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Die CSU setzt übrigens, als Gegenprogramm zur Kanzlerin, auf „Sicherheit durch Stärke“
Viel besser wäre, insbesondere weil es um Religionen geht: "Sicherheit durch Zusammenhalt!" Denn
"Gemeinsam sind wir stark!" und
"Jeder Einzelne zählt!"
"Deshalb warnt Merkel zu Recht davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen."
Das ist sehr wichtig, was Frau Merkel gesagt hat, damit unser Land zusammenhält und stark bleibt.
Terroristen versuchen, alle Muslime gegen alle anderen Menschen zu bringen und sprechen von irgendeinem heiligen Krieg, den es nicht gibt. Solche Aufrufe müssen auf allen Kommunikationskanälen aufklärend blockiert werden.
Wir müssen die Ursachen studieren, warum ein Mensch zum Terroristen wird. Auf diesen Erkenntnissen muss die Früherkennung einsetzen, die im bestenfalls Prävention ermöglicht. Dabei muss man mit Ländern wie Syrien, Irak, Afghanistan eng zusammenarbeiten. Es geht zum Beispiel um die Aufklärung und den Schutz der Bevölkerung in den betreffenden Ländern.
Der Terrorismus muss an den Wurzeln gepackt werden.
In Deutschland kann ein Bundekanzlerin schier endlos regieren. 16 Jahre (Kohl) oder noch mehr (Angela Alternativlos???) sind schon fast 1 Generation! Was den Nachteil mit sich bringt, dass sich niemand ernsthaft nach vorne traut oder gar von seiner Partei aufgebaut wird. Leitende Angestellte fallen aber auch in der Politik nicht vom Himmel. Die Sozis waren immerhin so nett, sich rechtzeitig selbst zu zerlegen. Ich wäre schwer für eine Obergrenze der Kanzlerschaft von 12 Jahren. Sag jetzt aber bitte niemand, die AfD fordere das auch. Kann ich nämlich auch nix für.
Es gibt immer einen Tropfen, der das Fass zum überlaufen bringt.
Wer wirklich meint Antipopulismus wäre erstrebenswert muss schon an Elitarismus im Endstadium leiden.
Das will ich nun nicht weiter finanzieren, mein Abo habe ich gekündigt. Werde kontext und le monde dipl. vermissen aber sonst nicht mehr viel.
Kleines Zitat aus den Blättern, die mich den Verlust vermutlich schnell vergessen lassen :
' Das heißt natürlich nicht, dass man die Linksextremen auf eine Ebene mit den Rechtsextremen stellt - wie es all jene reflexhaft tun, die glauben, ihre Definitionshoheit über legitime Politik durch den Vorwurf des "Populismus" sichern zu können, den sie jeder abweichenden Meinung entgegenschleudern.'
Blätter 8'16 S.63
In der einen Ausgabe hab ich mehr bedenkenswerte Artikel gelesen als in der taz in den letzten 4 Wochen - nicht alle zustimmungsfähig (wäre ja auch öde) aber alle mit Inhalt über den sich streiten lässt.
Liebe TAZler, seit Monaten versucht Ihr mir hier eine Kanzlerin zu vermitteln, welche aus humanitären Gründen handelt! Diese Kanzlerin ist seit 25 Jahren in politischer Verantwortung und ich kann mich nicht daran erinnern, dass ihr bei ihren politischen Entscheidungen jemals die normal sterblichen Menschen besonders am Herzen gelegen hätten!? Vielleicht wäre in Zukunft mehr Kritik zielführender, d.h. falls ihr noch ein Ziel verfolgt.
@alma_matter Weswegen wurden denn sonst die hunderttausende/millionen Flüchtlinge aufgenommen?
@Rudolf Fissner Es gibt Gesetze und staatsübergreifende Verträge aus denen sich konkrete Rechtsansprüche für Flüchtlinge begründen. Die Emotionalisierung des Flüchtlingsthemas nutzen Merkel und die CDU regelmäßig, um aus verbrieften Rechten, willkürliche Wohltaten zu machen.
