auf das World Trade Center bejubelten. Und was sagt der Hire-and-Fire-Mogul: "Saudi-Arabien, mit denen komme ich klar. Sie kaufen Apartments von mir ... sie geben 40 oder 50 Millionen Dollar aus .... Soll ich sie deshalb nicht mögen? Ich mag sie sehr."
Dieser Typ kennt nur eine Verfassung: "L'Etat c'est moi".
Der Einreisestopp gilt für GEFÄHRLICHE Muslime - ob man das so sieht oder nicht.
Folglich besteht keine Notwendigkeit Saudi-Arabien auf die Liste zu setzen.
Die Attentäter des 11 September waren zwar gebürtig aus Saudi Arabien hatten aber ihren Lebenmittelpunkt und ihre Radikalisierung in Europa!.
Folglich sind Saudis aus Saudi Arabien zwar fundamentale Spinner - die die aber Anschläge durchführen kommen nicht aus Saudi Arabien. Die kommen aus Europa.
@Thomas_Ba_Wü Europäische Nationen befinden sich nicht auf der Liste. Nichts zu danken.
Ich hab auch nie gesagt, dass das Einreiseverbot etwas anderes ist als Schwachsinn.
Ich kann nur verstehen warum Herr Trump in saudische Bürger weniger Gefahr als bei anderen sieht.
Upps, dann sollte das einmal einer dem isländischen Staatspräsidenten sagen, dass er da GEFÄHRLICHE Leute zu sich eingeladen hatte:
http://icelandreview.com/de/news/2017/01/30/praesident-laedt-fluechtlinge-nach-bessastadir-ein
Die Flüchtlinge sind sicherlich keine Gefahr.
Die sind sicherlich auf Herz und Nieren geprüft.
Jetzt hört mal mit der heuchelei auf. Obama hat 2011 dasselbe getan. es sind nur drei monate und nur sieben länder sind betroffen. Iran hat jetzt ein einreiseverbot für US-bürger erlassen. wird dagegen auch protestiert? wenn nicht, warum nicht? Österreich hat soeben ein regierungsprogramm mit dem titel "für österreich" beschlossen. es hätte auch "make austria great again" heißen können. wo bleibt der aufschrei?
Lustig: Trump wahlkämpft, man dürfe die gefährlichen Flüchtlinge nicht unkontrolliert ins Land lassen wie beim blöden Obama.. und hat anscheinend keine Ahnung, dass die USA schon den gründlichsten refugee vetting process der Welt haben. Oder betreibt bewusstes Lügenhatemongering.
Trump tönt laustark "jetzt machen wir mal richtige Politik, nicht wie der schreckliche Obama"... und als er für seinen desaströsen, verfassungsbrechenden, unsinnigen, mit keinem Fachmann abgesprochenen Executive Order Kritik von allen Seiten kassiert, tönt er plötzlich "Hey ich mach doch genau dasselbe wie Obama."
Noch lustiger: Lauter taz-Kommentatoren, die das nachplappern.
Obama hat weiß Gott nicht nur gute Politik gemacht. Aber:
"Obama hat 2011 dasselbe getan."
Nope. Nö. Njet.
@diepartyhannoverost ...und genau deshalb sollte mann/frau sich darüber Gedanken machen; einfach 'hinnehmen' ist zu einfach.
Irgendwann hat es sich ausgetrumpt. Und dann? Kommt doch nur der nächste.
Kaum vorstellbar, dass Trump 8 Jahre Präsident sein wird, und sei es wegen eines Bürgerkrieges. Wie konnte es nur so weit kommen? Es ist die Sucht nach Geld, eine Krankheit, die unweigerlich gefolgt wird von der Sucht nach Macht. Weltweit. Ein Trump kann überall passieren. Egal ob Christen oder Muslime, ob Demokraten, Kommunisten, Sozialisten oder sonstwer – die Sucht nach Geld hat am Tagesende noch jede Religion und jede Staatsform zerfressen und das Grausamste hervorgeholt. Früher war das nicht so schlimm, da konnte man nicht so viel kaputt machen. Aber heute?
