Merkels Flüchtlingspolitik: Um die Kanzlerin wird es einsam
Die CSU rebelliert sowieso, aber jetzt geht Merkel auch noch die SPD von der Fahne. Aber Merkel hat zwei sehr wichtige Verbündete.
Doch, sie unterscheiden sich voneinander, die Bundeskanzlerin und die hinduistische Göttin Durga. Beide gelten als schwer zu durchschauen, beiden wird Kraft, Wissen und ein großer Machtwille nachgesagt. Aber Durga besitzt, je nach historischer Darstellung, bis zu zwanzig Arme, mit denen sie einen frechen Büffeldämon erschlagen, eine Blume halten und noch viele andere Sachen erledigen kann.
Solche Multitasking-Fähigkeiten mag sich Angela Merkel (CDU) vielleicht auch gerade wünschen. Während die Kanzlerin Indien bereist, dort die Softwareindustrie lobt, eine Solarpartnerschaft verabredet und eine von einem deutschen Museum erworbene, aber ursprünglich gestohlene Steinstatue der Göttin Durga zurückgibt, tobt in Deutschland ein Kampf um die Lufthoheit über den Stammtischen: Kollabiert das Land angesichts der Flüchtlingszahlen? Geht Merkel nach der CSU jetzt auch die SPD von der Fahne? Stimmt ihr Satz, beim Asyl gebe es keine Obergrenze?
Am Montag übernahm es CDU-Generalsekretär Peter Tauber, die abwesende Kanzlerin zu verteidigen. „Unser Kurs ist klar: Wir wollen Fluchtursachen bekämpfen, EU-Außengrenzen sichern und diejenigen zügig abschieben, die keinen Anspruch auf Asyl haben“, sagte Tauber der taz. Das mache die CDU, damit sie denen helfen könne, die wirklich Schutz bräuchten. Er fügte hinzu: „Ich bin überzeugt, dass dieser Kurs auch von CSU und SPD mitgetragen wird.“
Taubers Satz darf man getrost als Ordnungsruf in Merkels Auftrag interpretieren. Während CSU-Chef Horst Seehofer schon länger fordert, die Zuwanderung hart zu begrenzen, äußerten am Wochenende erstmals führende Sozialdemokraten Zweifel. SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte, man nähere sich rasant „den Grenzen unserer Möglichkeiten“, andere Spitzengenossen assistierten. Merkel steht also plötzlich ganz links in der Regierung. Und sie steckt in der Klemme.
Merkel steckt in der Klemme
Denn die Situation wird sich zuspitzen, davon muss man im Moment ausgehen: Die Zuwandererzahlen werden hoch bleiben, auch wenn die 1,5 Millionen Menschen, die die Bild-Zeitung unter Berufung auf ominöse Geheimakten für das Jahr 2015 vorhersagte, wohl zu hoch gegriffen sind. Die CSU wird ihre Rhetorik radikalisieren, wissend, dass die Skepsis längst auch in Merkels CDU regiert. Und die Sozialdemokraten sind offenbar fest entschlossen, Ängste in der Bevölkerung ebenfalls aufzugreifen.
Allerdings ist Merkel in dieser Gemengelage nicht allein. Hinter ihr stehen zwei wichtige Verbündete, und damit sind nicht Getreue wie Fraktionschef Volker Kauder, Kanzleramtschef Peter Altmaier oder Generalsekretär Tauber gemeint. Nein, der erste Verbündete ist das Grundgesetz. Die Kanzlerin bezieht sich in ihren Interviews auf Artikel 16a der Verfassung, in dem festgeschrieben ist, dass politisch Verfolgte Asyl genießen. Jenes Grundrecht wurde unter Helmut Kohl 1993 eingeschränkt, wer aus einem EU-Land oder einem sicheren Drittstaat einreist, kann sich seitdem nicht mehr darauf berufen. Merkels Union will jetzt gemeinsam mit der SPD und den Grünen das Asylrecht weiter verschärfen.
Merkels Haltung wirkt angesichts des dumpfen CSU-Populismus progressiv, sie ist es aber nicht wirklich. Die Kanzlerin hält nur den Mindeststandard hoch, den der Staat Verfolgten sowieso gewähren muss. Bei Armutsflüchtlingen aus dem Westbalkan oder von anderswoher kennt sie kein Pardon. Bisher hat kein Spitzenpolitiker vorgeschlagen, dieses Grundrecht auf Asyl ernsthaft anzutasten – wenn man vom CSU-Dampfplauderer Markus Söder mal absieht. Denn die rechtlichen und politischen Hürden wären enorm. Spitzenleute von CSU und SPD setzen sich also rhetorisch von Merkel ab, aber der Dissens ist kleiner, als es scheint.
Merkels zweite Verbündete ist sie selbst, oder präziser: ihre Alternativlosigkeit. Viel spricht dafür, dass sie 2017 wieder als CDU-Spitzenkandidatin antreten wird. Ebenso viel spricht dafür, dass sie erneut Kanzlerin wird, zumindest ist kein aussichtsreicher SPD-Gegner in Sicht. Das ist allen in der Union klar, auch dem CSU-Chef. Die Machtlogik aber schlägt in der Union traditionell inhaltliche Bedenken. Merkel ist also durch das Flüchtlingsthema nicht so geschwächt, wie es scheint.
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