piwik no script img

Kommentar AfD und MuslimeDas Dialogdesaster

Kommentar von René Wildangel

Ein Treffen zwischen Frauke Petry und dem Zentralrat der Muslime endete schnell. An einem Dialog scheint die AfD nicht interessiert zu sein.

Zum Dialog ist sie nicht fähig: Frauke Petry bricht das Treffen mit dem Zentralrat der Muslime ab Foto: dpa

W ie soll man mit der AfD umgehen? Man müsse sich mit ihr auseinandersetzen, heißt es gerade seit den jüngsten Landtagswahlen immer öfter. Die AfD hingegen beklagt immer wieder, sie werde von den Medien und den etablierten Parteien ausgegrenzt.

Sie selbst hat aber wenig Interesse an einem Dialog. Das hat das abgebrochene Treffen zwischen Parteichefin Frauke Petry und dem Vorsitzenden des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, am Montag eindrucksvoll bewiesen.

Dass sich gerade die Muslime in Deutschland zum Gespräch mit der AfD bereit erklärt haben, mag manchen verwundern. „Der Islam gehört nicht zu Deutschland“, hatte die Partei schließlich vor einem Monat in ihr Grundsatzprogramm geschrieben. Ein Dialog, in dem die eine Seite der anderen die Existenzberechtigung abspricht, ist schon einigermaßen skurril. Zumal Frauke Petry kurz vor dem Treffen in einem Interview mit der Bild am Sonntag noch einmal die komplette Bandbreite der Islamklischees aufbot: Kopftuch als Unterdrückungssymbol, Minarette als Untergang des Abendlandes, Flüchtlinge als Importeure von religiösem Fanatismus.

Nach einer Stunde brach die AfD das Treffen mit dem Zentralrat der Muslime dann ab. „Arroganz statt Augenhöhe“ warf sie dem Zentralrat in einer anschließenden Pressekonferenz vor. Worum es ihr eigentlich ging, ist offensichtlich. Die AfD nutzt die öffentliche Bühne für ihre islamophoben Thesen, ohne die in Deutschland kaum noch eine Talkshow auskommt. Der „Skandal“ war augenscheinlich kalkuliert.

Eine absurde Situation ist entstanden: Immer mehr wird der Dialog mit der AfD gesucht, die sich dann umso vehementer beschwert, die anderen Parteien seien nicht dialogwillig.

Daran zeigt sich einmal mehr: Die AfD ist eine Anti-Establishment-Partei. Sie kann nur dagegen. Ihr Populismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Toleranz verdient er nicht.

taz lesen kann jede:r

Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen

Mehr zum Thema

67 Kommentare

 / 
  • @KARL KRAUS

     

    "Die Ideen dieser Leute sind aber von vorn bis hinten destruktiv. Da ist nichts, was eine Legitimation verdient hätte."

     

    ja, lieber Kraus, schon, schon! Aber bedenken Sie zeitlich ein wenig zurück in die alte Bundesrepublik und dann in die Anfänge des vergrößerten Deutschlands.

     

    Wer aus den Reihen der damaligen Politprominenz hat sich voll de-legiminiert durch Anschmiegen und Anschmieren an die "Eigentlich Herrschenden" aus Wirtschaft und Militär?

    • @Gion :

      Äh, ich verstehe nicht, was das damit zu tun hat, dass Rechtsextreme keine Legitimation bekommen dürfen?

  • Ich finde es erstaunlich, wie gleichberechtigt hier einigen die beiden "Parteien" erscheinen, bloß, weil sie diesen Schwachsinn veranstalten. Einen "Dialog" mit den Rechtsextremen auch nur für sinnvoll zu halten, enthält bereits deren Legitimation. Die Ideen dieser Leute sind aber von vorn bis hinten destruktiv. Da ist nichts, was eine Legitimation verdient hätte. Das wäre so, als hätten damals, bevor das Schlachten losging und gewisse Leute noch nach Partei aussahen... na, ich sag's lieber nicht.

    Und weiterhin Vorsicht: Es passiert hier die ganze Zeit, dass allein durch die Konstellation der ZDM der AfD ähnlich wirkt oder zumindest beide als anrüchig und damit tendenziell gleich doof eingeordnet werden. Der Unterschied zwischen sehr gefährlichen Rechtsradikalen und einer in einigen Belangen fragwürdigen Religionsvertretung sollte dann doch klar bleiben.

  • Es bleibt ein Résumé, das sich immer mehr erhärtet: Das Ganze (incl. zu spätem Erscheinen Petry's) war von Vornherein so geplant - und nicht anders!

  • "Ihr (AfD, d.U.) Populismus ist eine Gefahr für die Demokratie. Toleranz verdient er nicht." So sehe ich das auch.

     

    Bleibt nur die Suche nach einer Antwort auf die Frage wo Populismus aufhört und Aufruf zu Hass, also Volksverhetzung anfangen.

     

    Wie wird etwa Björn H.'s Behauptung vom Halbmond, der künftig von der Spitze der deutschen Kathedralen zu sehen sein könnte, zu bewerten sein?