Umso mehr muss man sich auf das Positive einlassen können. Aus meiner Sicht ist Trump gut dafür, um uns unsere Defizite aufzuzeigen und uns sogar vor dem chronischen Verfall zu retten. Wir hätten das schon vorher erkennen können, aber da war die Not noch nicht offensichtlich genug. Wie sagte der berühmte kanadische Kriminalpsychologe Robert D. Hare: „Attraktive, intelligente gebildete Psychopathen, die in einer wohlhabenden Familie groß geworden sind, rauben keine Bank aus, sie werden Bankenvorstand."
Jeder möge sich im Stillen einmal selber fragen, welchen Respekt Menschen mit Geld bei einem auslösen und welchen Respekt im Alltag die Menschen ohne Geld bekommen. Ich spreche von diesem ehrfürchtigen Respekt, wissen Sie? Da muss anscheinend erst ein Trump kommen, um uns ungewollt auf unsere grössten Schwächen, Irrtümer und Gefahren aufmerksam zu machen.
Naiv wie ich bin, glaube ich an eine heile und hochentwickelte Welt. Um das zu erreichen, kann es durchaus sinnvoller sein, sich zurückzuziehen – konkret für Deutschland und Europa meine ich damit, keine Zusammenarbeit mit Wahnsinnigen, schon gar nicht wegen des Geldes!! Ich empfehle verhaltenen Rückzug, in sich zu gehen, in Ruhe zu beraten, bestenfalls nicht aufzurüsten – und sich mal auf neue Strategien und Visionen einzulassen.
"Appeasement wird nicht helfen"
So eine Überschrift ärgert mich.
WEM wird Apeasement nicht helfen? Und was hilft denn sonst?
Das Klientel der deutschen mit doppelter Staatsbürgerschaft, die sich eine Reise in die USA leisten können, ist weniger mein Klientel wie die Menschen in Deutschland, die sich sowas überhaupt nicht leisten können und auch weniger mein Klientel wie die US-Bürger, die Überlebende des Holocausts sind und zur tollen Gedenkstunde hier eingeladen werden und denen der Bund nicht einen Cent zu ihren Reisekosten gibt.
Eher tun mir schon die Menschen in Mexiko leid, die nun aus dieser Mord- und Drogenhölle nicht mehr weg kommen. Da hilft nur Hoffnung auf die Zapatistas, die unterstützt gehören. Ich würde mich lieber auf deren Unterstützung konzentrieren, wenn irgendein US-Präsident das Überdruckventil "Flucht in die USA" für Mittelamerika schließt.
Und dann stimmt es ja doch wieder: Appeasement hilft da nicht. Merkel hätte Trump einfach mitteilen können, dass die BRD ab sofort die Zapatistas mit Mrd. unterstützt und somit Mexiko und den USA hilft, evtl. Probleme bei Migration zu beseitigen.
Bevor ich helfe, überlege ich mir vielleicht mal, wer Hilfe braucht.
Ja gut, ich frag mich, wer sich in krisengebeutelten Dauerkriegsländern wie Somalia und Sudan ein Flugticket in die USA leisten kann. Ob das dann Ihre Klientel wäre? Was sind das für Leute?
Somalia kennt man noch eher, dass im Sudan seit Jahrzehnten immer wieder Krieg tobt ist weniger bekannt, weil man fast nie was drüber hört - wusste ich auch nicht.
Ähnliches gilt wohl für Syrien. Wer kann sich da noch ein Flug-Ticket in die USA leisten? Iran ist von jahrzehntelangen Sanktionen gebeutelt, damit auch die Bevölkerung. Aber gut, Sanktionen zwecks Erpressung oder einfach einer modernen Form der Burgbelagerung, da regt sich nie jemand auf. Aber wenn dann ausgerechnet aus diesen Ländern für 3 Monate ein Einreiseverbot in die USA besteht (Wer kann sich das leisten?), da drehen die Leute - angeheizt von den Medien- völlig durch.
