Neuregelungen von Hartz IV: Rechtswidrig und doch gültig
Sozialministerin Andrea Nahles will die Nachzahlung von zu niedrigen Jobcenter-Leistungen erschweren – unter anderem.
![](/picture/1228404/624/Jobcenter29052016_dpa.jpeg)
Endstation Jobcenter Foto: dpa
FREIBURG taz | Die Korrektur von rechtswidrigen Hartz-IV-Bescheiden soll weiter eingeschränkt werden. Das plant Sozialministerin Andrea Nahles (SPD). Anfang April hat Nahles einen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ von Hartz IV vorgelegt. Auf 112 Seiten sind unzählige hochkomplexe Änderungsvorschläge enthalten, die das Recht sicher nicht einfacher machen. Am Montag hört der Sozialausschuss des Bundestags dazu Experten an. Ein Vorschlag wird dort besondere Beachtung erhalten, nachdem „Report Mainz“ jüngst berichtete, „wie Andrea Nahles Arbeitslose um ihre Rechte bringen will“.
Dabei geht es um ein Besonderheit des Sozialrechts, die sogenannten Überprüfungsanträge. Sozialbescheide können nicht nur binnen einem Monat mit dem üblichen Widerspruch angegriffen werden, sondern auch noch Jahre später. Wenn die Behörde das Recht falsch angewandt hat oder von einem falschen Sachverhalt ausging, muss der Bescheid rückwirkend aufgehoben werden. Die Behörde muss zu wenig bezahlte Leistungen bis zu vier Jahre lang nachzahlen.
Bei Hartz-IV-Anträgen ist dies schon jetzt nur eingeschränkt möglich. So muss nur ein Jahr lang Geld rückwirkend nachgezahlt werden. Und wenn sich der Bescheid als rechtswidrig entpuppt, weil die angewandte Norm verfassungswidrig war oder die Rechtsprechung eine Verwaltungspraxis beanstandet hat, dann ist eine Korrektur nur für die Zukunft möglich. Die Behörde durfte auf die Norm oder ihre einheitliche Verwaltungspraxis vertrauen.
Das Bundessozialgericht (BSG) hat allerdings 2011 ein Urteil gesprochen, das diese Einschränkung weitgehend leerlaufen ließ. Eine neue ständige Rechtsprechung soll nur dann die rückwirkende Nachzahlung verhindern, wenn die Behörden die alte Rechtslage bundesweit einheitlich angewandt haben. Das ist praktisch nie der Fall, jedenfalls schwer zu beweisen.
Deshalb will Nahles nun dieses BSG-Urteil aushebeln und nur noch auf die einheitliche Rechtspraxis des zuständigen Jobcenters abstellen.
„Freibrief für offenen Rechtsbruch“
Das gebe jedoch den einzelnen Jobcentern „einen Freibrief für offenen Rechtsbruch“, kritisiert Harald Thomé von der Wuppertaler Erwerbslosenberatung Tacheles. Das Jobcenter könne einfach eine rechtswidrige Rechtsauslegung konsequent durchziehen und so die rückwirkende Korrektur verhindern. Ob die Jobcenter die neue Norm wirklich so böswilig anwenden werden und ob die Sozialgerichte dies mitmachen, ist aber zumindest fraglich.
Doch es gibt noch eine zweite Änderung, die Nahles erst Anfang Mai in einer „Formulierungshilfe“ für die Koalitionsfraktionen nachreichte. Danach sollen Bescheide, in denen das Jobcenter angeblich zu viel gezahlte Leistungen von den Betroffenen zurückfordert, nur noch vier Jahre lang überprüft werden können. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts gilt derzeit eine Frist von 30 Jahren. Relevant ist dies, weil solche Erstattungsbescheide häufig falsch sind. Zu schnell wird von Hartz-IV-Empfängern Geld zurückverlangt, ohne Ermessen auszuüben. Das Geld wird mit den nächsten Leistungen verrechnet, sodass der Hartz-IV-Satz weiter schrumpft.
Immerhin ist die Korrektur auch künftig noch binnen vier Jahren möglich, was ja keine ganz kurze Zeit ist. Und außerdem könnte jeder Hartz-IV-Empfänger auch routinemäßig gegen jeden Erstattungsbescheid Widerspruch einlegen und klagen, damit er in der Behörde und vor dem Sozialgericht überprüft wird – mit großen Erfolgsaussichten. Wenn das die Folge der Gesetzesänderung wäre, hätte Nahles keine Entlastung von Behörden und Gerichten erreicht.