     

    Aus meiner Sicht fällt all das, was an zu Hass, Neid, Aggressionen und Gewalttätigkeiten Anstachelndem unterschwellig oder offen in den Bewohnern unseres Landes gesät wird, bereits unter den Begriff Volksverhetzung oder Landfriedensbruch. Solange diese Tatbestände nicht eindeutig definiert sind und nur schwammig je nach persönlicher Einstellung auszulegende Sammelbegriffe darstellen, kann sich jeder zur Rechtfertigung seiner Hetzreden das Mäntelchen der Meinungsfreiheit umhängen und damit den Frieden unseres Landes ernsthaft gefährden.

    • @noevil:

      Meinen Sie damit das Schüren von Hass, Neid und Aggressionen auch z. B. auf "Reiche", "Heuschrecken", "Bankster", "Steuerflüchtlinge", "Neoliberale", "Pegida-Pack" etc.? Dann stünden uns aber politische Strafverfahren und Immunitätsaufhebungen in Mengen bevor, die wir sonst mit dem Namen "Erdogan" verbinden würden...

       

      Die Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Lassen wir sie hier lieber raus.

      • @Normalo:

        Ihr Beispiele ziehen nicht. Vor deren Inhabern hält sich jeder zurück. Offen ihre Ansichten zu zeigen trauen sich nur diejenigen, die sich überlegen fühlen und um kleine Vorteile bangen. Auf Meinungsfreiheit einzugehen wäre unbedingt wichtig, denn die ohne eine halbwegs niveauvolle Diskussion für sich zu beanspruchen, führte geradewegs noch tiefer in die von mir kritisierten Zustände, die sich diejenigen zunutze zu machen versuchen, die sie (die Meinungsfreiheit) abschaffen wollen.

        • @noevil:

          Ich habe ein Problem damit, den Tatbestand der Volksverhetzung daran zu messen, wie viele Leute tatsächlich aufmucken. Das kann sich auch immer ändern (brennende Gentrifizierer-Karossen als Anfang...), und genau darum gibt es die Vorschrift.

           

          Zweites Problem ist Ihre Idee, die Meinungsfreiheit gegebenenfalls unter Bedingungen zu stellen, die sich dann an so betonharten Kriterien wie "halbwegs niveauvoll" orientieren sollen. Das hier ist kein sozialistischer Politzeistaat. Grundrechte werden nicht aufgrund (odder gar in den Grenzen) ihres Nutzens für das Gemeinwohl gewährt sondern sind primär der SCHUTZ des Individuums vor Erwägungen des (unterstellten) Gemeinwohls.

           

          Insofern hat sich der Staat zurückzuhalten, wenn ihm einfach nur "die Richtung nicht gefällt". Demokratie heißt grundsätzlich mal, dass die Schreihälse genau so schreien dürfen, wie die leiseren Diskussionsteilnehmer flüstern, und dass es jedem Einzelnen als mündigem Bürger überlassen ist, wen von denen er überzeugend findet.

  • Das war einfach nur naiv und keine gute Idee vom Zentralrat der Muslime. Die AfD will die Muslime aus Deutschland erklärtermaßen weghaben, genau wie die Nazis die Juden weghaben wollten. Mit der AfD gibt es in diesem Punkt ganz offensichtlich keinerlei Dialoge. Mit einer derart rassistischen AfD setzt man sich tunlichst auch nicht an einen Tisch.

    • @Rainer B.:

      Wer ist hier naiv?

       

      Der Zentralat wäre nicht mit derselben passiv-aggressiven "Zuerst nehmt IHR aber mal zurück , was Ihr da Gemeines über uns gesagt habt!"-Position in das Gespräch gegangen wie die AfD es auch tat, wenn er nicht das Scheitern des Gespächs voll im Kalkül gehabt hätte. Es ging hier beiden Seiten nicht darum, mit der Anderen ins Gespräch zu kommen, sondern der eigenen Klientel und der übrigen Öffentlichkeit vorzuführen, wer hier der aggressive Fundamentalist ist und wer dessen unschuldige Opfer.

       

      Ich bin sicher, die Klientele beider "Gesprächsteilnehmer" haben es auch genau so geschluckt, fühlen sich jetzt besser und von ihren selbsterklärten Fürsprechern wohlrepräsentiert. "Mission Accomplished" würde George Dabbelju sagen...

    • @Rainer B.:

      Nein, naiv war das ganz bestimmt nicht. Es war kühl kalkuliert, von beiden Seiten. Theaterdonner, von dem alle Beteiligten profitieren, inklusive der Medien.

      • @Marzipan:

        Könnte es sein, dass Sie das so aus den Nachrichten übernommen haben?

        • @Rainer B.:

          Nein, ich pflege selbst zu denken und beziehe meine Informationen aus dem Netz (auch - selten - Radio + TV) und aus Büchern.

           

          Was veranlasst Sie zu Ihrer Annahme? Wo wurde denn etwas in dieser Art versendet?

          • @Marzipan:

            In den öffentlich-rechtlichen Nachrichten mit identischer Wortwahl.

            • @Rainer B.:

              Für Nachrichten war diese Wortwahl aber deutlich zu nahe am Kommentar.

               

              Davon abgesehen: Für manche Ereignisse drängen sich bestimmte Formulierungen offenbar einfach auf.

              Wahrscheinlich hat es wenig Sinn, mein Copyright geltend zu machen. Meine Deutung in anderen Worten steht aber weiter unten.