Der Link, den sie teilen ist wirklich interessant. Nur ihre Intention leicht zweifelhaft.
Der Link, den sie teilen ist wirklich interessant. Nur ihre Intention leicht zweifelhaft.
Zum Einen ist es kein Wunder, dass Trump mit seiner "America First"-Rede in den USA gut angekommen ist: Ihr Tenor entsprach dem, was die US-Wählerschaft von ihren Präsidenten seit jeher erwartet und was die meisten Amtsinhaber - auch die "Guten" - in aller Regel liefern: Entscheidungen so zu fällen, dass die Ergebnisse den Interessen der USA am ehesten gerecht werden. Der wesentliche Unterschied liegt nur in den Prioritäten und dem Horizont, auf deren Basis die jeweilige Regierung überlegt, WAS an politischem Handeln am ehesten im Interesse ihres Landes liegt.
Zum Zweiten befindet sich Trump noch am Anfang seiner ersten 100 Tage, die vor allem die Basis dafür werden, unter welchen machtpolitischen Voraussetzungen er in den kommenden vier Jahren regieren kann. Deshalb muss er seinen Wählern beweisen, dass er Wort halten kann, und seinen Gegnern, dass sein politischer "Amateurstatus" ihn nicht zu einer harmlosen Drohne macht, dass er lieber ein wenig tölpelhaft tut, was er für richtig hält, statt sich von mäßigenden Einflüsterungen des "Establishments" einbremsen zu lassen. Er sagt Amerika: Seht her ICH halte meine Wahversprecehn - was seinen Umfragewerten guttut und ein Polster für später schafft, wenn die Realpolitik ihn einholt. Und er sagt dem Rest Wasshingtons: Ihr könnt mich nicht stoppen, also versucht es lieber gar nicht erst, sondern zieht mit mir an einem Strang.
Ich will nicht gutheißen was er inhaltlich so fabriziert, aber ich warne auch davor, ihn durch die Einordnung in eine plumpe Macho-Brutalo-Schublade zu unterschätzen - im Guten wie im Schlechten.
Auch hier wieder "Einreisestopp für Muslime". Das ist schlicht falsch und wird auch durch ständige Wiederholung nicht richtiger.
Ich wiederhole mich ungern, deshalb siehe dazu meinen Komentar hier: http://taz.de/Trump-rechtfertigt-Einreiseverbot/!5378827/
Stimmt, es ist kein Einreisestopp für Muslime. Es ist ein Executive Order von einem, der im Wahlkampf lauthals von einem Einreisestop für MUslime getönt hat, und jetzt einen Einreisestop erlässt, den er seinen Schafen als tollen Einreisestop für Muslime verkaufen kann, während er seinen Kritikern sagen kann, dass sein Einreisestop für Muslime ja gar kein Einreisestop für Muslime ist.
Wörtlich sagte er seinem Ko-Autoren Giuliani: Mach mir mal einen Muslim ban, der legal irgendwie durchgeht. Was letzterer übrigens ganz stolz öffentlich im Interview auf Fox news verkündet hat. Das ist weder wirklich legal, noch ethisch oder sicherheitstechnisch vertretbar.
@kami Kami, deine Mühe ist verschwendet. Er wird es nicht lesen, was du ihm verlinkst. Mit den Trump-Fans ist das wohl wie mit AfD, Pegida, PI: Besser nicht antworten. Gibt nur unnötig Gewicht.
Tja, ich hab's doch gelesen, und erstaunlicherweise wird das bestätigt, was ich geschrieben habe.
Zitat Giuliani: "[The ban is] not based on religion. It's based on places where there are substantial evidence that people are sending terrorists into our country."
