Trump und die Medien: Halt die Fresse, Presse
Donald Trump sieht die Medien als Feinde. Sie sollen den Mund halten, sagt sein Chefstratege. So einen Ton hat seit Nixon kein Präsident angeschlagen.
Präsident Bill Clinton erklärte der Armut den Krieg, George W. Bush dem Terror, seit 50 Jahren wähnen sich US-Präsidenten im Krieg gegen die Drogen – Donald Trump ist der Erste, der sich selbst im Krieg gegen die Medien verortet. Das hatte Trump letztes Wochenende in der CIA-Zentrale gesagt – vor dem Hintergrund des eigentlich banalen Streits über die Größe der Menschenmenge bei seiner Amtseinführung.
Jetzt hat sein Chefstratege Steve Bannon, zuvor Herausgeber der rechtsradikalen Breitbart News, tüchtig nachgelegt: „Die Medien sollten sich schämen und einfach einmal für eine Weile den Mund halten und zuhören“, erklärte Bannon in einem Interview. Die Medien würden wie eine Oppositionspartei agieren, die es nicht verwunden habe, die Wahlen verloren zu haben, ergänzte er. Im Übrigen sei es frappierend, dass kein Einziger der Reporter gefeuert worden sei, die über Trump so schändlich berichtet hätten.
Trump, sein Pressesprecher Sean Spicer, seine Sprecherin Kellyanne Conway („Alternative Facts“) und jetzt Chefstratege Steve Bannon setzen damit einen Ton gegenüber der „Vierten Gewalt“, den seit Richard Nixon kein Präsident mehr angeschlagen hat. Nixon fühlte sich seinerzeit auch in die Enge getrieben und warf den Medien permanent linksliberale Voreingenommenheit vor.
Was Nixon allerdings nicht hatte, war ein eigenes Resonanzfeld, wie es Trump jetzt mit Hunderten konservativen konventionellen und Internetmedien zur Verfügung steht. Und: Nicht einmal Nixon versuchte, so gravierend auf die Berichterstattung einzuwirken, wie es die ersten Schritte der neuen Presseabteilung von Trump signalisieren.
Wenn etwa darüber nachgedacht wird, die jahrzehntealte Praxis auszuhebeln, dass nicht der Präsident, sondern die Vereinigung der Weiße-Haus-Korrespondenten die raren Plätze bei Pressekonferenzen im Weißen Haus vergibt, dann ist das ein massiver Angriff auf die Freiheit und Autonomie der Presse. Vor allem wenn man sich an Trumps Pressekonferenz vor zwei Wochen erinnert, bei der dieser über CNN schimpfte, deren anwesende Reporter aber mit der Begründung, CNN sei „Fake News“, keine Frage stellen ließ.
Journalisten unter Anklage
Eine Erfahrung ganz eigener Art mit der Pressefreiheit machen unterdessen sechs Journalisten, die am Tag von Trumps Amtseinführung festgenommen wurden, als sie über die teils gewaltsamen Proteste in der Washingtoner Innenstadt berichteten. Bei den Ausschreitungen waren mehrere Fensterscheiben zu Bruch gegangen und eine Limousine in Brand gesetzt worden. Insgesamt 230 Menschen waren schließlich an einer Straßenecke von der Polizei zusammengetrieben und kollektiv festgenommen worden – darunter auch die sechs Berichterstatter, unter ihnen ein Reporter von RT America, dem US-Ableger des Kreml-finanzierten Senders RT.
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Sie wurden in dieser Woche ohne Vorlage konkreter Beweise der Beteiligung an „Riots“ angeklagt. Im Fall ihrer Verurteilung drohen ihnen außer einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Dollar Haftstrafen bis zu zehn Jahren.
Das Komitee zum Schutz von Journalisten (CPJ) verurteilte die Anklagen. Sie seien „vollkommen überzogen und unangebracht“, sagte CPJ-Sprecher Carlos Lauria. Und Suzanne Nossel, Direktorin des US-amerikanischen PEN-Clubs, kritisierte, die Klagen seien „bizarr“ und gegen Journalisten, die einfach ihren Job machen, in der Geschichte der USA in dieser Art noch nie vorgekommen. Die Washingtoner Polizei hat sich bislang zu dem Vorgang nicht geäußert.
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