  • Das Foto des Artikels ist gemein und tendenziös. Die Beteiligten sind aus der Froschperspektive fotografiert. Man könnte durchaus Popel in der Nase sehen. Was will man damit bezwecken? Messlatte in der Analyse bleibt für mich immer noch Peter Nadas, der in einer der letzten Lettre einige Gretchenfragen stellte. Und da ging es um die Veränderung der ungarischen Gesellschaft unter Victor Orban sowie die Probleme, die die ungarische Gesellschaft im allgemeinen hat mit der Akkumulation von Kapital, um in der globalisierten Ökonomie mitspielen zu können. Diese Analyse kann man durchaus auf die neuen Bundesländer übertragen. Fatal ist nur, das sich diese Regression wie Säure mittlerweile durch die ganze Republik zieht. Die Ökonomie wird nicht mehr in Frage gestellt. Statt dessen gibt die Politik im verbund mit den Medien heute das Kasperletheater für den zu kurzgekommenen, repressiven Kleinbürger. AfD und Islam, das ist der Zirkus, um vom Brot abzulenken.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @higonefive:

      "Das Foto des Artikels ist gemein und tendenziös. Die Beteiligten sind aus der Froschperspektive fotografiert."

      Ansichtssache.

      Durch diese Perspektive werden Persönlichkeiten gerne übehöht dargestellt. Dass dies im Falle der AfD-Granden ein Schuss nach hinten ist, liegt weniger am Fotografen als an den Abgelichteten.

  • Der Kommentar ist mir zu einseitig. Die ganze Diskussion ist ein großes Ringen um die stärkere Opferposition. Man sollte nicht so tun, als sei die AfD die einzige Beteiligte, die sich danach reckt.

     

    Es war in diesem Fall nur so, dass die AfD-Vertreter als Eingeladene weniger durch einen Abbruch zu verlieren hatten. Die Ausrichtung, lieber die Aggressivität und mangelnde Dialogbereitschaft der Gegenseite darzustellen als zu Annäherungen zu kommen, hatten erkennbar BEIDE Seiten.

    • @Normalo:

      "Die ganze Diskussion ist ein großes Ringen um die stärkere Opferposition."

       

      Das ist die Oberfläche dieser Veranstaltung samt ihrer Vor- und Nachspiele.

       

      Tatsächlich waren beide Seiten deutlich darum bemüht, einen Schautanz vor der Öffentlichkeit aufzuführen, der keiner wie auch immer gearteten Sache, sondern den Exponenten ganz persönlich nützt:

       

      Petry schaffte es mit Mazyeks Hilfe, alle Positionen zum Thema Islam hinter sich zu vereinen, indem sie für die moderaten Parteimitglieder erst eine scheinbare Gesprächsbereitschaft zeigte, bei der sie wusste, dass Mazyek an einem Gespräch von Anfang an so wenig interessiert war wie sie; und indem sie für die harten Antiislamisten anschließend einen empörten Gesprächsabbruch inszenierte.

       

      Mazyek vertritt trotz des großartigen Namens seiner Organisation tatsächlich nur sehr wenige Muslime. Da er also sein persönliches Gewicht nicht aus den Mitgliedern seines "Zentralrats" ziehen kann, ist er - auch persönlich - auf möglichst häufiges und lautes Medienecho angewiesen. Und da er die Reiz-/Reflex-Reaktionen des Medienzirkus kennt, weiß er, wie er auf Knopfdruck ein donnerndes Echo produzieren kann.

       

      Dieses Spielchen können beide Seiten vielleicht auch noch zwei-, dreimal wiederholen, bevor es sich abnutzt, denn beide haben die gleichen Interessen an Pseudogelärme und schepperndem Türenknallen.

      • @Marzipan:

        Achja, das alte "cui bono"-Spiel (oder "...und ich hab noch ne Motivation hinter der Motivation gefunden!").

         

        Der Eigennnutz spielt sicher auch immer mit hinein. Es soll ja auch für viele Leute tatsächlich von persönlichem Vorteil sein, wenn sie ihren Job auf eine Weise machen, die denen, die sie bezahlen, zupass kommt. Jetzt ehrlich. Und es gibt Menschen, die sich mit einem politischen Anliegen identifizieren und es als erfüllend empfinden, ihm zur Durchsetzung zu verhelfen. Dass man da also immer zwingend differenzieren muss (und dabei regelmäßig bei irgendwelchen Eigennutz-Szenarien als "wahrer" Miotivation landet), halte ich eher für überflüssiges Kaffesatzlesen - mit ein Schüsschen Menschenfeindlichkeit versetzt, wenn ich so ehrlich sein darf.

         

        Einigen wir uns doch darauf, dass beide Seiten hier weder politisch noch persönlich ein besonderes Interesse haben mussten, dass dieses Gespräch mehr als eine Farce wird. Dann kommen wir vielleicht in der Sache weiter.

  • Da haben sich ja zwei gefunden: Der erzkonservative Zentralrat, schon der Name ist eine Provokation, und die AfD-Rechte. Weder sprechen die AfD für Deutsche, noch Zentralratshardliner für Muslime in unserem Lande.