Laut Weltatlas gibt's 57 muslimische Länder https://www.welt-atlas.de/karte_von_islamische_staaten_10-1046
Von diesen 57 Ländern können Menschen aus 50 weiterhin in die USA einreisen. Das soll ein Moslem Bann sein?
VORAUSEILENDER GEHORSAM...
nun auch schon bei daniel bax und der taz: "bundespräsident frank walter steinmeier". "president elect" wäre denkbar, wenn da nicht noch christoph butterwegge im wege stünde. also jungs, für die textbausteine bis zum 12.02.17 "nominierter präsidentschaftskandidat". aber im ernst: warum macht ihr nicht dem neuen aussenminister beine - 13.000 deutsche vom einreisestopp betroffen, wenn eure nachrichten - wer immer sie in der kürze gezählt hat - stimmen: einbestellung des us-amerikanischen botschafters ist noch das mildeste mittel, aber selbst das ist von unseren appeasement-politikern und atlantik-brücke-anhängern nicht zu erwarten - armselige deutsche politik in zeiten des chaos.
Die USA ist bereits ein Schurkenstaat, der einzige.
@3641 (Profil gelöscht) Klar sind die USA ein Schurkenstaat, aber bei weitem nicht der einzige
@3641 (Profil gelöscht) "der einzige" - man, wo leben Sie denn?
"Die USA ist bereits ein Schurkenstaat, der einzige."
immer gewesen aber nicht der einzige.
Außer dem Vatikanstaat gibt es nur Schurkenstaaten die sich zur Wahrung ihres Wohlstands weigern, schutzbedürftige Flüchtlinge aufzunehmen.
Deswegen wird es im Vatikanstaat langsam sehr voll.
Appeasement hat Merkel gegenüber der USA schon immer betrieben - egal wie stark dort die Menschenrechte verletzt werden. Gerade sind wir zudem dabei Steinmeier, der sich zum Entführungshelfer der Folterknechte gemacht hat, zum Bundespräsidenten zu machen.
Nüchtern betrachtet kann mn Trump durch zwei Dinge beschreiben:
1. Er ist ein rechter Republikaner - dabei ist er durchaus nicht der schlimmste. Andere haben ähnlich faschistoide Ansichten.
2. Er ist ein launisch agierender Tölpel
Aktuell merken wir vor allem die Nummer 2. Das Einreiseverbot ist nicht zu Ende gedacht, nicht vorbereitet, Ausnahmen nicht formuliert und damit handwerklich einfach eine Lachnummer.
Daher ist Trump ein einfaches Ziel für die (sehr verdiente) Kritik. Dieses Chaos macht in leicht angreifbar. Dabei ist gerade dieses Chaos die Chance seine menschenfeindliche Politik zu stoppen. Würde dagegen Trump künftig überlegt und abgestimmt vorgehen, so sinkt zwar die Gefahr von Kurschlussreaktionen. Allerdings önnte er dann seine Politik reibungslos und effiient umsetzen. Dies wäre nicht weniger kritisch.
Bleibt also zu hoffen, dass Trump ein Wahnsinnger bleibt, all zu grosse Kurzschlussreaktionen ausbleiben und es möglichst bald zu Neuwahlen in den USA kommt.
Gerade seine chaotische Art vereinfacht es der Bundesregierung sich zu distanzieren. Während Schroeder etwas Distanz zu Bushs verbrecherischen Vorgehen finden konnte, lief ihm Frau Merkel komplett unkritisch hinter her. Bleibt zu hoffen, dass Frau Merkel inzwischen moralisch etwas gefestigter ist oder rechtzeitig abgelöst wird.
