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Neid auf "die da oben"? Müsste ich eigentlich haben wenn man sieht wie tw. dilettiert wird.
Elbphil. Berlin Flughafen. Drohnen die nicht fliegen dürfen, wir werden ausspioniert aber nicht geschützt usw.
Ich möchte hier nicht für andere sprechen,
aber mich macht wütend das man uns in den langen jetzten Jahren zurief "KEIN Geld, gibt nix!"
Sozialen Wohnungsbau können wir uns nicht leisten!
Jetzt sind bis 2020 über 90 Mrd. € da und das ist nur der Anteil des Bundes.
Auch Deutschland hat schon lange seinen Norbert Hofer. Er ist mit an der Macht, spielt jedoch Opposition.
Es ist sehr fraglich, ob vdB wirklich der Gewinner sein wird.
Österreich, wie auch Europa, braucht einen politischen Kurswechsel.
Dieser kommt mit einem grünen Greis und der aktuellen Regierung sicher nicht.
VdB und seine Regierung werden die politische Situation weiter verschlechtern und somit die FPÖ zum finalen Gewinner machen.
Von wegen "paranoider Grundton".
Der Autor dieses Artikels macht es sich ein wenig zu einfach. Tatsache ist, dass die Leute auch in Österreich die Dominanz der Finanz"industrie" wahrnehmen und dass die Sozialdemokraten sich zum Büttel eben dieser Einflussgruppe gemacht hat (und das nicht nur in Österreich). Hinzu kommt das Problem der (unkoordinierten) Masseneinwanderung aussereuropäischer Migranten.
Die Wähler wollen Veränderung, die Wahl hat es klar gezeigt.
"Die Wähler wollen Veränderung,..."
Daran muss man sowohl in Österreich als auch in Deutschland seit Jahrzehnten ganz erhebliche Zweifel haben. Denn dann müsste man "ein bis zur Langeweile stabiles System" wohl als Ergebnis unbändigen Veränderungswillens begreifen, was kaum auf Zustimmung stoßen dürfte. Vielleicht will ja der eine Wähler, das der andere Wähler sich in seinem Sinne verändert, aber Veränderung als Wert ansich - eher nich.
Es wäre wohl ihr Hang zu Lobbyismus und Elitenförderung, der die etablierten Parteien pauschalisierend von populistischen unterscheidet, da Parteiprogramme quer durchs Spektrum reinen Strategien zum Machterwerb gewichen sind. Und weniger gering qualifizierte Einwanderer würden sich, anders als manches Wahlversprechen, mit guter Wahrscheinlichkeit positiv für Minderprivilegierte auswirken. Selbst wenn Rechtpopulisten ausser Fremdenfeindlichkeit nichts zur politischen Debatte beizutragen hätten, gäbe es für rational denkende Bürger vernünftige Gründe, sie zu wählen.
Zu diesem Satz "Interessiert euch jetzt bitte mal wieder für die Probleme weißer heterosexueller Männer, die keine Arbeit finden und ihre Familien nicht versorgen können“,..fällt mir eine bestimmte Kolumne in der taz ein, vom "Chef vom Dienst".
Ein nicht gerade geringer Teil der Gesellschaft möchte keine Zuwanderung, keine Flüchtlingsaufnahme in diesen Ausmaßen. In Österreich sind die Sozialstandards bspw. bei Sozialbauwohnungen (Gemeindewohnungen), Rente usw. wesentlich höher als in Deutschland. Wenn hier die vorhandenen Ressourcen auf mehr Köpfe verteilt werden müssen, befürchten anscheinend nicht gerade wenige, dass dies zu Kürzungen und Einschränkungen bei den bisherigen Standards führen wird. Diese Befürchtungen werden auch weiterhin zu einem erheblichen Zulauf zu rechten Parteien führen, da es den anderen Parteien nicht glaubhaft gelingt, diese Befürchtungen durch ein schlüssiges wirtschaftspolitisches und gesellschaftliches Konzept zu beseitigen.