    • @Ansgar Reb:

      Der Zentralrat vertritt die "nichttürkischen Muslime" in Deutschland und grenzt sich damit vom Islamrat, als größter Interessenverband in Deutschland lebender Muslime ab. Im Gegensatz zu diesem ist der Zentralrat bemüht zu betonen, dass die Glaubensgrundsätze des Islam und die Menschenrechtscharta keine Gegensätze sind. Dass das Nichtmuslimen bisweilen nur halbherzig erscheint, vielen gläubigen Muslimen oft schon zu weit geht (Stellung der Frau, Recht auf sexuelle Selbstbestimmung) liegt auf der Hand. "Erzkonservativ" ist da aber mit Sicherheit ein Fehlgriff in der Bewertung.

  • Ohne die AfD in Schutz nehmen zu wollen: an einem wirklichen Dialog war auch dem Zentralrat nicht gelegen. Vorabvergleiche mit der NSDP und ein Grundgesetz als "Gastgeschenk" sind einem Dialog nicht wirklich förderlich.

    Zumindest in einem Nebensatz hätte man das erwähnen können - oder nicht?

    • @Blacky:

      Als Reaktion auf das AfD-Programm hatte Herr Mazyek folgendes gesagt: "Zum ersten Mal seit Hitler-Deutschland gebe es eine Partei in Deutschland, die erneut eine ganze Religionsgemeinschaft diskreditiert und sie existenziell bedroht." Das war lediglich eine Festellung der Tatsachen, die auch von der AfD danach mehrfach so bekräftigt wurden.

    • @Blacky:

      Warum von eine Stellung zurückweichen, wenn es Verdacht auf Verfassungsfeindliche Aussagen gibt? Was glaubst du würde in Deutschland passieren wenn man es so formulieren würde: "gehört das Judentum zu Deutschland". Die Ähnlichkeiten zur damaligen NSDAP sind identisch, denn genau wie die AFD die Muslime verantwortlich für alles gemacht hat, waren es damals die Juden. Was am Ende passiert ist, weiß noch jeder. Aber scheinbar haben es viele vergessen. Alle die trotzdem noch für die AFD ihr Vorhaben sind, haben mit Menschlichkeit und Demokratie nicht mehr viel am Hut. Viel mehr sieht es nach einem Putsch wie damals beim Hitler aus, fehlt nur noch ein Brand im Bundestag oder ähnlichem. Es sieht eher so aus, als wolle man die Demokratie beseitigen, indem keine freie Relgionsausübung mehr möglich ist. Zudem wird es nach der Abschaffung es Islams nicht aufhören. Warum also zurückweichen? So gibt man dieser Ideologie freie Bahn und macht sich am Ende selbst schuldig. Schuldig fühlen kann sich die Bundesregierung, die solche Volkshetze zulässt.!

      • @Rox Knoxx:

        "Verdacht auf verfasssungsfeindliche Aussagen"?

         

        Ich weiß wo Sie verfassungsfeindliche Aussagen finden.

        Schriftlich.

        Z. B. in Sure 4 Vers 34. Lässt sich eher weniger gut (nämlich gar nicht) mit Art. 3 GG vereinbaren.

        Sure 2 Vers 228 könne evtl. gegen die sexuelle Selbstbestimmung verstoßen. scnr

         

        Nb. Es gibt keine freie Religionsausübung. Es heißt Bekenntnisfreiheit und vor allem ist diesem Recht das Grundgesetz übergeordnett. Also Bekenntnisfreiheit nur da wo es nicht gegen das GG verstößt.

         

        Nb. Im Art. 4 GG geht es auch um Glaubensfreiheit.

        Auch da gibt es eine Kollision mit dem Islam weil die Gf. im Islam nicht vorgesehen ist, Erstens steht in den Haditen "wer den Glauben verlässt den tötet", zweitens gibt es 9 Länder in denen auf Apostsie die Todesstrafe steht.

        Es ist also keine Folklore aus einem alten Buch sondern bis heute blutige Wahrheit.

         

        Wer zurückweicht ist das demokratische Deutschland. Z. B. in dem man und frau Kanbenverstümmelung vor dem 14 Lebensjahr (Religionsmündigkeit) erlaubt.

        taz und auch Sie sind zum piepen.

        Man greift die katholische Kirche an (meistens zu recht), aber den wesentlich virulenteren Islam verpasst man Welpenschutz.

        • @Albert Anders:

          Sinnlos aus dem Zusammenhang gerissene Zitate sind das Kennzeichen von Unwissenheit und Hetze.

           

          Den Koranvers "Kein Zwang im Glauben" haben Sie wohl "überlesen"?

           

          Bei ihrer Argumentationsweise vermute ich allerdings eher, dass sie solche Stellen bewußt unterschlagen, um ihren von Unwissenheit und fehlender Bildung triefenden Populismus besser verkaufen zu können. Ihre Behauptung, die Glaubensfreiheit sei "im Islam nicht vorgesehen", entpuppt sich als schlichte Lüge.

           

          Hoffentlich kriegen sie niemals eine Bibel in die Hand. Da finden sie nämlich mehr oder weniger wortgleiches.

           

          Religiöse Schriften, die vor über 1000 Jahren verfasst wurden, können gar nicht mit dem "Grundgesetz" oder einer "demokratischen Werteordnung" übereinstimmen.