@Rainer B. ... selbst diese Gesetze etc... sind mit aus dem christdemokratischen Himmel gefallen. Also bitte Butter bei die Fische, wenn andere Gründe los humanistische für den Schutz von Flüchlingen in den luftleeren Raum gepustet werden.
@Rudolf Fissner Im "christdemokratischen Himmel" ist seit jeher immer nur Platz gewesen für einen Humanismus, der von niemandem in Anspruch genommen werden kann.
Lieber Herr Reinecke, wer ihren Kommentar liest, muss doch zwangsläufig zu dem Schluß kommen, dass sie Merkels Pressekonferenz komplett verschlafen haben.
O-Ton Merkel gestern: „Wir befinden uns im Krieg gegen den IS".
Mehr mentale Aufrüstung geht doch gar nicht und "liberal" wird es in so einem Krieg doch schon gar nicht zugehen können. Wringt man Ihren Textlappen mal kräftig aus, tropft nichts als öde Wahlpropaganda für Merkel runter.
Man stelle sich nur mal vor, welches Geschrei und Gezeter hier sofort losgetreten worden wäre, wenn etwa Sahra Wagenknecht Merkels Sätze von gestern genau so gesagt hätte. Bei Merkel findet sich hier regelmäßig nur Schweigen im Walde bis überschwengliches unbegründetes Lob. Schlage vor, Ihr druckt Eure Zeitung demnächst gleich mit farbloser Tinte.
@Rainer B. Worüber regen Sie sich den auf? "Verschlafen" passt doch wunderbar in das Bild von Herr Reinecke. Kein Links-, kein Rechtspopulismus und null Gekreische.
@Rainer B. Er übt halt schon für die Welt,Bild, Bayernkurier oder was auch immer. Vielleicht möchte er schwarzgrüner Regierungssprecher werden und schrieb diesen Artikel nicht für uns Leser, sondern für seine Berwerbungsmappe.
An ihren Taten werdet Ihr sie erkennen!
Nicht an dem was sie sagen, und nicht an dem was Journalisten meinen daraus an Haltung erkennen zu können.
Konkrete Veränderungen die Frau Merkel zu verantworten hat:
- deutlich steigende Waffenexporte
- Die Reichen werden reicher, die Armen ärmer, lieber bricht man die Vorgaben des Verfassungsgerichts als an dieser Entwicklung etwas zu ändern
- Die Energiewende wurde abgewürgt
- Kosten von heute werden auf spätere Generationen verschoben
- Enteignung von Sparern und Verschärfung der Altersarmutsgefahr für kommende Generationen.
- noch was Positives: Endlich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, dürfte aber vor allem auf Schäubles Bemühungen basieren.
Ansonsten: Zukunftskonzepte wie Bürgerversicherung, Kostenexplosion im Gesundheitswesen eindämmen, Bildungsinitiativen, Digitale Infrastruktur, Klimaneutrale Energie und Verkehrskonzepte, Einwanderungsgesetz, Direkte Demokratie, etc. - Wo man auch hinblickt, dort wo wirklich Handlungsbedarf besteht: Fehlanzeige!
'- noch was Positives: Endlich einen ausgeglichenen Bundeshaushalt, dürfte aber vor allem auf Schäubles Bemühungen basieren.'
Dieser Erfolg wird damit erkauft, dass Deutschland seine Substanz (seine Infrastruktur) verrotten lässt. Während sich das Land derzeit zum Nulltarif leihen könnte.
In einer aufgeklärten Demokratie ist es tatsächlich "nicht der Job der Kanzlerin, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren". Nur: Haben wir sie wirklich schon, die "aufgeklärte Demokratie"?
Ich glaube nicht. DEN Leuten (Journalisten eingeschlossen) ist offensichtlich überhaupt nicht klar, dass es DEN Gefühlshaushalt einer Nation nicht gibt und auch nicht geben kann. Es fehlt schlicht an dem Volkskörper, der etwas fühlen könnte. Es wäre ziemlich viel von einer Kanzlerin verlangt, so unterschiedliche Gefühlshaushalte wie die von Edmund-Stoiber-Wählern und Gregor-Gysi-Fans gleichzeitig zu befriedigen.
