CSU-Klausur in Wildbad Kreuth: „Einfach schöner als Berlin“

Anders als beim Parteitag wird die Kanzlerin bei der CSU-Klausur freundlich begrüßt. Auch die Obergrenze für Flüchtlinge scheint verhandelbar.

Für Bilder ist gesorgt: der britische Premier Cameron mit der CSU-Landesgruppenvorsitzenden Hasselfeldt.   Foto: dpa

KREUTH taz | Wie die das nur immer mit dem Schnee hinkriegen! Wenn es auch nur ein paar Zentimeter sind, die aus „Tagesschau“ und Co. bekannte Kulisse ist selbst im noch so milden Winter gewahrt. So können sich auch in diesem Jahr wieder die Christsozialen und ihre Gäste beim traditionellen Medienspektakel zum Jahresbeginn unter weißblauem Himmel und vor verschneiter Landschaft vor den Kameras positionieren. Offiziell firmiert das Event als „Klausurtagung der CSU-Landesgruppe in Wildbad Kreuth“.

Die Protagonisten des Spektakels in diesem Jahr sind – neben CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeldt und Parteichef Horst Seehofer – Kanzlerin Angela Merkel und Großbritanniens Premier David Cameron. Am Freitag stoßen dann auch noch der baden-württembergische CDU-Spitzenkandidat Guido Wolf und der neue Chef des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge, Frank-Jürgen Weise, als Gäste hinzu.

Für die Bilder ist also gesorgt, und sie sind ja auch das Wichtigste. Ergebnisse sind anders als früher nicht mehr das, was man sich heute von dem Treffen südlich des Tegernsees erwartet. Als „Impulsgeber“ und „Kraftquelle“ bezeichnet Hasselfeldt die Klausurtagung. Die Themen, um die es hier gehen würde, wurden von der CSU schon geschickt während der „staden Zeit“ gesetzt: die Zurückweisung von Flüchtlingen ohne Ausweispapiere, die „Integrationspflicht“ für Migranten in Deutschland oder die „Armutsmigration“ in der EU. Und natürlich das berühmte O-Wort, das Ministerpräsident Seehofer zum Jahreswechsel noch einmal präzisiert hatte: die Obergrenze. 200.000 Flüchtlinge pro Jahr soll Deutschland künftig aufnehmen, mehr nicht.

In Wildbad Kreuth freilich wird die Aufregung um die genannte Zahl nun heruntergespielt: als Orientierungsgröße bezeichnet sie Hasselfeldt gleich zum Auftakt der Tagung. Und wenig später lobt Seehofer die Landesgruppenchefin für diesen „sehr guten“ Begriff.

Kanzlerinnenbesuch als Ehre

Was die Zahl im Verhältnis der beiden C-Parteien so brisant macht, ist, dass Angela Merkel eine Obergrenze bisher strikt ablehnt und es kaum als angenehm empfinden dürfte, wie Seehofer derzeit versucht, sie vor sich herzutreiben. In Wildbad Kreuth geben sich nun aber alle Beteiligten Mühe, die Stimmung nicht weiter absacken zu lassen.

Zum Beispiel Seehofer: Seiner Darstellung nach versteht er sich bestens mit der Kanzlerin. Auch in den vergangenen Tagen habe er mehrfach mit ihr telefoniert, erzählt er noch vor ihrem Eintreffen. Es gebe kein Zerwürfnis mit der Kanzlerin, so was erfänden nur immer die Medien. Eine Ehre sei es für die CSU, dass die Kanzlerin zur 40. Klausurtagung der Landesgruppe komme. Überhaupt: Es komme nicht auf den Lärm an, sagt Seehofer. Ausgerechnet Seehofer, der so gern medial lärmt. Aber er gibt zu, dass er die Nähe der Journalisten während der Feiertage vermisst hat. „Ich habe mich auf Sie gefreut“, sagt er in die Mikrofone. „Ich hatte schon fast Entzugserscheinungen.“

Immerhin scheint auch Merkel die Spannungen nicht überzubewerten. Vielleicht hat sie sich aber auch nur abgewöhnt, den Worten ihres bayerischen Kollegen allzu viel Gewicht beizumessen. So traut sie sich immer wieder in die Höhle des bayerischen Löwen. In nur zwei Wochen wird sie schon wieder kommen – dann auf Einladung der CSU-Landtagsfraktion.

