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Kommentar VerdiStreiken aus reiner Verzweiflung

Pascal Beucker
Kommentar von Pascal Beucker

Schlichtung im Kitastreik, bald Streik bei der Post – Verdi gibt sich kämpferisch. Das sieht stark aus, ist aber in Wahrheit schiere Verzweiflung.

Verdi wirkt wie ein leckgeschlagener Tanker, den Kapitän Frank Bsirske mit kopflosem Aktionismus wieder manövrierfähig machen will Foto: dpa

D er Streik im Sozial- und Erziehungsdienst läuft noch, da plant Verdi bereits den nächsten großen Arbeitskampf: Falls die Arbeitgeberseite bis Donnerstagnachmittag das Verdi-Angebot nicht angenommen hat, droht auch bei der Deutschen Post ein unbefristeter Streik. Was auf den ersten Blick wie ein Ausdruck von Selbstbewusstsein erscheint, ist in Wahrheit ein Akt der Verzweiflung. Denn die zweitgrößte Einzelgewerkschaft Deutschlands steht mit dem Rücken zur Wand, im Konkreten wie im Großen und Ganzen.

Es ist ein Abwehrkampf, den Verdi bei der Post führt. Obwohl der ehemalige Staatsbetrieb Milliardengewinne schreibt, betreibt er die Flucht aus dem Haustarifvertrag – wogegen die Gewerkschaft ankämpft. Für die Rückführung der neu geschaffenen 49 Regionalgesellschaften, in denen ein rund 20 Prozent niedrigerer Stundenlohn gezahlt wird, ist Verdi bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Ihr Angebot enthält einen Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine Veränderung der Entgelttabelle zuungunsten neu eingestellter Beschäftigter. Außerdem ist ihre ursprüngliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung vom Tisch. Mehr kann man der Arbeitgeberseite nicht entgegenkommen.

Trotzdem lässt es die Post anscheinend unbeeindruckt. Dabei gehört sie immerhin zu den Konzernen, wo Verdi noch über einen hohen Organisationsgrad und entsprechend große Schlagkraft verfügt: Wenn dort die Zusteller die Arbeit niederlegen, dann bleibt der Briefkasten leer. Wenn diese Auseinandersetzung verloren geht, hätte das gehörige negative Auswirkungen auf die Gesamtorganisation. Kaum vorstellbar, dass dann Frank Bsirske den Bundeskongress im September in Leipzig politisch überlebt.

Seit ihrer Gründung 2001 steht Bsirske an der Spitze von Verdi. Damals organisierten sich rund 2,9 Millionen Mitglieder in der Dienstleistungsgewerkschaft. Heute sind es noch rund 2 Millionen. Alleine im vergangenen Jahr verlor sie fast 25.000 Mitglieder. Das hat nicht zuletzt ökonomische Konsequenzen. Die Folgen sind Personalabbau, Einschränkungen bei den Publikationen oder der Infrastruktur, beispielsweise durch die im Mai beschlossene Schließung der gewerkschaftlichen Bildungsstätte Lage-Hörste. Eine zündende Idee, wie der Abwärtstrend gestoppt werden könnte, ist nicht zu erkennen.

„Solidarität“ bleibt rein verbal

Verdi wirkt wie ein leckgeschlagener Tanker, den der Kapitän mit kopflosem Aktionismus wieder manövrierfähig machen will. Bestes Beispiel dafür ist der Amazon-Streik. Ohne sich eine Ausstiegsstrategie zu überlegen, ist Verdi in einen Arbeitskampf gegangen, der unter den gegebenen Bedingungen nicht zu gewinnen ist. Fahrlässig wurde die Hartleibigkeit des US-Onlineversandhändlers unter- und die eigene Mobilisierungsfähigkeit wie die Auswirkungen auf die Kunden überschätzt. „Dieser Kampf hat die Solidarität der gesamten Organisation“, behauptet zwar Bsirske nach wie vor. Doch kaufen können sich die Amazon-Beschäftigten davon nichts – solange diese „Solidarität“ rein verbal bleibt.