Wir haben gesehen, wie wenig die Welt in der Lage war, mit anderen aktuellen herausfordernden Personen umzugehen - ich befürchte, sie wird auch zeigen, dass sie mit dem Phänomen Trump auch nicht zurecht kommt - es ist noch nicht absehbar, wo Trump eine Grenze sieht - und wir können sicher sein, dass wir Teil des Dramas sind. Theresa May zeigt gerade, wie es aussieht, wenn man mal wieder den Mund hält, weil es opportun ist und so die Lagerbildung Freund/Feind der Amerikaner erst ermöglicht - und wir wissen noch nicht, ob wir zu den Freunden oder zu den Feinden gehören - eine gefährliche Entwicklung. Ich wünsche unseren Politikern, dass sie einen Weg finden, mit Trump angemessen umzugehen - Zeit zum Experimentieren haben sie wohl nicht. Die Lage ist ernst.
@Georg Marder Das Ganze nennt sich Weltpolitik. Man muss mit den Leute zurecht kommen, die in den Ländern regieren. Die Versuche der letzten Jahre, "passende" Regierungen einzusetzen, sind in Strömen von Blut ertrunken. Aber gibt scheinbar genug Menschen, die daraus nicht das Geringste gelernt haben.
Guardian titelt im Oktober 2016:
"The US just bombed Yemen, and no one's talking about it"
https://www.theguardian.com/commentisfree/2016/oct/15/us-bombed-yemen-middle-east-conflict
Solange Menschen "nur" getötet werden ist alles okay, aber wehe jemand hindert sie daran, ein Flugzeug zu besteigen...
Vielleicht interessiert Sie in dem Zusammenhang ja dies:
@Artur Möff Was soll mich daran interessieren? Das müssten Sie erläutern.
Mit den Mitteln klassischer "Diplomatie" (will heißen: Kritik zurückhaltendst verklausuliert) kommt man Leuten wie diesem Trumpel nicht bei. Hilft nur harter Dauerspott - Angriffsflächen bietet er bei seiner bescheidenen intellektuellen Basis wahrlich genug.
Grab him by the balls!
Wenn sich die Trump Politik auch in Europa durchsetzt werden die bisherigen Systemgewinner aus der Politik von den Geldquellen verdrängt. Kein Wunder hyperventilieren die alle durch die Bank
Wir leben in extremen Zeiten, Trump ist die eine Seite dieser Entwicklung und Merkel die andere. Wer die Grenzen für jeden auch ohne Pass und Ausweis öffnet, der sich alles aussuchen kann, z.B. Alter, die Nationalität, die Heimat etc., sollte sich hüten, den zu kritisieren, der niemanden in sein Land lässt, den er für verdächtig hält. Wie gesagt, Trump und Merkel sind die beiden Seiten ein- und derselben Münze.
Es ist an der Zeit, diplomatische Zurückhaltung zugunsten einer klaren Sprache aufzugeben, die einer gesellschaftlich-politischen Analyse des Trump-Regimes angemessen ist.
Susan Neiman, Philosophin von Rang und Direktorin des Einstein Forum Potsdam, bezeichnet die Dumpfbacke Donald in einem Interview mit Deutschlandradio Kultur am 9. Nov. letzten Jahres als "Psychisch instabilen und neofaschistischen Ignoranten"[http://www.deutschlandradiokultur.de/philosophin-susan-neiman-ueber-trump-psychisch-instabiler.1008.de.html?dram:article_id=370937]
Aber ebenso erstaunlich wie der offene faschistische Angriff auf die liberaldemokratische Verfassung ist der breite demokratische Widerstand in den USA, in dem sich ein Bündnis zwischen der intellektuellen und künstlerischen Avantgarde des Landes mit den von 'unterprivilegierten Schichten' des Landes, denen Trump die ungehemmte Exekution staatlicher Gewalt angedroht hat. Noch lässt sich nicht absehen, in welche Richtung sich die soziale und politische Dynamik, die Trumps Amtsantritt losgetreten hat, entwickeln wird.
Auf deren Analyse verschwendet 'Die Linke' ebensowenig wie der Deutsche Freundeskreis von Podemos keinen Gedanken, sondern glaubt in dem Faschisten den Volkstribunen einer gegen das Establishment aufbegehrenden sozialen Massenbewegung identifizieren zu können. Werch ein Illtum!
