Sozialbetrug in Bremerhaven: Der Zoll war Schuld
Vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum Sozialbetrug in Bremerhaven wies der Jobcenter-Chef Vorwürfe gegen ihn zurück.
BREMEN taz | Anders als Bremerhavens Sozialdezernent Klaus Rosche (SPD), der am vergangenen Dienstag vorm Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum massenhaften Abrechnungsbetrug von Sozialleistungen wortkarg und fast abweisend war, sagte am gestrigen Freitag Friedrich-Wilhelm Gruhl, Geschäftsführer des Bremerhavener Jobcenters, auskunftsfreudig und detailliert aus.
Zum Beispiel über den Schaden, der entstanden ist durch zu Unrecht gezahlte Jobcenter-Gelder an BulgarInnen und GriechInnen. Denen sollen zwei Bremerhavener Vereine Scheinarbeitsverträge ausgestellt haben, aufgrund derer nach jetzigem Stand fast 900 Menschen mindestens aufstockende Hartz-IV-Leistungen sowie Kosten für die Unterkunft und Bildungsgutscheine erhalten haben. „Die vorläufige Berechnung der Schadenssumme liegt bei etwas über sechs Millionen Euro“, sagte Gruhl.
Bereits 2013 habe es Verdachtsmomente gegeben. Dass plötzlich so viele Bulgaren und Griechen in Bremerhaven aufgetaucht seien, habe ihn nicht gewundert: „Es gab Kommunen in Deutschland, wo vor allem Bulgaren hinzogen, und alle ähnelten in ihren Strukturen Bremerhaven: hohe Arbeitslosigkeit, viel Leerstand, niedrige Lebenshaltungskosten.“ Auffällig sei aber schnell gewesen, dass die „Neukunden“ nur von wenigen und immer den gleichen „Beratern“ zum Jobcenter begleitet worden seien und dass die vorgelegten Bescheinigungen immer die gleichen Unterschriften trugen. „Wir haben den Verdacht auf Schwarzarbeit gehabt“, sagte Gruhl. Deswegen habe er bereits Ende Januar 2014 Arbeitsverträge an den Zoll weitergeleitet.
Danach sei aber anderthalb Jahre lang nichts passiert – außer dass immer mehr Menschen zugezogen seien und türkischsprechende Jobcenter-MitarbeiterInnen festgestellt hätten, dass die „Begleiter“ falsch oder nur teilweise übersetzt hätten. Man habe deswegen gegen mehrere von ihnen Hausverbote verhängt, die das Verwaltungsgericht bis auf eines allerdings wieder rückgängig gemacht habe: „Die Dolmetscher waren ja freundlich, haben also niemanden bedroht oder den Betriebsfrieden gestört“, sagte Gruhl.
Man sei beim Jobcenter dazu übergegangen, türkischsprechende KollegInnen hinzuzuziehen, „die haben dann auch Vermerke angefertigt über falsche und unvollständige Übersetzungen“. Das sei aber nicht in allen Fällen möglich gewesen, „weil teilweise 40 bis 50 Bulgaren an einem einzigen Tag im Jobcenter waren.“
Gruhl wirft der Zollverwaltung vor, sich nicht früher zurückgemeldet zu haben: „Wir haben Schwarzarbeit vermutet – aber dass es überhaupt keine Arbeitsplätze gab, ahnten wir nicht.“ Auf die Frage, warum er nicht auch gleichzeitig Anzeige erstattet habe, sagte er: „Es ist das übliche Verfahren, dass wir unseren Verdacht erst an den Zoll melden. Erst wenn der seine Ermittlungen beendet hat, wird – je nach Ausgang – Anzeige erstattet.“ So sei es auch in diesem Fall gewesen. Fraglich blieb allerdings, warum das Jobcenter nicht zwischendurch bei der Zollbehörde nachgehakt hat. Ja, er hätte früher nachfragen können, räumte Gruhl dann auch ein.
Fraglich bleibt auch, warum sich die Sozialbehörde nicht eingemischt hat: Denn auch Rosche war seit 2013 mindestens über den Verdacht informiert, das bestätigte Gruhl: Er habe „regen Kontakt“ zum Sozialdezernenten als Vorsitzenden der Jobcenter-Trägerversammlung gehabt: „Und da wurde der Anstieg von Ausländern und der Arbeitslosenzahlen durchaus thematisiert.“ Rosches Vorwurf, das Jobcenter habe zu zögerlich gehandelt, wies Guhl genauso zurück wie die Behauptung, Rosche habe ihn dazu drängen müssen, Anzeige zu erstatten.
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