UN-Sicherheitsrat sucht Generalsekretär: Nachfolger für Ban Ki Moon gesucht

Russland legt ein Veto gegen den bisherigen Favoriten António Guterres ein. Osteuropa hat noch nie einen Generalsekretär der UNO gestellt.

Die Unesco-Chefin Irina Bokova ist eine der Frauen mit Chancen   Foto: dpa

Genf taz | Im Auswahlverfahren für den künftigen UNO-Generalsekretär hat der frühere portugiesische Ministerpräsident António Guterres auch bei dem zweiten anonymen Meinungsbild im UNO-Sicherheitsrat die meisten Stimmen erhalten. In der Nacht zum Samstag votierten erneut 12 der 15 Ratsmitglieder für den 67-Jährigen.

Bis Mitte 2015 war Guterres UNO-Hochkommissar für Flüchtlinge und gilt daher als einer der erfahrensten Kandidaten unter den zehn BewerberInnen für die Nachfolge von Generalsekretär Ban Ki Moon. Der Südkoreaner tritt Ende Dezember nach zwei fünfjährigen Amtsperioden ab.

Trotz der erneut höchsten Zahl an Ja-Stimmen für Guterres ist seine Wahl zum neuen UNO-Generalsekretär keineswegs sicher. Anders als bei dem ersten Meinungsbild im Juli, bei dem der Portugiese neben 12 Jastimmen 3 Enthaltungen auf sich zog, votierten diesmal zwei Ratsmitglieder gegen Guterres. Darunter war nach Informationen der taz auch das vetoberechtigte ständige Mitglied Russland.

Bei den anonymen Meinungsbildern im Sicherheitsrat können die 15 Mitgliedsstaaten für jeden Bewerber und jede Bewerberin mit Zustimmung, Ablehnung oder Enthaltung votieren. Bei der ersten Testabstimmung im Juli erhielten alle 15 Ratsmitglieder gleichfarbige Abstimmungskarten, in der zweiten Runde waren die Karten für die fünf ständigen und vetoberechtigten Ratsmitglieder (USA, China, Russland, Frankreich, Großbritannien) in einer anderen Farbe gehalten. Nach Angaben russischer Diplomaten wurde eine der beiden Neinstimmen gegen Guterres von Moskaus UNO-Botschafter Witali Tschurkin abgeben.

Chancen für bulgarische Unesco-Chefin

Im Vorfeld des Auswahlverfahrens, das im Frühsommer mit der Anhörung der KandidatInnen vor der Generalversammlung begann, hatte Moskau angekündigt, es werde diesmal einen Generalsekretär aus der seit 1945 noch nie berücksichtigten Regionalgruppe Osteuropa durchsetzen – notfalls mit dem Mittel des Vetos gegen die vier BewerberInnen aus anderen Weltregionen.

Dazu gehören neben Guterres die frühere neuseeländische Premierministerin und derzeitige Direktorin der UNO-Entwicklungsprogramms (UNDP), Helen Clark, die frühere Außenministerin Argentiniens, Susana Malcorra, und der ehemalige australische Regierungschef Kevin Rudd.

Bleibt Moskau bei der Veto-Strategie, hätte unter den sechs BewerberInnen aus Osteuropa wohl die frühere bulgarische Außenministerin und derzeitige Direktorin der UNO-Organisation für Erziehung, Wissenschaft und Kultur (Unesco), Irina Bokowa, beste Aussichten, zur ersten Generalsekretärin in der 71-jährigen Geschichte der UNO nach sieben Männern gekürt zu werden.

Auch Ozeanien kam noch nie zum Zug

Bokowa ist unter den sechs osteuropäischen BewerberInnen – darunter der slowenische Expräsident Danilo Türk und der Exaußenminister Serbiens, Vuk Jeremić – diejenige mit der größten internationalen Erfahrung.

Sollte Russland nicht bis zum Schluss des Auswahlverfahrens auf einer/einen KandidatIn aus Osteuropa bestehen, hätte wahrscheinlich die Neuseeländerin Clark größere Aussichten als der Portugiese Guterres, zumindest in den nächsten fünf Jahren den UNO-Chefposten zu besetzen. Denn eine/ein KandidatIn aus der Region Ozeanien kam noch nie zum Zug, Westeuropa hingegen stellte seit 1945 bereits drei Generalsekretäre. Nach Abschluß des Auswahlverfahrens im Sicherheitsrat stimmen die 193 Mitglieder der Generalversammlung über die Empfehlung des Rates ab.