Verdeckte Ermittler in Hamburg: Die Polizei außer Rand und Band
In Hamburgs linker Szene ist die dritte Polizeispitzelin in eineinhalb Jahren aufgeflogen. Was rechtfertigt eigentlich diesen Aufwand?
Durch was eigentlich? Der letzte große Prozess gegen Autonome war vor 25 Jahren der „Plattenleger-Prozess“ gegen zwei Flora-Aktivisten. Ihnen wurde vorgeworfen, sie hätten einen Vorortzug entgleisen lassen wollen. Urteil: Freispruch
Farbe, schlimmstenfalls Steine
Die häufigste schwere Straftat, zu der sich linke Gruppen in Hamburg bekennen, ist das Anzünden der Autos von politischen Gegnern, von Firmen oder der Bundeswehr. Auch auf Häuser von Politikern hat es immer wieder Angriffe gegeben – meist mit Farbe, schlimmstenfalls flogen Steine. Kein Fall kam zur Anklage, auch durch die Erkenntnisse der verdeckten Ermittlerinnen nicht.
Und die Angriffe auf Polizeiwachen? Als 2009 Vermummte die Lerchenwache im Schanzenviertel angriffen, die Tür verriegelten und zwei Streifenwagen in Brand setzten, taten zwei Polizistinnen Dienst in der linken Szene. Geahnt hatten sie offenbar nichts.
Sonst hätten sie ihre Kollegen warnen müssen, denn die Bundesanwaltschaft ermittelte hinterher wegen versuchten Mordes. Für den Angriff auf die Davidwache, der drei Jahre später den Anlass für das Gefahrengebiet St. Pauli lieferte, gibt es bis heute keine Beweise. Belegt ist nur, dass in der Nähe ein Polizist schwer verletzt wurde. Nichts weist auf linke Täter hin.
„Keine Zwischenauskünfte“
Darüber hinaus ist seit Jahren niemand ernstlich zu Schaden gekommen – außer bei Demonstrationen. Ein Fall ist verbürgt, in dem zwei verdeckte Ermittlerinnen in der Demoleitung die Antifa in den offenen Kampf mit der Polizei geschickt hatten.
Welche Gefahren will die Polizei also abwehren? „Zum jetzigen Zeitpunkt“ erteile man „keine Zwischenauskünfte“, heißt es. Schon klar, laufendes Verfahren und so. Nur wird sich daran nie etwas ändern. Weil ein verdeckter Einsatz den nächsten ablöst.
Die radikale Linke muss sich daran gewöhnen, faule Eier in den eigenen Reihen zu haben, und hat das nach eigenem Bekunden auch längst getan. Die Folgen: Einerseits geht viel Energie von Aktivisten in das Schaffen klandestiner Strukturen statt in inhaltliche Arbeit. Und manche Interessierte werden sich durch diese Strukturen davon abschrecken lassen, mitzumachen.
Die Szene wird also doppelt geschwächt. Andererseits stärkt die Bespitzelung das Selbstbild der Autonomen, „wild und gefährlich“ zu leben, und macht sie so für manche zusätzlich attraktiv.
Teure Einsätze
Die Grenzen dieser Gefährlichkeit macht die Äußerung einer Polizeiführerin deutlich, in der rechten Szene seien verdeckte Ermittlungen „ohne Saufen und Straftaten“ gar nicht möglich. Da lasse man lieber die Finger von. Die Rechten zünden eben gleich Flüchtlingsheime an, sind wirklich gefährlich.
Was kostet es eigentlich, drei Polizistinnen mit Legenden zu versehen, über Jahre zu bezahlen und auch den Ausstieg abzufedern? Das kann leicht in die Millionen gehen. Da kann sich jeder Steuerzahler fragen, was das rechtfertigt.
Den gesamten Schwerpunkt zu den verdeckten Ermittlerinnnen in Hamburg finden Sie in der gedruckten Wochenendausgabe der taz.nord oder hier.
Links lesen, Rechts bekämpfen
Gerade jetzt, wo der Rechtsextremismus weiter erstarkt, braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit Polylux. Das Netzwerk engagiert sich seit 2018 gegen den Rechtsruck in Ostdeutschland und unterstützt Projekte, die sich für Demokratie und Toleranz einsetzen. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Noch bis zum 31. Oktober gehen 50 Prozent aller Einnahmen aus den Anmeldungen bei taz zahl ich an das Netzwerk gegen Rechts. In Zeiten wie diesen brauchen alle, die für eine offene Gesellschaft eintreten, unsere Unterstützung. Sind Sie dabei? Jetzt unterstützen