DIE Wahrheit auszuhalten, ist selbstverständlich nicht ganz leicht. Vor allem nicht für jene unter uns, die nie begriffen haben, dass Gefühle kontrollierbar sind. Menschen, die über 18 sind, müssen nicht unbedingt immer gleich nach der vollbusigen Amme brüllen, wenn sie bemerken, dass sie etwas fühlen und nicht so richtig wissen, ob es Hunger ist oder doch Hose voll. Sie können sich erst einmal selbst dazu befragen – und dann entscheiden, was SIE unternehmen wollen im Sinne des persönlichen Gefühlshaushalts.
Gegen Selbstmordattentäter wird es nie ein Kraut geben. Insofern ist jede realistische Position diesbezüglich "liberal"
Merkel hat Ihre Beishunde für den Populismus. De Mazière und vdL nutzen die Stimmung um Bürgerrechte weiter einzuschränken und die "Sicherheits"behörden weiter auszubauen. Da kann sie die elder Stateswoman geben. im Übrigen ist sie zwar nicht laut populistisch. Sie hat jedoch keine Agenda, zu der sie sich bekennen würde sondern sie laviert sich opportunistisch durch die jeweilig anstehenden Entscheidungen. Ihre unangesprochene Agenda zu entschlüsseln versuchen viele. Manche vermuten ihre eigentliche Agenda wäre die blinde Erfüllung der Vorgaben aus Washington. Andere vermuten, dass sie die Vorgaben der Industrie willig umsetze. Dritte wiederum mutmassen, sie habe keine andere Agenda als ihren eigenen Machterhalt.
Sie vereint so viele inhaltliche Widersprüche, dass sie keine wirklichen Überzeugen zu haben scheint. Solche Widersprüche sind z.B. Flüchtlinge willkommen zu heissen und gleichzeitig die Anerkennungsrichtlinien zu verschärfen, Familiennachzug rechtswidrig zu unterbinden und die türkische Diktatur zu fördern um menschenrechtswidrig die Flüchtlinge daran zu hindern nach Deutschland zu kommen. Ein anderes Beispiel ist die Atomenergie: Vom Durchdrücken der rechtswidrigen Deponierung von Atommüll in der Asse über Aufhebung des rot-grünen Atomausstiegs bis zum eigenen Atomausstieg wenig später.
Positiv ausgedrückt ist es ein Fehlen von Dogmatik. Negativ gesagt hat sie einfach kein Rückrad. Sie ist damit viel mehr Populistin als die anderen lauten Schreier, deren Thesen "populistisch" genannt werden, die aber im Endeffekt die hässlichen Thesen häufig auch so meinen, wie sie sie sagen.
;)( sauber - einschl. Rückrad;)
Richlinienkompetenz nennt frauman das Ganze - bis einschl. der Beherbergung ihrer zwei strammen Wadenbeißer&Verfassungsfeinde!
kurz - die abgeflachte BimbesKohlNr. &
Stefan Reinecke mal wieder am Teilchenbetrachter eingeschlafen - Ärgerlich!
Diese Kanzlerin versucht weiterhin, der Öffentlichkeit eine beachtliche Botschaft zu verkaufen:
-Sie sei immer noch ein weltweit strahlendes Vorbild an praktizierter Menschlichkeit gegenüber Flüchtlingen
-Gleichzeitig habe sie persönlich dafür gesorgt, dass die Außengrenzen der EU wirkungsvoll „geschützt“ werden (zu den Berichten über erschossene Flüchtlinge an der syrisch-türkischen Grenze schweigt sie aber eisern - diese Toten sind aus ihrer Sicht ganz offensichtlich nur Kollateralschäden).
An diesem Spagat würde sogar ein leibhaftiger Gott scheitern. Umso erstaunlicher ist jedoch, wie viele Menschen ihr angesichts der Unvereinbarkeit dieser Behauptungen noch auf den Leim gehen.
