Türkischer Premier in Deutschland: Eine tiefere Länderfreundschaft
Tausende protestieren gegen den Besuch vom türkischen Premier Erdogan in Berlin. Der verhandelt mit Kanzlerin Merkel eine vertiefte Beziehung zu Deutschland.
BERLIN taz | Es waren dann doch höchstens 3.000 und nicht, wie erwartet, 10.000 Demonstranten, die am Mittwochmorgen zur Protestkundgebung in Rufweite des Reichstags gekommen waren. „Erdogan ist ein Feind der Kurden“, „Frieden in Nahost“ oder, am originellsten, „Assimilation ist ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit“ stand auf den Plakaten, die viele mit sich führten. Andere erinnerten auf Transparenten an die 750 Gefangenen, die sich derzeit in der Türkei im Hungerstreik befinden, sowie an die 90 Journalisten, die dort in Haft sind.
Es war ein ungewöhnlich breites Bündnis von Migrantenverbänden, das zu der Kundgebung aufgerufen hatte, an erster Stelle die Alevitische Gemeinde in Deutschland und der kurdische Verband Yek-Kom. Zum Teil waren die Teilnehmer nachts mit Bussen aus dem Westen der Republik angereist, aus Ludwigshafen oder Düren.
Es ist ein Bündel aus durchaus unterschiedlichen Motiven, das den Protest antreibt. So kritisiert Ali Dogan, der Generalsekretär der Alevitischen Gemeinde in Deutschland, der türkische Premier Erdogan fördere den Aufbau einer „Parallelgesellschaft in Deutschland“.
Die Linken-Politikerin Sevim Dagdelen dagegen wirft der Türkei vor, einen Krieg mit Syrien zu planen und Waffen an dschihadistische Gruppen im Nachbarland zu liefern. Im Kern aber stoßen sich alle Gruppen an Erdogans Bilanz in Sachen Minderheiten und Menschenrechte.
Die größte türkische Botschaft weltweit
Am Abend zuvor hatte Erdogan im Beisein von Außenminister Guido Westerwelle (FDP) die neue türkische Botschaft im Diplomatenviertel in Berlin-Tiergarten eingeweiht. Sie ist jetzt die größte diplomatische Vertretung der Türkei weltweit und steht an dem Ort, an dem schon vor dem Zweiten Weltkrieg eine türkische Botschaft stand.
2.000 geladene Gäste drängten sich am Tag der offiziellen Einweihung in der Eingangshalle, die den Charme eines Einkaufszentrums verströmt, und warteten auf Erdogan und Westerwelle, die mit großer Verspätung eintrafen. Bei ihrem gemeinsamen Auftritt betonten dann beide, Westerwelle wie Erdogan, die engen Verbindungen zwischen beiden Ländern, die sich im Handelsvolumen und im Tourismus zeige, sowie die historischen Bande.
Im kommenden Jahr werde man auf 250 Jahre deutsch-türkischer Beziehungen blicken können, sagte Erdogan, sei der erste osmanische Botschafter doch 1763 in Preußen eingetroffen. Außerdem kündigte er an, ein türkisches Kulturinstitut gründen zu wollen, und forderte seine türkischen Zuhörer auf, durch verstärkte Anstrengungen und Zusammenhalt zu einer Modellminorität in Europa zu werden. „Sie sind keine Gäste“, sagte er. „Sie gehören dazu.“ Man müsse sich große Ziele setzen, fügte er hinzu, und: „Hinter ihnen steht eine starke Türkei.“
Am Mittwoch stellte sich Erdogan dann gemeinsam mit Angela Merkel der Presse. Dabei ging es vor allem um die Lage in Syrien. Wie Westerwelle attestierte auch Merkel der Türkei dabei „Besonnenheit“ und sagte ihr Unterstützung bei der Versorgung der weit über 100.000 syrischen Flüchtlinge im Land zu.
„Der Still stand ist nicht gut“
Mit Blick auf die EU-Beitrittsverhandlungen der Türkei klagte Erdogan bei dem Treffen, es sei ein Fehler gewesen, vor acht Jahren die griechische Republik Zypern – die er durchgängig nur „Süd-Zypern“ nannte – in die EU aufgenommen zu haben. Merkel sehe das übrigens genauso, behauptete er, wozu die Kanzlerin keine Miene verzog.
Seit mehr als zwei Jahren treten die Verhandlungen mit der EU auf der Stelle. „Dieser Stillstand ist nicht gut, für beide Seiten nicht“, hatte Westerwelle tags zuvor gesagt. Erdogan hatte gewarnt, nicht noch weitere zehn Jahre auf einen EU-Beitritt warten zu wollen.
Jenseits dessen aber wollen Deutschland und die Türkei ihre bilateralen Beziehungen vertiefen. Im Februar 2013 will die Kanzlerin die Türkei besuchen. Erdogan sagte, er hoffe, dann den Grundstein für die erste deutsch-türkische Universität in der Türkei legen zu können. Danach, so der Premier, stehe die Gründung einer deutsch-türkischen Universität in Deutschland an.
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