Sogar bei den Grünen (Palmer und Kretschmann) und den Linken (Wagenknecht und Lafontaine) gibt es Zweifler, dass dies überhaupt in unserer Gesellschaft mit den bestehenden Machtverhältnissen gelingen kann.
Fortsetzung: Außerdem wurde den Leuten jahrelang von den wirtschaftsliberalen Kerneliten vorgetragen, dass Eigeninitiative und Eigenverantwortung erforderlich sind. Leistung sich wieder lohnen muss, und die Ich-AG und private Vorsorge zählen statt Solidarität. Eine Neue Soziale Marktwirtschaft mit gesenktem Spitzensteuersatz, Erbschaftssteuersatz (leistungslose Einkommen der Vermögenden – Leistung lohnt sich in der Tat nicht), Kapitalertragssteuersatz und Körperschaftssteuersatz wurde und wird postuliert und eine Solidargemeinschaft verursacht nur Investitionshemmnisse und globale Wettbewerbsnachteile. Rücksichtslosigkeit führt zum (Karriere-)Erfolg und nicht Solidarität.
Ein mehrheitlich eindeutiges solidarisches Klima entsteht so nicht und daher verwundert der Zulauf zu den rechten Parteien, insbesondere auch in Frankreich, nicht wirklich. In einer Gesellschaft, in der auf die unteren Einkommensschichten und Hartz 4 Bezieher verächtlich herabgeschaut wird, kann kein mehrheitlich eindeutiges solidarisches Klima mit Flüchtlingen entstehen.
Bedauern hilft hier nicht, sondern nur brauchbare Konzepte. Diese liegen auch ansatzweise vor, doch finden diese nur im Feuilleton Beachtung (bspw. Piketty und Stiglitz).
@10236 (Profil gelöscht) Vielen Dank für den Link. Sehr interessantes Interview.
Es ist klar, dass jetzt die Suche nach Ursachen verstärkt einsetzt – und das ist auch gut so.
Wie in obigem Artikel ausgeführt, existieren mit Sicherheit eine ganze Palette von Gründen, die als Erklärung in Betracht gezogen werden müssen. Ich möchte an dieser Stelle nun einen weiteren Aspekt hinzufügen: Die Glaubwürdigkeitsprobleme der etablierten Parteien.
Beispiel: Im Herbst letzten Jahres wurden sowohl regierungsamtlich als auch seitens aller möglicher „Experten“ geradezu phantastisch positive Auswirkungen des Zustroms an Flüchtlingen auf alle unsere Sozialsysteme prognostiziert. Inzwischen klingen die Zahlen aus exakt denselben Quellen völlig anders: Es werden nämlich durchweg gewaltige Belastungen vorausgesagt.
Unabhängig von der konkreten Antwort auf die Frage, welche dieser Prognosen wohl wahrscheinlicher ist, ist das gewählte Beispiel geradezu ein Klassiker dafür, wie man die eigene Glaubwürdigkeit auch bei Bürgern unterminiert, die aus ihrer generellen Haltung heraus niemals AfD wählen würden. Warum operiert man also mit solchen „Fakten“?
Hinzuzufügen wäre noch, dass gerade ein solches Vorgehen primär politisch interessierten, aufgeklärten Menschen zunehmend „auf den Geist geht“, weil diese den Eindruck gewinnen müssen, dass sie durch Propaganda in plumpster Form manipuliert werden sollen.
Mein Tipp lautet also: Bleibt bei der Wahrheit und verwendet in der Debatte Argumente, die belegbar sind bzw. aus moralischen Gründen kaum zu atackieren. Das macht Populisten das Leben wirklich schwer.
"Die Rechtspopulisten sind dabei, das Soziale und die kollektiven Gerechtigkeitsideale zu kapern."
Ach ja? Ist mir ganz neu, dass Diskriminierung ein Gerechtigkeitsideal ist.
Auch Sie diskriminieren!
Z. B. den Arbeitgeber der ihre Hilfe bräuchte aber zu wenig zahlt.
Männer die vllt. nicht ganz so aussehen.
Politiker die "ihrer" Meinung sind.
@Albert Anders Wie meinen?