Oder haben wir es nur mit einer Neuauflage von Dr. Dr. Jekyll & Mr. Hyde zu tun – und das sogar in einer zeitgleich auftretenden Version?
Vielleicht ist es ja einfach so, dass Frau Merkel, ebenso wie die werten Vertreter der Wirtschaft, in den Flüchtlingen ein lukratives Angebot an billigen Arbeitskräften sehen. Vielleicht passt das ja mit der Ideologie des freien Markts ganz wunderbar zusammen. Zudem kann man sich im gleichen Zuge noch wunderbar als Humanistin verkaufen, auch wenn man dann mal eben mit der Türkei einen Deal aushandelt, der dem ganzen offensichtlich widerspricht.
Weiter würde ich auch die Entscheidung zukünftig die Bundeswehr im Inneren einsetzen zu wollen, die von Frau Merkel ja unterstützt wird, alles andere als kühl und besonnen erachten. Was bitte nützt eine Armee in unseren Straßen gegen ideologische geleitete oder psychisch belastete Einzelltäter? Es stellt vielmehr eine massive Bedrohung für unsere Demokratie dar! Denn das gab es ja nun alles bereits und ist, wie man weiß, nicht unbedingt gut ausgegangen. Und auch unter der Erwägung, dass der Polizeiapparat und Staatsschutz nicht ausreichen würde, um in Bedrohungslagen angemessen reagieren zu können, geht das auf die Austeritätspolitik von Merkel, Schäuble usw. zurück. An dem Kurs muss aber nichts geändert werden, da man ja auch die Bundeswehr (oder Hilfspolizisten wie in Sachsen) zur Lösung propagiert. Das alles ist nicht kühl und besonnen, sondern kaltschnäuzig und skrupellos.
Vielleicht ist auch bei der Taz der Wunsch der Vaters des Gedanken, die Kanzlerin handle aus humanistischer Überzeugung?
Ich bin ganz froh, dass wir 2002 den Populisten Gerhard Schröder im Bundeskanzleramt sitzen hatten und nicht Angela Merkel, die - wir erinnern uns - damals nach Amerika geflogen war, um George W. Bush ihre Unterstützung für die Teilnahme Deutschlands am Irak-Krieg zuzusichern.
Amnesie - immer da wo sie hingehört;)
Mitmarschierenwollen - war sicher mehr - weit übern Durst - kla!
Aber Rümlügen is auch nich das Gelbe vom Ei - wa!
Have a look at - http://www.bverwg.de/entscheidungen/entscheidung.php?ent=280208U2A1.07.0
(150Seiten Riemen vom Meister aller Klassen;)(
kurz - mal nicht so Rumschrödern &
Fischern (Irak & Kosovo dito!!)
Basta!
Aber sie hat doch in der BPK ganz laut und deutlich gesagt: "Ich habe den Irakkrieg nicht befürwortet!"
Partielle Amnesie oder kaltlächelnde Lüge? Beides ein Grund diese Frau zum Rücktritt aufzufordern.
@Iannis Interessanterweise liest man von dieser skandalösen Lüge in den etablierten Medien kein Wort. Dafür muss man irgendwelche youtube-Kanäle gucken.
Antipopulistin? Genau das Gegenteil ist der Fall.
Diese unsägliche Frau ist einfach lernresistent, uneinsichtig, handlungsunfähig und total inkompetent. Der Slogan "wir schaffen das" ersetzt doch keine konstruktive Politik. Diese Populistin kann keinerlei Konzepte und Lösungsmöglichkeiten vorweisen. Sie besitzt auch nicht das Rückgrat und den Mut, den Menschen die Wahrheit über die wirklichen Ursachen zu sagen. Seit ihrem Eintritt in die bundesrepuplikanische Politik hat sie nichts als haarsträubende und kostenaufwändige Fehler begangen, die Aufgabenstellungen auf die lange Bank geschoben und gewartet, bis der Wind in eine ihre genehme Richtung blies. Wie dumm muß eine Bevölkerung sein, die ihr dieses Versagen noch als Erfolg abgenommen hat und sie weiterhin befürwortet?