Der Empfang der Kanzlerin ist freundlich – anders als beim CSU-Parteitag im November. Nachdem die Kanzlerin mit einem blauen Hubschrauber eingeschwebt und filmreif im aufgewirbelten Schnee gelandet ist, wird sie von Gastgeberin Hasselfeldt mit warmen Worten begrüßt. Seehofer steht daneben und sagt – nichts. Was durchaus als der Gipfel der Seehofer’schen Höflichkeit verstanden werden darf.

Cameron ist „CSU pur“

„Einige unterschiedliche Positionen“ gebe es in den beiden Schwesterparteien, räumt Merkel dann ein. „Das wird sich heute auch nicht ändern.“ Aber: CDU und CSU hätten „weit mehr gemeinsame Positionen“ als Differenzen.

Wie aus Teilnehmerkreisen zu hören ist, bemerkte Merkel dann hinter verschlossenen Türen durchaus, dass ihr Seehofers Vorstoß mit der Zahl 200.000 nicht gerade helfe. Ihr Ziel ist es, die Zahl der Flüchtlinge, die nach Deutschland kämen, auch ohne solche plakativen Forderungen zu reduzieren. In der Landesgruppe wurde ihr dem Vernehmen nach jedoch vorgehalten, dass sie keinen Plan B für den Fall habe, dass ihr das nicht gelinge. Seehofer seinerseits soll ihr am Ende des Treffens gesagt haben: „Angela, wir wollen das Problem mit dir lösen. Aber lösen.“

Nicht nur höflich, sondern geradezu herzlich fiel tags darauf der Empfang für den Chef einer anderen Schwesterpartei aus: David Cameron. Der Tory-Vorsitzende sucht in Wildbad Kreuth den Schulterschluss mit den bayerischen Konservativen. An der bayerischen Schwester schätze er, dass man oft mit demselben Blick auf die Welt schaue, erzählt der britische Premier nach dem Treffen mit der Landesgruppe. Zum Beispiel beim Thema Sozialleistungen für arbeitslose EU-Bürger. Cameron will EU-Migranten Sozialleistungen erst nach vier Jahren gewähren. Eine Position, die „CSU pur“ sei, wie Seehofer findet. Die CSU will die Frist in Deutschland immerhin von sechs auf zwölf Monate heraufsetzen.

Unglaubliche Sogkraft

Eine Menge „Impulse“, die die CSU sich hier gegeben hat. Zu Beginn der Kreuth-Tradition war das noch anders. Da hatte die Zusammenkunft tatsächlich den Charakter einer Klausur. Einer, der bei der Geburtsstunde der Kreuth-Tradition dabei war, ist Klaus Wiendl. Im diesjährigen Journalistentross dürfte er der Einzige sein, der auch miterlebt hat, wie der Mythos 1976 begründet wurde. Der langjährige ARD-Reporter erinnert sich noch gut, wie Franz Josef Strauß in seinem Sechser-BMW die kleine Straße zum Tagungszentrum heraufgefahren kam.

Am Steuer saß der Parteichef selbst. Sicherheitskontrollen gab es damals keine, auch kein Pressezentrum. Dafür am Ende ein handfestes Ergebnis: Bei einer Pressekonferenz im nahen Rottach-Egern gab der damalige Landesgruppenvorsitzende Friedrich Zimmermann das Ende der Fraktionsgemeinschaft mit der CDU im Bundestag bekannt – vor insgesamt zwei Kameras und drei Mikrofonen. Wenn Wiendl sich das Journalistenaufgebot heute anschaut, ist er schwer beeindruckt: „Die Sogkraft von Kreuth ist unglaublich.“

Comments

[Peter A. Weber]

Cameron ist CSU pur. Da wächst zusammen, was zusammen paßt. Die egomanen EU-Spalter sind unter sich, denen die Interessen des gemeinen EU-Bürgers einen Dreck wert sind. Diese Brüder sollten zusammen eine antihumanistische Union gründen - erst dann könnte man sie ernst nehmen.