"...Der frustrierte Hartz-IV-Empfänger und der schlecht ausgebildete Arbeiter, dessen Kinder es auch nicht besser haben werden, fühlen sich damit verständlicherweise nicht gemeint..."
Mit Verlaub Herr Reinecke - sans doch nicht so kaninchenschlau - du taz -
"...WAREN & SIND DAMIT NICHT GEMEINT!"
Sodrumm - wird der - ja genau -
Schwarz-Grüne Schuh draus -
Den die bourgeoisen Parteien eh schon was länger anhaben! -
(Allerspätestens seit Anfang der 70er!) &
Mit Erfolg rangewanzt hingehalten haben.
Soo - gehts halt politisch zu - wenn Politikaster&Medien - CITOYEN - nicht einmal schreiben können.
( & da können Sie & die reste-tazler sich noch gleich die - doch doch -
DIEKMANNISIERUNG DU TAZ iSv Klaus Theweleit draufsatteln - damit dess Fingerzeigen & "Haltet den Dieb-Gehampel" mal richtig einsortiert wird! Zugunsten - Sich selbst erst mal an die Pinocchio-Nase packen!)
kurz - Aufrecht stehen, nicht auf Knien, das muss der zeitgenössische Journalismus erst üben by Robert Misik http://misik.at/ - Jau - & -
Vielen Danke - für künftiges Bemühen - Im voraus;()
Freut mich, dass ich einem bekennenden Marzipaner mal nachdrücklich zustimmen kann.
Das kommt selten genug vor, weil ich Ihre Schreibereien sonst etwa so gut verstehe wie die von Frau Rölke-Sommer - meistens fast gar nicht.
Dabei dachte ich mal, eine - wenn auch nicht immer eingängige, aber doch - präzise Sprache sei das täglich Brot der Juristen.
Oder lassen Sie Ihr juristisch ausgelaugtes Sprachvermögen hier zur regelmäßigen Entspannung in die andere Richtung baumeln?
;)) - ooch gottchen leev lottchen
In der - Marzipanstadt - HL
Steht an der Schiffergesellschaft -
Von mir schon als Pennäler anläßlich des täglichen Weges schmunzelnd zur Kenntnis genommen -
"Allen zu gefallen - ist unmöglich!"
(ansonsten: - alles - wo's hingehört;)
"Allen zu gefallen - ist unmöglich!"
Eben. Und wat den eenen sien Uhl, is den annern sien Nachtigall.
Aber um Gefallen ging's gar nicht, nur um den etwas wortreichen Hinweis, dass Ihre Inhalte mich selten erreichen.
Muss ja auch nicht, und nichts gegen sprachliches Baumeln.
(Ich nehme mir im Stillen vor, künftig mehr ;-) zu verwenden.)
;) - & schade - klar - aber
Die einen sagen so - die andern - anders!
Wat wis moken - shits ins Bett -
Shits ins Loken!;) &
Nix für ungut;))
Der Kommentar fängt recht gut an, analysiert die rechtsextremistischen Strömungen in Österreich - die ja keineswegs so neu sind - überwiegend stimmig, um dann erstaunlicherweise einem angeblichen "linksliberalen Tunnelblick" zum Schluß die Schuld und Verantwortung für diese Entwicklung zu geben. Leichter kann man es rechtsextremen Demagogen nun wirklich nicht mehr machen. Da braucht sich der Autor auch gar nicht über immer größere Wellen des Hasses auf Minderheiten zu wundern.
"„Interessiert euch jetzt bitte mal wieder für die Probleme weißer heterosexueller Männer, die keine Arbeit finden und ihre Familien nicht versorgen können“, forderte er 1997 vergeblich."
Bingo.
Saturierte, abgesicherte, bioernährte Eliten, die sich für alles einsetzen was ihre wirtschaftliche Lage nicht negativ tangiert, sind vorrangig Schuld an dem europäischen Rechtsruck.
@10236 (Profil gelöscht) Worte wie frisch aus meines Herzens Mördergrube.
@Marzipan Ein kommentatorischer Robin-Hood-Schuss. Respekt.