Ja was haben Sie dann erwartet? Auf den Tisch hauen und grosse Sprüche klopfen? Wir sind unter Frau Merkel sehr gut gefahren. Es gut uns in diesem Land besser wie jemals zuvor, und Frau Merkel weisst an was sie sich dran machen soll und was nicht, wass machbar ist uns was nicht, was falsche Versprechungen sind, was pragmatisch und nicht dogmatisch ist. usw. usw.
Wir leben in eine globalisierte Welt, wo Konzernen bestimmen wo es lang geht, wir stehen am Anfang von Flüchtlingswellen wie nie zuvor, wir haben Herausforderungen wie nie zuvor. Und ein Bundeskanzlerin kann das nicht bestimmen - sie muss abwarten und richtigen Entscheidungen treffen um es zum grossten Vorteil zu nuten.
In unsere Mittelstandunternehmen haben wir bereits 4 Flüchtlinge einstellen können - im Bereich IT Dienstleistungen. Zwei Syrer und zwei Afghane. Ich bin froh dass die hier sind, und wir werden alles dransetzen die vorsichtige, behutsame Politik von Frau Merkel weiter zu unterstützen.
Das 'wir' mit Merkel sehr gut gefahren sind und es 'uns' besser als je zuvor geht, sehe ich völlig anders. Insofern sind solche Verallgemeinerungen unangebracht.
Dass Ihr Betrieb vier Flüchtlinge einstellen konnte ist sicher löblich und erfreulich - am großen Ganzen ändert das jedoch wenig.
"Wir sind unter Frau Merkel sehr gut gefahren. Es gut uns in diesem Land besser wie jemals zuvor,..."
Würden Sie so freundlich sein und "Wir" als auch "uns" genauer zu beschreiben?
1. Man hätte die Flüchtlinge abweisen sollen mit der Begründung, dass noch kein durchgestyltes politisches Konzept vorliegt?
2. "Wahrheiten" gibt's in der Schule, in den Universitäten, den Medien und bei Wikipedia ;-) Dafür braucht es keine Merkel als Welterklärerin.
@Peter A. Weber vergessen Sie mal bitte nicht, was dieses Land Frau Merkel alles zu verdanken hat.
@IL WU Äh, was denn zum Beispiel? Etwa die völlig verkorkste Energiewende? Oder die Bankenrettung mit unseren Steuergeldern? Oder die unbegrenzte Einwanderung von Hunderttausenden Unregistrierten? Oder die "Rettung" Griechenlands? Oder was sonst fällt Ihnen denn so ein?
@IL WU Was denn z.B.?
@PETER A. WEBER
Bleibt die Frage: Wen könnten Sie denn guten Gewissens als Bundeskanzler*In empfehlen? Etwa Frau Wagenknecht, die mit Argumenten der AfD „linke“ Politik macht?
"Es ist noch nicht ausgemacht, ob sich in der Union am Ende die Liberalen oder die Autoritären durchsetzen werden. Gerade wenn die Anschläge weitergehen." - Gar nicht schlecht. Ich lese das "zwischen den Zeilen" so: Merkel gibt die Besonnene und beruhigt die Gemüter. Das wirkt balsamierend, jedenfalls für TAZ-Redakteure wie Stefan Reinecke. Andererseits ist es sehr wahrscheinlich, daß im Windschatten solch vermeintlicher Besonnenheit die Scharfmacher der Sicherheitspolitik Boden gewinnen und weitere freiheitsbeschränkende Maßnahmen durchbekommen werden. Auch das läßt Merkel bekanntlich mit gleicher "Besonnenheit" durchgehen - man bedenke ihr Verhalten bei NSA- und BND-Skandal und beim geheimdienstlichen "NSU-Komplex": der angebliche Sicherheitsapparat geht noch gestärkt aus allem hervor: "Gerade wenn die Anschläge weitergehen." Mit Verlaub, dieser Satz klingt seltsam. Für mich wie: "Gerade, wenn man die Anschläge weitergehen läßt." Seht euch bitte die Zeitabläufe an, die ersten Berichte über solche Attentate und die Korrekturen danach, die Widersprüche und Unstimmigkeiten (übrigens fiel es auch in der TAZ auf, immerhin, daß die Münchner Polizei nicht durchweg für ihr Verhalten am letzten Wochenende zu loben ist, wie es die Medien fast einhellig taten). - Ich empfehle dringend als Korrektiv das linke Forum "geomatiko": http://geomatiko.eu/forum/index.php
Man hat durchaus das Gefühl, als würde alles außer vorsichtigem Nichtstun die Probleme eher noch verschärfen, ohne einer Lösung näher zu kommen.
