US-Präsident will mehr Kohle machen

USA Donald Trump erklärt, er werde „Restriktionen bei der Energie“ streichen. Einen konkreten Plan, „die Kohle zurückzubringen“, präsentiert er nicht. Barack Obamas Klimaschutzpläne könnten sich als zäh erweisen

Trumps Energiepolitik: Volldampf voraus, Richtung unklar. Polizei sichert einen Zug mit Frackingausrüstung gegen Proteste   Foto: T. Overman/ap

von Bernhard Pötter

BERLIN taz | Als eine der ersten Amtshandlungen will der nächste US-Präsident, Donald Trump, „jobkillende Restriktionen bei der Produktion amerikanischer Energie streichen, einschließlich bei der Schiefergasenergie und der sauberen Kohle. „Das wird viele Millionen hochbezahlter Arbeitsplätze schaffen“, sagte Trump am Dienstag in einer Videobotschaft. Das heißt nichts Gutes für die Energie- und Klimapolitik der USA. Aber Klarheit bringt es nicht.

Allgemein wird erwartet, dass Trump den zentralen Baustein der Klimapolitik von Präsident Obama angreifen will: den Clean Power Plan (CPP). Mit ihm zwingt Washington die US-Staaten zur Senkung ihrer CO₂-Emissionen aus der Stromerzeugung um 32 Prozent bis 2030. Um ihn tobt derzeit ein heftiger juristischer Streit: 27 US-Staaten klagen dagegen, 18 Staaten, die Umweltbehörde EPA und Ökoverbände verteidigen den Plan. Wird CPP bestätigt, könnte Trump die Umsetzung torpedieren oder mit einem Gesetz aus dem Kongress den Plan ausbremsen. Das aber würde dazu führen, dass die Umweltverbände vor den Obersten Gerichtshof ziehen. Bei dem Prozess „werden wir sehen, wo Präsident Trump beim Klimawandel landet“, meinte Scott Fulton, Präsident des Environmental Law Institute.

Allerdings hat der CPP nicht direkt mit Schiefergas oder „sauberer Kohle“ zu tun. Unter Letzterem versteht man die Abscheidung und Lagerung von CO₂ in der Erde. Diese Technik ist auch in den USA noch lange nicht für die Anwendung bereit. Trumps Ankündigung, „die Kohle zurückzubringen“, ist ebenso nebulös. In den USA ist laut US-Energiebehörde IEA die Kohleproduktion seit 2008 um fast zehn Prozent geschrumpft, weil Strom aus gefracktem Erdgas und aus erneuerbaren Energien billiger ist. Im Jahr 2016 gingen mehrere große Kohlekonzerne pleite, weil sie ihre Produkte bei fallenden Weltmarktpreisen immer schlechter exportieren konnten. „Wenn Trump es ernst meint mit neuen Jobs“, schreibt Sam Adams vom World Resources Institute, „sollte er Amerika in Richtung einer starken sauberen Energiezukunft schieben.“

Angekündigt hat er das Gegenteil. Ein Präsident Trump werde die Keystone-XL-Pipeline aus den kanadischen Teersandgebieten genehmigen, die Obama blockiert hatte, schreibt Fox News, dazu Ölbohrungen vor der Küste und auf Land im Besitz des Bundes wieder erlauben und den Bergbau für Gold- und Kupfer unterstützen.