Schlichtung Kitastreik

Im festgefahrenen Tarifstreit um eine höhere Eingruppierung von Kita-Personal und Sozialarbeitern soll nun eine Schlichtung die Lösung bringen. Darauf einigten sich die Vereinigung der kommunalen Arbeitergeberverbände (VKA) und die Gewerkschaften am Donnerstag nach ergebnislosen nächtlichen Verhandlungen in Berlin. Angesichts der Friedenspflicht während der Schlichtung müssen die Streiks ab Sonntag ausgesetzt werden, wie die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) mitteilte.

Auch den Kitastreik wird Bsirske nur schwer als Erfolgsgeschichte verkaufen können. Zwar dürfte es hier immerhin ein Ergebnis geben – aber es wird meilenweit von dem entfernt sein, was Verdi eigentlich durchsetzen wollte. Denn so wirkungsvoll der Streik zum Leidwesen der betroffenen Eltern auch ist: Der Druck auf die Gegenseite hält sich naturgemäß in Grenzen, wenn der Arbeitgeber durch einen Ausstand nicht höhere Kosten hat, sondern Geld spart. So wird die Gewerkschaft gezwungen sein, etwas als Erfolg zu verkaufen, was keiner ist. Entsprechend groß wird die Enttäuschung bei den so engagierten Erzieherinnen, Sozialarbeitern und Sozialpädagoginnen sein.

Verdi braucht eine selbstkritische Strategiediskussion. Alles gehört auf den Prüfstand, nicht zuletzt die hierarchisch-autoritäre Grundstruktur. Solange die Gewerkschaftsspitze ihre Mitglieder als willenlose Masse begreift, die von oben manövriert werden kann, wird der Schrumpfungsprozess weitergehen. Anzeichen in diese Richtung sind allerdings nicht zu erkennen, wie Bsirskes unsäglicher Pro-Kohle-Kurs zeigt. Als einzigem Grünen an der Spitze einer DGB-Gewerkschaft müsste er eigentlich wissen: Nicht nur verlorene Tarifkämpfe kosten Mitglieder.

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Pascal Beucker
Inlandsredakteur
Jahrgang 1966. Arbeitet seit 2014 als Redakteur im Inlandsressort und gehört dem Parlamentsbüro der taz an. Zuvor fünfzehn Jahre taz-Korrespondent in Nordrhein-Westfalen. Seit 2018 im Vorstand der taz-Genossenschaft. Sein neues Buch "Pazifismus - ein Irrweg?" ist gerade im Kohlhammer Verlag erschienen.
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15 Kommentare

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  • Herr Bsirske ich bin enttäuscht, die Schlichtung ist der falsche Weg!

    Der Streik muss solange fortgesetzt werden bis die Forderungen eins zu eins umgesetzt werden. Ich bin zwar selbst betroffen und eigentlich auch ein wenig froh, dass sich die Lage erst mal ein wenig entspannt, aber so wird sich auf lange Sicht nichts an den Ursachen für den Personalmangel und die verfehlte Politik ändern. Für jeden Rotz wird in unserem Land Geld ausgegeben, aber nicht für Frühkindliche Bildung und Erziehung?!?!? Gerade in Zeiten des Demographischen Wandels? Gerade in Zeiten wo man händeringend junge gut qualifizierte Arbeitskräfte für das Morgen und Übermorgen fordert?!? Das darf nicht sein! Wenn die Diäten der Abgeordneten um 800 Flocken erhöht werden, dann kann man doch den ErzieherInnen wohl lumpige 400 zugestehen. Wieviel mehr sollte das im JAhr sein? 1,4 Milliarden Euro? Die Elbphilharmonie kostet eine Milliarde, also wo liegt das Problem?!? Es ist eine Schande, dass Berufe die das soziale Miteinander fördern, die jeden Einzelnen entlasten ( sie es bei der Kindererziehung oder bei der Betreuung von Alten) in unserem derlei mit Füßen getreten werden. Jeder Facharbeiter bei VW verdient locker das Doppelte von dem was Erzieher oder Altenpfleger bekommen. Dies zeigt deutlich das etwas falsch läuft. Dieser Streik hatte das Potential endlich die Erbringung von Leistungen die den Lebens-Wert steigern, den Tätigkeiten in der Wertschöpfungskette gleichzustellen. Schade.