           

          Aber die Menschen können es, auch wenn sie zugleich ihren Glauben leben, eine religiöse Orientierung haben. Und sie können es auch, ohne diese Orientierung dafür "verraten" oder aufgeben zu müssen. Denn Tugenden, wie Respekt, Mitgefühl und Barmherzigkeit gehören zu den Dingen, die bis heute eher in religiösen, denn in weltlichen Zusammenhängen vermittelt werden. Und gerade da tun sich bei Leuten wie Ihnen elementare Lücken auf.

        • @Albert Anders:

          Art 4 des Grundgesetzes lautet:

           

          (1) Die Freiheit des Glaubens, des Gewissens und die Freiheit des religiösen und weltanschaulichen Bekenntnisses sind unverletzlich.

          (2) Die ungestörte Religionsausübung wird gewährleistet.

          (3) Niemand darf gegen sein Gewissen zum Kriegsdienst mit der Waffe gezwungen werden. Das Nähere regelt ein Bundesgesetz.

  • ein Detail wird hier weggelassen. Ich frage mich warum. Ich bin zwar kein Freund der AfD, aber man sollte fair bleiben.

     

    Die Partei hat das Gesrpäch abgebrochen, nachdem Mayzek direkt in das Parteiprogramm Einfluß nehmen wollte und dies als Bedingung formulierte.

     

    Das würde keine Partei bei solch einem Treffen machen. Insofern ist die Schlußfolgerung der AfD folgerichtig, auch wenn das Parteiprogramm sehr fraglich ist.

    • 8G
      889 (Profil gelöscht)
      @Nobodys Hero:

      Mazyek hatte keine andere Wahl, denn der Anlass des Gespräches war nun mal der verfassungsfeindliche Angriff der AfD auf die Grundrechte der Muslime. Diese sind aber die Voraussetzung für die Möglichkeit eines Gesprächs, wenn man über mehr reden will als das Wetter.

  • 5G
    571 (Profil gelöscht)

    Der links im Foto - ist das nicht der Armin Hampel, der den TV-Guckern einst die Welt erklärte?

     

    Irre Karriere...

    • @571 (Profil gelöscht):

      Richtig erkannt. Die alte Gesichtsbaracke & Reserveoffizier Armin Paul Hampel ist AfD-Landesvorsitzender in Niedersachsen. Konvertiten (vom ÖR-TV, also "Lügenpresse" zum schmissigen Hasspredigerdasein) fallen ja oft besonders unangenehm auf, schon allein um sich im Kreise der neuen Volks- und Parteigenossen Rückhalt zu verschaffen.

    • @571 (Profil gelöscht):

      Tatsache!

      Und wieder einer mehr bei dem man sich denkt: "Ganz schön gruselig, daß man den Früher im Wohnzimmer hatte!".

  • "Die AfD ist eine Anti-Establishment-Partei. Sie kann nur dagegen. Ihr Populismus ist eine Gefahr für die Demokratie. "

     

    Nein, nicht für die Demokratie, sondern für das Establishment.

     

    Das Establishment fordert vehement Ende der Debatte. Der vermehrte Zuzug von Flüchtlingen - die überwiegend moslemischen Glaubens sind - führt zu einer Veränderung der Gesllschaft. Heute heißt es, der Islam sei Teil Deutschlands. Vor fünf Jahren hieß es, wir hätten christlich-jüdische Traditionen (Tradition der Judenverfolgung?). Es ändert sich in der Gesellschaft offensichtlich etwas. Die Gesellschaft hat das Recht diese Veränderung ohne Denkverbote zu diskutieren. Das Ergebnis dieser Diskussion mag sein, dass jede Frau ein Kopftuch oder Vollschleier tragen darf, wann immer sie dies möchte. Das Ergebnis kann aber auch das Gegenteilo sein.

     

    Wichtig ist, dass die Diskussion erlaubt ist - selbst wenn zweifelhaft ist, ob Diskussionsbeiträge mit dem GG vereinbar sind. Denn auch hier sind die Grenzen fließend. Man muss Argumente austauschen können, um möglichst überzeugende Lösungen finden zu können.

    • @A. Müllermilch:

      "Die AfD ist eine Anti-Establishment-Partei."

       

      Stimmt natürlich nicht. Sie will nur ein neues Establishment: Ein rechtsradikales. Ansonsten aber gern das Übliche: Neoliberal, elitär, ausbeuterisch.

    • @A. Müllermilch:

      Es geht aber der AfD nicht um Diskussion, sondern um apodiktische Pauschlisierung. Sie wendet sich gegen "den Islam" und schreibt ihm willensgesteuerte Eigenschaften zu. Der Islam ist aber kein denkendes Wesen. Denkende Wesen sind die Millionen, die sich zu ihm bekennen. SIE werden kollektiv für nicht "deutschlandtauglich" erklärt.

       

      Über solche Vorverurteilungen kann man nicht diskutieren, denn sie sind auf der entpersonalisierten Ebene, auf der sie sich abspielen, durch die Realität nicht widerlegbar. Das apologetische "Man wird doch wohl mal drüber reden dürfen..." mag ja vielen Menschen sogar ein ehrliches Anliegen sein. Aber diese Menschen irren, wenn sie sich von der AfD vertreten fühlen. Die will eigentlich NICHT drüber reden - zumindest nicht mit Andersdenkenden.