Stimmt!
genau so, wie: "In hübsch renovierten Altbauwohnungen die Unterschicht zu verachten, die jetzt auch noch falsch wählt, wird nicht helfen."
Es fehlt nur noch Kurt Barthel in "Wie ich mich schäme!" nach dem Aufstand 1953 als Reaktion unserer politischen Eliten.
Sehr interessant, wieviele der verwendeten Begriffe subtil falsch liegen:
- "Neid auf „die da oben“" - man muss nicht neidisch auf materiellen Besitz sein, um zornig auf die zu sein, die immer mehr wollen, auf Kosten der anderen sagen wir mal 80%, der Umwelt, des sozialen Zusammenhalts. Und auf ihre Steigbügelhalter in der Politik, die eben keine
- "technokratisch ausbalancierter Konflikte und alternativloser Sachpolitik" betreiben, sondern ideologisch gelenkt immer in die gleiche Richtung drücken.
- "Modernisierungsgewinner versus -verlierer" am Neoliberalismus ist bis auf die Vorsilbe nichts modern - ganz im Gegenteil ist das ein Rückfall in vorkeynesianisches Denken und die
- "Schattenseiten [...] des digitalen Kapitalismus" sehen doch arg wie die des frühen industriellen Kapitalismus aus - insofern wäre es vllt sinnvoller, den Kapitalismus als Problem zu benennen.
Und ja, das verlangt dann auch den Willen zum Konflikt und zum Klassenkampf, den sich Sozialdemokraten und Grüne abgewöhnt haben. Und so lange es keine Linken gibt, die den Feind klar benennen, bieten die Rechten halt Sündenböcke an.
Treffende Analyse, Danke schön!
Jetzt bitte noch die Konzepte entwickeln und auch umsetzen.
Es gibt etwas in Österreich, das ist nationalistisch und es gibt etwas das war immer frei und internationalistisch.
Die Nazis besetzten Österreich unter dem Jubel von Millionen Bürgern. Man kann es bei Charly Caplin in seinem Film: DER DIKTATOR wunderbar sehen.
Der Diktator war Österreicher Bürger und hiess ADOLF HITLER. Die Folgen sind bekannt. Alle Juden, die schon das Entsetzen der jüdischen Menschen in Deutschland kannten, packten sofort ihre Koffer, darunter auch meine Freundin/"Mitstreiterin" geb. etwa. 1920, Hilde. Ihr Vater war Arzt und ihr Grossvater kiese Karl Kautsky. Ihre Grossmutter hatte als Kind Rosa Luxemburg kennen gelernt (ebenso gab es den Kontakt zu der Philosophin Rosa zu Wilhelm Kaisen, aber das ist ein anderes Thema…).
HEUTE ist wieder die Schere in Österreich deutlich. Kommt es zum Gewinn des rechten Blattes der gewinnt das linke. Dazwischen ist nur das Scharnier, bildlich gesprochen.
Vorgestern hiess der Nationalheld des Habsburger Reiches ANDREAS HOFER. Und der steht oben in den österreichischen Geschichtsbüchern als NATIONALHELD !
Kapiert?
@Johannes Spark Ich hab es vom Sinn her nicht kapiert. "Kommt es zum Gewinn des rechten Blattes der gewinnt das linke" – Was meinen Sie?
Es schien schon immer ein gewisses Stammpotential rechter Parteien gegeben zu haben.
Viele haben wohl CDU/CSU gewählt, was mittlerweile für viele nicht mehr geht.
die Ideen haben sich m. E. auch nicht großartig geändert, nur sind die Parteien allesamt so weit nach links abgerückt, daß mittige Positionen schon rechts erscheinen.
"... nur sind die Parteien allesamt so weit nach links abgerückt ..."
Wann, wie und wo und welche Parteien sollen das denn gewesen sein?
also: zum einen gab es früher nur 3 Parteien. 2 davon rechts, eine links (Union, SPD; FDP)
dann kam laaaange nichts.
dann kamen 2 linke Parteien dazu (Grüne, Linke)
Insofern gab es dann 3 linke und 2 rechte Parteien...