Leser*innenkommentare
628 (Profil gelöscht)
Gast
Diese 'Rechtsvereinfachungen' sind für mich der ultimative Beweis dafür, dass die SPD rein gar nichts gelernt hat. Die Partei bleibt auf absehbare Zeit für mich unwählbar.
heino Ewerth
Maike 123
Ist Ihnen schon einmal aufgefallen, dass Sie die Klischees der Eliten betreiben? Armut gibt es auch in Deutschland, nur in dem man die Armen auf die Dritte Welt verweist, ist die Armut nicht weg. Solange es Menschen gibt wie Sie, brauchen sich die Eliten und Herrschenden in diesem Land keine Sorgen zu machen.
Nach oben wird gebuckelt, und nach Unten wird getreten. War das in Deutschland je anders?
Wissen Sie wie viele Obdachlose es in Deutschland gibt? Und die Mehrheit davon mitnichten freiwillig? Wissen Sie wie viele jedes Jahr der Strom gesperrt wird? Wissen Sie das? Leben Sie einmal für ein Jahr oder so auf der Straße, und erleben wie man angespuckt, als "Penner" und tot geschlagen wird? Wissen Sie das?
Deshalb möchte ich mit einem Zitat von Brecht enden:
„Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stechen, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Suizid treiben, einen in den Krieg führen usw. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten.“ Brecht
patty
Im Buch von Stefan Engel "Morgenröte der internationalen sozialistischen Revolution" wird zum Zweck des Hartz-IV-Gesetzes ausgeführt: "Die rigorose Beschneidung ihrer Einkünfte und Rechte zwang die Arbeitslosen, jede angebotene Stelle anzunehmen. Das drückte das Lohnniveau der gesamten Arbeiterklasse. Zugleich wurden die Kapitalisten auf Dauer finanziell entlastet und die Verantwortung für die Millionen umfassende und von den Kapitalisten verursachte Massenarbeitslosigkeit wurde den Arbeitslosen selbst zugeschoben."
33523 (Profil gelöscht)
Gast
Arbeiterklasse und Kapitalisten. Das sind allen Ernstes die Kategorien in denen gedacht wird, da kann ja nichts vernünftiges bei raus kommen.
Ein Kapitalist ist jemand der überschüssiges Geld (Kapital) nimmt und es investiert um so eine Rendite zu erzielen. Oder anders gesagt: Jeder der in irgend einer Form Zinsen kassiert ist ein Kapitalist. Also fast jeder.
Die Arbeiterklasse ist ein kampfbegriff und nicht mehr. Es gibt in der Selbstwahrnehmung der meisten Arbeiter auch einfach keine Klassen mehr. Erkennt man daran das diese sich nicht entsprechend organisieren. Die Gesellschaft ist einfach zu komplex geworden für solche einfachen Denkmuster.
lions
Wenn man Kapitalist darauf reduziert, würden Sie recht behalten. Besitz wäre quasi Kapital. Der Kapitalismus als Ideologie beginnt da, wo die Kapitalkonzentration bei einzelnen Menschen oder Gruppen so anwächst, dass Einfluss auf Politiker und Medien genommen werden kann, um deren weiterer Kapitalmehrung zu dienen. Diesen synergetischen Effekt nenne ich Kapitalismus. Die Benachteiligten daraus kann man getrost zu einer eigenen Klasse zählen- Die Arbeiterklasse.
Also heute wäre ja alles ganz anders, ist ein modernesTrugbild, was sich mit so was wie kleinen Zinschen hübsch umrahmen lässt.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Gesellschaft ist einfach zu komplex geworden für solche einfachen Denkmuster."
Die Komplexität der als Gesamtheit gesehen verübten Tätigkeiten, bedeutet noch lange nicht, dass die Gesellschaft funktionell komplexer geworden ist. Es ist einfach so, dass (v.a. in der Dienstleistung) sich die Menschen, auch in ihrem Bewusstsein, in ihren Interessen immer mehr atomisieren (lassen). Es ist auch bei Gott kein Prozess der quasi automatisch abläuft. Die mittlerweile fast pawlowartig anmutende Reaktion (v.a. der Medien) kann man sehen, wenn die Gruppen doch für ihre Interessen, durch Streiks oder Demonstrationen, eintreten.