       

      Im Übrigen habe ich vollstes Verständnis dafür, wenn jemand NICHT bereit ist, über verfassungwidrige Inhalte, die ihn betreffen und ihm schaden, ernsthaft zu diskutieren - zumal wenn es nicht um irgendwelche organisatorischen Vorschriften geht sondern um elementare Grundrechte. Wer meint, die wären zu Lasten bestimmter Menschen disponibel, sollte sich fragen, ob er als Außenstehender wirklich Urteile darüber abgeben kann, was zu "Deutschland" gehört und was nicht.

    • @A. Müllermilch:

      Das "Ende der Debatte" wird von der AfD gefordert, nicht von denjenigen, die ihre rassistisch motivierten Maximalforderungen ablehnen. Die AfD "diskutiert" nicht, die AfD ist daraus aus Fakten zu schaffen, mit der Diskussionen überflüssig werden. Wer den Islam in Deutschland de facto verbieten, bereits eingereiste Migranten ohne Prüfung abschieben und ausweisen, sowie auf weitere zu uns kommende Flüchtlinge schiessen lassen will, der ist an "Diskussionen" nicht interessiert.

       

      Aber wer, wie die AfD und ihre häßlichen kleinen Furunkel der XY-Pegidioten und der politisch Inkontinenten, die Strasse, den Aufruhr und das Faustrecht wählt, auf den könnten diese Dinge irgendwann auch einmal zurück fallen.

  • die taz titelte: "reden hilft". das gilt für mich nach wie vor. gerade jetzt.

    • 5G
      571 (Profil gelöscht)
      @Gion :

      Wem nicht geholfen werden will, dem ist auch mit Reden nicht zu helfen, vor allem, wenn Dialog zu Rissen im Weltbild führen kann.

  • Sicher kein Dialogdesaster sondern ein kalkulierte Konfrontation. Ich vermute sogar auf beiden Seiten. Empörung trifft auf Unverständnis. Was soll da rauskommen?

     

    Dennoch: Wenn wir halt links wie rechts zehn % Protestwähler haben und meinetwegen 10 % der Nichtwähler noch oben drauf, dann wären das 30 % Jungs und Mädels die irgendwie eingefangen werden müssen von Grün bis CSU. Genau das passiert nicht Und das ist das Versäumnis und das Versagen von Stegner, Özdemir , Dobrindt und Co.

    Die sind argumentativ nicht in der Lage; reden aber ständig genau davon.....

     

    Österreich gibt den Vorgeschmack was noch kommen könnte... und hier höre ich nur Durchhalteparolen.

    • 3G
      3641 (Profil gelöscht)
      @Tom Farmer:

      Wo sind denn links 10% Protestwähler, die irgendwie(!) eingefangen werden müssen. Damit sind hoffentlich nicht die WählerInnen der Partei "Die Linke" gemeint. Die wählen die Partei nämlich deshalb, weil es die einzige vernünftige Alternative ist und nicht aus Protest.

      • @3641 (Profil gelöscht):

        die Linke ist sehr uneins derzeit.

         

        Ideen hört man teilweise sehr gut, und teilweise sehr schlechte.

         

        Radikal sind sie aber allemal.

      • @3641 (Profil gelöscht):

        Ideen zu formullieren ist noch keine Politik.

         

        Das Durcheinander der Spechblasen von Herzallerliebst Wagenknecht bis Politiker Ramelow ist der Horror und es wird auf Protestwähler gesetzt.

        Die Wählerwanderungen bei den letzten Landtagswahlen sprechen für sich. Wenn ich mich richtig erinnere: Ca. 50 % der vormaligen Linken-Wähler waren plötzlich bei der AFD!!

        Fazit: Dem Protestwähler scheint es egal ob er Links oder Rechts-Protestpartei ankreuzt .... you know?

         

        Da wären also ein paar Antworten angemessen.

        • @Tom Farmer:

          Sie erinnern sich nicht richtig.

           

          Nur etwa einer von 20 AfD Wählern hatte vorher "Die Linke" gewählt bei den letzten drei Landtagswahlen in BW, RLP und SAH. Knapp 32% der AfD-Wähler kamen aus dem Lager der Nichtwähler, weitere 20% von den "Sonstigen", ein Viertel von "schwarz-gelb" (22% CDU, 3% FDP) und 18% von "rot-grün" (12% SPD, 6% Grüne).

           

          In Baden-Württemberg verlor die Linke rund 22.000 Stimmen an die AfD, konnte ihre absolute Stimmenzahl aber dennoch von 139.700 auf 156.200 erhöhen (+11,8%), verbesserte sich damit aufgrund der höheren Wahlbeteiligung aber nur geringfügig von 2,8 auf 2,91%.

           

          In Rheinland-Pfalz verlor Die Linke 11.000 Stimmen an die AfD, konnte ihre absolute Stimmzahl aber dennoch von 56.000 auf 60.000 erhöhen. Aufgrund der höheren Wahlbeteiligung sank der Anteil jedoch von 3,0% auf 2,8%.

           

          In Sachsen-Anhalt schliesslich verlor Die Linke 28.000 ihrer Stimmen an die AfD, die absolute Stimmzahl sank allerdings von 235.000 auf 183.300, da ausserdem 7.000 zur CDU wechselten, 2.000 zur FDP, je 1.000 zu den Grünen und ins Lager der Nichtwähler, sowie weitere 8.000 zu sonstigen Parteien. Nur von der SPD konnte sie 9.000 Stimmen hinzugewinnen.