Propaganda at its finest.
Bitte zeigt mir eine "american Burka" wie auf dem Demo-Plakat- hilfsweise würde mir auch ein islamisches Kopftuch mit Kreuzen reichen.
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Trump und seine Gegner leben in ihren eigenen Parallelprojektionen. Das sind alles Haltungen die mit der realen Welt nichts mehr gemeinsam haben.
"Scharf kritisiert" finde ich jetzt übertrieben, aber es ist ein Anfang.
Es kursieren übrigens Gerüchte, dass bis zum Ende der Woche Dekrete gegen GLBT kommen...
Jedenfalls bezweifel ich, daß das Übernehmen von amerikanischer populistischer Rhetorik bei der Emanzipation hilft.
Das einzige was hilft ist Gegenwind auf allen Etagen. Was grad in den USA passiert, Proteste, Klagen, Weigerungen von Beamten, etc. ist schon ein guter Ansatz. Aber das muß weitergehen, in gewisser Weise muß das Staatsvolk komplett den Gehorsam verweigern. Man darf nicht vergessen, daß es weniger als die Hälfte waren, die ihn gewählt haben, ich denke, auch nicht wenigen von den VollPfosten, die ihn gewählt haben, sind vielleicht auch langsam am aufwachen.
Die Amis erzählen immer groß von Ihrem Freiheitswillen und werden dafür belächelt. Nun wäre die Zeit dies zu beweisen! Tut was! Dann zieht die Welt vielleicht wirklich den Hut!
Das selbe gilt für die Staaten drum rum, es muß aus allen Richtungen Gegenwind geben. Bezeichnenderweise ist er aus D wieder sehr sehr Mau. Hier ist viel wichtiger, daß Flintenuschi Ihre Transporterbestellung an die USA rauskriegt. Ausgerechnet jetzt!
Kanada hat gezeigt wie es auch ginge ...
Die große Gefahr ist, daß nun zu viele vor ihm kuschen, weil die USA ja ach so wichtig sind. Wenn es Trump gelingt die ganze Legislaturperiode nach seiner Couleur durchzuziehen, dann können wir froh sein, wenn uns wenigstens der dritte Weltkrieg erspart bleibt.
Erzähl mir keiner mehr ich sei Schwarzseher, das habe ich schon oft genug gehört, als ich einer der ganz wenigen war, die sich bzgl. seines Wahlsieges zu 100% sicher waren ...
So wie wir Putin, Erdogan und andere regelmäßig in die Grenzen weisen, werden wir natürlich unseren Hauptverbündeten gnadenlos als zukünftigen Schurkenstaat bezeichnen.
@TazTiz Mutti wird uns ganz bald vergewissern, daß sie sich bei ihrem ersten Trffen mit dem Trumpster ganz entschieden für die Menschenrechte stark machen will, mindestens so doll feste, wie bei jedem Besuch bei den Chinesen auch !
In Frankreich gilt seit einem Jahr Ausnahmezustand. Wer an der Grenze zurückgewiesen wird, kann ohne Verfahren bis zu 3 Monate im Gefängnis landen. Da beschwert sich keiner. Auch kein deutscher Politiker.
Ich bin mir ganz sicher daß Le Pen - sollte sie diesselbe Maßnahme für F verkünden- bereits im 1.Wahlgang die Präsidentschaft gewinnt.
Kann Merkel etwas anderes als Appeasement?
Machen wir es doch wie immer. Wir sponsern ein paar "Aktivisten" und die machen dann eine "Revolution". Gabriel kann ja schon mal für eine Rede auf dem Times Square üben. Oder sollten wir gleich eine Koalition der Willigen gründen und Bomben werfen?
@warum_denkt_keiner_nach? Ach, jetzt weiß ich endlich, wer da in den USA so einen Trouble veranstaltet hat. Dacht ich mir´s doch. So einen wie Trump muss doch eigentlich jeder gern haben.