Die CDU hat nahezu ALLE Positionen von 1990 oder aufgegeben. Um nur ein paar zu nennen:
- Mindestlohn
- Homoehe
- Einwanderung (offene Grenzen)
- Euro Bonds (de facto)
- usw usf. es gibt etliche
Ich sage ja nicht, daß das schlechte Änderungen waren. Dennoch muss man einfach anderkennen, daß die Parteienlandschaft sukkzesive seit 1945 nach links gerückt ist.
Nö! Es gab auch früher schon mehr als 3 Parteien. Die SPD war immer nur links im Wahlkampf. Das betraf teilweise ihre eigene Einschätzung (jedoch auch nie mehrheitlich!), aber hauptsächlich die Darstellung durch die Union/FDP (Rote-Socken-Kampagne). Die Grünen sind aus einem primär ökologisch geprägtem Konglomerat von Bürgerinitiativen hervorgegangen, in dem es nur hier und da mal Berührungspunkte mit Linken und linken Politik-Ansätzen gab. Spätestens seit der Regierung Schröder ist auch dem letzten klar geworden, dass weder die SPD noch die Grünen eine linke Politik machen. Wer in der SPD oder bei den Grünen linke Positionen eingenommen hatte, musste seinen Platz räumen und viele sind nach dem Mauerfall in die Partei Die Linke oder andere Neugründungen (Piraten etc) gewechselt. Es gibt also genaugenommen nur eine linke Partei von Bedeutung in Deutschland.
Beim "Mindestlohn" gab es von Anfang an so viele Ausnahmen, dass er die Bezeichnung "Mindestlohn" gar nicht verdient. Dieser halbherzige Politik-Versuch von Frau Nahles sollte allein dem durchschaubaren Zweck dienen, die SPD weiterhin als Arbeiterpartei verkaufen zu können. Hat aber nicht geklappt, denn so blöd wie die SPD die Arbeiter gerne hätte, sind sie gar nicht. Die Grünen spielen heute die Rolle der Ersatz-FDP als reine Mehrheitsbeschaffer und Königsmacher, weshalb man sich mit der Homoehe bei ihnen vorsorglich schon mal angewanzt hat. Die Merkel-CDU hatte es ja bislang immer vermieden, überhaupt klare Positionen zu beziehen. Die CDU-Hardliner haben sich heute vielfach in der AfD zusammen mit Rassisten, Neofaschisten und einigen Neoliberalen neu formiert, um mit der Union irgendwann zum finalen Schlag anzusetzen. Da muss man doch eher von einem massiven Rechtsruck in der Parteienlandschaft sprechen und wenn sie mal das Ahlener-Programm der CDU mit dem heutigen Kleingeist der Jungen Union vergleichen, dann wird auch ihnen klar werden, wohin die Reise bei der CDU ging und weiterhin geht.
Wo ist denn die CDU bitte nach links gerückt, wo sie vorher rechts war?
Allein bei der nicht mehr zeitgemäßen Verachtung von Minderheiten, oder? Was früher noch ein gepflegter Herrenwitz und akzeptierte Homophobie waren, ist heute auch in der Union nicht mehr so einfach salonfähig.
Ansonsten ist die Union weiterhin Arbeitgeber- und Vermieterfreundin und Feindin alles Sozialen, bedient alle Register des Neoliberalismus und ist kein Stück "links".
Es fehlt in der heutigen Union also bestenfalls das "Recht", seine Ressentiments ausleben zu dürfen. Das war es dann auch schon. Und hier greift die AfD natürlich wunderbar ein: da darf man sämtliche Ressentiments ausleben und so dumpf sein wie man will.
In hübsch renovierten Altbauwohnungen die Unterschicht zu verachten, die jetzt auch noch falsch wählt, wird nicht helfen.
zack. das sitzt! und stimmt.
@nutzer Right.
"Stimmt", ja. Und "sitzt" auch. Aber wird es helfen?
Ich fürchte, es ist wie überall und immer. Die, die sich angesprochen fühlen, tun bereits ihr Bestes. Und die, die das noch nicht tun, fühlen sich nicht angesprochen.