           

          Im Westen verlor Die Linke 33.000 Stimmen an die AfD (ca. 17% der Linkswähler), konnte ihre absolute Stimmzahl aber trotzdem um 20.000 erhöhen, sprich 53.000 Wähler hinzugewinnen.

           

          Im Osten verlor die Partei 28.000 Stimmen an die AfD, das sind etwa 12% der Linkswähler.

           

          Ihre Behauptungen entpuppen sich somit als schlichte Falschinformationen und aus persönlicher Abneigung gespeiste Vorurteile.

        • @Tom Farmer:

          @TOM FARMER

          Ist ja ziemlich eifach als Konservativer (andere nnen sowas rückständig) alle Wähler der Linken als Protestwähler datzustellen. Das sind diese allerdings mitnichten. Die Mehrzahl sind "Überzeugungstäter". Im Gegensatz zu den Wählern der AfD. Und die Linke hat ncht plötzlich 50% ihrer Wähler verloren. Das ist Schwachsinnige Propaganda, ich bitte ujm Belege. Auch die CDU bekommt häufig Stimmen von Menschen, die eigentlich die Wagenknecht und den Gysi gut finden (z.B. meine Mutter), die sich aber von den schönen Reden unsere Kanzlerin blenden lassen.

          Also geblendete Wähler findet man überall und das sind die, die irgendwann einer anderen Partei die Stimme geben. Nicht die "Linken-Wähler"

          • @sputnik1969:

            https://wahl.tagesschau.de/wahlen/2016-03-13-LT-DE-ST/analyse-wanderung.shtml#12_Wanderung_LINKE

             

            Und seien Sie bitte etwas vorsichtiger wenn Sie Worte wie "schwachsinnige Propaganda" usw. in den Mund nehmen.

            In Rheinland Pfalz war das ähnlich und die Linken selbst sprachen davon die Protestwähler an sich zu binden.

            • @Tom Farmer:

              Ihre Aussage

               

              "Ca. 50 % der vormaligen Linken-Wähler waren plötzlich bei der AFD!!"

               

              ist aber nunmal nichts weiter als "schwachsinnige Propaganda", das läßt sich gerade auch mit ihrem Link belegen. Die Zahlen sagen nämlich lediglich aus, dass bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 28.000 Linkswähler zur AfD gewechselt sind. Sie sagt weder aus, wie viele Linkswähler es vorher waren, noch wie viele danach übrig geblieben sind.

               

              Solche einfachen Schaubilder sollte man aber schon verstehen können, wenn man mitreden will.

              • @cursed with a brain:

                Erinnerung hat getäuscht. Habs gecheckt:

                In den drei Bundesländern war es so, dass über 50 % der Wähler die der Linken den Rücken zugewendet hatten bei der AFD landeten.

                Also nicht Gesamtwähler, sondern die die nicht mehr links gewählt haben.

                 

                Auffällig ist aber in jedem Fall, dass die Hauptverluste der Linken in allen drei Ländern überwiegend bei der Afd landeten.

                 

                Meine Grundaussage, dass das Protestwählerlager auch und insbesonder die Linke wählt halte ich aufrecht.

                • @Tom Farmer:

                  Wenn Sie den Anteil AfD-Wähler im Verhältnis zur gesamten Wählerabwanderung eines Lagers zum Kriterium für eine "Protestpartei" erheben, dann liegen aber CDU und FDP noch deutlich vor der Linkspartei. 76% aller CDU-Wechsler haben sich für die AfD entschieden, bei der FDP waren es sogar 86%. Die Linke folgt mit knapp 60% vor den Nichtwählern mit 58%. Lediglich SPD (27%) und Grüne (21%) scheinen nach dieser Definition einer "Protestpartei" eher unverdächtig zu sein.

                   

                  Den höchsten prozentualen Zuspruch hatte die AfD allerdings von den sog. Splitterparteien (100%!).

                   

                  Dennoch erscheint mir die abschliessende Aussage insgesamt eher fraglich und bereits bestehende Vorurteile bestätigend, als wirklich erhellend zu sein.

                  • @cursed with a brain:

                    Aus meiner Sicht abschließend: http://taz.de/!5286389/#bb_message_3351565

                     

                    Zitat TAZ:

                    Ein offensichtliches Problem hat die Partei mit der Wanderung der Protestwählerschaft von links nach rechts: An keine andere Partei gab die Linkspartei so viele Stimmen ab wie an die AfD. In Sachsen-Anhalt hat die Linkspartei 29.000 Stimmen an die strammen Rechtsausleger verloren, in Baden-Württemberg 22.000 und in Rheinland-Pfalz 11.000 Stimmen.

                    • @Tom Farmer:

                      Wie schon weiter oben geschrieben, die Linkspartei gab in allen drei Landtagswahlen rund 60.000 Stimmen an die AfD ab, bei den Grünen waren es beispielsweise 76.000. Das bedeutet 5,0% der AfD-Wähler kamen aus dem Lager der Linkspartei, aber 6,25% aus dem Lager der Grünen.

