Streit um Wasserprivatisierung: Wasserschlacht im Europaparlament
Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen.
Die Initiative hatte 2012 und 2013 europaweit 1,9 Millionen Unterschriften für eine nicht profitorientierte Wasserversorgung gesammelt – und die EU-Kommission in die Knie gezwungen: Die Brüsseler Behörde musste den Wassersektor aus der Konzessionsrichtlinie der EU ausklammern, mit der die Vergabe von öffentlichen Aufträgen geregelt wird. Es war der bisher größte Erfolg einer Europäischen Bürgerinitiative, die erst 2009 eingeführt wurde.
Allerdings weigerte sich die Kommission danach, weitere Konsequenzen zu ziehen und den freien Zugang zu Wasser als Grundrecht zu verankern. Demgegenüber griff der Umweltausschuss des Europaparlaments die Ideen der Initiative auf. Doch genau das will die konservative EVP-Fraktion, der auch CDU/CSU angehören, nun rückgängig machen. Dies geht aus Änderungsanträgen hervor, die der taz vorliegen.
Darin wird jede Kritik an der Privatisierungs- und Austeritätspolitik gestrichen. Auch die Passage, dass der freie Zugang zu Wasser ein „unverrückbarer Teil der Menschenrechte“ sei und ein Wasserentzug eine „Menschenrechtsverletzung“, ist gestrichen. Auch die Handlungsempfehlung an die EU-Kommission wird abgeschwächt. Statt von (verbindlichen) „Legislativ-Vorschlägen“ zur Durchsetzung des Rechts auf Wasser soll nur noch von unverbindlichen „Vorschlägen“ die Rede sein.
Dies führte schon vor der geplanten Abstimmung zu großem Ärger im Umweltausschuss. Der grüne Europaabgeordnete Sven Giegold spricht vom „skandalösen Manöver in letzter Minute“. Scharfe Kritik kommt auch aus der SPD. Die Konservativen wollten die Erfolge von „Right2Water“ verwässern, warnt SPD-Mann Matthias Groote.
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