  • "Streiken aus reiner Verzweiflung". Das ist eine steile These, die den differenzierten Verhältnissen in den unterschiedlichen Tarifkonflikten nicht gerecht wird. Schon gar nicht überzeugend ist die offenbar bei Journalisten beliebte These, dass die Politik bei ver.di von Frank Bsirske gemacht wird und sonst niemand. Die Gewerkschaftsspitze begreift angeblich die "Mitglieder als willenlose Masse" - warum führt ver.di dann im Kita-Konflikt bereits die zweite bundesweite Streikdelegiertenkonferenz durch? Natürlich ist der Streik bei der Post ein Abwehrkampf, aber wäre ein Verzicht auf diesen "Akt der Verzeiflung" eine Alternative? Eine "selbstkritische Strategiediskussion" ist immer sinnvoll. Aber es ist fraglich, ob die erfolgreich sein kann, wenn schon vorab das Hauptübel in der "hierarchisch-autoritären Grundstruktur" von ver.di gesehen wird.

  • "Obwohl der ehemalige Staatsbetrieb Milliardengewinne schreibt, betreibt er die Flucht aus dem Haustarifvertrag".

     

    Muss man das 'obwohl' hier nicht vielmehr durch ein 'weil' ersetzen?

    Je größer die Kapitalmenge, desto geringer wird die Bodenhaftung. In der Wirtschaft gelten physikalische Gesetze nicht mehr.

     

    "Ohne sich eine Ausstiegsstrategie zu überlegen, ist Verdi in einen Arbeitskampf gegangen, der unter den gegebenen Bedingungen nicht zu gewinnen ist."

     

    Da stellen sich mir zwei Fragen:

    1.) Wann wird man heute überhaupt noch von einem gewonnenen Streik sprechen können?

    2.) Was sind die "gegebenen Bedingungen"?

     

    Gewerkschaften sind funktionaler Teil des kapitalistischen Systems. Sie können allerhand bewirken, aber in die Kapitalstrukturen können sie eben nicht ernsthaft eingreifen. Genau dieser Umstand läßt sie zunehmend alt aussehen - Bsirske hin, Bsirske her.

    • @Rainer B.:

      Sie haben den Sinn eines Streiks nicht begriffen, auch nicht den der Gewerkschaften. mein Vater Jahrgang 1902, ein alter Gewerkschaftler hat noch für die rechte der Arbeiter gekämpft ich selber war 39 Mitglied der IG Metall und Vertrauensmann Gewerschaften waren immer ausgleichende Komponenten in der Arbeitswelt, heute sind sie her Spielzeuge einiger Funktionäre, bedauerlich so wie es Sie es tun wird von kapitalistischen Systemen und Strukturen geredet, von Leuten also, die keine blasse Ahnung von der Arbeitswelt haben !

      • @Georg Schmidt:

        Und welche meiner Fragen sehen Sie mit Ihrer Ferndiagnose jetzt beantwortet? Ständig von einem ausgleichenden Element zu sprechen, ohne gleichzeitig auch einen nachhaltigen Ausgleich der Kapitalmacht zu verfolgen, ist genau das, was die Gewerkschaften in den letzten Jahrzehnten so unglaubwürdig und so kontraproduktiv gemacht hat.

        Ich war übrigens früher selbst stellvertretender Betriebsrat und weiß durchaus, wovon ich hier rede. Ich habe die Gewerkschaft verlassen, als deutlich wurde, dass sie sich mit der Dreiklassengesellschaft à la Schröder, Hartz und Bertelsmann dauerhaft und kritiklos arrangiert hat. Die "Arbeitswelt" ist einfach längst viel zu eng geworden für Bewegungen im Sinne unserer Väter und nicht alles, was wehtut, muss deswegen auch gleich Arbeit sein.