Letztendlich ist die Einteilung immer noch die gleiche: Menschen die ihre Lebenszeit fürs Geld anbieten und diejenigen, die sie nachfragen.
Eilige Intuition
Aha!
Und was ist daran auch nur ansatzweise nicht richtig (rhet.):
"(...) wird zum Zweck des Hartz-IV-Gesetzes ausgeführt: "Die rigorose Beschneidung ihrer Einkünfte und Rechte zwang die Arbeitslosen, jede angebotene Stelle anzunehmen. Das drückte das Lohnniveau der gesamten Arbeiterklasse. Zugleich wurden die Kapitalisten auf Dauer finanziell entlastet und die Verantwortung für die Millionen umfassende und von den Kapitalisten verursachte Massenarbeitslosigkeit wurde den Arbeitslosen selbst zugeschoben."
889 (Profil gelöscht)
Gast
@33523 (Profil gelöscht) Lernt man so etwas heutzutage in der Schule?
74450 (Profil gelöscht)
Gast
@patty Steht da auch, dass die Zahl an Transferbedürftigen nach den Reformen erheblich zurück gegangen ist?
10236 (Profil gelöscht)
Gast
Die sind auch alle in dem "besten Niedriglohnsektor Europas" untergekommen:
http://qpress.de/wp-content/uploads/2013/03/Querschuesse-Anteil-Niedriglohn-Bezieher-Vergleich-EU-Nationen.jpg
"Sozial ist, was Arbeit schafft"
lions
@74450 (Profil gelöscht) Ich hab es auch nicht gelesen, aber vll. steht da noch was drin, dass die Geburtenrate stetig zurückgeht und so kinderlos ein Niedriglöhner knapp über H4- Bezug kommt. Vll steht da auch noch was davon drin, dass die Arbeitsbedingungen miserabel sind, weil der Umstand des drohenden H4-Bezugs gut nutzbar wird.
Andreas_2020
Es bleibt einfach ein Jammertal: "Anfang April hat Nahles einen Gesetzentwurf zur „Rechtsvereinfachung“ von Hartz IV vorgelegt. Auf 112 Seiten sind unzählige hochkomplexe Änderungsvorschläge enthalten, die das Recht sicher nicht einfacher machen."
Wo SPD drauf steht, ist Hartz-IV und Verarmung drinnen, jetzt mischen sie auch noch ein Stück Justizaushebelung hinzu - passt ins Gesamtbild. Dass Milliardäre in Deutschland weniger Steuern bezahlen als ein Kfz-Meister in Wolfsburg - dem muss die SPD eben noch eins drauf setzen und für vollständige Ausgrenzung und Herabsetzung von armen und arbeitslosen Menschen sorgen.
Nahles hat mal behauptet, dass Hartz-IV den Sozialstaat stabilsiert hat, gemeint hat sie wohl eher den asozialen Kapitalismus und seine staatlichen Praktiker. Sinnvoll und rational ist das alles schon lange nicht mehr - darauf könnte auch die SPD-Ministerin kommen, will sie aber nicht.
Lieber geht's weiter auf der Strecke von Gerd Schröder, der reiche Menschen für moralisch bessere Menschen hält und Arme verachtet, weil er selber aus dieser Schicht kam. Dass Juristen aus dem Ministerium dieses idiotische Denken nochmals komplizierter und repressiver machen, ist m.M. extrem und beknackt zugleich.
Aber bis zum Projekt 18 Prozent sind es auch nur noch ein paar Meter, die schafft die SPD dann auch noch, mit solchen Kanonen wie der Nahles geht das. Bin ich mir jedenfalls sicher.
lions
@Andreas_2020 Gut beschrieben !
Hanne
Ja, genauso sehe ich es auch:
"Lieber geht's weiter auf der Strecke von Gerd Schröder, der reiche Menschen für moralisch bessere Menschen hält und Arme verachtet, weil er selber aus dieser Schicht kam."
Nahles betont ja auch immer ihre einfache Herkunft aus der Eifel, ist aber zugleich seit ihrer Jugend erfolgverwöhnt. Ja, sie ist sicher der Meinung, dass sie es geschafft habe und das hätten sicher auch alle anderen können. Daher ist in ihren Augen alles Hartz-IV-logisch im Sinne von Schröder und sie setzt immer noch eins drauf.
889 (Profil gelöscht)
Gast
@Hanne Wie Meerschweinchen, die bei Gefahr versuchen, sich untereinander zu verstecken...