@lions Beide Seiten haben längst den Boden einer sachlichen Auseinandersetzung verlassen.
Deutsch war nie ungegenderte Sprache: Überall finden sich gegenderte Artikel, Pronomen und Wortendungen – genau das ist ja das Problem.
Kommentar Trump und der Einreisestopp: Appeasement wird nicht helfen
Was tun, wenn sich die USA in einen Schurkenstaat verwandeln? Die alten Verbündeten stellt Trump vor ein Dilemma. Sie müssen sich entscheiden.
Eine Anti-Trump-Demo in San Francisco Foto: ap
Einen „Hassprediger“ hat Frank-Walter Steinmeier den neuen US-Präsidenten mal genannt, da war Trump noch Kandidat. Nun zeigt sich, dass das noch untertrieben war, denn seit er sein Amt angetreten hat, lässt er seinen Worten die entsprechend hässlichen Taten folgen. Die traditionellen Verbündeten der USA stellt er damit vor ein Dilemma. Denn wie sollen sie damit umgehen, dass er Grundrechte, internationale Gepflogenheiten und diplomatische Konventionen mit Füßen tritt?
Im Umgang mit Anführern von sogenannten Schurkenstaaten hat man ja schon einige Übung. Aber was tun, wenn sich die USA unter Trump in solch einen unberechenbaren Schurkenstaat verwandeln? Betreten schweigen? Sich um Schadensbegrenzung bemühen? Oder empört reagieren und Konsequenzen androhen? Der neue US-Präsident polarisiert, und die brutale Willkür seiner Entscheidung entspringt einem strategischen Kalkül: Er stiftet Unruhe und eskaliert Konflikte, um seine Macht zu festigen. Nicht anders haben es andere Populisten und Demagogen wie Erdoğan oder Ahmadinedschad vor ihm gemacht.
Ob die US-amerikanische Demokratie, ihre Zivilgesellschaft und ihre Institutionen stabil genug sein werden, um der autoritären Herausforderung eines Donald Trump zu widerstehen, das wird sich jetzt zeigen. Skeptisch stimmen sollte aber, dass seine faschistoide Antrittsrede und sein „America First“-Imperativ von einer Mehrheit der US-Amerikaner durchaus positiv gesehen werden, während sich die Mehrheit der Republikanischen Partei noch in Unterwerfungsgesten übt. Auch sein radikaler Einreisestopp für Muslime findet in den sozialen Netzwerken viel Zustimmung, und in Europa applaudieren ihm Rechtspopulisten wie Victor Orbán und andere dafür.
Es ist gut, dass Regierungschefs wie Angela Merkel seinen Einreisestopp für Muslime scharf kritisieren, zumal auch in Deutschland Zehntausende von dem Verbot betroffen wären. Und es ist gleichwohl verständlich, dass sie es zunächst bei dieser Kritik belässt, schließlich will sie Trump nicht noch weiter reizen.
Doch Appeasement wird auf lange Sicht gegen Trump nicht weiterhelfen. Darum ist die Forderung nach einem Einreisestopp für Donald Trump so sympathisch: Sie wäre ein Zeichen dafür, dass dieser Präsident und seine Politik hier nicht willkommen sind.
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Schwerpunkt USA unter Donald Trump
Kommentar von
Daniel Bax
Redakteur
Daniel Bax ist Redakteur im Regieressort der taz. Er schreibt über Politik und Popkultur – inbesondere über die deutsche Innen- und Außenpolitik, die Migrations- und Kulturpolitik sowie über Nahost-Debatten und andere Kulturkämpfe, Muslime und andere Minderheiten sowie über die Linkspartei und das neue "Bündnis Sahra Wagenknecht" (BSW). 2015 erschien sein Buch “Angst ums Abendland” über antimuslimischen Rassismus. 2018 folgte das Buch “Die Volksverführer. Warum Rechtspopulisten so erfolgreich sind.”
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