Protest gegen „Lebensschützer“ in Berlin: Um Himmels Willen!
Die konservative „Lebensschutz“-Bewegung trommelt gegen Abtreibungen, Sterbehilfe und PID. Die Gegenmobilisierung für Samstag läuft.
„Zeigen Sie Herz“, schnurrt Martin Lohmann in seinem Videoaufruf zum „Marsch für das Leben“ mehrmals in die Kamera. Wobei man sich das „r“ in Herz dreifach gerollt vorstellen muss, das Lächeln dazu eckig. In der Hand hält der Vorsitzende des Bundesverbands Lebensrecht e. V. (BVL) den zugehörigen Flyer. Darauf: Ein lächelnder Junge mit Downsyndrom und einem großen, rot ausgemalten Herz aus Pappe in der Hand. Daneben steht: „Jeder Mensch ist gleich wertvoll, unabhängig von Eigenschaften und Umständen“. Wer möchte das bestreiten.
Und doch werden den nach Polizeiangaben angemeldeten 5.000 TeilnehmerInnen am kommenden Samstag wieder Tausende GegendemonstrantInnen die rote Karte zeigen. Denn im zweiten Teil des Aufruf-Mottos zum „Ja zum Leben“ heißt es weiter: „– für ein Europa ohne Abtreibung und Euthanasie!“. Neben dem Kernthema Schwangerschaftsabbruch haben die radikalen AbtreibungsgegnerInnen neue Themen im Gepäck. Das scheint die Mobilisierung zu breiten Gegenprotesten aus dem links-liberalen und (queer-)feministischen Spektrum nicht einfacher zu machen.
Euthanasie? Gemeint ist: Sterbehilfe. Neben Abtreibung ist es das zentrale Kampagnenthema der christlich-fundamentalistischen „Lebensschutz“-Bewegung. Deren rhetorischer Alarmismus bezieht sich damit einmal mehr bewusst plakativ auf Nazi-Verbrechen.
Mit Wortneuschöpfungen wie dem „Babycaust“, den der militante Weinheimer Abtreibungsgegner Klaus Günter Annen in Anlehnung an den Holocaust geprägt hat, will man der „Lebensschutz“-Botschaft unter dem Mantel der Besorgnis um Humanität und Verantwortung Nachdruck verleihen. Frauen nach einem Abbruch mit Nazitätern gleichzusetzen, gehört seit langem zum Kampfrepertoire der Bewegung.
Die Relativierung von Nazi-Verbrechen zieht naturgemäß auch die Rechtsextremen an. Anhänger der Neuen Rechten (“Die Deutschen sterben aus!“) marschieren alljährlich neben fanatisierten Splittergruppen aus dem evangelikalen und freikirchlichen Bereich mit. Dazu gesellen sich mit der AfD-Europa-Abgeordneten Beatrix von Storch und ihren Parteifreunden AkteurInnen aus dem rechtskonservativen Spektrum. Die Grußworte hochrangiger SpitzenpolitikerInnen von CDU/CSU machen den „Marsch“ in die Mitte salonfähig.
Die „Lebensschützer“ setzen vor allem auf einfache Botschaften: Gott allein entscheidet – der Mensch hat sich seinem Schicksal, ob Schwangerschaft oder Tod, zu fügen. Um Auslegungsspielräume der „heiligen Schrift“ zu schließen, greift die „Lebensschutz“-Lobby tief in die Trickkiste. So zählen schon befruchtete Eizelle und Embryo als ganzer Mensch mit eigenen Rechten. Der Wunsch unheilbar kranker Menschen nach einem selbstbestimmten Tod und Legalisierung der Sterbehilfe gerät hingegen zur Anmaßung.
Zwei bunte Gegendemos
Samstag, 19. September:
„Marsch für das Leben“: Bundesverband Lebensrecht e. V., zuletzt: 4.500 TeilnehmerInnen, 13 Uhr, vor dem Kanzleramt
„Sexuelle Selbstbestimmung“Zusammenschluss von 30 zivilgesellschaftlichen und parteipolitischen Organisationen und Verbänden11:30 Uhr am Brandenburger Tor, anschließend Demo
„What The Fuck!“:Versammelt über 30 Gruppen aus dem linken, autonomen, queerfeministischen und antifaschistischen Spektrum11 Uhr, Anhalter Bahnhof(mg)
So einfach können es sich die GegnerInnen des Marsches nicht machen. Hier wird auch kritisch über Pränatal- und Präimplantationsdiagnostik (PND/PID) – ein weiteres Steckenpferd der „Lebensschützer“-Kampagnen – diskutiert. Die große Herausforderung aufseiten der Linken, Liberalen, (Queer-)FeministInnen und AntifaschistInnen besteht darin, das Selbstbestimmungsrecht der Frau nicht zu relativieren. Zugleich will man aber die Gefahren nicht ausblenden, die mit den bio- und medizintechnischen Errungenschaften einhergehen.
Das Ergebnis sind zwei große Gegendemonstrationen, organisiert von den Bündnissen „Sexuelle Selbstbestimmung“ und „What the Fuck!“ . Beide mobilisieren diesmal bundesweit, insgesamt rechnet man am kommenden Samstag mit bis zu 4.000 Menschen. Einen gemeinsamen Aufruf gibt es allerdings nicht. Dabei sieht Silke Stöckle vom Bündnis „Sexuelle Selbstbestimmung“ viele Gemeinsamkeiten – „vor allem die Streichung des Paragrafen 218 und die selbsternannten Lebensschützer zu stoppen, da stimmen wir zu 90 Prozent mit dem anderen Bündnis überein“.
Auch Lotte Schäfer von „What the Fuck!“ betont eine große gemeinsame Schnittmenge. Ihr Bündnis ruft aber auch zur Störung und Blockade beim „Marsch für das Leben“ auf – ein Punkt, der für Mitglieder des anderen Bündnisses, wie öffentlich geförderte Beratungsstellen, problematisch sein könnte.
Sprachpolitik ist eines der Felder, auf die es offenbar ankommt. So liege auch der Erfolg des „Lebensschützer“-Marsches nicht zuletzt in der geschliffenen Rhetorik begründet, die die bürgerliche Mitte der Gesellschaft erreicht, meint Ringo Stephan von der Initiative „Vielfalt statt Einfalt“. Sie ging aus Protesten gegen die Bewegung der „besorgten Eltern“ in Baden-Württemberg hervor, die sich dagegen wehrten, Aufklärung über sexuelle und geschlechtliche Vielfalt im Bildungsplan zu verankern.
Der Sexualpädagoge erkennt im Zulauf des „Lebensschützer“-Marsches „eine rückwärtsgewandte Welle, die gerade die ganze Gesellschaft durchzieht“. Diese gehe taktisch äußerst klug vor: „Mit ihrer positiven Wortwahl erreichen die alle Gesellschaftsschichten, hier ist die Rede von ‚Lebensschutz‘, da von ‚besorgten‘ Eltern“, sagt Stephan, „das zielt auf eine besondere konservative Zielgruppe ab, erreicht aber sehr viele.“
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