Georg Marder
Der Arbeitsmarktexperte Professor Stefan Sell hat die Regelung im Interview mit REPORT MAINZ als eine "unglaubliche Schweinerei" bezeichnet. Und dem stimme ich zu. Menschen die am Existenzminimum leben, wird etwas zu Unrecht genommen und es wird Ihnen trotz Nachweis des Unrechts dann nicht zurückgegeben. Die moralische Integrität einer Gesellschaft zeigt sich sehr deutlich im Umgang der Gesellschaft mit den schwächsten Gliedern der Gesellschaft. Und es ist wieder mal ausgerechnet die SPD, die hier ein schäbiges Gesicht zeigt. Aber es ist auch die Gesellschaft die stillschweigend zuschaut - Stillschweigen kann als Zustimmung interpretiert werden.
Velofisch
Das ist eine schlechte "Lösung" zu einem realen Problem. Wer Hartz IV erhält, hat kein Geld für einen Anwalt. Daher muss es staatliche Prozesskostenhilfe geben. Mit der Prozesskostenhilfe kann dann aber fast jeder Bescheid angegriffen werden. Da das Sozialhilferecht inzwischen unüberschaubar kompliziert ist, ist die Chance groß vielleicht doch ein paar Euros mehr zugesprochen zu bekommen. Daraus entwickelt sich eine Industrie an Anwälten, die über eine Vielzahl von ähnlichen Verfahren selbst dann gut leben, wenn die einzelnen Vergütungen relativ gering sind.
Um diese Klageindustrie stillzulegen wird der Rechtstaat geopfert. Das ist die falsche Lösung zu einem echten Problem. Besser wäre es das Recht zu vereinfachen und damit weniger fehlerhafte Entscheidungen zu haben.
Hanne
Die Rechtslage mag komplex sein, aber die Ämter (Jobcenter, Sozialämter) sehen oft ihren Job einfach nur darin, nicht zu zahlen, weniger zu zahlen, falsche Bescheide auszustellen und Klagen einfach auszusitzen. Ein Großteil davon ist schlicht und einfach Vorsatz.
Wenn alles so unüberschaubar wäre, weshalb durchschauen es dann spezialisierte Rechtsanwälte und nicht die Behörden selbst?
Selbst wenn den Behörden per Widerspruch die rechtliche Einschätzung dargelegt wird, lassen sie es lieber auf eine Klage ankommen, denn entweder wagen die Betroffenen den Schritt nicht oder es wird damit die Zahlung einfach um Jahre (!) hinaus gezögert, weil die Verfahren so lange dauern.
Und nicht zuletzt die Erfolgsquote bei sog. Hartz-IV-Klagen sehr, sehr hoch.
Das alles spricht zumindest dafür, dass die Jobcenter und Sozialämter ihre Arbeit nicht gut machen, sondern viel falsch. Zumindest im Sinne des geltenden Rechts.
Bildung für Mitarbeiter*innen der Hartz-IV-Institutionen wäre mal eine Maßnahme und dafür weniger Schikane aller Beteiligten (inkl. Sachbearbeiter*innen).
lions
"Bildung für Mitarbeiter*innen der Hartz-IV-Institutionen wäre mal eine Maßnahme und dafür weniger Schikane aller Beteiligten (inkl. Sachbearbeiter*innen)."
Wäre eine Möglichkeit, wenn nicht der Gehorsam zum Arbeitgeber größer wäre, als die Empathie für die "Kunden". Der Fisch stinkt vom Kopf. Ein Herabsehen auf die Empfänger ist verordnet und Schikane Mittel zum Zweck.
Hanne
Ja, da haben Sie Recht und das ist mir auch klar.
Mir ging es darum aufzuzeigen, dass nicht die Antragssteller Fehler begehen, in dem sie Widersprüche und Klagen einreichen, sondern dass die sachlichen Fehler bei den bearbeitenden und ausstellenden Behörden liegen. Wenn auch klar verordnet!
Rein logisch wäre daher eine große Fortbildungsmaßnahmenwelle in den Institutionen dran anstatt der Einschränkung der Rechte und Ansprüche derjenigen, denen die Leistungen zustehen.
Es ist und bleibt eine Parallelwelt, in der "Hartzer" leben (müssen). Alle anderen verdrängen lieber oder können sich sowas in D nicht vorstellen.