                       

                      Wenn ein Redakteur der taz da ein "Problem mit der Wanderung der Protestwählerschaft von links nach rechts" bei der Linkspartei diagnostiziert, bei den Grünen aber nicht, welche Schlüsse läßt das zu? Vielleicht, dass die Grünen auch bei der taz nicht mehr als "linke Partei" wahrgenommen werden?

                       

                      Möglich ist aber auch, dass man das Ganze einfach nicht thematisiert, weil man den Grünen schlicht "zu nahe" steht für so eine differenzierte und distanzierte Analyse.

      • @3641 (Profil gelöscht):

        Deswegen wandern ja auch knapp 50% der ehemaligen Linkswähler zu AFD.

         

        Nicht weil einer noch lauter gegen "die da oben" schreit sondern weil sie alle von den Konzepten der Linkspartei so überzeugt sind.

        • @Thomas_Ba_Wü:

          Sachsen-Anhalt: 28.000 von 235.000 ist NICHT "knapp 50%".

           

          Baden-Württemberg: 22.000 von ca. 140.000 ist NICHT "knapp 50%".

           

          Rheinland-Pfalz: 11.000 von 56.000 ist NICHT "knapp 50%".

           

          Wie haben Sie mit ihren Mathe-Kenntnissen eigentlich ihre Dorfschule geschafft?

          • @cursed with a brain:

            Jaaa, trau keiner Statistik, die Du nicht selbst gefälscht hast...

             

            Aber eins ist doch offensichtlich: Die Linkspartei hat proportional auch nicht viel weniger Wähler direkt an die AfD verloren also die CDU oder andere Parteien. Bedenken wir nun, dass man - nach Auffassung der Linkspartei - eigentlich das komplette politische Spektrum durchqueren muss, um von ihr ("echt links") zur AfD ("alarmierend weit rechts") zu kommen, ist das schon spektakulär.

             

            Eigentlich sollte sich doch die Frage stellen, wie ÜBERHAUPT jemand bei einer Wahl Linke und bei der nächsten AfD wählen kann. Stattdessen rechten Sie hier um relative Bezugsgrößen. Fällt Ihnen nicht auf, dass da was nicht stimmt?

            • @Normalo:

              Es wäre sicherlich wenigstens vermessen zu behaupten, die "Linke" habe überhaupt gar keine Protestwähler.

               

              Aber darum geht es hier nicht. Hier geht es einzig um die Widerlegung der steilen These, dass diese "reinen Protestwähler" die Hälfte der Anhänger der Partei "Die Linke" ausmachen würden.

        • @Thomas_Ba_Wü:

          Diejenigen, die das "erforscht - errechnet - behauptet" haben waren nicht von "Die Linke", sondern (schon rein statistisch) von denen, in deren Interesse diese Diffamierung ist. Jedenfalls hat Zahl der Linken-Wähler nicht so abgenommen wie die der AfD-Wähler zunahm.

          Das zu Ihrer "Wählerwanderung" ...

  • 1G
    1714 (Profil gelöscht)

    Petry blieb aus ihrer Sicht nichts anderes übrig, als den Eklat zu suchen. Die noch weiter rechtsstehenden AfDler warten doch nur auf einen Grund, ihr den Garaus zu machen. Hätte sie ein -wie auch immer- "erfolgreiches" Gespräch mit den Muslimen geführt, sie hätte Verständnis für die Leute aufbringen müssen. Dafür hätte man sie gerädert. Also täuscht sie die Öffentlichkeit mit den durchsichtigen Tricks, die man von der AfD kennt. Sie gehört selbst zum Establishment und das will sie keinesfalls riskieren.

    • @1714 (Profil gelöscht):

      Wollen Sie jetzt sagen: "Die Frauke selber ist doch gar nicht so"...?

      • 1G
        1714 (Profil gelöscht)
        @LiebeSonneScheine:

        NEIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIIN !!!!!!!!!!!!!!!!!!

  • 6G
    60440 (Profil gelöscht)

    Was nicht zu Deutschland passt ist die AfD. Schluss.

    • @60440 (Profil gelöscht):

      Dann gehört die Demokratie -laut Ihrer Aussage, wohl auch nicht zu Deutschland?

    • @60440 (Profil gelöscht):

      lieber sebastian kreibig, daß ist mir zu knapp gedacht!

       

      gehörte denn die kriegsgeile rot-grüne fischer-schröderei zu deutschland?

       

      oder der arbeiterführer gabriel, wie er blasiert im TV verkündete, griechenland hätte keinen anspruch auf vollständige reparationen wg. der deutschen verbrechen bis 1945?

      • 5G
        571 (Profil gelöscht)
        @Gion :

        Die drei Genannten kommen allesamt aus einfachen Verhältnissen.

        Ihre Herkunft konnten sie durch ihre "Blasiertheit" erfolgreich verdrängen. Mit Arbeitern hatten die nichts am Hut.

      • @Gion :

        Fischer, Schröder und Gabriel: Neoliberal. Aber keine Rassisten.

        • @DR. ALFRED SCHWEINSTEIN:

          aber doch recht nah am busen von albright, putin und der großindustrie insgesamt

          • @Gion :

            Ja. Neoliberal wie Petry und die AfD.

          • 5G
            571 (Profil gelöscht)
            @Gion :

            "... recht nah am busen von albright, ..."

             

            Hab' mir das gerade so vorgestellt; auch recht gruselig ohne Putin...