Hilferuf der Roma: Angst vor der Zukunft
Bunte Demonstration fordert Bleiberecht für Roma und keine „Rückführungen“ in sogenannte „sichere Herkunftsländer“.
„Eins, zwei, drei, vier – alle Roma bleiben hier!“ Lautstark haben 500 Menschen am Samstag für ein Bleiberecht von Roma demonstriert. Zu dem Protestzug hatte die „Romano Jekipe Ano Hamburg“ (Vereinigte Roma Hamburg) gemeinsam mit dem Bündnis „Recht auf Stadt – never mind the papers!“ aufgerufen.
Der emotional bewegende Demonstrationszug formierte sich nach der internationalen Hymne „Djelem, djelem“, in der von einem langen Weg der Roma die Rede ist, mittags am Neuen Pferdemarkt. Angeführt von Frauen und Kindern und dahinter Männern mit geballten Fäusten zog die Demo nach Altona. Unterwegs gab es Balkan-Musik, Rap-Einlagen und Zwischenkundgebungen unter der Losung „alle Roma bleiben – wir haben die Nase voll“.
Vertreter der Gruppe Lampedusa übten „Solidarität with the Roma Community“. Die Kolumnistin Peggy Parnass, deren Eltern im Konzentrationslager Treblinka ermordet wurden, mahnte: „Wir werden zur Zeit nicht mehr abgeschlachtet, aber wenn unsere Freunde weggedrängt werden, wo sie jetzt sind, müssen wir eingreifen.“
Dass es für die Betroffenen um mehr als ein symbolisches Zeichen ging, wurde in einigen Redebeiträgen klar: Sie erzählten Geschichten von Abschiebungen nach vielen Jahren in Deutschland in fremde Länder, die den Roma weder eine Zukunft noch ein Zuhause bieten – von Schicksalen, die keine Einzelschicksale sind, sondern für eine rigorose Abschiebepolitik stehen.
Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) will Flüchtlinge aus dem Westbalkan schneller abschieben. Länder wie Serbien und Kosovo, die in die EU wollen, müsste man zu „sicheren Herkunftsstaaten“ erklären, sagt er.
Durch eine Art Anwerbeabkommen könnten Fachkräfte eine Aufenthaltserlaubnis bekommen.
Die Grüne Katharina Fegebank erklärte: „Ich bin vom Ansatz der sicheren Herkunftsstaaten nicht überzeugt.“ Das Individualrecht auf Asyl sei „ein hohes Gut“.
Gleichwohl sei Arbeitnehmerfreizügigkeit für Einwanderer aus dem Westbalkan eine gute Idee.
Viele der Roma kommen aus Staaten, die die Bundesregierung zu sicheren Herkunftsländern erklärt hat: Mazedonien, Bosnien, Serbien. Und nun sollen neuerdings laut Bürgermeister Olaf Scholz (SPD) auch Albanien und der Kosovo sicher sein. Die Fluchtgründe seien ein gefährlicher Mix aus Rassismus aus den Bevölkerungsmehrheiten und den staatlichen Institutionen gewesen, sagte Zlatko Schmidt von der Romano Jekipe Ano Hamburg. „Der Zugang zu Arbeitsplätzen, Bildung oder zur Gesundheitsversorgung ist weitestgehend versperrt“, sagte er. „Zusammengenommen ist die Ausgrenzung lebensbedrohlich, vor allem für Kinder und alte Menschen.“
Daher herrscht Angst vor Abschiebungen. Der Druck sei hoch. In diesen Tagen sollen viele sich mit maximal 20 Kilogramm Gepäck am Flughafen melden, um sich in lebensbedrohlichen Zuständen transportieren zu lassen. „Die Behörden drängten Menschen unter Androhung der Polizei zur sogenannten ‚freiwilligen Ausreise‘“, sagte Isen Schulz, Sprecher der Vereinigten Roma.
Nur mit Mühe konnten die Veranstalter den Abschluss finden. „Wir wollten euch zeigen, dass wir auch Kultur haben, dass wir Politik machen. Wir sind auch Menschen“, sagte der Demoleiter zum Schluss.
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