Andreas_2020
@Velofisch Besser einfach Hartz-IV durch ein normales System ersetzen, das armutsfest ist und nicht auf so viel Bürokratie, Kontrolle und Repression setzt.
achterhoeker
Maike123 argumentiert wie der König von Sachsen, Kurt Biedenkopf. In Afrika gibt es Schwarze, die hungern. Deshalb sollen sich deutsche Hartzer nicht beklagen. Dieser geistige Horizont ist sehr eng und wird derzeit von der AfD gepflegt, zu der die Maike123 ausgezeichnet passt.
Die Dame leidet an Wohlstandsverwahrlosung und sorgt sich wohl eher um das Bankgeheimnis, damit das Finanzamt nicht hellhörig wird. Die bürgerliche Klasse ist eben der Klassenfeind und das haben die Hartzer nicht verstanden, noch weniger, dass es sinnvoller wäre sich mit den Flüchtlingen zu solidarisieren um diesen Staat aufzumischen und diese Bundesregierung zu vertreiben.
Was die Frau Nahles zu betreiben versucht, ist Rechtsbeugung und damit eine Straftat. Wer das nicht begreift, sollte sich lieber in die bürgerlich-ökologische Kuschelecke zurückziehen und dort ein wenig Gemüse aus makroidiotischem Anbau auspendeln. Eine Tätigkeit, für die Maike123 absolut geschaffen zu sein scheint.
EF
@achterhoeker Das war aber schon ziemlich persönlich. Ob Maike123 an Wohlstandsverwahrlosung leidet oder welches Gemüse sie kauft tut hier wirklich nichts zur Sache. Was man allerdings sagen kann: die jahrzehntelange neoliberale Propaganda wirkt.
lions
Is ja´n Ding. Dem JC billigt man eine individuelle Rechtspraxis (quasi Gewohnheitsrecht) zu, anderen Beteiligten nicht. Das wird mit Sicherheit kassiert.
Sigma
Mal wieder ein verfassungswidriges Gesetz. Wann werden SPD und CDU endlich vom Verfassungsschutz beobachtet?
Rainer B.
Andrea Nahles beherrscht vor allem eines - Umverteilung von unten nach oben. Sie selbst lebt davon seit längerem ganz gut, aber das hat sie ja auch mit ihren Kabinettskollegen gemein. Besonders perfide ist bei ihr jedoch, dass sie den Leuten dann auch noch ernsthaft erzählen will, es wäre "sozial", was sie und ihre SPD da verzapft. Das ist es ganz gewiss nicht.
patty
“Eine ganz kompliziert daherkommende Regelung in dem Gesetzentwurf führt zu einer rechtstaatlich unglaublichen Schweinerei. Man nimmt den Hartz-IV-Empfängern durch eine falsche Entscheidung etwas weg, was ihnen zusteht, wohlgemerkt an Regelleistungen zur Deckung des Existenzminimums. Und dann, wenn es herauskommt, dass das eine falsche Entscheidung war, dann gibt man dieses geraubte Diebesgut nicht zurück.”
1714 (Profil gelöscht)
Gast
Die Wahlforscher sagen, dass die ärmste Schicht der Bevölkerung meist gar nicht mehr zur Wahl geht. Warum, das lässt sich leicht ausmachen: was immer die wählen - es ändert sich sowieso nichts für diese Leute. Folglich sind sie auch uninteressant für die "Volks"-Parteien, die viel lieber "in der Mitte" fischen wollen. Und diese Mitte kann man prima bedienen, indem man den arbeitsscheuen H4 Empfängern mal so richtig Beine macht. Und sowas von einer ehemals sozialen Partei... Es ekelt einen nur noch an.
Maike123
Nahles hat rechtzeitig gewarnt: https://www.youtube.com/watch?v=KtCCY8bU-sw
Dass die Kosten jetzt aus dem Ruder laufen und man Abstriche machen muss, ist bedauerlich, aber es gibt wichtigere Baustellen.
Georg Marder
@Maike123 Ihre Antwort ist zum Einen zynisch und zum Anderen zeigt Sie, dass Sie kein Rechtsverständnis haben.
