Frankreich fordert Ermittlungen: Kriegsverbrechen in Syrien

Frankreichs Außenminister Ayrault will, dass der Strafgerichtshof wegen russischer und syrischer Angriffe ermittelt.

Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault   Foto: reuters

Paris/Moskau rtr | Frankreich will wegen der russischen und syrischen Luftangriffe auf den Ostteil Aleppos den Internationalen Strafgerichtshof einschalten. Diese Bombardements seien Kriegsverbrechen, sagte Frankreichs Außenminister Jean-Marc Ayrault am Montag im Sender France Inter.

Zudem habe Präsident Francois Hollande noch nicht entschieden, ob er den russischen Präsidenten Wladimir Putin bei dessen anstehenden Paris-Besuch treffen werde, sagte Ayrault. Putin wird am 19. Oktober zur Einweihung eines russisch-orthodoxen Religions- und Kulturzentrums in der französischen Hauptstadt erwartet. Russland hatte Frankreichs Entwurf für eine UN-Resolution abgelehnt, in dem die Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo gefordert wurde.

Ayrault sagte, er werde den Internationalen Strafgerichtshof auffordern zu untersuchen, ob in Syrien Kriegsverbrechen begangen worden sind. „Wir stimmen nicht mit dem überein, was Russland tut – Aleppo bombardieren.“ Frankreich sehe sich verpflichtet, die Bevölkerung Aleppos zu retten, erklärte der Außenminister. Allerdings ist fraglich, ob der Internationale Staatsgerichtshof überhaupt eine Handhabe hat, in Syrien zu ermitteln. Grund ist, dass das Land nicht Mitglied in dem Gremium ist.

Am Samstag war Frankreich mit einem Antrag zur Einstellung der Luftangriffe auf Aleppo und der Einrichtung einer Flugverbotszone im UN-Sicherheitsrat an Russlands Veto gescheitert. Die Regierung in Moskau kritisierte den Resolutionsentwurf als einseitig. Dadurch würden extremistische Rebellen geschützt.

Trotz der wachsenden Spannungen mit dem Westen hält Putin an seinem Besuch in Paris fest. Die Vorbereitungen für die Reise würden fortgesetzt, sagte ein Sprecher des russischen Präsidialamts. Ayrault betonte, sollte Hollande Putin treffen, werde er das russische Staatsoberhaupt nicht nur empfangen, um „Nettigkeiten“ auszutauschen.

Seit Wochen wird die von Truppen des syrischen Präsidenten Baschar al-Assad eingekreiste Rebellen-Enklave im Osten Aleppos aus der Luft und mit Bodentruppen angegriffen. Rund 250.000 Menschen sollen dort noch ausharren. Nach Medienberichten setzt die Luftwaffe auch Fassbomben und Bunker-brechende Bomben ein, die in Wohngebieten eine verheerende Wirkung entfalten. Russland unterstützt mit seiner Luftwaffe Assad.

Comments

[A. Müllermilch]

Guter Vorschlag der Franzosen. Dann kann man die Auswirkungen der französischen Bombadierungen gleich mit untersuchen:

 

"Gerade erst verübte Frankreich in Syrien sein gerühmtes Savoir-vivre an 120 Menschen. An Kindern, an Frauen, an Alten, an Zivilisten. Die lebten jüngst noch in Toukhan al-Kubra, einem Dorf unweit Aleppo. Den Bomben-Vorfall meldete die syrische Regierung umgehend dem UN-Sicherheitsrat. Und Frankreich schweigt, Deutschland auch. "vgl. https://cooptv.wordpress.com/2016/07/20/syrien-fordert-von-der-uno-franzoesischen-luftangriff-auf-zivilisten-zu-verurteilen-luftangriffe-mit-120-toten-hauptsaechlich-kinder-und-frauen/

[warum_denkt_keiner_nach?]

@A. Müllermilch:

Na so ist das nun auch wieder nicht gemeint. Schließlich begehen immer nur die Anderen Verbrechen.