Zumindest das schafft Merkel mit großem Talent, von daher mag sie die Richtige zum richtigen Zeitpunkt sein. Nichtstun bzw. das, was dann passiert, dem Streit anderer überlassen, kann sie perfekt.
Aber wie gesagt, keine Stärke kann es verhindern, dass Menschen einfach andere Menschen umbringen. Das passiert übrigens rund 800 Mal jährlich in Deutschland, ohne dass jemand deshalb besondere Angst hätte. Von den 3000 Verkehrstoten mal gar nicht zu reden. Rationalität hieße von daher Abwarten und stur weiter machen als sei nix passiert. In den 80ern war der Terror in Europa übrigens blutiger als heute.
Leider kann man sowas als Politiker natürlich nicht sagen, weil es wirken würde, als hätte man keine Gefühle. Aber Gefühle sind in der Politik selten gute Ratgeber, Politik geht einfach über die Bereiche hinaus, in denen animalische Gefühle noch weiterhelfen könnten.
Es ist angesichts der bisherigen Toten in Syrien und der tausenden (?) Leben, die durch die Aufnahme gerettet wurden, mehr als kleingeistig das "Wir schaffen das" Merkels vom August 2015 in Frage zu stellen. Wir haben mit jeder Aufnahme aus Syrien potentiell ein Leben gerettet und können stolz darauf sein.
In einem anderen Artikel lese ich:
'Laut Merkel ist es „jetzt an der Zeit“ für Übungen für terroristische Großlagen, bei denen unter Führung der Polizei auch die Bundeswehr eingebunden wird.'
Klingt nicht sehr liberal.
Ihre Rhetorik ist gemäßigt, was sicher lobenswert ist. Allerdings würde ich die Journalistinnen und Journalisten doch sehr bitten, auch die Maßnahmen im Blick zu behalten, die nun kommen werden.
zu wenig emotional?
nu, immerhin mit viel pathos und white man's burden in ihrer erklärung und mit dem klammheimlichen notstand im gepäck.
liberal hört sich anders an https://www.youtube.com/watch?v=21134UMPBFM
für die, welche sich lieber selbst ein hörbild machen
Gefühlt liberal halt, im Kontrast zur Kaiserreich-Rhetorik von Gauck und Seehofer.
Sie hat sich ja auch als gefühlt links etablieren können, weil sie Schröders Agenda-Reformen nicht weiter verschärfen mußte.
Sie ist eine Liberale? Bekommt Lobhudelei für dieses schwache Geschwurbel, das sie von sich gegeben hat.
Meine TAZliebe hat schon länger Zuneigungsrisse, allmählich schwindet sie bei mir gänzlich.
Was ist aus euch geworden? Wohin trifftet ihr ab?
@35381 (Profil gelöscht) Gut, dass sie nicht der tazLIEBE willfahrend in opportunistische Polarisierung abdriftet, wie des DIE LINKE von ihrer Führung erwartet.
Merkwürdig wie gut Herr Reinicke über Frau Merkel Bescheid weiß. "Sie ist eine Liberale".
Zunächst haben wir nur sehr viele Worte gehört die sich der Situation anpassen, und wir haben eine ganze Phalanx von Journalisten und "Experten" gehört die für Frau Merkel aktuell spindoctoring betreiben. Diese konzertierte mediale Aktion ist gar nicht zu übersehen.