Gewalt ist eine Herausforderung für Linke. Kriegsbegeisterung und blinder Pazifismus werden zu Fliehkräften. Ein demokratischer Sozialismus könnte helfen.
Debatte Wahl in Österreich: Die trostlose Avantgarde
Der Erfolg der FPÖ in Österreich zeigt, dass die Rechte auch im Westen nach der Macht greifen kann. Die Linke ist sprachlos.
Der Rechtspopulismus ist auf dem Vormarsch: Fast wäre Norbert Hofer Bundespräsident Österreichs geworden Foto: dpa
Am Ende blieb der Triumph für Norbert Hofer aus. Aber dass die Hälfte der Österreicher für den smarten Nationalisten votierte, ist ein Markstein. Er symbolisiert den Erfolg einer aggressiven Rechten, die Völkisches mit Anti-EU-Affekten und modernem Politmanagement verbindet. Viktor Orbán in Ungarn und die PiS in Polen lassen sich noch als Phänomene der fragilen, postkommunistischen Demokratien deuten. Der Vormarsch der FPÖ, die 2018 die Machtübernahme in Wien anvisiert, zeigt, dass gerade eine Gewissheit zerbricht – dass Rechtspopulisten im Westen nicht die Mehrheit erobern können.
Zum ersten Mal wählte die Hälfte der Bürger einer westeuropäischen Republik eine Politik, die antimuslimisch, antieuropäisch und chauvinistisch ist. Und es war keine Protestwahl, bei der die Frustrierten den Mächtigen bloß mal den Stinkefinger zeigen wollten. Die Hälfte der Österreicher will eine andere Republik.
Was die neue Rechte von Strache über Le Pen bis Trump beflügelt, ist der Affekt gegen die liberalen Eliten. Den Rechtspopulisten gelingt es, sich geschickt als authentische Advokaten aller Beleidigten zu inszenieren. Das ist, wenn man sich den Milliardär Trump oder die etablierte FPÖ vor Augen führt, von beachtlicher Dreistigkeit. Und doch mobilisieren sie auf diese Weise Ressentiments: den Neid auf „die da oben“ und den Hass auf Schwächere wie Migranten. Hinzu kommt ein paranoider Grundton. Man fühlt sich von den Herrschenden verkauft und wittert überall Manipulation. Es ist kein Zufall, dass Pegida die Nazivokabel Lügenpresse benutzt.
Vielleicht werden die mäßigenden Kräfte des Parlamentarismus diese wutschnaubende Rechte allmählich zivilisieren. Doch das ist nicht mehr als eine Hoffnung. FPÖ und Front National sind jedenfalls nicht bloß lautere, marktschreierische Varianten des Konservativismus. Sie ähneln vielmehr Kampfverbänden, die autoritär geführte Regime etablieren wollen.
Ein Laborversuch
Österreich ist in diesem Panorama ein Laborversuch. Hier ist zu erkennen, wie rasch sich ein bis zur Langeweile stabiles und auf die Mitte zentriertes System polarisieren kann: in rechts gegen links, Land gegen Stadt, Modernisierungsgewinner versus -verlierer. Zwischen Innsbruck und Graz sind Prozesse sichtbar geworden, die künftig auch Deutschland prägen können.
Erstens: Die Erinnerung an den Weltkrieg, den Terror des entfesselten Nationalismus und den Judenmord hat in Westeuropa eine Weile wie ein Wall gegen Rechtsextremismus und offenen Rassismus gewirkt. Diese Mauer ist mit der Historisierung der NS-Zeit porös geworden – und die Löcher werden sich auch durch entschlossene historische Aufklärung nicht kitten lassen. Völkische Ideen haben die Quarantäne rechtsextremer Zirkel verlassen. Was vor zehn Jahren noch Skandal war, wird heute achselzuckend zur Kenntnis genommen. Alexander Gauland, Chefideologe der AfD und gern gesehener Talkshowgast, redet 2016 selbstverständlich von dem Gegensatz zwischen dem „Volkskörper“ und Flüchtlingen.