    • @Rainer B.:

      Warum so kleinmütig -

       

      Dampft frauman mal das derzeitige

      EU-Szenario vor der Folie Varoufakis'

      Minotaurus ein -

      So ist schon klar - Gewerkschaften allein, Insonderheit im deutschgeprägten Sonderöhzustand -

      können allein dem Kapital die Machtfrage nicht stellen - ja;

       

      Aber - wenn wir, die Bürger, der Souverän - es nicht weiter hinnehmen wollen - daß gerade die Südschiene -

      DIE ERRUNGENSCHAFT NACH WK II -

      Den Sozialstaat schleift um " ihn zur Schuldentilgung den Banken/Kapitalsektor in den Rachen zu schmeißen - ( wer bitte ist der Nächste?)

       

      Ja dann - muß iSv Bourdieus in Gegenfeuer 1&2 skizzierten Handlungsformen - den

      Gewerkschaften - noch mehr

      Feuer unterm Frack gemacht werden -

      Auch und vor allem -

      Damit die penetrant dummbaddelige

      Nationalkiste* eingemottet wird;

      Allein darüber lacht sich doch die Kapitalseite scheckig - wie über den zerstrittenen Rest;

      eben das gilt es mit Attac etc zu ändern

      & zwar gemeinsam - also runter von den

      (Stecken)Pferden&Pidestals!

       

      Und - den Bürgerlichen ins Stammbuch -

      Das uralte Schisma seit 1848 -

      Liberté Fraternité Egalité -

      nicht zu Ende zu buchstabieren!!

      (zugunsten kleinbürgerlicher

      Krämermentalität - ala - heute -

      FDJ-Angie&Wolfie S. = ASOZIAL 2.0)

      - JA -

      ENDLICH IN DIE TONNE TRETEN!

       

      (ps* z.B. Standortfrage Opel)

      • @Lowandorder:

        Na schön - und wo hab ich jemals - mit meinen Worten - was anderes gefordert?

        • @Rainer B.:

          Fein - wenn das ein Mißverständnis war;)

  • Genießt P.B. jetzt schon Artenschutz /

    dafür isser ja wohl noch was bisken jung - wa!

    ergo - 2.0 - aber Hallo!

     

    GDL rules - ja

     

    Dit un dat - is allright -

    Ansonsten gibt Pascal Breucker -

    Kaninchen schlau -

    (" hmm …deswegen versteht er auch nix"- Winnie the Pooh)

     

    Fakt ist - GDL - hat endlich -

    spät - aber dennoch -

    Die Latte in akzeptable Höhe gelegt -

    Und Verdi - hoffentlich nicht allein -

    aus dem funktionärsmüffeligwarmen

    Tiefschlaf geholt;

    Fehler - ok -

    Aber immer wieder Aufstehen !

    Und sehen - es geht doch!

     

    Streik ist immer Ultima Ratio!

    Nix für klemmiSchlauberger!

    Aber auch im Fall der Verzweiflung -

    DIE ANGESAGTE RATIO!

     

    Quarantaine du taz

     

    Bitte haben Sie Geduld und senden Sie ihn nicht mehrfach ab. - ok -

     

    mit F.K.Waechter - NÖ WIESO!

    http://www.taz.de/Kommentar-Verdi/!5202355/

  • Viele Arbeitgeber wittern längst Morgenluft und führen uns genüsslich zurück in Sklaverei ähnliche Zustände.

    Ausbeutung von Mensch und Natur durch Menschen erreichen perverse Ausmaße.

    Die prinzipiellen Verhältnisse Arbeitgeber/Arbeitnehmer genau wie Vermieter/Mieter müssen dringend auf den Prüfstand, bevor uns die Hütte um die Ohren fliegt...

  • leck mich, 4,5% das ist ein Witz, Verdi Tishirts, im Prinzip wissen manche garnicht für was sie streiken klar für mehr Geld aber sonst, anstatt eine vernünftige ZUkunftspolitik zu betrieben, streikt man halt, Bald ist die Kuh tot!