Daß Frau Merkel jetzt zur "Liberalen" deklariert wird, das hat gar nichts zu bedeuten. Letztendlich steht der Hochsicherheitsstaat vor der Tür - ohne viel mehr Sicherheit bewirken zu können - , nur weil Frau Merkel (die Rekordwaffenhändlerin), aus trüben Quellen gespeist, einen Einfall hatte. Humanität könnte sie auch anders(wo) beweisen.
@Ulrich Frank Ich stimme Ihnen gern zu und danke vor allem für den Hinweis auf die "Rekordwaffenhändlerin". Es ist sehr zynisch, sich von gesteigerten Waffenexporten mehr Frieden in der Welt zu versprechen. Genau das propagiert und tut Frau Merkel. Ihre Politik gehört zu den Fluchtursachen. Angesichts der Handlungen ihrer Regierung erscheint mit Stefan Reineckes Kommentar geradezu als grotesk. Was möchte er uns suggerieren?
Erst die AfD, jetzt das BSW: Das ostdeutsche Parteiensystem koppelt sich zunehmend ab. Die Wurzeln dieser Entfremdung vom Gesamtstaat reichen tief.
Kommentar Merkels Pressekonferenz: Die Antipopulistin
Ist Angela Merkel zu wenig emotional, jetzt, da der Terror näher rückt? Nein: Es ist nicht ihr Job, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren.
Bloß nicht überreagieren, bloß kein innerer Ausnahmezustand Foto: reuters
Es gibt zwei Arten, wie Politiker auf terroristische Anschläge antworten. Die Konservativen rüsten die betroffene Gesellschaft mental gegen den Feind auf. Wir gegen die. Durchgreifende Maßnahmen an der Grenze des von der Verfassung Erlaubten werden angekündigt. Das Versprechen lautet: Wenn man nur ausreichend hart und entschlossen vorgeht, kann Sicherheit geschaffen werden.
Die liberale Antwort ist schwieriger, auch weniger hochstaplerisch. Die Liberalen kündigen Sicherheitsmaßnahmen an, aber ohne den Eindruck zu erwecken, dass damit, zumal gegen Selbstmordattentäter, Schutz garantiert werden kann. Vor allem aber begreifen Liberale eher als Konservative, dass Mord nur das Mittel auch des islamistischen Terrors ist. Das Ziel ist es, Mehrheit und Minderheit aufzuhetzen und letztlich einen Bürgerkrieg zu provozieren.
Angela Merkel ist, jedenfalls in Sachen Terrorbekämpfung, eine Liberale. Sie trat in Berlin nüchtern, spröde auf und kein Jota anders als sonst. Das ist mehr als eine Stilfrage, es ist die Botschaft: Keine Panik. Bloß nicht überreagieren, bloß kein innerer Ausnahmezustand.
Denn das Ziel der Terroristen ist es, mit Angst die Demokratie zu zerstören. Deshalb warnt Merkel zu Recht davor, Muslime unter Generalverdacht zu stellen. Es wäre gut gewesen, wenn die Kanzler der Republik zu RAF-Zeiten so ausgewogen und kühl geredet und auf Normalität als Schutz vor Gewalt gesetzt hätten.
Aber ist es angesichts der Anschläge von Würzburg und Ansbach nicht zu wenig, wenn Merkel beharrt, dass die Öffnung der Grenzen für Flüchtlinge richtig war? Ist die Kanzlerin nicht überhaupt zu wenig gefühlig? Wenn der Terror näher rückt, mögen sich manche scharfe Worte und emotionale Aufwallung wünschen. Aber das hat etwas Regressives, einen Rest von Obrigkeitsstaat. In einer aufgeklärten Demokratie ist es nicht der Job der Kanzlerin, den Gefühlshaushalt der Nation zu regulieren.
Die CSU setzt übrigens, als Gegenprogramm zur Kanzlerin, auf „Sicherheit durch Stärke“ und mehr von allem: markige Ankündigungen, Vorratsdatenspeicherung, Videoüberwachung, Polizei, Waffen. Es ist noch nicht ausgemacht, ob sich in der Union am Ende die Liberalen oder die Autoritären durchsetzen werden. Gerade wenn die Anschläge weitergehen.
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Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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