Österreich ist in Sachen NS-Vergangenheit ein trüber Sonderfall. Dort fühlte man sich nach 1945, obgleich eifriger Mittäter der Nazis, als erstes Opfer von Hitler. Nur in Österreich konnten sich, so der österreichische Schriftsteller Robert Menasse, Austrofaschisten als echte Patrioten und Nazigegner aufführen. Die Wand gegen das völkische, biologistische Nazivokabular war in Österreich immer nur aus Papier. Kein Wunder, dass Ideologen mit rechtsextremer Vergangenheit wie Hofer und FPÖ-Chef Strache hier wählbar sind. Österreich ist 2016 auf kuriose, trostlose Art Avantgarde. Denn die Erinnerung an NS-Regime und Krieg bleicht in dritter Generation in ganz Europa aus.
In Österreich ist zu erkennen, wie rasch sich ein bis zur Langeweile stabiles System polarisieren kann
Zweitens: 86 Prozent der Arbeiter haben rechtspopulistisch gewählt. Dieser Trend war auch schon in Baden-Württemberg und Sachsen-Anhalt zu beobachten. Das Modell Österreich zeigt, wie es weitergehen kann: Arbeiter und Arbeitslose, die von der dynamischen Wissensgesellschaft und dem digitalen Kapitalismus nur die Schattenseiten zu spüren bekommen, verabschieden sich in eine politische Parallelwelt. Der autoritäre Rechtspopulismus ist gewissermaßen die hässliche Wiederkehr von dem, was in der Welt technokratisch ausbalancierter Konflikte und alternativloser Sachpolitik keinen Platz hat. Die politische Leidenschaft, die im pragmatischen Diskurs von Christdemokraten bis Grünen ausklammert wird, kehrt als Fratze zurück.
Die Illusion der Linksliberalen
Damit zerplatzt womöglich auch die Illusion der Linksliberalen: Dass es möglich ist, ohne schroffe Kontroversen immer mehr individuelle Freiheiten für immer mehr Minderheiten zu generieren. Das ist eine schöne, kraftvolle, menschenfreundliche Idee, das lichte Erbe von 1968. Es ist ein liberales Konzept, zugeschnitten auf selbstbewusste Bürger. Der frustrierte Hartz-IV-Empfänger und der schlecht ausgebildete Arbeiter, dessen Kinder es auch nicht besser haben werden, fühlen sich damit verständlicherweise nicht gemeint.
Die Rechtspopulisten sind dabei, das Soziale und die kollektiven Gerechtigkeitsideale zu kapern. Sie besetzen das vormalige Stammrevier der sozial- und christdemokratischen Arbeiterbewegung. Das Dümmste wäre nun, in einer Art vorauseilender Kapitulation Emanzipationsgewinne rückgängig zu machen. Der FPÖ-Erfolg beweist ja, dass ein Appeasement der Mitte in Richtung rechts außen kontraproduktiv wirkt: Es stärkt die Extremisten.
Vielleicht sollte man sich an den linksliberalen US-Philosophen Richard Rorty erinnern, der vor zwanzig Jahren hellsichtig jene Bruchlinie beschrieb, die nun Österreich scheinbar in zwei Hälften teilt und auch eine Blaupause für Trumps Aufstieg ist. Rorty attestierte der Post-68er-Linken, dass sie die Gesellschaft nur noch im Tunnelblick wahrnimmt: als Kampf für die Rechte von Minderheiten. „Interessiert euch jetzt bitte mal wieder für die Probleme weißer heterosexueller Männer, die keine Arbeit finden und ihre Familien nicht versorgen können“, forderte er 1997 vergeblich.
Die politische Kunst wird darin bestehen, eine Sprache für Modernisierungsverlierer zu finden, ohne Freiheitsgewinne in Frage zu stellen. In hübsch renovierten Altbauwohnungen die Unterschicht zu verachten, die jetzt auch noch falsch wählt, wird nicht helfen.
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Kommentar von
Stefan Reinecke
Korrespondent Parlamentsbüro
Stefan Reinecke arbeitet im Parlamentsbüro der taz mit den Schwerpunkten SPD und Linkspartei.
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