    • @Georg Schmidt:

      "im Prinzip wissen manche garnicht für was sie streiken klar für mehr Geld aber sonst, anstatt eine vernünftige ZUkunftspolitik zu betrieben, streikt man halt"

       

      Stimmt leider, wenn ich die Erzieherinnen in meinem Kindergarten frage, merke ich schnell, dass sich da keiner wirklich Gedanken gemacht hat, was dieser Streik bedeutet und wer da wirklich bestreikt wird.

  • Eigentlich müsste man die ganze Logisticbranche bestreiken. Nicht nur die Post die versucht sich den anderen an zu gleichen. Leider hat Verdi aber nur die Post wo sie stark genug organisiert ist um diesen Angleich aufzuhalten. Da die Post jetzt nicht gerade Verluste schreibt, ist das die einzige Möglichkeit.

     

    Bei den Sozialarbeitern. Altersarmut trotz Hochschulstudium, bzw. das Frauchen das da ein Hobby nachgeht. Bei Erziehern ist es ähnlich. "Lasst uns doch einfach Schlecker Frauen umschulen." Das zeigt den aktuellen Stand in unserem Land. Wenn die sozialen Berufe streiken dann passiert leider erstmal nicht viel. Der Kitastreik ist leider eine der wenigen Möglichkeiten auf das Problem durch ale Bevölkerungsschichten aufmerksam zu machen. Und ohne Aufmerksamkeit wird sich daran nie etwas ändern.

  • "Ihr Angebot enthält einen Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine Veränderung der Entgelttabelle zuungunsten neu eingestellter Beschäftigter. Außerdem ist ihre ursprüngliche Forderung nach einer Arbeitszeitverkürzung vom Tisch. Mehr kann man der Arbeitgeberseite nicht entgegenkommen."

     

    Alarmstufe Gelb! Verhandlungen und Schlichtungen sind sinnlos geworden. Die Gewerkschaften kommen mit den ihnen zur Verfügung stehenden Mitteln nicht mehr weiter. Die Arbeitgeberseite hat dagegen nahezu unangreifbare Strategien entwickelt, mit denen Gewerkschaften blockiert und wirkungslos gemacht werden.

     

    Der Arbeitskampf muß wieder politisch werden, Gewerkschaften müssen einander solidarisch beistehen. Generalstreik darf kein Tabu mehr sein. Ansonsten droht uns der vollständige Zerfall des organisierten Arbeitskampfes. Geht die Entwicklung so weiter, werden wir in spätestens 50 Jahren nur noch arbeitgebergelenkte Scheingewerkschaften und keine Möglichkeit mehr, uns zu organisieren, haben.

  • 1G
    10236 (Profil gelöscht)

    "Für die Rückführung der neu geschaffenen 49 Regionalgesellschaften, in denen ein rund 20 Prozent niedrigerer Stundenlohn gezahlt wird, ist Verdi bereit, einen hohen Preis zu zahlen. Ihr Angebot enthält einen Verzicht auf eine lineare Einkommenserhöhung in diesem Jahr und eine Veränderung der Entgelttabelle zuungunsten neu eingestellter Beschäftigter."

     

    Verdi kann die gegenwärtige Lage nur sich selbst zuschreiben. Die Post und ihre Töchter fahren schon seit mehr als 15 Jahren die Politik der Peitsche ohne Zuckerbrot. Als Peitsche diente immer die Androhung der Ver-/Auslagerung der Arbeitsplätze. Damit wurden schon in der Tarifrunde 2000 sehr stark (20%) die Löhne für Neueinstellungen gesenkt, Zeitarbeit massiv ausgeweitet und Arbeitsbedingungen verschlechtert. Und es ging so scheibchenweise weiter.

    In meiner Zeit waren die verdi-Streiks bei dem Unternehmen ein Witz. Es ging v.a. um die Westenpräsenz, und wehgetan wurde auch keinem. Der beste Beweis, dass eine zahme Gewerkschaft früher oder später von dem Unternehmen verar... wird.

    GDL rules!