Georg Marder
@Maike123 Sie sprechen über etwas, das Menschen betrifft, die am Existenzminimum leben und für die diese Entscheidung existenziell bedrohlich ist - ist Ihnen das bewusst? Wenn ja, dann wünsche Ich Ihnen nicht, selbst in diese Situation zu kommen! Und - hier geht es nicht um Etwas, das man den Hartz-IV-Beziehern zugestehen kann oder auch nicht. Hier geht es um einen offenen Rechtsbruch, der nur schwer einklagbar ist - auch Hartz-IV-Menschen besitzen vollwertige Menschenrechte! Auch Sie, Maike123, sind nicht in der Position, diese Rechte anzugreifen!
ulf hansen
Beeindruckende eingeschränkte Sichtweise. Vergleiche ziehen ist immer ein hilloser versuch zu Argumentieren.
Man könnte zb. auch mal Katar,Kuwait,Schweiz,Norwegen..nehmen,dagegen geht es Deutschland richtig schlecht, was halten Sie davon.
LiebeSonneScheine
@Maike123 Ja toll, die Flüchtlinge sind mal wieder schuld!!
1714 (Profil gelöscht)
Gast
@Maike123 Welche Baustellen denn? Aufrüstung der Bundeswehr? Vermeidung von Erbschaftssteuer großer Vermögen? Was für eine gesellschaftliche Einstellung ist das denn, die Ärmsten der Armen durch "bedauerliche Abstriche" noch weiter in den Dreck zu treten? Oder sie gegen Flüchtlinge auszuspielen!? Und wie steht's mit Gesetzestreue? Ist die bei den H4lern wurscht, weil die eh nix bringen???
Maike123
Im Vergleich zu den armen Flüchtlingen in Idomeni leben die deutschen Hartz-IV-Empfänger wie im Schlaraffenland.
Jemanden, der in einer warmen Wohnung lebt und genug zu essen hat, als "Ärmsten der Armen" zu bezeichnen, ist einfach nur schäbig. Das Geld sollte umverteilt werden an die, die es wirklich brauchen.
Hartz IV soll nur die unmittelbare Not lindern und die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen, nicht jemanden durch hohe rückwirkende Zahlungen reich machen.
Hanne
Na, dann leben aber sehr viele in D in "unmittelbarer Not".
Und wie viele andere schon schrieben: Eine "Teilhabe am sozialen Leben" ist mit Hartz IV garantiert nicht möglich. Es sei denn es bedeutet gemeinsam Wildkräuter, soweit es fußläufig welche gibt, zu suchen und als Salat zuzubereiten.
Reich durch Hart IV? Wenn es nicht so bitter wäre, müsste ich lachen!
Mit Sicherheit reich an Erfahrungen, die man jedem anderen gerne ersparen möchte.
10236 (Profil gelöscht)
Gast
"...und die Teilhabe am sozialen Leben ermöglichen..."
Und das genau tut es nicht.
Frida Gold
@Maike123 "reich" wird man sicher nicht durch rückwirkende Zahlungen, die einem zustehen! Einer Bekannten wird morgen der Strom gesperrt, zwei Kinder leben im Haushalt. Das Jobcenter schuldet ihr 2000€, weil die schlicht den Antrag nicht bearbeiten und lieber ständig dieselben Unterlagen wieder und wieder anfordern...
lions
Was sagen Sie denen, die im Defizit nicht in der Lage waren, einfach auszusitzen, sondern Geld ect. leihen mussten ?
Wie definieren Sie Teilhabe am sozialen Leben ? Ist bspw ein Kinobesuch für das H4- Kind davon ausgeschlossen ?
Frank N. Stein
@Maike123 Hartz IV ist kein Almosen sondern ein Rechtsanspruch. Wenn jahrelang zu wenig gezahlt wird, dient eine Nachzahlung nicht dazu, jemanden reich zu machen sondern lediglich, geschehenes Unrecht auszugleichen. Hartzer sind keine Bittsteller, die gefälligst mit dem zufrieden zu sein haben, was das Jobcenter ihnen zugesteht.
27741 (Profil gelöscht)
Gast
@Maike123 Boh ey. Voll krass. Man kann durch HartzIV reich werden? Erzählen sie uns mehr davon.
Age Krüger
Ist Ihnen noch nie aufgefallen, dass es nur wenige Menschen gibt, die ganz offen erzählen, wenn sie HartzIV bekommen?
Das ist eben so wie bei einem Lottogewinn, Wenn man den großen Wurf gemacht hat und HartzIVler wird, dann besser schweigen und nicht allen erzählen. Die Anderen wollen sonst nur bei einem schnorren.
Deshalb muss man ja auch die Kontoauszüge beim Amt vorlegen. Nicht, dass das ganze Geld vom Hartz dann in Liechtenstein auf ominösen Konten landet!